Herausforderungen für die griechische radikale Anti-EU-Linke

Allerdings ist mit der Übernahme der Regierungsverantwortung seitens der Linken nur ein erster Schritt getan, um auf eine Machtverschiebung von den kapitalistischen Kräften zu den subalternen Klassen hinzuwirken. Um das Kräfteverhältnis der Klassen tatsächlich zu verändern und Prozesse gesellschaftlicher Veränderung anzustoßen, braucht es eine Debatte über Strategien und die notwendige Dialektik zwischen Strategie und Taktik. Ich will nicht auf eine dogmatische Gegenüberstellung im Sinne ›Reform oder Revolution‹ hinaus. Es liegt auf der Hand, dass in Griechenland – um die Stellung der subalternen Klassen dramatisch zu verbessern und folglich ihr Vertrauen in den Kampf zu stärken – unmittelbar die Aufhebung der Austeritätspolitik vonnöten ist; dass zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit und Ankurbelung der Binnennachfrage die öffentlichen Ausgaben deutlich steigen müssen, dass Arbeitnehmerrechte wiederhergestellt und der autoritäre Rahmen neoliberaler Reformen rückgebaut werden muss. Doch selbst diese ›moderaten‹ Ziele können im Rahmen des Mechanismus zur Schuldentilgung an unsere Gläubiger (namentlich die EU und den IWF) und im Rahmen der Währungs- und Finanzarchitektur der Eurozone – mit ihrem aggressiven, institutionell eingebetteten, grundlegenden Neoliberalismus – nicht erreicht werden. Ohne die sofortige Einstellung der Schuldenzahlungen und die Annullierung der Schulden, ohne den sofortigen Austritt aus der Eurozone und die Verweigerung gegenüber EU-Restriktionen und EU-Vorschriften, und ohne die Verstaatlichung des Bankensystems ist es praktisch unmöglich, die Austerität in Griechenland aufzuheben, die öffentlichen Ausgaben zu steigern und zumindest einige der sozialen Wunden zu heilen, die von der gesellschaftlich verheerenden Politik der letzten Jahre geschlagen wurden. Zudem liegt auf der Hand, dass jeder Versuch, tatsächlich ein alternatives Wachstumsparadigma zu implementieren, den aggressiven Neoliberalismus und schuldenbasierten Konsumismus der Zeit vor der Krise zu ersetzen, auch einen Bruch bedeutet: sowohl mit dem EU-Rahmenwerk als auch mit der Strategie des Kapitals. Wir können keinen EU-finanzierten Sozialismus haben; die EU bleibt der ›eiserne Käfig‹ kapitalistischer Umstrukturierung. Hier liegt das Problem der Strategie, die die SYRIZA-Führung verfolgt: Die ausdrückliche Weigerung, die Möglichkeit eines Bruchs mit dem Währungs- und institutionellen Rahmen der Europäischen Union auch nur in Erwägung zu ziehen, in Verbindung mit dem vorherrschenden ›linken europäischen Gedanken‹ der Partei der Europäischen Linken, mit ihren Schwüren auf den Euro als gemeinsame Währung und ihren Versprechungen, ›die Europäische Union zu retten‹, haben sie dahin gebracht, eine Strategie der ›Verhandlungen‹ mit der EU und dem IWF zu verfolgen, um schließlich irgendeine Form der Schuldenneuordnung zu erreichen. Politisch scheint die SYRIZA-Führung auf einen möglichen Wind of Change in der EU, auf einen Aufstieg linker Bewegungen in anderen Ländern zu setzen. Deshalb haben SYRIZA-VertreterInnen die mutmaßlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Angela Merkel und EZB-Chef Mario Draghi sowie dessen Beharren auf einer Art europäischen Quantitative Easing (monetäre Lockerung) betont. Mit Blick auf die »Schuldenneuordnung« verwiesen SYRIZA-VertreterInnen auf das Beispiel der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 über die Zahlungsverpflichtungen der BRD. Bezüglich der Fiskalpolitik versicherte die SYRIZA-Führung zudem, im Gegensatz zum von der Troika verlangten »Überschusshaushalt«, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben – und verwarf damit implizit jeden Gedanken daran, Defizite als Mittel zur Umkehrung der Auswirkungen und sozialen Folgen der Austeritätspolitik zu verwenden. Was ist das Problem dieser Strategie? Es ist nicht ihr ›Realismus‹, oder ihr mutmaßlicher Versuch, ›bodenständig‹ und anwendbar zu sein. Eher ist es der Fakt, dass sie in der gegenwärtigen Situation von Natur aus unrealistisch ist. Es gibt kein Anzeichen dafür, dass die hegemonialen Kräfte in Europa (und insbesondere die deutsche Regierung) entschlossen wären, ihren Kurs radikal zu ändern und wohltätiger zu werden. Vor wenigen Monaten erst, wurden Frankreich eine erniedrigende Regierungsumbildung und neue Austeritätsmaßnahmen praktisch aufgezwungen. Und Italien unterliegt, anders als Griechenland, keinem offiziellen Austeritätsprogramm, allein weil die Renzi-Regierung beschlossen hat, die Sparpolitik und neoliberale Reformen selbst umzusetzen. Draghis Vorschläge zur Währungspolitik erfordern die selbstverständliche Durchsetzung derselben Kürzungspolitik, die auch die deutsche Regierung anstrebt. Die kapitalistischen Kräfte und ihre Regierungen haben sich in einer tiefgehenden Krisenphase des europäischen Projektes mit einem noch aggressiveren Neoliberalismus für die Flucht nach vorn entschieden. Sie haben sich dabei der begrenzten Souveränität bedient, die im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses festgeschrieben ist. Es ist offensichtlich, dass Griechenland in einer solchen Zeit weiterhin das Experimentierfeld für politische Austeritätsmaßnahmen bleiben und als Exempel dafür dienen muss, dass es kein Entrinnen gibt. Wie die EU diese Poltik durchsetzt, hat sie bereits gegenüber Zypern demonstriert. Das bedeutet, dass die von der SYRIZA-Führung ins Auge gefassten Verhandlungen bald in unverblümte Erpressung übergehen werden, insbesondere da Griechenland immer noch abhängig ist von EU-Geldern und Finanzspritzen. Das wird zu Kompromissen führen, zur Unfähigkeit, die Kürzungspolitik aufzuheben – und steuert auf eine wie auch immer geartete Sparpolitik zu, die von einer Regierung der Linken umgesetzt wird. Damit wird einer aggressiven Rückkehr der Systemparteien der Weg bereitet, die dann mit einer noch autoritäreren neoliberalen Zielrichtung regieren können. Dies wäre das Ende des ›linke Intermezzos‹ in der griechischen Politik. Deshalb ist eine alternative Strategie für die Linke dringend nötig: ein alternativer Plan, nicht nur eine Art ›linker Opposition‹ zur SYRIZA. Dazu sollte gehören: weiterhin die Einstellung der Schuldenzahlungen und eine Annullierung der Schulden zu fordern, aus der Eurozone und möglicherweise aus der EU selbst auszutreten und Banken und strategisch wichtige Unternehmen zu verstaatlichen. Schließlich könnte es durch eine wiedererlangte Währungssouveränität und eine demokratische Finanzkontrolle gelingen, die Austerität zu beenden und ein alternatives Entwicklungsparadigma zu etablieren, das auf partizipatorischer Planung, Selbstverwaltung und neuen Formen der Koordinierung und Verteilung fußt. Dazu sollte auch gehören, die Bewegung von unten wieder aufzubauen, angefangen mit einer Welle von Kämpfen mit der Forderung, die von der Troika aufgezwungenen neoliberalen Reformen sofort zurückzunmehmen, Massenentlassungen und Lohn- und Rentenkürzungen rückgängig zu machen. Die Bewegung wieder aufzubauen heißt auch, politisch nicht einfach nur auf Wählermobilisierung und ein parlamentarisches Kräfteverhältnis zu setzen, sondern auch auf die Stärke der Bewegungen und die Formen der Bevölkerungsselbstorganisation von unten. Folglich ist es im aktuellen griechischen Kontext unabdingbar, eine unabhängige politische Präsenz der radikalen Anti-EU-Linken außerhalb der SYRIZA zu haben. Das hat nichts zu tun mit irgendwelchem Sektierertum oder einem dogmatischen Beharren auf programmatischen Unterschieden. Genauso wenig hat es zu tun mit der sektiererischen und defätistischen Haltung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die jegliche Zusammenarbeit mit anderen radikalen Kräften ablehnt und dabei ihre politische Präsenz auf einer »Nichts wird sich ändern«-Geschichte gründet (womit sie unterstellt, dass alles in der fernen Zukunft einer »Macht und Wirtschaft des Volkes« gelöst werden wird). Es geht um die Notwendigkeit, eine erforderliche linke Alternative zur Strategie der »Verhandlungen« im EU-Rahmen auszuarbeiten und in allen Dimensionen des politischen Prozesses zu vertreten. Es handelt sich um eine Alternative, von der wir glauben, dass die gesamte Linke sie aufgreifen und zum Ausgangspunkt für jeden Versuch der Aufhebung der Austerität machen sollte, um einen nachhaltigen gesellschaftlichen Wandel zu ermöglichen. Wir sind uns völlig bewusst, dass weite Teile der SYRIZA (insbesondere im Umfeld der Fraktion Linke Plattform) solche Positionen unterstützen; doch die Grenzen der Mitgliedschaft in einer Partei, die nun die Regierungsgewalt übernommen hat, führen zu verschiedenen Formen der ›Selbstzensur‹ und der Anpassung an die herrschende Linie. Deswegen beharren wir darauf, dass die Herausforderung darin besteht, eine alternative radikale Front der EU-feindlichen und antikapitalistischen Kräfte aufzubauen. Vor uns liegen bedeutende politische Kämpfe. Der Regierungswechsel eröffnet eine neue Phase wichtiger gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen auf allen Ebenen. Druck und Erpressung in den Verhandlungen mit der EU, Forderungen und Bestrebungen der Bewegungen, Gegenangriffe der kapitalistischen Kräfte und Versuche des Großkapitals, mit der neuen Regierung neue Vereinbarungen zu treffen, bilden eine potenziell explosive Mischung. Sie bürdet den Kräften der radikalen Linken eine schwere Last auf. Einerseits müssen wir, in einer konstruktiven und nicht in zerstörerischer Weise, die notwendige linke Opposition zur SYRIZA-Regierung bilden: Eine Opposition, die weiterhin für unmittelbare Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der subalternen Klassen eintritt, die einer Rechtswende Widerstand leistet und für die Notwendigkeit von Brüchen statt Kompromissen wirbt. Andererseits müssen wir die notwendige Alternative ausarbeiten und zur Geltung bringen: die Notwendigkeit eines radikalen Bruches mit dem Schuldenmechanismus, dem fest verankerten Neoliberalismus und der begrenzten Souveränität in der Europäischen Union; die Notwendigkeit eines Experimentierens mit Formen gesellschaftlicher Organisation, die den Markt- und Profitzwang überwindet; und die Notwendigkeit, eine linke Regierungsführung mit Formen der ›Gegenmacht‹ von unten zu kombinieren. Wir denken, dass die Entfaltung politischer Entwicklungen, Kämpfe und Auseinandersetzungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene sehr bald offenkundig werden lässt, dass solch eine radikale Alternative für die Linke der einzige Weg ist, einen beispiellosen Prozess gesellschaftlichen Wandels wirklich anzuführen und die tragischen Folgen einer Niederlage und ›verpassten Gelegenheit‹ zu vermeiden. Ein Bruch mit dem »europäischen Projekt« – das für mehr als ein halbes Jahrhundert die Haupterzählung der griechischen Bourgeoisie gewesen ist – und die Eröffnung der Möglichkeit sozialistischer Transformation, ist nicht nur eine ideologische Fantasie, sondern eine historische Möglichkeit, die in die Materialität der Klassengegensätze im heutigen Griechenland selbst eingeschrieben ist: Es ist die Möglichkeit, aus der ›kathartischen‹ Erfahrung der Krise einen neuen »historischen Block« in Griechenland zu formen; die Möglichkeit durch eine Allianz aus Kräften der Arbeiterklasse, der Wissenschaft und der Kultur, die griechische Gesellschaft unter der Hegemonie der Arbeiterklasse auf einen neuen Pfad zu führen – jenseits des neoliberalen Kapitalismus, in Richtung einer erneuerten sozialistischen Perspektive – und damit ein Beispiel zu geben, auch für das übrige Europa. Das Wahlbündnis der ANTARSYA, der Front der antikapitalistischen Linken in Griechenland, mit anderen radikalen, EU-feindlichen Kräften[1] ist nur ein erster Schritt in die Richtung, dieser dringend benötigten linken Alternative zu den Schranken des linken europäischen Gedankens und der sozialdemokratischen Vorstellung von Regierungsführung Ausdruck zu verleihen. Wir sind uns sicher, dass es in dem vor uns liegenden Zeitraum, der alles andere als ruhig sein wird, zu Verschiebungen und Veränderungen in der linken Landschaft und im Kräfteverhältnis der Linken kommen wird. Wir werden kämpfen für die radikale Neuausrichtung der Linken und für die Entstehung einer starken Bewegung. Wir werden beharren auf der notwendigen Eröffnung einer Strategiedebatte. Wir werden zusammenarbeiten und uns abstimmen mit jeder Strömung der Linken, innerhalb wie außerhalb der SYRIZA, die begreift, dass heute allein der radikale Bruch realistisch ist. Eine historische Chance liegt vor uns. Wir sollten sie nicht verpassen. Aus dem Englischen von Andreas Förster [1] Gemeint ist das Wahlbündnis Front der Griechischen Antikapitalistischen Linken, bestehend aus der Antikapitalistischen Linken Zusammenarbeit für den Umsturz (ANTARSYA) und der Vereinten Radikal-Linken Front (MARS). (A.d.Ü.)   Zurück zum GRIECHENLAND-SPECIAL