Die wenigen Zugeständnisse, die der Regierung von Obama mühselig abgerungen werden konnten, scheinen seit der Machtübernahme von Trump einem üblen Rachefeldzug der Reaktion zum Opfer zu fallen. Trotzdem gab es während der ersten 100 Tage von Trump im Präsidentenamt auch einige wenige Lichtblicke. Ende Februar verkündete Trump, dass er einer Teillegalisierung von Millionen von Einwander*innen ohne Papiere durchaus offen gegenüberstehe, er könne sich auch vorstellen, den sogenannten DREAMers die Möglichkeit einzuräumen, die US-amerikanische Staatsbürgerschaft zu beantragen (s.u.).
In diesen unruhigen Zeiten voller Angst und Unsicherheit ist es manchmal schwierig, die scheinbar widersprüchliche Rhetorik des Weißen Hauses genau einzuordnen. Trump ist ein bigotter Narzisst mit einem starken Hang zu Fremdenfeindlichkeit. Diese Feststellung bringt uns allerdings nicht besonders weit. Statt sich lange bei seinen persönlichen Eigenschaften aufzuhalten, erscheint es sinnvoller, sich mit strukturellen Fragen zu beschäftigen und sich genauer anzuschauen, welche Funktion er in dem in den USA stark ‘rassifizierten’ Kampf zwischen Kapital und Arbeit einnimmt. In Zukunft wird eine zentrale Aufgabe der Bewegung für die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten sowie der Linken ganz allgemein darin bestehen, die Anklage der Herrschenden mit einer Entmystifizierung zu verbinden, das heißt, die ungerechten und unrechtmäßigen Maßnahmen der Trump-Regierung anzugreifen und gleichzeitig die ihnen zugrundeliegende strukturelle Logik aufzudecken.
Was die Einwanderungspolitik angeht, so würde eine Ausweitung der von der Obama-Administration eingeleiteten Massenabschiebungen keineswegs dem entgegenlaufen, was Trump unter einer “positiven Reform des Migrationssystems” versteht. Im Gegenteil: Die Ausweisung weiterer Millionen ‘Illegaler’ würde dazu führen, dass sich die migrantischen Niedriglohnkräfte in Zukunft in den USA noch strikteren Kontrollen unterwerfen müssten.
Sanctuary Revisited
Die Bewegung für die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten hat unter Trump bislang einen Großteil ihrer Energie in den Kampf gegen Abschiebungen gesteckt, insbesondere in die Schaffung und Verteidigung von Sanctuary Cities. Aber daran gibt es inzwischen Kritik. So warnt zum beispielsweise Elliot Young davor, das Sanctuary-Konzept könne aufgrund des Ausbleibens einer konsequenten Basismobilisierung zu einer Wohlfühlnummer und letztlich zu einem „bedeutungslosen Label“ verkommen. Und David Harvey weist darauf hin, dass obwohl “‘regionaler Widerstand’, der Kampf um lokale Autonomie [und] ortsbezogene Formen der Organisierung ausgezeichnete Ausgangspunkte für politisches Handeln sein mögen, sie allein nicht die Herausforderung des historischen Wandels bewältigen können”. Hilary Goodfriend dagegen vertritt eine wohlwollendere Haltung und ruft die Linke dazu auf, sich auf das radikale Vermächtnis der Sanctuary-Bewegung aus den 1980er Jahren zu besinnen, als “eine Komponente eines umfassenden und grenzüberschreitenden antiimperialistischen Kampfes”.
Was ergibt sich aus dieser Diskussion?
Erst einmal ist festzuhalten, dass es der heutigen Sanctuary-Bewegung mit ihren direkten Aktionen und Mobilisierungen von unten gelungen ist, soweit Druck auf die lokalen (links-)liberalen Eliten auszuüben, dass sich diese zum Teil eindeutig gegen die derzeitige Bundesregierung positioniert haben. Man sollte darüber hinaus auf keinen Fall die Errungenschaften der Vorläuferin der gegenwärtigen Sanctuary-Bewegung überbewerten. Eine zentrale Forderung in den 1980er Jahren war, allen aus Zentralamerika in die USA Geflohenen einen umfassenden Flüchtlingsstatus zuzugestehen. 1990 schließlich reagierte die damalige Regierung auf diese Bewegung und führte einen temporären Schutz ein. Dieser Temporary Protected Status (TPS), der weit vom offiziellen Flüchtlingsstatus entfernt ist, verschaffte vor allem Menschen aus El Salvador die Option, ohne Unterbrechungen 18 Monate lang im Land zu leben und zu arbeiten, schloss sie aber von der Wahrnehmung jeglicher mit öffentlichen Mitteln finanzierten sozialen Dienste und Leistungen aus. Cecilia Menjívar beschreibt diesen “liminalen Rechtszustand” als einen, der von “extremer Unsicherheit” geprägt ist, bei dem “jede Fristsetzung und Stichtagregelung die prekäre Situation der Betroffenen noch weiter verschärft” und bei dem die Menschen jederzeit damit rechnen müssen, den ihnen zugestandenen Status wieder zu verlieren.
Da es sich beim TPS um eine von staatlicher Seite geschaffene und definierte offizielle aufenthaltsrechtliche Kategorie handelt, beschert sie dem Kapital noch bessere Möglichkeiten der Kontrolle über die migrantischen Arbeiter*innen als die Kategorie ‘illegal’, mit der Menschen ohne Papiere gebrandmarkt werden. Zugleich kann der Staat mit diesem neu geschaffenen Aufenthaltsstatus jegliche Verantwortung für ihr soziales Wohlergehen den Migrant*innen selbst aufbürden (wobei es in der Regel die Frauen sind, die aufgrund der traditionellen geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung hier einspringen müssen). Berücksichtigt man darüber hinaus, dass die Einführung des TPS am Ende zur Demobilisierung der früheren Sanctuary-Bewegung beigetragen hat, muss dies wohl als äußerst geschickter Schachzug und Sieg des kapitalistischen Staates bewertet werden.
Der aktuelle Stand
Der TPS ist 27 Jahre nach seiner Einführung immer noch von Bedeutung, er kann von Migrant*innen aus insgesamt 13 Staaten beantragt werden, wobei die meisten, die mit diesem Status derzeit in den USA leben, aus El Salvador (195.000), Honduras (57.000) und Haiti (50.000) kommen. Sein Vermächtnis findet sich auch in dem 2012 von der Obama-Regierung aufgelegten Programm Deferred Action for Early Childhood Arrivals (DACA) wieder, das seitdem um die 750.000 Migrant*innen, die als Kinder rechtswidrig in die USA eingereist sind, durchlaufen haben. Die Antragsgebühren betragen annähernd 500 US-Dollar pro Person. Das Programm bietet einem spezifischen Teil der illegalisierten Bevölkerung in den USA – jungen, meist gut gebildeten und zweisprachig im Land aufgewachsenen junge Menschen – eine zweijährige Arbeitserlaubnis sowie eine Aussetzung der Abschiebung an. Doch trotz des damit verbundenen temporären Rechtsschutzes gibt es für die Programmteilnehmer*innen keinerlei Garantien, sie müssen sich von daher weiterhin Sorgen um ihren langfristigen Aufenthaltsstatus machen, ebenso wie um den ihrer Familienangehörigen.
Wenn diese jungen Menschen studiere wollen, können sie nicht auf staatliche Unterstützung wie Ausbildungsförderung und Stipendienprogramme (z.B. Pell Grants) zurückgreifen, sondern müssen sich ihr Studium mit Niedriglohnjobs und Bankkrediten finanzieren. Wie eine neuere Untersuchung zu den Auswirkungen des DACA-Programms in Südkalifornien ergeben hat, geht die überwältigende Mehrheit der ‘Geförderten’ einer Erwerbstätigkeit mit einem durchschnittlichen Stundenlohn von 11,47 US-Dollar nach, wovon nur fünf Prozent einer Gewerkschaft angehören. Zwei Drittel der für die Untersuchung Befragten gaben an, schon einmal Schwierigkeiten gehabt zu haben, für die Kosten ihrer Ausbildung aufzukommen.
So wie der TPS eine Reaktion auf die Organisierungsbemühungen und Proteste der alten Sanctuary-Bewegung darstellte, ist DACA ein Ausdruck der Bemühungen der Obama-Administration, den entschlossenen Kampf minderjähriger Migrant*innen ohne Papiere in den USA zu vereinnahmen. Im Juni 2012 hatten Jugendliche im ganzen Land die Wahlkampfbüros von Obama besetzt und von diesem verlangt, über eine Executive Order einen Abschiebestopp zu verhängen und sich für ihre vollständige ‘Legalisierung’ im Rahmen des DREAM Act (Gesetz zur Förderung der Entwicklung und Bildung von ausländischen Minderjährigen) einzusetzen.
Obwohl sich das DACA-Programm einiger Beliebtheit erfreut, ließ sich der harte Kern der Aktivist*innen dieser vorwiegend studentischen Bewegung so leicht nicht beschwichtigen. Sie wissen um die Limitierungen des Programms und sind sich darüber im Klaren, dass es auch etliche Nachteile mit sich bringt: Zunächst einmal lassen sich damit viele in trügerischer Sicherheit wiegen, des Weiteren spaltet es die größere Bewegung für die Rechte von Migrant*innen. Darüber hinaus weiß die Bewegung, dass es nicht ganz ungefährlich sein kann, dem Heimatschutzministerium so viele personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen.
Als Trump zu Beginn seines Wahlkampfes erklärte, er wolle nach seinem Sieg DACA abschaffen, zeigten sich große Teile der migrantischen Communities entsetzt. Das bringt die DREAMers in die reichlich frustrierende Situation, ein Programm verteidigen zu müssen, das noch nicht einmal ansatzweise ihren Bedürfnissen gerecht wird. Allerdings hat Trump seit seinem Amtsantritt dieser Ankündigung noch keine Taten folgen lassen. Vielmehr gab Heimatschutzminister John Kelly im Februar dieses Jahres zu Protokoll, man werde nicht nur an DACA, sondern auch an DAPA (Deferred Action for Parents of Americans and Lawful Permanent Residents), einem ähnlichen Programm für die Eltern dieser Jugendlichen, das zwischenzeitlich auf gerichtlichem Wege gestoppt worden war, festhalten. Diese scheinbare Kehrtwende wird nur verständlich, wenn wir uns anschauen, welche Vorteile mit der Aufrechterhaltung eines “liminalen Rechtszustands” für Migrant*innen für Kapital und Staat verbunden sind.
Die sich rächende Reform
In seinem ersten Interview nach seinem Wahlsieg umriss Trump seine migrationspolitischen Vorstellungen: die Grenzen ‘sichern’, ‘Kriminelle’ einsperren und abschieben und für die ‘guten Einwanderer’ den Schritt hin zur Staatsbürgerschaft erleichtern. Trumps Ansatz weist eine frappierende Ähnlichkeit mit dem Gesetzesentwurf S. 744 zur Reform des US-amerikanischen Migrationssystems auf, die der damals noch demokratisch kontrollierte Senat im Juni 2013 verabschiedet hat (und der später bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus gescheitert ist; Anm. d. Ü.).
Trotz einiger nennenswerter Unterschiede stehen Trumps präsidiale Anordnungen in völligem Einklang mit dem übergeordneten Ziel jener Gesetzesinitiative: Beide streben ein neues System der Kontrolle über migrantische Arbeit an, welches jedoch nicht mehr vorrangig auf Illegalität, sondern eher auf dem beschriebenen “liminalen Rechtszustand” gründen soll. Unterstützt werden soll dieses System durch einen aufgerüsteten Überwachungsstaat, der diejenigen einsperrt und abschiebt, die es wagen sollten, aus der Reihe zu tanzen. Der Gesetzesentwurf der Demokraten S. 744 hatte ganze 46 Milliarden US-Dollar für Maßnahmen des “Grenzschutzes” vorgesehen.
In seiner ersten Kongressansprache behauptete Trump, er hoffe, sehr bald eine “echte und positive Reform der Einwanderungspolitik” unterzeichnen zu können. Er wünsche sich vor allem ein stärker “leistungsabhängiges Selektionssystem”. Mit seiner “Buy-American-and-Hire-American-Verfügung”, die er kurz zuvor erlassen hatte, beabsichtigt Trump, das Visasystem für hoch qualifizierte Arbeitnehmer*innen (das H-1B-Visa-Programm) nach ähnlichen Kriterien umzugestalten.
Ähnlich sah der Gesetzesentwurf S. 744 vor, die Visavergabe noch stärker an den Interessen des Kapitals zu orientieren, wofür eine neue Behörde für Migrations- und Arbeitsmarktforschung geschaffen werden sollte, deren Aufgabe unter anderem darin bestanden hätte, Vorschläge für die Verteilung von temporären Visa zum Zwecke der Arbeitsaufnahme (und nicht der langfristigen Einwanderung) zu unterbreiten. Mit dem Gesetz wäre die Zahl der jährlich vergebenen Visa für “niedrig qualifizierte Beschäftigte außerhalb der Landwirtschaft” (H-2B-Visa) gesenkt, das alte Visa-Programm für landwirtschaftliche Helfer abgeschafft und durch ein neues Programm für die Besetzung von Stellen mit niedrigen Qualifikationsanforderungen (in und außerhalb der Landwirtschaft) ersetzt worden. Es war geplant, temporäre Arbeitsvisa (“W” visa) für maximal drei Jahre auszugeben und die bis heute gültige Beschränkung, die Saisonarbeiter*innen an einen bestimmten Arbeitgeber bindet, aufzuheben.
Diese geplante Neuausrichtung hätte das System vielleicht ein ganz klein wenig egalitärer gemacht. Politische Aktivist*innen haben schon immer an traditionellen Gastarbeiterprogrammen kritisiert, dass bei ihnen die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis an einen einzelnen Arbeitgeber geknüpft ist. Die vorgesehene Übertragbarkeitsklausel hätte zumindest an diesem Punkt Abhilfe geschaffen. Letzten Endes wäre die Durchsetzung der demokratischen Reforminitiative S. 744 jedoch ein Triumph für all diejenigen gewesen, die ein Interesse an der weiteren Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen haben, bei der Arbeitnehmerrechte den Bedürfnissen des Kapitals nach flexiblen und fügsamen Arbeitskräften eindeutig untergeordnet sind. Ob ‘Gastarbeiter*innen’ eine Bleiberecht in den USA erhalten, wäre weiterhin von ihrem Beschäftigungsstatus abhängig gewesen, das heißt, sie hätten keinerlei Chance gehabt, sich der außerordentlichen Macht zu entziehen, mit der das Kapital in den USA seine Arbeiter*innen zu disziplinieren pflegt.
Wenig überraschend sind viele der von Trump ernannten Minister und Amtsträger ebenso ausgewiesene Parteigänger des Kapitals. So gehörte zu seinem anfänglichen Team im Arbeitsministerium der Chef eines Unternehmens, das mit der Vermittlung von ausländischen Arbeitskräften mit “geringfügiger Qualifizierung” sein Geld verdient, und ein Fellow des Manhattan Institute, der schon seit Langem als Befürworter von Gastarbeiterprogrammen bekannt ist. Ein weiterer potenzieller Kandidat für das Amt des Arbeitsministers, Fastfood-Magnat Andy Puzder, erntete Empörung, als er sich gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns aussprach. Seine lautstarke Befürwortung einer flexibleren Handhabung der Einbürgerungsbestimmungen fand dagegen in der Öffentlichkeit weniger Beachtung.
Doch sind diese beiden Positionen Puzders absolut vereinbar. Obwohl im Gesetzentwurf S. 744 viel von erleichterter Staatsbürgerschaft die Rede war, hätte die Einführung der dort vorgeschlagenen Aufenthaltskategorie Registered Provisional Immigrant (RPI) den “liminalen Rechtszustand” im einem noch wesentlich größerem Umfang institutionalisiert. Personen mit einem solchen RPI-Status hätten mehrere Tausend US-Dollar für ihre Visa bezahlen müssen und wären für den vorgegebenen Zeitraum von sechs Jahre explizit dazu verpflichtet gewesen, durchgängig erwerbstätig zu sein. Sie wären in diesen sechs Jahren von allen mit Bundesmitteln finanzierten bedarfsabhängigen Sozialleistungen ausgeschlossen gewesen.
Für Erwachsene, die nicht alleinerziehend sind, wäre die Verlängerung ihres RPI-Status von dem Nachweis abhängig gewesen, dass sie während ihres Aufenthalts in den USA nicht länger als 60 Tage arbeitslos gewesen sind, dass sie dem “Gemeinwesen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zur Last fallen werden” und dass sie über ein Einkommen oder Vermögen verfügen, das 125 Prozent über der vom Bund festgelegten Armutsschwelle liegt.
Theoretisch hätten Straflosigkeit und die Erfüllung der oben genannten Anforderungen über einen Zeitraum von zehn Jahren (plus die Zahlung einer weiteren Gebühr von 1.000 US-Dollar) ausgereicht, um den Status eine Lawful Permanent Resident zu beantragen. Andere Vorgaben hätten jedoch dafür gesorgt, dass diese Migrant*innen, wenn überhaupt, erst nach 20 Jahren einen Anspruch auf eine Green Card hätten erwerben können. Und geschätzte 4 bis 5 Millionen Menschen ohne Papiere wären von vornherein von all diesen Optionen ausgeschlossen worden.
Die Willkürherrschaft des Kapitals
Die politischen Konflikte, Antagonismen und Rassismen, die die US-amerikanische Einwanderungspolitik bestimmen, können unmöglich allein mit den Erfordernissen der Kapitalakkumulation erklärt werden. Es ist jedoch unerlässlich, dass wir das ganze Terrain in den Blick nehmen, auf dem diese Kämpfe ausgefochten werden. Die Abkehr des transnationalen Kapitals von einem Kontrollsystem migrantischer Arbeit, das maßgeblich auf dem Prozess der Illegalisierung beruhte, hat viel mit dem massenhaften Ungehorsam und den anhaltenden Kämpfen dieser in die Illegalität getriebenen Migrant*innen zu tun.
Eine herausragende Bedeutung kommen in diesem Zusammenhang den massiven Streiks und Arbeitsniederlegungen im Frühjahr 2006 zu, die im “Great American Boycott” am 1. Mai gipfelten. In diesen Mobilisierungen artikulierte sich nur die eigene “Existenz als Widerstand”, sie waren auch deutlicher Ausdruck davon, dass man nicht länger bereit war, die massive Kriminalisierung und vielen Abschiebungen ‘illegaler’ Einwanderer*innen einfach hinzunehmen. Damals forderten die politischen Aktivist*innen eine sofortige und bedingungslose Amnestie für alle illegal eingereisten und undokumentierten Migrant*innen und wandten sich gegen den Bau weiterer Grenzzäune und die Einstellung neuer Grenzschützer*innen und ICE-Beamten.
Leider haben die Individuen und Gruppierungen, die diese Bewegung getragen haben und bis heute um Migrantenrechte kämpfen trotz ihrer Entschlossenheit im zurückliegenden Jahrzehnt mehr Rückschläge als Erfolge erlebt. Mit Trump am Ruder und einer republikanischen Mehrheit im US-Kongress wird wohl jede künftige umfassende Reform des Migrationsregimes das ausbeuterische System in den USA noch weiter verschärfen und noch schlimmer ausfallen als die hier viel zitierte Gesetzesinitiative S. 744. Unterdessen können wir davon ausgehen, dass die Einwanderungskontrollbehörde ICE versuchen wird, einen Großteil derjenigen, die noch nicht einmal mehr unter den “liminalen Rechtszustand” fallen, des Landes zu verweisen. Das, was man den im Land verbleibenden ‘illegalen’ migrantischen Arbeiter*innen im besten Falle noch zugesteht, ist, ihr Leben als die am stärksten ausbeutbare Fraktion einer Arbeiterklasse zu fristen, die gerade in den USA durch eine zunehmende Prekarisierung und Stratifizierung gekennzeichnet ist.
Der Staat ist selbstverständlich alles andere als eine monolithische Einheit. Er kann nicht einfach mit den Fingern schnippen und einen bis ins letzte Detail ausgearbeiteten Plan in die Tat umsetzen, egal ob es um die Regulierung von Einwanderung oder andere Angelegenheiten geht. Bereits vor 40 Jahren hat der marxistische Theoretiker Nicos Poulantzas überzeugend dargelegt, dass eine staatliche Gesamtstrategie erst aus der Konfrontation und Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Taktiken, Netzwerken und Machtapparaten des Staates erwächst. So geht zum Beispiel die Abschiebung von Juan Manuel Montes, einem Teilnehmer am DACA-Programm, am 17. Februar dieses Jahres wohl auf die Initiative von lokalen Beamten und nicht auf den Befehl übergeordneter Stellen zurück. Solche Uneinigkeiten und Spaltungen wird es auch weiterhin geben.
Es kann auch sein, dass mit vermehrten Abschiebungen der Druck erhöht werden soll, eine umfassenden Reform der Einwanderungspolitik tatsächlich bald auf den Weg zu bringen. Heimatschutzminister Kelly ermahnte kürzlich seiner Behörde kritisch gegenüberstehende Kongressabgeordnete, eine entsprechende Gesetzgebung zu unterstützen. Man tut also falsch daran, auch wenn dies naheliegt, hinter den Maßnahmen der Trump-Regierung lediglich fremdenfeindliche Impulse zu vermuten und zu meinen, sie sei auf die Abschiebung aller illegal in den USA lebenden Migrant*innen aus. Eine solche Einschätzung übersieht die Funktion Trumps als Diener des Kapitals. Außerdem besteht bei solche einer einseitigen Betrachtungsweise die Gefahr, dass am Ende eine den Anforderungen des transnationalen Kapitals voll und ganz Rechnung tragende “echte und positive Einwanderungsreform” als relativer Erfolg gefeiert wird.
Am Tag vor Montes’ Abschiebung und eine Woche nach den landesweiten Razzien der ICE blieben Zehntausende Migrant*innen am sogenannten “Day Without Immigrants” – der dem “Great American Boycott” von 2006 nachempfunden war – ihrem Arbeitsplatz fern. Sie zeigten damit, dass sie nicht länger bereit sind, sich vollständige den Anforderungen des Kapitals zu unterwerfen, und haben sich vielerorts trotz der Einschüchterungsversuche der Trump-Administration sehr aktiv an den Vorbereitungen zu den diesjährigen 1-Mai-Demonstrationen beteiligt.
Wenn wir heute auf die Straße gehen, sollten wir uns daran erinnern, dass “die Gewerkschaften nicht aus bloßer Solidarität entschlossen an vorderster Front des Kampfes in diesem Land um die Rechte von Migrant*innen stehen”, um hier zum Schluss Neidi Dominguez, Gewerkschafts- und gleichzeitig Immigrant-Rights-Aktivistin, zu zitieren. “Es geht um unserer eigenen Mitglieder.” Der Widerstand gegen Abschiebungen muss weiterhin im Zentrum dieses Kampfes stehen. Doch wenn die Bewegung für die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten wirkliche Siege erringen will, dann werden wir uns nicht länger mit lokalen Schutzzonen und “liminalen Rechtzuständen” zufriedengeben können, sondern müssen auf die sofortige Legalisierung aller Menschen ohne Papiere sowie auf ein Ende der Willkürherrschaft des Kapitals dringen.
Dieser Beitrag erschien im Juni 2017 auf der Website der Zeitschrift Jacobin. Aus dem Englischen von Jan-Peter Herrmann
