In der Türkei hat der Wahlkampf für die Präsidentschafts- und Parlamentswahl Mitte Juni 2023 begonnen. Für die Regierung, die seit mittlerweile 20 Jahren amtiert, wird es eng. Sie verliert aufgrund der sich ausbreitenden Wirtschaftskrise an Boden. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat angekündigt, bei der anstehenden Wahl ein weiteres und dann möglicherweise letztes Mal zu kandidieren. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yöneylem gaben 58 Prozent der Befragten an, bei der Wahl „auf keinen Fall“ für ihn stimmen zu wollen. Natürlich sind Umfragewerte Momentaufnahmen und können sich schnell wieder ändern. Die politischen und wirtschaftlichen Umstände im Land sprechen allerdings dafür, dass 2023 tatsächlich das Jahr eines Politikwechsels sein könnte.

Doch der autokratische Herrscher wird seine Macht nicht kampflos abgeben. Bereits jetzt setzt er alles daran, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen und Konkurrenten über die Klinge springen zu lassen. Außenpolitisch spielt er im Konflikt mit Griechenland und dem völkerrechtswidrigen Bombenangriffen in Nordsyrien erneut die Nationalismus-Karte aus. Zudem droht er damit, die NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands zu blockieren, sollten diese Länder den „Auslieferungswünschen“ der türkischen Regierung nicht nachkommen. Auch Terroranschläge gehören zum politischen Repertoire. So instrumentalisierte die „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) den jüngsten tödlichen Anschlag auf der belebten Einkaufsstraße Istiklal Caddesi in Istanbul für ihre antikurdische Politik, wohl mit dem Hintergedanken: Attentate, bewaffnete Konflikte, Kriege und die damit verbundene Unsicherheit rufen in größeren Teilen der Bevölkerung oft den Wunsch nach Stabilität hervor und stärken damit die Position des Machthabers. Selbst an der galoppierenden Inflation trägt in dieser Groteske „das Ausland“ Schuld. Die kalkulierte Leisetreterei der EU lässt ihm dabei großen Handlungsspielraum.

Unter der Regentschaft von Erdoğan wurden die Verhältnisse in der Türkei repressiv umkodiert. Die Justiz wurde weitestgehend gleichgeschaltet, das Bildungssystem zertrümmert. Kritische Journalist:innen, Schriftsteller:innen und Wissenschaftler:innen werden zu Terroristen, Oppositionelle und Gewerkschafter:innen zu Staatsfeinden erklärt. Zwischen 2016 und 2021 hat es nach Angaben der Regierung rund 1.768.530 Terror-Ermittlungen gegeben, twitterte der Rechtsexperte Levent Mazılıgüney. Weiter: „Wenn man die Zahlen für 2022 hinzufügen würde, wären es mindestens zwei Millionen Ermittlungen wegen Terrordelikte“. 

Von Wohlstandsmehrung kann keine Rede mehr sein. Das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von seinem Höchststand im Jahr 2013 von 958 Mrd. auf 815 Mrd. Dollar im Jahr 2021 gesunken, wodurch das BIP pro Kopf von 12.615 auf 9.587 Dollar fiel. Der allergrößte Teil der Türk:innen befindet sich im wirtschaftlichen Abstieg, und aus der „gläubigen Jugend“ ist eine arbeitslose Jugend geworden, die nichts lieber will als auszuwandern. Die Folge ist ein „Braindrain“ – die Abwanderung von Fachkräften ins Ausland. Der Wert der türkischen Lira halbierte sich während der Pandemie gegenüber Dollar und Euro und die Preise für Lebensmittel sowie Benzin schossen in die Höhe. Die offizielle Inflationsrate ist laut Statistikamt zuletzt im Dezember auf 64,3 Prozent gesunken – im Jahresvergleich stiegen die Lebenshaltungskosten im Jahresvergleich noch um 84,5 Prozent gestiegen. Die für viele Verbraucher entscheidenden Kosten für Mieten und Wohnen sowie für Lebensmittel steigen weiterhin um 80 bzw. 78 Prozent an. Damit haben wachsende Teile der Bevölkerung Probleme, ihren Alltag zu meistern und sich mit den Lebensnotwendigsten zu versorgen – große Städte müssen mit öffentlichen Verteilaktionen gegensteuern. Nach den Befunden des Meinungsforschungsinstituts Optimar benennen 76,6 Prozent der Türk:innen Inflation und Arbeitslosigkeit als ihre größten Probleme.

Wahlgeschenke: Erhöhung des Mindestlohns und Rentenreform

Rund 40 Prozent der Beschäftigten in der Türkei werden nach dem staatlich festgelegten Mindestlohn bezahlt. Dieser wurde Anfang Januar um 55 Prozent von 5.500 auf 8.500 Lira (ca. 430 Euro) angehoben. Nach Aussagen der Gewerkschaften liegt er damit knapp oberhalb der Armutsgrenze. Ein weiterer Coup ist die Änderung des Rentensystems. Bislang galt in der Türkei ein Mindestalter von 60 Jahren für Männer und 58 für Frauen. Nun wird das Mindestalter aufgehoben, damit haben mehr als zwei Millionen Bürger:innen die Möglichkeit, sofort in den Ruhestand zu gehen. Notwendige Voraussetzung dafür sind eine sozialversicherungspflichtige Berufstätigkeit von 20 bis 25 Jahren sowie ein Arbeitsbeginn vor September 1999, als die Ruhestandsregeln verändert worden waren. Davon würden rund zwei Millionen Wähler:innen profitieren. Mit Geschenken wie diesen hofft der Autokrat seine Macht noch einmal sichern zu können. 

Ein Machtverlust Erdoğans könnte jedoch auch deshalb möglich sein, weil es der Mitte-Rechts-Opposition gelungen ist, ein Bündnis aus sechs Parteien zu schmieden, das trotz politischer Unterschiede ein großes Ziel eint: Erdoğan muss weg. Die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP), die IYI-Partei, die sich von der ultrarechten MHP abspaltete, die islamistische Partei der Glückseligkeit, die rechtsgerichtete Demokratische Partei (DP) und zwei Ableger der AKP, die Demokratie- und Fortschrittspartei und die Zukunftspartei, kooperieren. Das Ziel des Bündnisses ist es, wieder „eine demokratische Türkei aufzubauen, in der die Grundrechte und -freiheiten im Rahmen der Normen des Europarats und der Europäischen Union garantiert sind, in der sich jeder als gleichberechtigter und freier Bürger versteht, in der er seine Gedanken frei äußern und so leben kann, wie er glaubt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. 

Ob die Opposition eine Chance hat, wird unter anderem davon abhängen, wie sich das Oppositionsbündnis gegenüber der linksgerichteten „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) verhält. Die HDP wäre bereit, so der Co-Vorsitzende Mithat Sancar, wie bei den Kommunalwahlen 2019 in Istanbul einen gemeinsamen Kandidaten der Opposition zu unterstützen, sofern die Verhandlungen offen geführt würden und man sich auf Prinzipien des künftigen Regierungssystems und Krierien des Übergangs verständigt.

Umkämpftes Istanbul

Für den Autokraten Erdoğan ist dies Grund genug, alle Hebel in Bewegung setzen, um der Opposition das Leben zu erschweren. So hat er damit begonnen, mögliche aussichtsreiche Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl gezielt wegsperren zu lassen – wie mit der Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu durch die gleichgeschaltete Justiz geschehen. Ein Schwurgericht auf der asiatischen Seite Istanbuls verurteilte am 14. Dezember İmamoğlu in einem politisch gesteuerten Verfahren zu zwei Jahren, sieben Monaten und 15 Tagen Haft und lieferte das von der AKP/MHP-Regierung gewünschte fünfjährige Verbot jeder politischen Tätigkeit für den populären CHP-Politiker gleich mit. Solange das Berufungsverfahren läuft, kann er jedoch als Bürgermeister der Millionenmetropole am Bosporus im Amt bleiben. „Im Falle der Rechtskraft des Urteils gegen İmamoğlu werde ich ihn von seinem Bürgermeisteramt absetzen“, meldete sich Innenminister Soylu zu Wort. Über die Nachfolge würde dann der Rat der Metropole entscheiden, in dem Erdoğans Partei AKP und die mit ihr verbündete ultranationalistische MHP die Mehrheit haben. Der jederzeit mögliche Berufungsprozess kann aber vor allem İmamoğlus  Kandidatur für die Präsidentschaftswahl verhindern. 

Im Frühjahr 2019 hatte er mit hauchdünner Mehrheit die Bürgermeisterwahl in Istanbul gegen Erdogans Handlanger, Ex-Premier Binali Yildirim, gewonnen. Nach massivem Druck aus dem „1000-Zimmer-Palast“ in Ankara annullierte die türkische Wahlbehörde YSK die Wahlen. Der bis dahin recht unbekannte Kommunalpolitiker wurde zum Hoffnungsträger der türkischen Opposition und gewann auch dank der Unterstützung der HDP mit einem Erdrutschsieg die Wahlwiederholung im Juni 2019. Sein Vorsprung stieg von 13.000 auf 800.000 Stimmen. 

İmamoğlus Doppelsieg gab der CHP die Kontrolle über die 16-Millionen-Metropole, auf die 40 Prozent des BIP des Landes entfallen. Mehr als 20 Prozent der landesweiten Beschäftigten arbeiten am Bosporus. Rund 51 Prozent der Exporte und 55 Prozent der Importe werden in Istanbul abgewickelt. Nachdem die AKP dieses Wirtschaftszentrum 2019 an die Opposition verloren hatte, kam mehr und mehr ans Licht, wie die Partei von ihrer dortigen Regierungszeit selbst profitiert hatte. So hat die AKP durch öffentliche Gelder der Stadt jahrelang regierungsnahe Stiftungen und Medien unterstützt und bei  Auftragsvergaben bestimmte Firmen bevorzugt. Nach einer Absetzung İmamoğlus könnten auch die reichen Finanzquellen der Stadt wieder Gelder in die Wahlkampfkassen der AKP spülen. 

Aus der Zeit des Kommunalwahlkampfs stammen auch die Beleidigungsvorwürfe gegen den CHP-Politiker. Dieser hatte nach seinem Sieg bei einer Rede in Frankreich die Annullierung der Wahl als Werk von „Idioten“ bezeichnet. Die Justiz behauptete daraufhin, er habe die Mitglieder des Hohen Wahlausschusses (YSK), also „Staatsvertreter beleidigt“. Das war die Grundlage für den jetzigen Richterspruch gegen İmamoğlu. Auf einer Kundgebung nach der Urteilsverkündung auf dem Platz vor dem Rathaus bezeichnete dieser das Urteil als „ein politisches Komplott des Präsidenten gegen alle 16 Millionen Istanbuler“. „Es ist kein juristisches Urteil, sondern ein politisches«, twitterte der HDP-Kovorsitzende Pervin Buldan.

Kampf gegen die Opposition

Erdoğan bekämpft die politische Opposition seit langem mit den Mitteln der Kriminalisierung, Isolierung, Inhaftierung. Selahattin Demirtas, der charismatische Ex-HDP-Vorsitzende und die ehemalige Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ sitzen seit 2016 als politische Geiseln im Gefängnis ebenso der zivilgesellschaftliche Aktivist Osman Kavala. Im Mai dieses Jahres wurde die Istanbuler CHP-Vorsitzende Canan Kaftancioglu ausgeschaltet. Im Frühsommer 2019, kurz nach İmamoğlus erstem Wahlsieg wurde sie wegen „Terrorpropaganda, Präsidentenbeleidigung, Beamtenbeleidigung und Verunglimpfung des Staates“ angeklagt und zu knapp fünf Jahren Gefängnis und Politikverbot verurteilt.

Zudem hat die islamistisch-autokratische Regierung gegen die HDP als zweitstärkste Oppositionspartei ein Verbotsverfahren angestrengt. Da die Wahlen näher rücken, will die AKP/MHP-Allianz der Opposition nun auch die finanziellen Mittel für Wahlkämpfe nehmen. Zwischenzeitlich hat das türkische Verfassungsgericht die HDP von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der anhaltenden „organischen Verbindung der HDP mit einer Terrororganisation“.

Wer bei der Präsidentenwahl gegen den Staatschef antritt, ist noch offen. Die Entscheidung soll in dem Bündnis der sechs Oppositionsparteien fallen. Ob sie den CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu nominiert oder Ekrem İmamoğlu oder den Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, will die Opposition erst nach Festlegung des definitiven Wahltermins bekannt geben. Kılıçdaroğlu hält sich zwar für den besten Kandidaten, doch in Umfragen schneidet er am schlechtesten ab. Gegen ihn spricht zudem, dass das Bündnis einen Kandidaten braucht, der auch die kurdische Minderheit überzeugt. Die Kurden mit der HDP gelten bei dieser Wahl als Königsmacher. AKP-Kenner Rusen Cakir sagte in seinem Internet-Fernsehkanal Medyascope, wenn İmamoğlu als Kandidat von den Gerichten aus dem Verkehr gezogen werde, könne Yavas als Ersatzkandidat aufgestellt werden. In der Türkei wird deshalb bereits über Ermittlungen gegen Yavas spekuliert. 

Die Regierung von Erdoğan arbeitet an İmamoğlus Fall. „Heute gibt es in der Türkei keine staatliche Institution, die solch wichtige Entscheidungen ohne Wissen von Erdoğan treffen kann", sagt der Journalist Can Dündar, der selbst vor der türkischen Strafverfolgung nach Deutschland geflohen ist. Die Justiz ist weitgehend unter Kontrolle der Regierung und die Gewaltenteilung ist seit der Einführung des Präsidialsystems quasi aufgehoben. Vor allem nach dem Putschversuch in 2016, laut Erdogan ein „Geschenk Gottes, gab es eine regelrechte Säuberungswelle unter Richtern und Staatsanwälten. So verwundert es jetzt auch nicht, dass kurz vor dem Urteil der ursprüngliche Richter des Verfahrens gegen İmamoğlu, Hüseyin Zengin, im Juni versetzt wurde. Er habe sich geweigert, so der Investigativ-Journalist Barış Terkoğlu in der Zeitung Cumhuriyet, İmamoğlu zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen. Zengin sei zwar selbst regierungsnah, hätte so ein überzogenes Urteil aber als unrechtmäßig betrachtet. (Vorwärts, 10.12.2022) „Der Richter, der das Urteil gegen den Istanbuler Bürgermeister gefällt hat, heißt Mehdi Komsul und gehört zu einem regierungsnahen Block von Staatsanwälten und Richtern an, der sich ›Einheit in der Justiz‹ (YGB) nennt. Der Block wurde 2014 gegründet, um die Kontrolle im ›Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte‹ HSYK zu übernehmen“, so der ehemalige Richter am Kassationshof, Kemal Karanfil, in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. (16.12.2022)  Das Organ entscheidet über die Richter und Staatsanwälte in den Gerichten, nicht nur über ihre Entsendung, sondern auch über ihre Abberufung und Bestrafung. 

In der türkischen Gesellschaft rumort es. Zwischen Hyperinflation, Wirtschaftskrise und nicht enden wollender politischer Repression sehnen sich viele Türk:innen nach einem Hoffnungsschimmer. So wurde auf YouTube das Musikvideo „Geççek“ („Es geht vorbei“) des deutsch-türkischen Popmusikers Tarkan über 18 Millionen Mal angeklickt: „Alles geht vorbei, auch diese Tortour wird enden, dann werden wir vor Freude tanzen“, singt Tarkan und „Du hast den Bogen überspannt, wir haben’s wirklich satt“. Selahattin Demirtaş, der Ex-Vorsitzende der HDP, erklärte aus dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri heraus: „Es ist nicht zu spät. Jetzt ist die Zeit, zusammen Widerstand zu leisten und zu gewinnen.“