Kein Friedensprojekt 

Anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament im Mai gewinnt die linke Debatte um das Verhältnis zur Europäischen Union wieder an Fahrt. Nicht nur der wahrscheinliche Brexit offenbart die Krisenhaftigkeit des europäischen Integrationsprojektes. Auch der Aufstieg der Rechten in vielen EU-Mitgliedstaaten ist offenkundiges Symptom für diesen Zustand. Ein Teil der Linken sieht als Antwort auf die Infragestellung der EU von rechts die Notwendigkeit, sich »proeuropäisch« zu positionieren, was im Wesentlichen auf eine Verteidigung der Europäischen Union mit kritischer Betrachtung ihrer Mängel hinausläuft. Dabei wird unter anderem hervorgehoben, dass die EU ein Friedensprojekt sei, das nach zwei verheerenden Weltkriegen mit Millionen Toten endlich den Krieg als Mittel der Austragung von Konflikten zumindest zwischen seinen Mitgliedern verbannt habe. 

In der Begründung für die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union führte das Nobelpreiskomitee den »erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte« sowie »die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens« an.^[1] Die Teilung zwischen Ost und West auf dem europäischen Kontinent sei »in weiten Teilen beendet«. Die Arbeit der EU repräsentiere eine »Bruderschaft zwischen den Nationen« und entspreche »einer Form von ›Friedenskongress‹, wie Alfred Nobel dies als Kriterium für den Friedenspreis 1895 in seinem Testament umschrieben« habe. So richtig die Feststellung und Würdigung der Tatsache ist, dass es zwischen den EU-Mitgliedern keine Kriege mehr gegeben hat und hoffentlich niemals wieder geben wird: Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Vorstellung einer »Friedensmacht« mit der gegenwärtigen EU immer weniger zu tun hat. Die Machteliten in der EU unter deutscher und französischer Führung setzen auf eine Externalisierung innerer Widersprüche als (vermeintliche) Lösung für die multiplen Krisen der EU.

Schritte der Militarisierung

Mit der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) auf Grundlage von Artikel 42(6) des Lissabon-Vertrags wurde eine verbindliche Struktur entwickelt, die die beteiligten 25 EU-Mitgliedsstaaten zur permanenten militärischen Aufrüstung verpflichtet. Durch PESCO wird das Ziel der NATO, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, in europäisches Recht übernommen und mit politischen Sanktionen verbunden. Für Deutschland bedeutet diese Verpflichtung (je nach wirtschaftlicher Entwicklung) nahezu eine Verdopplung der Rüstungsausgaben von knapp 37 Milliarden Euro 2017 auf jetzt geplante 60 Milliarden Euro 2023 (vgl. Riedel 2018). Um zwei Prozent zu erreichen, wären sogar 85 Milliarden Euro nötig. Auch der neue Haushaltsentwurf der EU-Kommission, der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, hat es in sich. Er sieht unter anderem die Einrichtung eines milliardenschweren Rüstungsfonds vor. Durch den Europäischen Verteidigungsfonds will die EU in diesem Zeitraum 13 Milliarden Euro in die Rüstungsforschung und die Entwicklung neuer Waffensysteme – darunter eine Euro-Drohne, eine neue Kampfjet-Generation und ein deutsch-französischer Kampfpanzer – investieren. Nach Einschätzung des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen ist der Verteidigungsfonds allerdings rechtswidrig: Die EU-Verträge verbieten im Artikel 41 (EUV) die Finanzierung von operativen Militärprojekten aus dem EU-Haushalt. Die LINKE wird deshalb gegen die Einrichtung des Fonds klagen.^[2] 

Auch andere Mittel des EU-Haushalts werden zunehmend für militärische Belange eingesetzt. Allein im Rahmen der Connecting Europe Facility (CEF) sollen 6,5 Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen investiert werden, um Straßen und Brücken vor allem in Osteuropa panzertauglich zu machen. Hintergrund ist die Überlegung, schweres militärisches Gerät schnell an die russische Grenze bringen zu können. Parallel zu diesen milliardenschweren Militärausgaben, die zu den nationalen Verteidigungshaushalten hinzukommen, werden auf der anderen Seite Kürzungen bei den Kohäsionsfonds durchgesetzt. Diese Fonds haben das Ziel, die Ungleichheiten zwischen den Regionen innerhalb der EU zu reduzieren. Dies ist kein Zufall und spricht für sich. Denn die Ambitionen, die militärische Schlagkraft auszubauen, werden ausgerechnet in einer Zeit dominant, in der die Krisenhaftigkeit der aktuellen Form der europäischen Integration und die entsprechenden Zentrifugalkräfte immer deutlicher werden. Die schon vor mehr als zehn Jahren im Lissabon-Vertrag verankerten Aufrüstungsbestimmungen schlummerten bis zum Brexit-Referendum, um dann vor allem von Berlin und Paris mit aller Macht auf die politische Agenda gesetzt zu werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von der »schlafenden Schönheit« des Lissabon-Vertrags, die endlich erwacht sei. 

Dabei böte das Ausscheiden Großbritanniens auch Chancen, Korrekturen an der EU-Krisenpolitik vorzunehmen. Denn mit dem Königreich würde ein neoliberaler Hardliner die EU verlassen, was Spielräume beispielsweise zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bieten würde, die von den Briten bislang blockiert wurde. Stattdessen frohlocken die deutschen und französischen Eliten, weil sie nun endlich ohne Großbritannien, das immer dagegen votiert hatte, EU-Rüstungsprojekte durchsetzen können. Jüngster Schritt der Militarisierung ist der Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich, der anlässlich des Jahrestages des Elysée-Vertrags von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron am 22. Januar diesen Jahres unterzeichnet wurde. Zwar handelt es sich dabei um keinen Vertrag im Rahmen des EU-Rechts. Doch untermauert er den deutsch-französischen Führungsanspruch in der EU und legt die Marschroute für weitere Aufrüstung und Militarisierung fest. Während im Elysée-Vertrag noch der kulturelle Austausch und die zivile Kooperation im Vordergrund standen und lediglich die Absicht bekundet wurde, die Außen- und Verteidigungskooperation enger zu koordinieren, reiht sich der Aachener Vertrag ganz in die politische Linie der Militarisierung ein (vgl. hierzu ausführlicher Hunko 2019).

Aufrüstung statt Angleichung der Lebensverhältnisse

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO 2018) kam jüngst zu der Feststellung, dass die bis 2007 zu beobachtende Konvergenz innerhalb der EU in Bezug auf Sozial- und Arbeitsindikatoren seither stark rückläufig ist. Die Krise und vor allem das autoritär-neoliberale Krisenmanagement haben die Ungleichheiten dramatisch vertieft. Europa driftet auseinander. Galt die Kohäsionspolitik, also die Schaffung zumindest tendenziell gleicher Lebens- und Arbeitsverhältnisse innerhalb der EU, seit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 noch als ein zentrales Ziel der EU, so ist diese Zielstellung fast vollständig aus dem europapolitischen Diskurs verschwunden. Vor diesem Hintergrund sind die geplanten Kürzungen der Kohäsionsfonds in der Tat alarmierend und markieren in Verbindung mit den Aufrüstungsplänen einen Paradigmenwechsel. An die Stelle der wünschenswerten Annäherung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU tritt zunehmend die Betonung der politischen und militärischen Stärke nach außen. Neben der Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, und der unberechenbaren Politik des US-Präsidenten Trump dienen die zahlreichen Krisen rund um die EU als Katalysatoren, obwohl die EU hier oftmals großen Anteil an ihrem Zustandekommen hatte. 

Das offensichtlichste Beispiel ist die östliche Nachbarschaftspolitik der EU und die Krise in der Ukraine: Mit dem EU-Assoziierungsabkommen sollte sich die Ukraine für wirtschaftliche Beziehungen zur EU auf Kosten der Beziehungen zu Russland entscheiden. Der Beschluss des damaligen Präsidenten, die Unterschrift zu verweigern um weiter zu verhandeln, wurde im Jahr 2014 zum Auslöser des blutigen Umsturzes in Kiew, der dann wiederum die völkerrechtswidrige Abspaltung der Krim und den Krieg im Donbass zur Folge hatte. Auf die Frage nach möglichen Fehlern bei der Verhandlung des Abkommens mit der Ukraine antwortete mir Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor zwei Jahren wörtlich und auf Deutsch: »Wir haben in maßloser Verblendung geglaubt, nicht mit Russland reden zu müssen.« Die russische Reaktion wird als Auslöser der Krise dargestellt und dient als Legitimation für Sanktionen und die militärische Aufrüstung gegen Russland. Das Feindbild einer russischen, gar militärischen Expansionsstrategie täuscht aber darüber hinweg, dass die EU in ihrem Streben nach Ausweitung ihres Marktzuganges und ihrer Machtprojektion gegen Russland selbst die Krise befördert hat. Dagegen lässt sich mit dem ehemaligen EU­-Kommissar Günter Verheugen sagen: »Die Lehre aus der Entspannungspolitik und dem KSZE­-Prozess [also dem Vorläufer der OSZE] der 1970er Jahre ist, dass Frieden nur möglich ist, wenn keiner den anderen dominieren will und keiner imperiale Ansprüche erhebt.« (Der Spiegel, 28.9.2015)

Imperiale Logik hinter Nichtbeitritt zur Menschenrechtskonvention

Die EU stellt sich gern als Förderin einer rechts- und regelbasierten internationalen Ordnung dar, insbesondere in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Demokratie. Das mit Abstand wichtigste Menschenrechtsinstrument auf europäischer Ebene ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarates. Sie gewährt den 820 Millionen Einwohner*innen der Mitgliedsstaaten sowie allen weiteren Menschen auf europäischem Boden ein individuelles Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), wenn ihre Rechte verletzt werden. Die Urteile aus Straßburg werden von den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates auch weitestgehend anerkannt und umgesetzt. Dieses weltweit einzigartige internationale Rechtssystem sollte verteidigt und ausgebaut werden. Es krankt unter anderem an einer chronischen Unterfinanzierung: Der gesamte Europarat kostet im Jahr so viel wie die EU an einem einzigen Tag. Der EGMR hatte 2018 einen Jahreshaushalt von gerade einmal 72 Millionen Euro. Lange Bearbeitungszeiten von Klagen könnten ohne Probleme beseitigt werden, wenn hierzu der politische Wille bestünde. In Artikel 6(2) des Lissabonner Vertrages hat sich die EU im Jahr 2009 explizit dazu verpflichtet, der EMRK beizutreten. 

Dieser Beitritt hätte längst vollzogen sein müssen. Jedoch legte der EU-Gerichtshof in Luxemburg 2014 ein Gutachten vor, das den Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention für unvereinbar mit den Verträgen erklärt und damit blockiert hat. Unter Jurist*innen hat die 150-seitige Argumentation Ratlosigkeit und Kopfschütteln ausgelöst. Im politischen Kern geht es darum, ob die EU in Menschenrechtsfragen eine externe Kontrolle durch den EGMR zulässt oder nicht. Es erinnert an imperiale Arroganz, wie die EU sich gern als erste Hüterin der Menschenrechte inszeniert und sich zeitgleich weigert, einen anderen Gerichtshof anzuerkennen. Statt weiterer Aufrüstung und Ausdehnung des Einflussbereichs der EU nach Osten gilt es, übergreifende europäische Sicherheitsstrukturen zu stärken, allen voran die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in der alle Staaten Europas (und weitere) Mitglied sind. In diesem Zusammenhang sollten die Verhandlungen über eine konventionelle Abrüstung im Rahmen des KSE-II-Prozesses wieder aufgenommen werden. Nicht Konfrontation und Drohgebärden, sondern Kooperation und Konfliktprävention können Sicherheit und Menschenrechte in Europa gewährleisten. Institutionen wie der Europarat und die OSZE stehen meist im Schatten der mächtigen EU – sie sind jedoch besser geeignet, einem friedlichen Europa näher zu kommen.