Luigi Pantisano konnte bei der Oberbürgermeisterwahl in Konstanz einen beachtlichen Erfolg erzielen. Im ersten Wahlgang erhielt er 38,3 Prozent und damit die meisten Stimmen aller Bewerber. Bei der Stichwahl am 18. Oktober konnte er weitere Wähler*innen hinzugewinnen und erreichte 45,1 Prozent. Wir haben mit ihm über die Bedingungen seines Erfolgs und linken Wahlkampf in einer konservativen Hochburg gesprochen.

Herzlichen Glückwunsch zu Deinem Ergebnis, das die Erwartungen übertroffen hat. Bisher konnte kein OB-Kandidat als Mitglied der LINKEN in einer westdeutschen Stadt so gut abschneiden. Was ist das Geheimnis dieses Erfolgs?

Der Erfolg lässt sich nicht nur mit einem Satz erklären. Drei Gründe waren sicher wesentlich: Zum einen meine klare ökologische und soziale Vision für Konstanz, zweitens eine Strategie der Bürgernähe und des Dialogs, sowohl online wie offline, mit einer starken Organisation im Hintergrund. Und drittens, da es eine Persönlichkeitswahl ist, sicherlich auch meine Person. 

Du bist als unabhängiger Kandidat zur OB-Wahl angetreten und wurdest von den Gemeinderatsfraktionen der „Freien Grünen Liste“, der „Linken Liste“ und des „Jungen Forum Konstanz“ unterstützt. Wie kam dieses Bündnis zustande? Warum haben dich die anderen Fraktionen unterstützt? 

Es gab unter den ökosozialen Fraktionen im Gemeinderat schon früh die Idee, einen gemeinsamen Kandidaten zur OB-Wahl zu suchen. Der Auswahlprozess war dann aber doch langwierig. Die Linke Liste hat sich früh für mich entschieden, bei den anderen Fraktionen gab es längere Prozesse und Gespräche. Mein ökologisches und soziales Programm war sicher ein gewichtiger Grund für die Unterstützung, meine Bekanntheit unter den Fraktionen wegen meiner Berufstätigkeit als Stadtplaner in Konstanz und sicher auch meine langjährige kommunalpolitische Erfahrung. Interessant ist vielleicht, dass die SPD einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt hat und auch im zweiten Wahlgang keine Empfehlung für mich ausgesprochen hat. Sie stimmte aber auch in der Vergangenheit häufig mit dem konservativen Lager. 

Du bist Stadtrat des Bündnisses SÖS in Stuttgart, das eine Fraktionsgemeinschaft mit der LINKEN bildet. Wie kommt ein Stuttgarter Stadtrat dazu, in Konstanz als Oberbürgermeister zu kandidieren? 

Von 2009 bis 2014 habe ich im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ als Quartiersmanager in einem strukturell benachteiligten Viertel gearbeitet und viele konkrete soziale, ökologische und städtebauliche Projekte umgesetzt. Dabei habe ich das Viertel nachhaltig mit den Menschen vor Ort gestaltet, im Sinne einer „Stadt für die Menschen“. In dieser Zeit habe ich Konstanz als Stadt mit meiner Familie kennen und lieben gelernt. 

Wie ist Euer Wahlprogramm entstanden? Wer war daran beteiligt? 

Mein Programm ist gemeinsam mit vielen Konstanzer*innen und Stadträt*innen der verschiedenen Fraktionen in einem mehrteiligen Prozess entstanden. Aufgrund des Corona-Lockdowns fand alles digital statt und wurde immer wieder ergänzt und angepasst. Die Basis meines Programms sind Grundsätze, die ich vorangestellt habe und die mein politisches Wirken seit vielen Jahren prägen: der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, eine solidarische Gesellschaft und eine gelebte Demokratie. 

Welche Themen hast Du ins Zentrum Deines Wahlkampfs gerückt? Was sind die drängendsten Probleme der Stadt? 

Zentrales Thema meiner Kampagne war das Ziel, Konstanz bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu machen. Dafür muss die Altstadt und Innenstadt autofrei werden. Konkret muss der Anteil der privat genutzten Autos in der Stadt bis 2030 halbiert werden. Zudem gehören die Mietpreise in Konstanz zu den höchsten in der Bundesrepublik. Viele Familien bezahlen die Hälfte ihres Einkommens für die Miete. Hier habe ich klar formuliert, öffentliche Grundstücke und Immobilien nicht mehr zu verkaufen, sondern zurück zu erwerben. Die eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft, Genossenschaften und gemeinnützige Bauprojekte z.B. über das Mietshäusersyndikat sollen zukünftig die ausschließlichen Partner*innen der Stadt sein. 

Was verstehst Du unter linker Kommunalpolitik? Wie kann Politik realistisch und zugleich radikal sein im Sinne der konkreten Verbesserung der Lebensverhältnisse der großen Mehrheit? 

Wichtig sind für mich die kommunalpolitische Arbeit im Gemeinderat und gleichzeitig eine enge Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Initiativen. Radikale gesellschaftliche Veränderungen können nicht ausschließlich im Parlament erreicht werden. Hierzu braucht es starke Bewegungen, die Druck von außen erzeugen, den wir als linke Politiker*innen in die Parlamente tragen müssen. In Konstanz haben mich neben Fraktionen und Parteien im Gemeinderat auch die lokalen Gruppen von Fridays for Future, Seebrücke und Black Lives Matter aktiv unterstützt. 

Du hast im Wahlkampf – einer Idee aus Zürich folgend – einen „Konstanz-Pass“ in die Debatte gebracht. Was steckt hinter der Idee und wie kam sie an? 

Die Idee basiert auf dem Konzept der „Solidarity Cities“. Im Programm wurde die Einführung einer Stadtbürgerschaft mit einer „Konstanz-Card“ gefordert, die es allen Menschen, die in Konstanz leben, ermöglichen soll, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Auf lokaler Ebene gibt es die Möglichkeit, gerade für Geflüchtete und für Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus Sicherheit zu schaffen, auch unabhängig von einer diskriminierenden Bundespolitik. Die Idee wurde sehr gut aufgenommen von Geflüchteten-Freundeskreisen, Seebrücke und Black Lives Matter. Darüber hinaus gab es keine nennenswerten kritischen Nachfragen dazu. 

Du bist als unabhängiger Kandidat angetreten, hast aber aus deiner Mitgliedschaft in der LINKEN kein Hehl gemacht. Das bürgerliche Lager um CDU-Amtsinhaber Uli Burchardt hat versucht, die Tatsache, dass du Mitarbeiter des Linken-Parteivorsitzenden Bernd Riexinger bist und Dich im letzten Jahr mit Hausbesetzer*innen in Stuttgart solidarisch gezeigt hast, gegen Dich zu verwenden. Gab es weitere Versuche, Dich als LINKEN anzugreifen? 

Es wurde über den Zeitraum mehrerer Wochen eine Angst-Kampagne oder besser gesagt eine „Rote-Socken-Kampagne“ geführt. Inhaltlich hatte es der amtierende OB schwer zu punkten, darum blieb ihnen am Ende die Strategie, gegen mich als Person und gegen meine Parteimitgliedschaft vorzugehen. Dennoch haben mich 45 Prozent der Konstanzer*innen gewählt, was zeigt, dass eine solche Kampagne zwar Auswirkungen hat, aber nicht mehr so funktioniert wie in den 1990er Jahren. 

Als Kind italienischer Einwanderer*innen und SÖS-Stadtrat warst Du in den letzten Jahren mehrfach Zielscheibe anonymer Morddrohungen von rechts. Warst du im OB-Wahlkampf auch mit rechter Gewalt konfrontiert? 

Leider ja. In meinem E-Mail-Fach aber auch in meinem Kampagnenbüro lagen Mails und Briefe mit konkreten Morddrohungen und vielen Beleidigungen. Insgesamt muss ich aber sagen, dass es an den Infoständen und bei Veranstaltungen nie ein Thema war, dass ich einen italienischen Namen habe und meine Eltern als Gastarbeiter*innen nach Deutschland kamen. 

Einen solchen Wahlkampf kann man nur mit einem guten Team und breiter Unterstützung führen. Wer war im Wahlkampf aktiv beteiligt? Und wer sind Deine Berater*innen? 

Meine Kampagne hatte ein Kernteam mit klaren Aufgabenbereichen und jeweils einem Bündnis von rund 200 Konstanzer*innen, die sich in den jeweiligen Bereichen aktiv eingebracht haben. Das Team war überparteilich organisiert, mit Mitgliedern der LINKEN, der Grünen und auch von parteilosen Unterstützer*innen. Die einzelnen Parteien waren vergleichsweise weniger entscheidend, aber natürlich war es wichtig, dass sich Mitglieder der Basis und erfahrene Kommunalpolitiker*innen im Team und bei allen Aktionen eingebracht haben und wir auch finanziell unterstützt wurden. Bei meiner Strategie hat mich außerdem die erfahrene politische Beraterin Luisa Boos begleitet. 

Der Wahlkampf fand unter Corona-Bedingungen statt. Ihr habt viele neue Formate entwickelt, um Wähler*innen zu erreichen. Was habt Ihr gemacht, was hat gut geklappt, was können andere daraus lernen? 

Wir haben entsprechend der Corona-Richtlinien viele kleine Veranstaltungen organisiert. So kamen wir auf die Idee der sogenannten Gartengespräche: Interessierte und Unterstützer*innen haben Freund*innen und Nachbar*innen von maximal 15 bis 20 Personen in ihren Garten zum direkten Gespräch mit mir eingeladen. Bei über 60 solcher Gespräche konnte ich mit über 700 Menschen direkt sprechen. Wir standen zudem an jedem Markt mit einem Infostand, wo viele Bürger*innen mir Fragen stellen und mich kennenlernen wollten. Diese Bürgernähe kann ich sehr empfehlen. Wir waren aber auch aktiv in den sozialen Medien und haben in Facebook bis Instagram und Youtube bei klaren Zielgruppen in Konstanz geworben. Selbst in der Dating-App Tinder haben wir einen witzigen Account zur Wahl geschaffen. Den Wähler*innen über 60 Jahre wiederum habe ich einen persönlichen Brief geschrieben. Diese verschiedenen Formate haben mich sehr nahbar werden lassen. 

Hast Du Dich bei der Wahlkampfplanung an anderen erfolgreichen Wahlkämpfen linker Parteien orientiert? 

Ja, das war für unsere Kampagne ganz wichtig. Auf der einen Seite war klar, dass klare Positionen und Haltungen zentral sind, um die Menschen zu begeistern. Ein Beispiel hier war die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo in Paris, die mit ihrer Umweltpolitik Maßstäbe setzt. Auf der anderen Seite haben wir uns strategisch an verschiedenen Online-Wahlkampagnen auf der Welt orientiert und uns zum Beispiel von Alexandria Ocasio-Cortez inspirieren lassen. 

Was hat dich am meisten überrascht in diesem Wahlkampf? 

Mich hat überrascht, wie sehr sich Menschen für eine klare Vision begeistern lassen und dadurch auch politisch engagieren. Besonders gefreut hat mich, dass für viele meine konsequente Haltung zum  Klimaschutz und für eine solidarische Gesellschaft entscheidend war. Ich bin guter Hoffnung, dass die Bewegung, die durch diese Kampagne hier in Konstanz entstanden ist, weitergeht, auch wenn ich nicht Oberbürgermeister geworden bin. 

Die LINKE erreichte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 enttäuschende 2,9 Prozent, die Prognosen für 2021 liegen bei vier Prozent. Du hast gezeigt, dass man als Linker auch in Baden-Württemberg Wahlen gewinnen kann – was kann die Landespartei daraus lernen? 

Eine Persönlichkeitswahl wie die zum Oberbürgermeister kann schwer auf eine Landtagswahl übertragen werden. Was linke Politiker*innen aber lernen können, ist, dass die persönliche Verankerung der Kandidat*innen vor Ort, die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen und eine gewisse Bereitschaft zur Bündnisarbeit für einen Wahlerfolg entscheidend sind. Das Gespräch führte Sabine Skubsch.