Hegemonie in der Krise

Angesichts des ganzen unreflektierten Geschwätzes über die Krise warnen manche davor, diesen Begriff allzu leichtfertig in den Mund zu nehmen und damit zu einer weiteren Banalisierung der Diskussion über die gegenwärtige Lage beizutragen. Und doch existiert eine Reihe von präzise darzulegenden Gründen, warum es zutreffend ist, heute von einer weltweiten Krise zu sprechen. Eine entscheidende Voraussetzung dafür, diese irgendwann überwinden zu können, ist ein besseres Verständnis ihres Wesens, insbesondere ihrer spezifischen Entstehungs- und Entwicklungsdynamiken. Erst wenn wir diese genauer begreifen, werden wir vielleicht eine Ahnung davon bekommen, was uns aus derzeitigen Sackgasse herausführen kann und wie sich langfristig eine politische Neuordnung bzw. ein grundlegender Gesellschaftswandel bewerkstelligen ließe. 

Auf den ersten Blick wirkt es so, als sei die gegenwärtige Krise vornehmlich eine politische. In den USA findet sie ihren eklatantesten Ausdruck im Wahlsieg und in der Präsidentschaft von Donald Trump und in den damit ausgelösten Konflikten und Auseinandersetzungen. Aber wir brauchen nicht lange zu suchen, um auf Analogien in anderen Ländern und Regionen zu stoßen: Da wären die desaströse Brexit-Entscheidung in Großbritannien, die schwindende Legitimität der Europäischen Union sowie der Zerfall der sozialdemokratischen und Mitte-links-Parteien, die die stärksten Befürworterinnen der EU waren, die zunehmenden Erfolge von rassistischen und einwanderungsfeindlichen Parteien überall in Nord-, Ost- und Mitteleuropa und der Aufschwung autoritärer Kräfte in Lateinamerika, Asien und im pazifischen Raum, von denen sich einige mit gutem Recht als protofaschistisch bezeichnen lassen. Die politische Krise in den USA, wenn es sich denn überhaupt vorrangig um eine solche handelt, ist also keine hausgemachte, sondern eine globale. 

Was ebenfalls für diese These spricht, ist, dass alle der hier genannten Entwicklungen neben vorhandenen Differenzen eine Gemeinsamkeit aufweisen: Alle sind mit einer dramatischen Schwächung, wenn nicht gar mit einem Zusammenbruch der Autorität der etablierten politischen Klassen und politischen Parteien verbunden. Es kommt einem so vor, als hätten überall auf der Welt die Menschen mehrheitlich ihren Glauben an den herrschenden Common Sense verloren, der über viele Jahrzehnte hinweg den politischen Status quo in ihren Ländern gestützt hat. Es scheint, als hätten die Eliten in den Augen der Massen an grundlegendem Vertrauen eingebüßt und als sehnten sich die Menschen nach neuen Ideologien, nach neuen Organisationen und nach einer neuen Führerschaft. Angesichts des schieren Ausmaßes dieses Autoritätsverlusts ist es unwahrscheinlich, dass wir es hier mit einem zufälligen zeitlichen Zusammentreffen zu tun haben. Es gibt also ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür, dass die Krise, mit der wir derzeit konfrontiert sind, eine weltweite politische Krise ist. 

Als wäre dieser Befund in seinen Konsequenzen an sich schon nicht weitreichend genug, hört die Geschichte hier noch lange nicht auf. Denn die hier erwähnten Phänomene machen nur eine Dimension einer umfassenderen Krise aus, die aus weiteren Dimensionen – ökonomischen, ökologischen und sozialen – besteht, die sich zu einer gesamtgesellschaftlichen Krise summieren. Will man die politische Krise verstehen, dann muss man sich auch mit Blockierungen und Fehlentwicklungen in anderen, vordergründig nicht politischen Bereichen befassen, da die politische Krise in großen Teilen eine Reaktion auf diese Prozesse darstellt. In den USA gehören zu diesen Fehlentwicklungen die metastasenhafte Ausdehnung der Finanzindustrie; die massive Zunahme von prekären McJobs im Dienstleistungssektor; die rasante Steigerung der Verschuldung von Privathaushalten, die Voraussetzung für den massenhaften Kauf von im Ausland hergestellten Billigprodukten ist; vermehrte Kohlenstoffemissionen und extreme Wetterereignisse, die mit einem um sich greifenden Klimaskeptizismus einhergehen; Masseninhaftierung und alltägliche Polizeigewalt gegen Nichtweiße, was Ausdruck eines strukturellen Rassismus ist; immer größere Belastungen für Familien und das Gemeinschaftsleben aufgrund ausufernder Anforderungen der Arbeitswelt und eines weiteren Abbaus sozialstaatlicher und öffentlicher Leistungen. All dies zusammen hat schon seit geraumer Zeit gewaltig an unserer gesellschaftlichen Ordnung genagt, ohne dass es bislang zu einem politischen Erdbeben gekommen wäre. Aber inzwischen erscheint vieles möglich, was vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre. In der heute weit verbreiteten Ablehnung der gängigen Politikangebote findet eine objektive systemische Krise ihre subjektive politische Artikulation. Der politische Teil der gesamtgesellschaftlichen Krise äußert sich in einer Krise der Hegemonie. 

Donald Trump verkörpert wie kaum ein anderer diese Krise der Hegemonie. Das heißt, sein für viele überraschender Aufstieg und Wahlerfolg lassen sich nur dann richtig deuten, wenn wir uns mit der Ideologie, den Akteuren und der Politik derjenigen beschäftigen, die Trump an der Macht abgelöst hat, und mit den Gründen und Prozessen, die zu einer Schwächung der Ersteren beigetragen haben. Zu diesem Zweck ist es unerlässlich, an einige theoretische Überlegungen von Antonio Gramsci anzuknüpfen. Mit dem Begriff „Hegemonie” kennzeichnet Gramsci den Prozess, mit dem es einer herrschenden Klasse gelingt, die eigene Dominanz als natürlich erscheinen zu lassen. Hegemonial ist eine Klasse dann, wenn sie es schafft, die der eigenen Weltsicht zugrunde liegenden Grundannahmen als gesamtgesellschaftlichen Common Sense durchzusetzen. Ihre organisatorische Entsprechung ist der “hegemoniale Block”, bestehend aus durchaus disparaten gesellschaftlichen Kräften, die die herrschende Klasse zu einer Koalition zusammenschmiedet und mithilfe derer sie ihren politischen Führungsanspruch geltend macht. Die beherrschten Klassen müssen, um dieses Arrangement zu Fall zu bringen, einen neuen, überzeugenderen Common Sense aufbieten sowie ein mächtigeres politisches Bündnis bzw. einen „gegenhegemonialen Block“ aufbauen. 

Dieser Analyse von Gramsci ist noch ein weiterer Punkt hinzuzufügen. Jeder hegemoniale Block zeichnet sich durch eine Reihe von Annahmen darüber aus, was gerecht und richtig ist bzw. darüber, was ungerecht und falsch ist. Spätestens ab Mitte des 20. Jahrhunderts fußte die kapitalistische Hegemonie in den USA und großen Teilen Europas auf bestimmten Positionierungen und Einschätzungen, die zwei verschiedene Aspekte von Recht und Gerechtigkeit betreffen: Bei dem ersten geht es um Verteilungsgerechtigkeit, bei dem zweiten um Anerkennung. Bei dem ersten wird darüber verhandelt, nach welchen Kriterien eine Gesellschaft bestimmte Güter, vor allem Einkommen, verteilen soll. Damit sind die wirtschaftlichen Strukturen einer Gesellschaft angesprochen und wenn auch manchmal eher indirekt die dort existierenden Klassenverhältnisse und -spaltungen. Mit Anerkennung ist gemeint, für wen oder was in einer Gesellschaft Respekt und Wertschätzung aufgebracht werden, welche moralischen Kriterien über die gesellschaftliche Zugehörigkeit und Stellung von Menschen entscheiden. Hier geht es um die gesellschaftliche Rangordnung bzw. um gesellschaftliche Hierarchien. 

(Um-)Verteilung und Anerkennung sind zwei wesentliche normative Komponenten von Hegemonie und Politik. Wenn wir dies berücksichtigen und den Erkenntnissen von Gramsci hinzufügen, dann sehen wir, dass das, was Trump und Seinesgleichen groß gemacht hat, das Zerbrechen des vormals hegemonialen Blocks war und damit zusammenhängend die Auflösung des für ihn charakteristischen normativen Nexus zwischen (Um-)Verteilung und Anerkennung. Erst wenn wir uns diese Verbindung noch einmal deutlich vor Augen führen sowie die Gründe für ihr Scheitern, kommen wir dem, wofür Trump und dessen Politik steht, näher und können eine Vorstellung davon entwickeln, was nach ihm kommen könnte. Erst dann wird klarer werden, welche Art von gegenhegemonialen Block das Zeugs dazu hätte, die gegenwärtige Krise zu beenden. Ich werde im Folgenden erklären, was ich damit meine.

Die jahrzehntelange Hegemonie des progressiven Neoliberalismus

Der die US-amerikanische Politik vor der Machtübernahme von Trump & Co. maßgeblich bestimmende hegemoniale Block war der des progressiven Neoliberalismus. Das mag nach einem Widerspruch in sich klingen, aber es handelte sich dabei um eine überaus reale und machtvolle Koalition aus zwei eher ungewöhnlichen „Bettgenossen“. Zusammengefunden hatten in diesem Block zum einen Teile der neuen sozialen Bewegungen (Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus, Ökologiebewegung und Bewegungen für LGBTQ-Rechte), die man als liberalen Mainstream bezeichnen könnte, zum anderen die dynamischsten High-End-Sektoren der US-Wirtschaft: das Finanzwesen und die mit Informationen sowie “Symbolen“ und Bildern befassten Bereiche (also Wall Street, Silicon Valley und Hollywood). Was dieses ungewöhnliche Paar zusammenhielt, war, dass es in Bezug auf die beiden Aspekte (Um-)Verteilung und Anerkennung bestimmte Haltungen teilte. 

Der progressive neoliberale Block vertrat ein auf Enteignung setzendes, plutokratisches Wirtschaftsprogramm und ergänzte es mit einer liberalen, auf meritokratischen Werten basierenden Politik der Anerkennung. Was die distributive Komponente dieses Amalgam anging, war deren Ausrichtung eindeutig neoliberal. Die diesen hegemonialen Block anführenden Klassen waren darauf aus, die Marktkräfte von der eisernen Hand des Staates und des Mühlsteins der hohen Besteuerung als Grundlage von Umverteilung zu befreien und damit die Wirtschaft noch weiter zu liberalisieren und zu globalisieren. Am Ende lief das in auf eine zunehmende Finanzialisierung des Kapitalismus hinaus. Dessen Kennzeichen sind: Abbau von Beschränkungen für weltweite Kapitalströme, die Deregulierung des Bankensystems, die Ausweitung eines überaus rücksichtslosen Kreditwesens, eine weitere Deindustrialisierung und Schwächung der Gewerkschaften sowie die forcierte Ausbreitung von prekären und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. In der Regel wird diese Art von Politik gern mit Ronald Reagan in Verbindung gebracht, es war aber der Demokrat Bill Clinton, der diesen Strategien maßgeblich zur Durchsetzung verholfen und zu ihrer Konsolidierung beigetragen hat. Damit wurden die Lebensstandards der Arbeiterklasse und großer Teile der Mittelschicht langfristig gesenkt, während das obere eine Prozent immer reicher wurde und vor allem das gehobene Management profitierte. 

Diejenigen, die sich eine solche politische Ökonomie ausgedacht hatten, waren jedoch keine progressiven Neoliberalen. Diese Ehre gebührt den Rechten: ihren intellektuellen Koryphäen Friedrich Hayek, Milton Friedman und James Buchanan, ihren visionären Politikern Barry Goldwater und Ronald Reagan sowie zahlungskräftigen Wegbereitern wie den Gebrüdern Charles und David Koch, um nur einige zu nennen. Es wäre der rechten “fundamentalistischen” Variante des Neoliberalismus und ihren Vertreter*innen allerdings nicht allein gelungen, in einem Land hegemonial zu werden, dessen Common Sense damals noch stark von Werten des New Deals geprägt war, von der “Rights Revolution“ und von den Überbleibseln sozialer Bewegungen, die aus der Neuen Linken hervorgegangen waren. Für den Siegeszug des neoliberalen Projekts bedurfte es einer neuen Verpackung. Damit es mehr Leute ansprach und überzeugte, musste es mit anderen, nicht ökonomisch begründeten Emanzipationsbestrebungen verbunden werden. Es bedurfte eines progressiven Etiketts. Nur so konnte eine zu tiefst regressive politische Ökonomie zum dynamischen Zentrum des neuen hegemonialen Blocks werden. 

Die Aufgabe, die entscheidende noch fehlende Zutat beizusteuern, nämlich eine progressive Politik der Anerkennung, fiel den sogenannten “New Democrats” unter der Führung von Bill Clinton zu. Diese knüpften an fortschrittliche zivilgesellschaftliche Kräfte und Bewegungen an und förderten damit die Ausbreitung eines Anerkennungsethos, das auf oberflächliche Weise egalitär und emanzipatorisch ist. Mit ihm wurden Ideale wie “Diversität”, die Gleichstellung von Frauen, LGBTQ-Rechte, Überwindung des Rassismus, Multikulturalismus und Umweltschutz assoziiert, aber auf eine spezifische Art und Weise interpretiert, die völlig kompatibel war mit der „Goldman Sachsification“ der US-Wirtschaft. Umweltschutz wurde übersetzt in Emmissionshandel, gesellschaftliche Gleichberechtigung in das Recht auf ein Eigenheim für alle, was mit der massenhaften Vergabe von „zweitklassigen“ Krediten einherging, die man bündelte und als hypothekenbesicherter Wertpapiere einfach weiterverkaufte. Gleichheit wurde mit Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit (Meritokratie) gleichgesetzt. 

Die Reduzierung auf meritokratische Gleichheitsvorstellungen erwies sich als besonders verhängnisvoll. Das progressive neoliberale Programm für eine gerechtere gesellschaftliche Ordnung zielt nämlich nicht auf die Abschaffung von Hierarchien, sondern sieht lediglich vor, das Personal in den oberen Stellungen zu “diversifizieren”. Besonders „talentierte“ Frauen, People of Color und Angehörige sexueller Minderheiten sollen dazu “ermächtigt” und ermutigt werden, sich um Spitzenpositionen zu bewerben. Dieses Ideal hat einen eindeutigen Klassenbias: Man will zwar, dass „leistungsstarke“ Individuen aus „unterrepräsentierten Gruppen“ gesellschaftlich aufsteigen, aber nicht, damit diese eine andere Politik verfolgen. Am Ende sollen sie sich damit zufriedengeben, nun auf gleicher Augenhöhe mit heterosexuellen weißen Männern ihrer eigenen Klasse agieren zu können. Die feministische Variante dieses liberal-individualistischen Emanzipationsverständnisses, das leider auch andere soziale Bewegungen erfasst hat, ist allgemein bekannt. Propagiert wird, „sich bietende Chancen zu ergreifen“ oder „die gläserne Decke zu durchbrechen“. Wer von dieser Strategie profitiert, sind in erster Linie diejenigen, die eh schon über das für den Aufstieg erforderliche soziale, kulturelle und ökonomische Kapital verfügen. Alle anderen lässt man weitgehend im Stich. 

Diese von Anfang an deformierte Form von Anerkennungspolitik war äußerst folgenreich, nicht zuletzt, weil damit beträchtliche Teile progressiver sozialer Bewegungen geködert und dazu gebracht werden konnten, sich dem neuen hegemonialen Block anzuschließen. Selbstverständlich ist es nicht gelungen, alle Feminist*innen, Antirassist*innen oder Vertreter*innen des Multikulturalismus für das progressive neoliberale Bündnis zu gewinnen. Aber diejenigen, die überliefen, ob nun wissentlich oder eher unbewusst, machten den größten und sichtbarsten Teil ihrer jeweiligen Bewegungen aus, während diejenigen, die dieser Versuchung widerstanden, immer mehr an den Rand gedrängt wurden. 

Im progressiven neoliberalen Block wurde den Progressiven nicht mehr als die Rolle des Juniorpartners zugestanden, sie hatten selbstverständlich viel weniger Einfluss als all die Wall-Street-, Hollywood- und Silicon-Valley-Repräsentanten. Und doch verliehen sie dieser gefährlichen Liaison etwas Unentbehrliches: nämlich Charisma, einen “neuen Geist des Kapitalismus”. Dieser neue „Geist“, der eine Aura der Emanzipation verströmte, lud den düsteren neoliberalen ökonomischen Part mit etwas Aufregendem, fortschrittlich und kosmopolitisch Daherkommenden auf, was deren Vertreter*innen eine Art moralische Überlegenheit verschaffte. So kam es, dass Maßnahmen, die eindeutig für eine umfassende Umverteilung von Reichtum und Einkommen von unten nach oben verantwortlich sind, auf einmal als akzeptabel und gerechtfertigt galten. 

Um Hegemonie zu erringen, musste der neu sich herausbildende progressive neoliberale Block jedoch mindestens zwei ernsthafte Rivalen bezwingen. Zunächst einmal stand er vor der Herausforderung, die noch immer wirkmächtigen Überreste der New-Deal-Koalition aus dem Weg zu räumen. Die Aufgabe, dieses alte Bündnis aus gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen, Immigrantengruppen, der afroamerikanischen Bevölkerung, den städtischen Mittelschichten und Teilen des industriellen Großkapitals zu zerstören, erledigte der Clinton’sche Flügel der Demokratischen Partei relativ geräuschlos und griff damit der Strategie von „New Labour“ in Großbritannien vor. Das über mehrere Jahrzehnte äußerst erfolgreiche New-Deal-Bündnis wurde abgelöst durch eine neue gegründete Allianz aus Unternehmer- und Bankenvertreter*innen, Suburbaniten, “symbolischen Arbeiter*innen”, neuen sozialen Bewegungen, einem großen Teil der hispanischen Bevölkerung und vielen Jungwähler*innen. Da die Organisationen der afroamerikanischen Bevölkerung keine andere Bündnisoption sahen, unterstützten sie ebenso mehrheitlich diesen neuen Block. Als 1991/92 die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei anstand, punktete Bill Clinton insbesondere mit seinem Bekenntnis zu Diversität, Multikulturalismus und Frauenrechten, während er gleichzeitig die ersten Vorbereitungen traf, um sich dem Finanzsektor anzudienen.

Die vorübergehende Zurückdrängung des reaktionären Neoliberalismus

Der zweite Konkurrent, den der Block des progressiven Neoliberalismus besiegen musste und mit dem ihn viel mehr verbindet, als seine Vertreter*innen öffentlich zugeben wollen, ist der reaktionäre Neoliberalismus. Dieser hat seine Heimat vor allem in der Republikanischen Partei und ist noch weniger kohärent als sein progressiver Rivale. Das, was diesen Block im Wesentlichen vom dem der „New Democrats“ und ihren Anhänger*innen unterschied, ist seine Position gegenüber sogenannten Minderheiten. Die reaktionären Neoliberalen brüsteten sich damit, kleine und mittlere Unternehmer sowie das einheimische Handwerk zu fördern, faktisch galten ihre Bemühungen aber vor allem der weiteren Stärkung des mächtigen Finanzsektors, der Rüstungsindustrie, des Ölbusiness und anderen auf Extraktivismus setztenden Energiesektoren – das alles, versteht sich, zum Wohle des oberen ein Prozent weltweit. Um diese Politik der eigenen Basis schmackhaft zu machen und diese bei der Stange zu halten, verständigten sich die Anführer*innen dieses Blocks darüber hinaus auf eine Strategie der Ausgrenzung und Konservierung von gesellschaftlichen Hierarchien. Sie vertraten einen ethnischen Nationalismus, wetterten gegen Einwanderung, äußerten sich zum Teil offen rassistisch, gaben sich prochristlich und nahmen eindeutig patriarchale sowie homophobe Positionen ein. 

Für mehrere Jahrzehnte sollte dies ein eher unwahrscheinliches und alles andere als konfliktfreies Bündnis zwischen christlichen Evangelikalen, weißen Südstaatler*innen, dem ländlichen und kleinstädtischen Amerika, unzufriedenen Teilen der weißen Arbeiterklasse sowie Libertären, Tea-Party-Anhänger*innen, der Handelskammer, den Koch-Brüdern, Bankern, Immobilienmagnaten, Energiemogulen, Risikokapitalgesellschaften und Hedgefonds-Spekulanten ermöglichen. Von einigen sektorial bedingten Abweichungen einmal abgesehen, unterschied sich der reaktionäre Neoliberalismus bei den großen Themen der politischen Ökonomie aber nicht grundlegend von seinem Rivalen, dem progressiven Neoliberalismus. Wenn überhaupt, dann stritten sich die beiden Parteien hin und wieder über die Höhe der Besteuerung der Reichen, wobei die Demokraten am Ende gewöhnlich kleinbeigaben. Beide Blöcke traten für „Freihandel“ und eine Deregulierung des Finanzwesens ein, befürworteten möglichst niedrige Unternehmenssteuern, waren für eine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, betonten den Vorrang von Shareholder-Interessen und das Prinzip „The winner takes it all“. Zudem wählten sich beide Blöcke Führungspersönlichkeiten an die Spitze, die versuchten, die Beschneidung von sozialen Rechten und Ansprüchen als eine Bargaining-Politik zu verkaufen, von der am Ende die gesamte Gesellschaft profitieren würde. Der wesentliche Unterschied zwischen ihnen betraf die Frage der Anerkennung, bei Verteilungsfragen waren sie sich im Großen und Ganzen einig. 

Am Ende hatte der progressive Neoliberalismus auch in diesem Rennen die Nase vorn. Der Preis dafür war jedoch hoch. Im Niedergang befindliche Industriezentren, insbesondere der sogenannte „Rust Belt“ im Mittleren Westen und ganze Gebiete im Süden des Landes, wurden geopfert. Es waren insbesondere drei Projekte von Bill Clinton und seinen neuen Demokraten, die diesen bereits wirtschaftlich stark gebeutelten Regionen in den 1990er Jahren die entscheidenden letzten Schläge verpassten: NAFTA, Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (was zum Teil als demokratiefördernde Maßnahme gerechtfertigt wurde) und die Aufhebung des Glass-Steagall Act.[1] 

Sie hatten zusammen mit anderen Maßnahmen verheerende Folgen für die Gegenden, Ortschaften und Communities in den USA, die lange Zeit hauptsächlich vom Bergbau und von der Industrieproduktion gelebt hatten. Innerhalb der zwei Jahrzehnte, in denen der progressive Neoliberalismus hegemonial war, hat keiner der beiden großen Blöcke jemals einen ernsthaften Versuch unternommen, diesen Menschen und Regionen unter die Arme zu greifen und neue Perspektiven für sie zu entwickeln. In den Augen der Neoliberalen waren bestimmte Wirtschaftszweige einfach nicht mehr länger international wettbewerbsfähig, weswegen sie zum Gegenstand von “Marktkorrekturen“ wurden. Nach Ansicht der Progressiven war das Hauptproblem die Kultur dieser Leute, die sie für rückwärtsgewandt und provinziell hielten, weswegen für sie im neuen kosmopolitischen Zeitalter angeblich kein Platz mehr war. Progressive Neoliberale sahen also keinerlei Grund – weder in ökonomischer Hinsicht noch was den Aspekt der Anerkennung angeht –, warum sie die Interessen der Bevölkerung des „Rust Belts“ oder anderer alter Industrieregionen verteidigen sollten.

Reaktionen auf die entstandene hegemoniale Lücke

Die politische Welt, die Trump mit seinem Wahlsieg angeblich völlig auf den Kopf gestellt hat, war also äußerst beschränkt, was die inhaltlichen Programmatiken und Angebote anging. Fast alles war auf die Opposition zwischen zwei verschiedenen Varianten des Neoliberalismus konzentriert, die sich hauptsächlich auf der Achse der Anerkennung voneinander unterschieden. Keine Frage: Man konnte zwischen Multikulturalismus und ethnischem Nationalismus wählen, aber egal, wie man sich diesbezüglich entschied, es gab keine Möglichkeit, sich an der Urne für Beschränkungen des Einflusses des Finanzsektors oder für eine grundsätzlich andere Industriepolitik auszusprechen. Da es außerhalb des progressiven und reaktionären Neoliberalismus keine wirkliche Kraft gab, die dazu in der Lage gewesen wäre, Einfluss auf die politische Agenda zu nehmen, sanken die Lebensstandards der Arbeiterklasse und von Teilen der Mittelschicht in den USA weiter. Gegen neoliberale Politik gerichtete Ansätze und Bewegungen blieben randständig und auf bestimmte Milieus beschränkt, zum Teil wurden sie gezielt von der öffentlichen Bühne verbannt. 

Damit war ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung in den USA weitgehend ungeschützt den sozialen Verwerfungen ausgesetzt, die eine Folge des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus und der von Konzerninteressen bestimmten Globalisierung sind, und stand ohne eine politische Heimat dar. Weil keiner der maßgeblichen Blöcke ihre Bedürfnisse ernstnahm, tat sich eine spürbare Lücke, eine unbesetzte Zone, im US-amerikanischen politischen Universum auf. Währenddessen setzte sich der Prozess der Deindustrialisierung in einem unerbittlichen Tempo fort, genauso wie die mit ihm verbundene Ausbreitung von prekären Niedriglohnjobs und privater Verschuldung sowie das Gefühl, betrogen und fallengelassen worden zu sein. Von daher war es nur noch eine Frage der Zeit, bis sich jemand aufmachen würde, um dieses Vakuum zu füllen. 

Einige meinen, dieser Moment sei 2007/08 gewesen. Damals hatte sich die Welt noch nicht richtig von einem der schlimmsten außenpolitischen Desaster in der Geschichte der USA erholt und stand plötzlich vor der schlimmsten Finanzkrise seit der Großen Depression – die beinahe zu einem Zusammenbruch der Weltwirtschaft geführt hätte. Dementsprechend war es nicht länger möglich, auf Business as usual zu setzen. Damals trat der erste afroamerikanische Präsident der USA mit dem Versprechen auf „grundlegende Veränderungen“ an, verkündete „Hoffnung“ und schwor, nicht nur eine andere Politik zu verfolgen, sondern einen grundlegenden „Mentalitätswechsel“ in der US-amerikanischen Politik einzuleiten. Barack Obama hätte diese historische Chance wahrnehmen und versuchen können, Mehrheiten für eine Politik zu mobilisieren, die sich entschlossen von der Programmatik des Neoliberalismus abwendet, auch wenn er im Kongress diesbezüglich mit erheblichem Widerstand rechnen musste. Stattdessen jedoch überließ er die Wirtschaft denselben Wall-Street-Kräften, die sie zuvor fast in den Abgrund gestürzt hätten. Als oberstes Ziel gab Obama “eine Erholung der Ökonomie“ aus und verzichtete somit auf strukturelle Reformen. Er beschloss, die Banken, die “zu bedeutend waren, um sie bankrott gehen zu lassen“, mit großzügigen Bailouts zu retten, während er für die Opfer ihrer Machenschaften – die Millionen US-Amerikaner*innen, die während der Krise ihren Job und/oder im Zuge von Zwangsvollstreckungen ihr Zuhause verloren haben – nichts tat, was annähernd vergleichbar gewesen wäre. Erwähnt werden sollte der Vollständigkeit halber die Ausweitung von Medicaid durch die Verabschiedung des „Affordable Care Act“, was für einen Teil der Arbeiterschicht in den USA eine wirkliche materielle Verbesserung bedeutete. Aber das war die Ausnahme, die die Regel bestätigte. Anders als der Plan, eine öffentliche Krankenversicherung einzuführen oder ein Single-Payer-Modell, von dem Obama abschwor, noch bevor die Verhandlungen um die Reform des Gesundheitswesens in den USA überhaupt offiziell begonnen hatten, trug dieser Ansatz zu einer Verstärkung der bereits bestehenden Spaltungen der Arbeiterklasse bei – die sich am Ende als ein so großes politisches Verhängnis erweisen sollten. Alles in allem war Obamas Präsidentschaft vorrangig darauf ausgerichtet, den progressiven neoliberalen Status quo zu erhalten, trotz des Umstands, dass dieser in der Bevölkerung auf immer weniger Zustimmung stieß. 

Eine weitere Gelegenheit, die hegemoniale Lücke zu füllen, ergab sich 2011 mit dem Aufflammen von Occupy Wall Street. Weil die Menschen es leid waren, weiterhin auf Abhilfe durch das politische System zu warten, beschloss ein Teil der Zivilgesellschaft, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, und besetzte im Namen der „99 Prozent“ überall im Land öffentliche Plätze. Die relativ kleinen Gruppen mehrheitlich jugendlicher Demonstrant*innen zogen mit ihrem Protest gegen ein System, das die große Mehheit ausplündert, um das obere ein Prozent noch reicher zu machen, recht schnell eine breite Unterstützung auf sich. Meinungsumfragen zufolge stimmten der Occupy-Bewegung, die sich im Wesentlichen aus Gewerkschaftsaktivist*innen, Studierenden, von denen in den USA immer mehr hoch verschuldet sind, sowie Angehörigen der unter Druck stehenden Mittelschichten und des wachsenden “Prekariats” zusammensetzte, bis zu 60 Prozent der US-amerikanischen Bevölkerung zu. 

Leider verpuffte die damalige politische Aufbruchstimmung recht schnell und Occupy trug am Ende vor allem zur Wiederwahl von Obama bei. Mit der Übernahme der Rhetorik und einigen zentralen Argumenten der Bewegung gelang es Obama, 2012 noch einmal die Stimmen der vielen Unzufriedenen auf sich zu ziehen (die sich dann 2016 zum Teil für Trump entscheiden sollten) und damit seinen republikanischen Konkurrenten Mitt Romney zu schlagen. Nachdem sich Obama eine weitere Regierungszeit gesichert hatte, schien sich sein neu gewonnenes Klassenbewusstsein umgehend wieder in Luft aufzulösen. Der radikale „Wandel“, den er versprochen hatte, blieb aus, stattdessen unterzeichnete er eine Reihe von „Executive Orders“. Weder wurden diejenigen bestraft, die sich in der Krise zulasten der Schwachen weiter auf illegitime Art und Weise bereichert hatten, noch nutzte Obama seine Position, um die Menschen im Land direkt anzusprechen, für eine andere Politik zu gewinnen und mit ihrer Unterstützung die Macht von Wall Street zu brechen. Die führenden politischen Eliten in den USA, die davon ausgingen, dass der Sturm im Großen und Ganzen folgenlos vorübergezogen war, machten daraufhin, ohne wirklich Innezuhalten, einfach weiter wie zuvor und glaubten weiterhin an einen breiten neoliberalen Konsens. Was sie nicht begriffen: Occupy hatte mit seinem Grollen nur ein größeres Erdbeben angekündigt, das die USA wenig später heimsuchen sollte. 

Dieses Erdbeben schlug dann in voller Härte im Wahljahr 2015/16 zu, als die schon lange im Land schwelende Unzufriedenheit und Wut plötzlich in einer massiven Krise der politischen Autoritäten mündeten. In dieser entscheidenden Wahlkampfzeit wirkte es manchmal so, als stünden die beiden maßgeblichen politischen Blöcke in den USA kurz vor dem Zusammenbruch. Bei den Vorwahlen der Republikaner schlug Trump mit durch und durch populistischen Themen und Sprüchen mal eben (woran er gern alle erinnert) 16 glücklose Rivalen aus dem Rennen, von denen mehrere direkt von der Parteiführung und wichtigen Parteispendern unterstützt wurden. Bei den Demokraten gelang Bernie Sanders, einem selbsternannten demokratischen Sozialisten, ein Sensationserfolg, mit dem er die Kandidatin, die Obama zu seiner Nachfolgerin bestimmt hatte, in erhebliche Bedrängnis brachte. Hillary Clinton musste sämtliche Tricks zur Anwendung bringen und jeden Machthebel in der Parteiorganisation in Bewegung setzen, um den Sieg ihres Rivalen bei den Primaries zu verhindern. Auf beiden Seiten brachten zwei Außenseiter das vorgegebene Drehbuch völlig durcheinander, indem sie die hegemoniale Lücke mit mit neuen politischen Memen füllten. 

Sowohl Sanders als auch Trump übten lauthals scharfe Kritik an der vorherrschenden neoliberalen Politik der (Um-)Verteilung, während ihre Positionen beim Aspekt der Anerkennung extrem weit auseinanderlagen. Während Sanders, der die Wirtschaft in den USA wiederholt als manipuliert bezeichnet hat, den Neoliberalismus von einem universalistischen und egalitären Standpunkt aus anprangerte, benutzte Trump zwar dieselbe Bezeichnung (rigged economy), gab seiner Kritik jedoch eine extrem nationalistische und protektionistische Färbung. Er griff altbekannte Vorurteile auf, spitzte Konflikte zu und nutzte besonders gern provozierende und beleidigende Redewendungen. Vieles, was zuvor “nur” in bestimmten Kreisen akzeptabel gewesen und unter der Decke gehalten worden war, brach sich nun Bahn. Die USA erlebten eine kaum mehr für möglich gehaltene Welle von offenem Rassismus, agressiver Islamophobie, Angriffen auf Frauen sowie Feindseligkeiten gegenüber Homo- und Transsexuellen. Trump schürte vor allem eine einwanderungsfeindliche Stimmung. Er zielte mit seiner Rhetorik insbesondere auf die weißen, heterosexuellen und christlichen Teile der Arbeiterklasse ab, die früher einmal schwerpunktmäßig im Bergbau, auf dem Bau oder in der Schwerindustrie beschäftigt waren. Im Unterschied dazu setzte sich die Arbeiterklasse, die Sanders umwarb, nicht nur aus Fabrikarbeitern aus dem „Rust Belt“ zusammen, sondern schloss auch die öffentlich Angestellten und die in den Dienstleistungssektoren Beschäftigten ein, darunter viele Frauen, Immigrant*innen und People of Color. 

Zweifelsohne handelte es sich bei den beiden verschiedenen „Varianten der “Arbeiterklasse”, an die sich die beiden Kandidaten in ihrem Wahlkampf wandten, in erster Linie um rhetorische Abgrenzungsversuche. Am Ende setzte sich ihre tatsächliche Wählerschaft jeweils aus ganz verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Fraktionen zusammen. Obwohl Trump seinen knappen Wahlsieg den Bewohner*innen der ausgeplünderten Industrie- und Bergbauregionen verdankte, die sich 2012 noch mehrheitlich für Obama und bei den Vorwahlen der Demokraten 2015 für Sanders ausgeprochen hatten, zählten bei den Präsidentschaftswahlen im November 2016 zu seinen Wähler*innen auch die üblichen Verdächtigen: Libertäre, Unternehmer, Geschäftsinhaber und andere, die mit Trumps Wirtschaftspopulismus wenig anzufangen wissen. Sanders verlässlichste Wähler*innen wiederum ware junge Menschen mit einem akademischen Abschluss. Aber darum geht es im Grunde nicht. Was Sanders Populismus am deutlichsten von Trumps Populismus unterschied, war dessen umfassenderes und inklusiveres Konzept der US-amerikanischen Arbeiterklasse, das mehr als rein rhetorischer Natur ist, sondern in Zukunft zur Grundlage eines möglichen gegenhegemonialen Projekts werden könnte. Beide politischen Außenseiter skizzierten in ihren Wahlkämpfen jeweils die Umrisse eines möglichen neuen Common Sense. In seinen ambitioniertesten Momenten versprach Trump nichts weniger, als einen neuen protohegemonialen Block anführen zu wollen, den man mit reaktionärem Populismus überschreiben könnte. Er stellte eine ultrareaktionäre Politik der Anerkennung in Aussicht, kombiniert mit einer populistischen Umverteilungspolitik. Praktisch gesprochen: eine noch höhere Mauer an der Grenze zu Mexiko plus ein großzügiges Konjunkturprogramm zur Schaffung von Jobs und zur Stärkung der Infrastruktur in den USA. Die von Sanders angestrebte Koalition war ein Block des progressiven Populismus. Er wollte eine auf Inklusion setzende Politik der Anerkennung mit einer (Um-)Verteilungspolitik verknüpfen, die vor allem den lohnarbeitenden und benachteiligten Bevölkerungsgruppen zugutekommt: eine Reform des US-Justizsystems plus Medicare[2] für mehr Menschen; das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung plus Abschaffung von Studiengebühren; eine Ausweitung von LGBTQ-Rechten plus eine Zerschlagung der großen Banken.

Lockvogeltaktik

Keines dieser beiden Szenarien ist am Ende eingetreten. Mit dem vorhersehbaren Sieg von Hillary Clinton über Sanders stand die progressive populistische Option nicht länger zur Abstimmung. Aber die wenigstens hatten damit gerechnet, dass Clinton am Ende Trump unterliegen würde. Nach seinem Sieg erwies sich Trump jedoch auch nicht als der entschlossene Anführer eines reaktionären populistischen Blocks, sondern verfolgte – wie schon viele Präsidenten zuvor – einen Großteil seiner Wahlkampfversprechungen in Bezug auf eine gerechtere (Um-)Verteilung – nicht weiter. Zugegeben: Er nahm Abstand vom Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership, aber er hat – entgegen seiner Ankündigung – NAFTA bislang nicht angerührt und auch nichts getan, um die Macht von Wall Street in irgendeiner Weise zurückzudrängen. Unter Trump sind auch nicht die versprochenen großangelegten Infrastrukturprojekte in Angriff genommen worden, mit denen eine Menge neuer Arbeitsplätze entstehen könnten. Die Bemühungen seiner Regierung zur Förderung von einheimischer Industrie und Handwerk blieben bislang auf symbolische Akte beschränkt. Selbst die von Trump verfügten regulatorischen Entlastungen für den Kohlesektor haben bislang keine sichtbaren Erfolge gebracht. Und anstatt eine Steuerreform zugunsten von Familien aus der Arbeiter- und Mittelschicht voranzutreiben, hat der Präsident sich ganz der typischen republikanischen Version verschrieben, die für immer mehr Reichtum aufseiten der bereits extrem Wohlhabenden (einschließlich des Trump-Clans) sorgt. Insbesondere Trumps Steuerpolitik zeigt, wo der neue Präsident seine wirtschaftspolitischen Prioritäten setzt: bei der Förderung der „kapitalistischen Vetternwirtschaft“ und den Eigengeschäften. Und selbst wenn Trump selbst alles andere als den Hayek’schen Idealen ökonomischer Vernunft gerecht wird, ist mit seiner Ernennung eines weiteren Goldman-Sachs-Schülers als Finanzminister sichergestellt, dass der Neoliberalismus überall dort, wo es darauf ankommt, die Vorherrschaft behält. 

Nachdem er Abstand von einer populistischen Politik der (Um-)Verteilung genommen hatte, konzentrierte sich Trump in den ersten Monaten seiner Amtszeit hauptsächlich auf die Umsetzung von Maßnahmen, die für eine reaktionäre Politik der Anerkennung stehen – und dies mit einer außergewöhnlichen Intensität und Bösartigkeit. Die Liste mit all seinen Provokationen sowie diskriminierenden und ausgrenzenden Äußerungen und Handlungen ist lang und verstörend: Einreisebeschränkungen in verschiedensten Varianten für Bewohner*innen von Ländern mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit, wobei die vor Kurzem erfolgte Aufnahme von Venezuela auf die Liste der „gefährlichen Länder“ eher zynisch anmutet und die Sache nicht besser macht. Hinzu kommt die Schwächung von Bürgerrechten im Justizsystem (so wurde die Nutzung von Vergleichsurteilen abgeschafft) und im Bereich der Arbeitsbeziehungen (so verfolgt das Bundesarbeitsministerium nicht länger Diskriminierungen von Unternehmen, die Aufträge von Regierung und Verwaltung erhalten); die Weigerung von staatlicher Seite, weiterhin Klagen von Angehörigen der LGBTQ-Communities vor Gericht zu unterstützen; Versuche, Krankenkassen davon abzuhalten, Mittel zur Empfängnisverhütung abzudecken; die Schwächung der im Civil Rights Act garantierten Schutzrechte von Frauen und Mädchen gegen Diskriminierung im Bildungssystem durch Einschnitte beim für die Einhaltung diseser Rechte zuständigen Personals; Forderungen nach einer härteren Gangart der Polizei im Umgang mit Verdächtigen, was grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht, und schließlich Trumps infames Lob all der “anständigen Leute” unter den weißen Rassisten, die in Charlottesville Amok gelaufen waren. All dies hat eine neue Qualität und kaum noch etwas mit dem uns seit Jahren vertrauten Wald-und-Wiesen-Konservatismus der Republikaner zu tun. 

Insgesamt kann als vorläufiges Fazit festgehalten werden: Trump ist in seinem Amt deutlich von dem abgerückt, was er als Präsidentschaftskandidat den Wähler*innen versprochen hatte. Nicht nur ist von seinem wirtschaftspolitischen Populismus kaum mehr etwas übriggeblieben. Sein Drang, bestimmte Gruppen zu Sündenböcken zu erklären, hat zudem noch wesentlich groteskere und schlimmere Züge angenommen, als man befürchten musste. Kurzum: Das, wofür ihn viele Menschen gewählt haben, haben sie nicht bekommen. Das Ergebnis ist also kein reaktionärer Populismus, sondern etwas, das wir als ultrareaktionären Neoliberalismus bezeichnen könnten. 

Trumps ultrareaktionärer Neoliberalismus konstituiert allerdings noch keinen neuen hegemonialen Block. Im Gegenteil: Er zeigt sich chaotisch und fragil. Das hat zum Teil mit der besonderen psychologischen Verfasstheit seines Bannerträgers zu tun, zum Teil mit der disfunktionalen Koabhängigkeit des Establishments der Republikanischen Partei, die erfolglos versucht hat, wieder die Kontrolle zu übernehmen, und sich nun in einer Art Wartestellung befindet, auf der verzweifelten Suche nach einer Exitstrategie. Es ist schwer vorherzusagen, wie das Ganze ausgehen wird, aber es wäre töricht, nicht die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass sich die Republikanische Partei spalten könnte. So oder so: Der ultrareaktionäre Neoliberalismus bietet derzeit keine Aussicht auf eine verlässliche Hegemonie. 

Es existiert noch ein weiteres, in gewisser Weise tieferliegendes Problem. Mit der Aufgabe seiner wirtschaftspopulistischen Ziele trägt Trumps gegenwärtige Politik unweigerlich dazu bei, die hegemoniale Lücke, die er sich im Jahr 2016 zunutzemachen konnte, wieder zu vergrößern. Nur diesmal kann er nicht derjenige sein, der sich als „Erlöser“ anbietet. Jetzt, wo die populistische Katze einmal aus dem Sack ist, stellt sich die Frage, wie lange sich die Arbeiter*innen, die einen nicht unbeträchtlichen Teil von Trumps Unterstützer*innen ausmachten, bereit sein werden, sich mit rassistischen Kampagnen und symbolischer Politik abspeisen zu lassen. 

Inzwischen rühren sich außerdem Ansätze von organisiertem „Widerstand“, wobei die Opposition alles andere als geeint ist. Sie setzt sich aus unverbesserlichen Clinton-Anhänger*innen, überzeugten Sanders-Unterstützer*innen und vielen anderen zusammen, die noch unentschlossen sind, in welche Richtung sie tendieren. Noch komplizierter wird die Lage der Opposition dadurch, dass in der letzten Zeit eine Reihe von neuen Organisationen entstanden ist, die zwar mit ihrem militanten Auftreten einflussreiche Spender und Unterstützer angezogen haben, sich darüber hinaus aber vor allem durch eine große inhaltliche und programmatische Vagheit auszeichnen. 

Was außerdem beunruhigend ist, ist das Wiederaufkommen einer alten Tendenz der US-Linken, die schon immer dazu neigte, race gegen class auszuspielen. Einige derjenigen, die den Widerstand gegen Trump anführen, schlagen vor, die Demokratische Partei müsse sich nun auf die Bekämpfung des weißen Rassismus konzentrieren und darauf, die Unterstützung der Schwarzen und Latinos zu erhalten. Andere plädieren für eine stärker klassenfokussierte Strategie, mit dem Ziel, die weißen Arbeiter-Communities zurückzugewinnen, die bei der letzten Wahl zu Trump übergelaufen sind. Beide Ansätze sind deswegen problematisch, weil sie so tun, als seien der Kampf gegen Rassismus und der Klassenkampf antithetisch, eine Art Nullsummenspiel. Aber tatsächlich können bzw. müssen beide Formen der Ungerechtigkeit gleichzeitig bekämpft werden. Keines der beiden Probleme – Rassismus und Klassenunterdrückung – kann überwunden werden, während das andere weiter gedeiht. 

In der gegenwärtigen Lage ist mit Forderungen, Klassenanliegen erst einmal hintenanzustellen, außerdem noch ein weiteres Risiko verbunden. Sie könnten am Ende den Clinton-Flügel bei den Demokraten stärken und dessen Bemühungen, den Status quo ante in einem neuen Gewand wiederherzustellen. In diesem Fall wäre das Ergebnis die Herrschaft einer neuen Version des progressiven Neoliberalismus, die neoliberale (Um-)Verteilungspositionen mit einem entschlossenen Antirassismus verknüpft. Diese Aussicht sollte dem Anti-Trump-Lager mächtig zu denken geben. 

Einerseits würde man auf diese Weise eine Reihe potenziell Verbündeter abspenstig machen und in die Hände des Gegners treiben, weil damit ein Teil von Trumps Narrativen und Warnungen auf gewisse Weise bestätigt würde. Andererseits liefe man Gefahr, sich mit Trump & Co. gemeinzumachen, weil damit jegliche Alternativen zum Neoliberalismus fallengelassen würden. Und es trifft auch auf die Demokraten und die gegenwärtige Opposition zu, was für das Trump-Lager gilt: Einmal aus dem Sack gelassen, wird die populistische Katze sich nicht einfach wieder geräuschlos davonmachen. Die Rückeroberung der Hegemonie in den USA durch den Block des progressiven Neoliberalismus, auf welcher Grundlage genau auch immer, wäre gleichbedeutend damit, just die Gründe und Bedingungen, die Trumps Aufstieg an die Macht ermöglicht haben, zu reproduzieren und vielleicht noch zu stärken. Das hieße, den Weg freizumachen für weitere Trumps in der Zukunft, die vermutlich noch tückischer und gefährlicher wären als der, den wir bereits kennen.

Krankheitserscheinungen und Aussichten für gegenhegemoniale Projekte

Wegen all dieser Gründe erscheint weder ein neubelebter progressiver Neoliberalismus noch ein auftrumpfender ultrareaktionärer Neoliberalismus besonders gut geeignet dafür, in näherer Zukunft in den USA die politische Hegemonie zu übernehmen. Die Verbindungen, die beide dieser Blöcke im Inneren zusammengehalten haben, sind inzwischen äußerst zerbrechlich geworden. Keiner der beiden ist derzeit imstande, einen neuen überzeugenden Common Sense zu prägen, keiner hat ein überzeugendes Bild der gesellschaftlichen Realität anzubieten, eine Erzählung, in der sich ein breites Spektrum an gesellschaftlichen Kräften wiederfinden kann. Und was genauso viel zählt: Keine der genannten Neoliberalismusvarianten ist in der Lage, die objektiven Systemblockaden zu überwinden, die der gegenwärtigen hegemonialen Krise zugrunde liegen. Da beide Blöcke mit der globalen Finanzwelt verbandelt sind, wird keiner ernsthaft etwas gegen die fortschreitende Finanzialisierung, Deindustrialisierung und konzerngesteuerte Globalisierung unternehmen. Es ist von ihnen auch keinerlei Lösung für die vielfältigen Probleme der Arbeiterklasse wie prekäre Beschäftigungsverhältnisse und eine zunehmende Verschuldung zu erwarten, keine Abhilfe gegen den Klimawandel, keine Maßnahmen gegen die riesigen Defizite im Care-Bereich und bei der Gesundheitsversorgung oder gegen den unzumutbaren Stress, der heute auf immer mehr Familien lastet. Mit einem dieser Blöcke an der Macht wird sich die gegenwärtige Krise nicht nur fortsetzen, sondern nur noch schlimmer werden. 

Was also steht für die nähere Zukunft zu erwarten? Vermutlich müssen wir uns auf eine instabile Interregnumsphase einstellen sowie auf das Andauern der politischen Krise. In dieser Situation sei erneut an Antonio Gramsci erinnert, der erklärte: Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue noch nicht zur Welt kommen kann. Aber gibt es derzeit einen hoffnungsvollen Kandidaten für die zukünftige (Wieder-)Erlangung der Hegemonie? Am wahrscheinlichsten ist, dass diese Rolle irgendeine Variante des Populismus einnehmen wird, zumindest langfristig betrachtet. Was dafür spricht, ist, dass im Jahr 2015/16 eine kritische Masse der Wählerschaft in den USA – sowohl Unterstützer*innen von Sanders als auch Unterstützer*innen von Trump – sich eindeutig gegen die Weiterführung der bekannten neoliberalen Wirtschaftspolitik ausgeprochen hat. Die spannende Frage lautet nun, ob man diese zu einem neuen gegenhegemonialen Block zusammenschmieden kann. Eine zentrale Voraussetzung dafür wäre, dass die Arbeiter*innen, die Sanders in den demokratischen Vorwahlen unterstützt haben, und diejenigen Arbeiter*innen, die am Ende für Trump gestimmt haben, lernen, sich als Verbündete zu begreifen – als unterschiedlich positionierte Opfer einer „manipulierten“ und dem Ruder gelaufenen Wirtschaft, die sich zusammenschließen und versuchen könnten, diese in ihrem Sinne zu verändern. 

Der reaktionäre Populismus, ob nun mit oder ohne Trump, wird als Grundlage eines solchen Bündnisses wohl kaum taugen. Seine auf Hierarchien und Ausgrenzung setzende Politik der Anerkennung ist ein todsicherer Deal-Killer, da sich heute große Teile der Arbeiter- und Mittelschicht in den USA, vor allem diejenigen, die im Dienstleistungssektor, in der Landwirtschaft, in Privathaushalten oder im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, aus Frauen, Immigrant*innen und People of Color zusammensetzen. Nur mit einer auf Inklusion ausgerichteten Politik der Anerkennung besteht eine wirkliche Chance, diese unverzichtbaren gesellschaftlichen Gruppierungen und Kräfte mit anderen Teilen der Arbeiter- und Mittelschicht – darunter das klassische Industrieproletariat, Menschen und Gemeinschaften, deren Leben eng mit dem Bergbau oder anderen fordistischen Industriesektoren verbunden war – in einem politischen Bündnis zusammenzubringen. 

Damit bleibt der progressive Populismus als der wahrscheinlichste Kandidat, der in der Lage sein könnte, einen gegenhegemonialen Block zu bilden. Mit der Kombination aus einer egalitäre Umverteilung fördernden und Hierarchien durchbrechenden Politik der Anerkennung gäbe es zumindest eine Chance darauf, die Arbeiterklasse zu einen. Darüber hinaus könnte nur ein solches Bündnis, das auch beträchtliche Teile der jüngeren Generationen, der Mittelschichten, der Selbstständigen, Angestellten und Managerklasse umfassen müsste, sicherstellen, dass es von einem umfassend verstandenenen Konzept von class angeleitet wird. 

Zugleich sind die Aufsichten darauf, möglichst bald ein solches Bündnis zwischen progressiven Populisten und den Teilen der Arbeiterklasse, die 2016 für Trump gestimmt haben, zustandezukriegen, in der gegenwärtigen Lage eher schlecht. Eines der größten Hindernisse sind die sich vertiefenden Spaltungen, ja schwelenden Feindschaften, die in letzter Zeit fast schon fieberhafte Züge angenommen haben. Denn, wie David Brooks so scharfsinnig beobachtet hat, gelingt es kaum jemanden so gut wie Trump, „den Finger in jede erdenkliche Wunde der politischen Auseinandersetzung“ zu legen und „alle halbwegs verheilten Wunden auf Brutalste wieder aufzureißen“. In der Konsequenz herrscht eine äußerst vergiftete Atmosphäre, die die von einigen Progressiven vertretene These zu bestätigen scheint, alle Trump-Wähler seien “erbärmliche Trottel“ — unbelehrbare Rassisten, Frauen- und Schwulenhasser. Aber auch die entgegengesetzte Position vieler reaktionärer Populisten findet immer wieder Bestätigung, wonach alle Progressiven unverbesserliche Moralisten und selbstgefällige Elitisten seien, die auf andere mit Verachtung herabschauen, während sie Latte Macchiato trinken und dabei einen Haufen Kohle einstreichen.

Eine „Strategie der Spaltung“

Die Aussichten auf die Durchsetzung eines progressiven Populismus in den Vereinigten Staaten hängen nicht zuletzt davon ab, inwieweit es gelingen wird, beide dieser einseitigen Haltungen zurückzudrängen. Es wird zudem eine Strategie benötigt, mit der zwei wesentliche Entwicklungen vorangetrieben werden können. Zunächst einmal käme es darauf an, weniger privilegierte Frauen, Immigrant*innen und People of Color wegzubringen von den Versuchungen des Aufsteiger-Feminismus, den Antirassist*innen mit meritokratischer Weltsicht sowie all den Propagandist*innen von Diversität zum Wohle der Unternehmen und Vertreter*innen des „grünen Kapitalismus“, die ihre Anliegen gekapert und mit Begriffen und Ideen aufgeladen haben, die den Interessen des Neoliberalismus entsprechen. Genau das ist das Ziel einer kürzlich gegründeten neuen feministischen Initiative, die beabsichtigt, „den Lean-in-Feminismus“[3] mit einem „Feminismus für die 99 Prozent“ zu ersetzen. Andere emanzipatorische Bewegungen sollten diesem Vorbild folgen. 

Zweitens müssen die Arbeiter-Communities im „Rust Belt“ und in anderen im Niedergang begriffenen ländlichen Gebieten dazu gebracht werden, in Distanz zu ihren Kryptoverbündeten aus dem neoliberalen Lager zu gehen. Die Aufgabe besteht darin, sie davon zu überzeugen, dass die Kräfte, die für Militarismus, Xenophobie und ethnischen Nationalismus eintreten, im Gegensatz zu einem progressiven populistischen Block niemals für die materiellen Grundvoraussetzungen sorgen werden, die Voraussetzung für ein gutes Leben für alle sind. Auf diese Weise könnte es gelingen, diejenigen Trump-Wähler*innen, die für eine solche Perspektive ansprechbar sind oder zumindest sein sollten, von den sich offen bekennenden Rassist*innen und ultrarechten Ethnonationalist*innen zu trennen, die sich bewusst für die Gegenseite entschieden haben. 

Davon auszugehen, dass die Ersteren die Letzteren in quantitativer Hinsicht bei Weitem übertreffen, heißt nicht, naiv zu sein oder sich die Situation schönzureden. So soll zum Beispiel nicht abgestritten werden, dass reaktionäre populistische Bewegungen massiv von der gegenwärtig extrem aufgeladenen Stimmung profitieren und früher eher randständige Gruppen von Rassenideologen, die offen eine Vorherrschaft der Weißen beanspruchen, enorm gestärkt worden sind. Es soll damit aber der voreiligen Schlussfolgerung widersprochen werden, dass die überwältigende Mehrheit derjenigen, die sich in den letzter Zeit an den Wahlurnen für den reaktionären populistischen Block entschieden haben, für immer verloren sind für eine Ansprache von links und für das Projekt eines neuen und erweiterten Arbeiterklassenbündnisses, wie es zum Beispiel Bernie Sanders angestrebt hat. Es geht nicht nur darum, was empirisch richtig ist. Vielmehr sollte man vorsichtig mit solchen negativen Vorhersagen sein, denn sie könnten sich am Ende als politisch kontraproduktiv, nämlich als sich selbst bewahrheitend erweisen. 

Ich will an dieser Stelle keine Zweifel aufkommen lassen. Ich schlage nicht vor, dass ein progressiver populistischer Block besser daran täte, sich zu Fragen des Rassismus, des Sexismus, der Homophobie, der Islamophobie oder Transphobie bedeckt zu halten. Ich bin vielmehr genau vom Gegenteil überzeugt: Der Kampf gegen all diese Unterdrückungsformen ist eine der zentralen Aufgaben für einen progressiven populistischen Block. Ich halte es jedoch für zweckwidrig, dies mit einer moralisierenden Überheblichkeit zu tun, wie dies typisch für den progressiven neoliberalen Block ist. Diesem Ansatz liegt nämlich eine oberflächliche und unangemessene Analyse der verschiedenen Ausgrenzungs- und Unterdrückungsverhältnisse zugrunde. Meist wird nämlich das Problem vor allem in den Köpfen der Menschen verortet, während die Bedeutung von strukturellen und institutionellen Faktoren, die Vorurteile und Benachteiligungen befördern, völlig unterbelichtet bleibt. 

Das lässt sich besonders anschaulich am Beispiel des Rassismus in den USA verdeutlichen, der zwar auch in verwerflichen Einstellungen oder gewalttätigen Handlungen Einzelner zum Ausdruck kommt, aber eine noch weitreichendere Dimension hat. Diese zeigte sich in der Phase, in der der progressive neoliberale Block der hegemonial war, zum Beispiel darin, dass sich Deindustrialisierung und Finanzialisierung auf die ethnischen Bevölkerungsgruppen in den USA mit unterschiedlicher Härte auswirkten, beeinflusst durch eine lange Geschichte der systematischen Benachteiligung und Unterdrückung von Afroamerikanern. Ab den 1990er Jahren gerieten nichtweiße Familien, denen man lange Zeit den Zugang zu Krediten verwehrt hatte und die aufgrund ihres niedrig Einkommens und staatlicher Diskriminierung zum Großteil in Stadtteilen und Wohnungen mit schlechterer Ausstattung leben mussten, zunehmend ins Fadenkreuz von Banken und Kreditgebern. Sie wurden gezielt mit sogenannten Subprime Loans zur Finanzierung eines Eigenheims versorgt, weswegen Afroamerikaner und Latinos nach dem Platzen der Kredit- und Immobilienblase am stärksten unter den massiven Zwangsräumungen und -vollstreckungen zu leiden hatten. Parallel dazu mussten viele Gemeinden und Nachbarschaften, in denen hauptsächlich ethnische Minderheiten wohnen und die bereits in der Vergangenheit in Bezug auf die Verteilung von öffentlichen Ressourcen systematisch benachteiligt waren, noch die Schließung von Fabriken und den Rückzug von anderen wichtigen Arbeitgebern verkraften. Damit gingen nicht nur viele Jobs verloren, sondern auch Steuereinkünfte, die dringend für die Finanzierung der lokalen Schulen und Krankenhäuser sowie die Instandhaltung anderer grundlegender Infrastruktur benötigt werden. Das Ergebnis waren am Ende Debakel wie das in Flint und – wenn auch unter etwas anderen Vorzeichen – die Katastrophe im Lower Ninth Ward von New Orleans. 

Hinzu kommt, dass in dieser Phase schwarze Männer, die schon immer bevorzugte Opfer eines diskriminierenden Justizsystems waren und Maßnahmen wie Zwangsarbeit oder gesellschaftlich tolerierter Polizeigewalt unterworfen wurden, besonders zahlreich in die Fänge des “industriellen Gefängniskomplexes” gerieten – angetrieben durch den sogenannten „Krieg gegen Drogen“ (wobei der Besitz von Crack unverhältnismäßig streng bestraft wurde) sowie die überproportional hohe Erwerbslosigkeit und große Perspektivlosigkeit in den afroamerikanischen Communities. Dass die Gefängnisse in den USA mit schwarzen Männern überfüllt sind, geht nicht zuletzt auf eine Reihe von nachhaltigen Gesetzesverschärfungen aus den 1990er Jahren zurück, die das Ergebnis eines parteiübergreifenden Konsens sind, deren Zustandekommen sich aber vor allem Bill Clinton auf seine Fahnen schreiben kann. Muss noch hinzugefügt werden, dass die Präsenz des ersten afroamerikanischen Präsidenten im Weißen Haus, so inspirierend sie auch in vielerlei Hinsicht gewesen sein mag, an der Funktionsweise dieses diskriminierenden Systems so gut wie nichts geändert hat? 

Und wie sollte sie auch? Das hier genannten Phänomene verweisen nämlich darauf, wie tief der Rassismus in unseren gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaften verankert ist und wie wenig diesem Problem mit moralisierendem Klagen, was der gängigen Reaktion des progressiven neoliberalen Blocks entspricht, beizukommen ist. Hier zeigt sich zudem, dass die strukturelle Grundlage von Rassismus genauso viel mit Klasse und politischer Ökonomie zu tun hat wie mit Aspekten der gesellschaftlichen Stellung und Anerkennung. Außerdem lässt sich erkennen, dass die Kräfte, die die Lebenschancen von People of Color beschneiden, fester Bestandteil desselben dynamischen Komplexes sind wie die, die die Lebenschancen von weißen Menschen einschränken – auch wenn es hier bedeutende Differenzen gibt. Das Ziel sollte deswegen sein, der engen Verflechtung von Fragen von race und class im gegenwärtigen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus nachzuspüren und diese nachvollziehbar aufzudecken. 

Ein progressiver populistischer Block müsste versuchen, seine Politik von solchen Erkenntnissen leiten zu lassen. Es ginge darum, sich von dem Fokus der progressiven Neoliberalen auf individuelle Einstellungen zu verabschieden und sich auf die strukturellen und institutionellen gesellschaftlichen Grundlagen zu konzentrieren. Dabei käme es besonders darauf an, die gemeinsamen Wurzeln von Klassen- und Statusdiskriminierung im finanzialisierten Kapitalismus herauszustellen. Denn erst wenn man dieses System als eine einzige, integrierte gesellschaftliche Totalität begreift, kann es gelingen, das Leiden und die Benachteiligungen von Frauen, Immigrant*innen, People of Color sowie Angehörigen der LGBTQ-Communities mit den Erfahrungen derjenigen Teile der weißen Arbeiterklasse, die sich noch nicht endgültig dem Lager des rechten Populismus zugeordnet haben, in Verbindung zu setzen und diese verschiedenen Gruppen in einen Austausch zu bringen. Auf diese Weise könnte nach und nach das Fundament für eine mächtige neue Koalition zwischen all denjenigen entstehen, die derzeit von Trump & Co. verraten werden – nicht nur Immigrant*innen, Feminist*innen und People of Color sowie all diejenigen, die sich bereits in klarer Opposition zu seinem ultrareaktionären Neoliberalismus befinden, sondern auch die Teile der weißen Arbeiterklasse, die ihn bis dato unterstützt haben. 

Wenn es gelänge, die wesentlichen Teile der Arbeiterklasse zu mobilisieren, dann könnte diese Strategie tatsächlich aufgehen. Von all den hier benannten Optionen hat allein der progressive Populismus derzeit das Potenzial, zumindest dem Prinzip nach einen relativ stabilen gegenhegemionalen Block in der näheren Zukunft herauszubilden. Aber was für den progressiven Populismus spricht, ist nicht nur seine potenzielle Realisierbarkeit aus subjektiver Sicht. Im Gegensatz zu seinen Rivalen verfügt er noch über eine weitere Fähigkeit: Dem Prinzip nach zumindest kann er auch die reale, objektive Seite der gegenwärtigen Krise addressieren. Was das bedeutet, will ich im Folgenden kurz erläutern. 

Wie ich bereits zu Beginn betont habe, ist die hier betrachtete Krise der Hegemonie Bestandteil eines umfassenderen Krisenkomplexes, der neben der politischen noch viele weitere Dimensionen hat: ökologische, wirtschaftliche und soziale. Sie ist außerdem der subjektiv empfundene Ausdruck einer objektiven Systemkrise, auf die die politische Krise eine Reaktion darstellt und von der sie daher nicht getrennt analysiert werden sollte. Schlussendlich stehen oder fallen diese beiden Seite der Krise – die subjektive und die objektive – zusammen. Keine subjektive Reaktion, wie anziehend und moblisierend auch immer sie sein mag, kann eine dauerhafte Gegenhegemonie sichern, wenn sie nicht auch tatsächliche Lösungen für die der Krise zugrunde liegenden objektiven Probleme anbieten kann. 

Die objektive Seite der Krise ist zudem mehr als die Multiplizität verschiedener Disfunktionen. Ihre verschiedenen Stränge sind miteinander verwoben, sie stellen also keine dislozierte Pluralität dar, sondern haben eine gemeinsame Wurzel. Das, was der allgemeinen Krise zugrunde liegt, das, was verantwortlich für die vielfältigen Instablilitäten und Verwerfungen ist, ist die gegenwärtige Form des Kapitalismus: globalisiert, neoliberal und von den Interessen des Finanzwesens getrieben. Wie bei jeder anderen Form des Kapitalismus handelt es sich hierbei nicht nur um ein rein wirtschaftliches System, sondern um eine institutionalisierte gesellschaftliche Ordnung. Als solche umfasst sie eine Reihe von nicht ökonomischen Voraussetzungen, die unerlässlich für das Funktionieren einer kapitalistischen Wirtschaft sind: zum Beispiel unentlohnte soziale Reproduktionstätigkeiten, mit denen die Bereitstellung von ausreichend Arbeitskraft für die ökonomische Produktion garantiert wird; ein System öffentlicher Gewalt (Justiz, Polizei, regulatorische Instanzen und Steuerungskapazitäten), das die Aufrechterhaltung von Ordnung, Berechenbarkeit und die Bereitstellung von Infrastrukturen gewährleistet, die für eine dauerhafte Kapitalakkumulation benötigt werden; und schließlich die Gestaltung unserer metabolischen Interaktionen mit dem Rest der Natur, die eine grundlegende Versorgung mit Energien und Rohstoffen sicherstellen, die für die Warenproduktion gebraucht werden – ganz zu schweigen von dem, was einen bewohnbaren und lebenswerten Planeten ausmacht. 

Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus repräsentiert nur eine historisch spezifische Art der Organisierung des Verhältnisses der kapitalistischen Wirtschaft zu ihren unverzichtbaren Rahmenbedingungen und Voraussetzungen. Er ist eine zutiefst räuberische und instabile Form der gesellschaftlichen Ordnung, mit der die Kapitalakkumulation von den Fesseln und Beschränkungen (politisch, ökologisch, sozial und moralisch) befreit werden soll, die langfristig zu ihrer Aufrechterhaltung benötigt werden. Eine kapitalistische Wirtschaft, die versucht, diese Restriktionen loszuwerden, beginnt damit, ihre eigenen Hintergrunds- und Möglichkeitsbedingungen zu zerstören. Sie ist dann wie ein Tiger, der seinen eigenen Schwanz auffrisst. Mit jeder weiteren Ökonomisierung des sozialen und gesellschaftlichen Lebens destablisiert das unkontrollierte Profitstreben just diejenigen Formen der sozialen Reproduktion, der ökologischen Nachhaltigkeit und der öffentlichen Gewalt, auf die das gegenwärtige kapitalistische System so sehr angewiesen ist. Betrachtet man den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus auf diese Art und Weise, dann erweist er sich als eine von seinem Wesen her besonders krisenanfällige soziale Formation. Der Krisenkomplex, mit dem wir es heute zu tun haben, ist der zunehmend akute Ausdruck der im Kapitalismus vorhandenen Tendenz zur eigenen Destablisierung. 

Damit ist der objektive Charakter der Krise umrissen: der strukturelle Gegenpart zu der hier analysierten Auseinandersetzung um die (Wieder-)Erlangung von Hegemonie. Dementsprechend ließe sich sagen, dass heute beide Seiten der Krise – die objektive und die subjektive – in voller Blüte stehen. Und wie bereits hervorgehoben: Sie stehen oder fallen zusammen. Zur Lösung der objektiven Krise bedarf es einer größeren strukturellen Umgestaltung des Finanzmarkt-Kapitalismus: eine neue Form der Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik, zwischen Produktion und Reproduktion, zwischen Gesellschaft und Natur. Neoliberalismus in welcher Aufmachung auch immer kann daher nicht die Lösung sein, sondern stellt das aus dem Weg zu räumende Problem dar. 

Von daher können die Änderungen und Anstöße, die wir benötigen, nur aus einer anderen Richtung kommen. Wir brauchen ein Projekt, das zumindest eindeutig antineoliberal ist, wenn nicht gar antikapitalistisch. Solch ein Projekt kann nur dann zu einer machtvollen historischen Kraft werden, wenn es in einen gegenhegemonialen Block eingebettet ist. Auch wenn bis dahin noch ein langer Weg vor uns liegen sollte, so scheint doch der progressive Populismus die besten Voraussetzungen für eine subjektive und gleichzeitig objektive Lösung zu bieten. Er müsste ja auch nicht der Endpunkt dessen sein, was möglich ist. Vorstellbar ist vielmehr, dass sich der progressive Populismus lediglich als eine Durchgangsstation erweist auf dem Weg hin zu einer ganz neuen postkapitalistischen Gesellschaftsform. 

Unabhängig davon, wie wir uns den Endpunkt der Entwicklung im Einzelnen vorstellen und wünschen, eins steht fest: Wenn wir jetzt versagen und es nicht schaffen, diese Option ernsthaft zu verfolgen, dann werden wir damit nur das gegenwärtige schmerzhafte Interregnum verlängern. Und das bedeutet, Menschen welcher politischen Überzeugung und Hautfarbe auch immer, die mit Lohnarbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, weiterhin einem unsäglichen Druck auszusetzen, einem Alltag, der von Stress, Überstunden und Geldsorgen geprägt ist, bei einer gleichzeitig immer schlechteren Gesundheitsversorgung, einer immer größer werdenden sozialen Unsicherheit und einem System der „Klassen-Apartheid“. Damit nehmen wir gleichzeitig hin, dass diese Menschen immer stärker in eine Situation getrieben werden, in der sie meinen, sich nur noch mit bestimmten Krankheitssymptomen und Äußerungen zur Wehr setzen können: mit Feindseligkeiten, die aus Ressentiments erwachsen und ihren Ausdruck in der Stigmatisierung und Ausgrenzung von anderen finden, in Ausbrüchen von Gewalt, auf die dann wiederum neue Gewalt und staatliche Repression folgen. Irgendwann leben wir dann tatsächlich in einer Welt, in der alle nur noch um ihr eigenes Überleben kämpfen und Solidarität zu einem Fremdwort geworden ist. 

Um diesem Schicksal zu entgehen, müssen wir einen klaren Bruch vollziehen: zum einen mit der neoliberalen Wirtschaftslogik und zum anderen mit den verschiedenen Politiken der Anerkennung, die diese in den letzten Jahren begleitet haben. Es geht darum, nicht nur dem auf Ausgrenzung setzenden ethnischen Nationalismus eine Absage zu erteilen, sondern auch dem an Meritokratie orientierten Ansatz des liberalen Individualismus. Nur wenn es uns gelingt, eine durch und durch egalitäre Politik der (Um-)Verteilung mit einer wirklich inlusiven und klassensensiblen Politik der Anerkennung zu verknüpfen, können wir darauf hoffen, dass ein neuer gegenhegemonialer Block entsteht, mit dem wir der gegenwärtigen Krise in Richtung einer besseren Welt entkommen können. 

Dieser Aufsatz erschien im Original zuerst in: American Affairs, 4/2017, 46–64. Aus dem Englischen übersetzt von Britta Grell