Linke Akteure konzentrieren sich auf die Analyse von kollektiven Zusammenschlüssen, sozialen Bewegungen und Bündnissen, aus denen heraus Konflikte geführt werden. Im Folgenden schließe ich an beide Diskussionslinien an und zeige an drei Konflikten, wie Menschen, die bezahlte Sorge-, Pflege- und Hausarbeit leisten, um ihre Rechte kämpfen und sich organisieren. Den unterschiedlichen Konfliktsituationen ist gemeinsam, dass Kämpfe um materielle Verbesserungen mit Konflikten um die kulturelle Wahrnehmung der Arbeit einhergehen. Die Konflikte rühren damit an die Frage, welche Lebensqualität und Handlungsmöglichkeiten Gesellschaft denjenigen zugesteht, für die diese Arbeit geleistet wird.

DER »SCHEISS-STREIK«

Im April und Mai 2009 waren alle, die in der persönlichen Assistenz für Behinderte oder in der häuslichen Pflege tätig sind, aufgefordert, sich am »ersten Online- und VersendeStreik« zu beteiligen. Mitmachen hieß, ein Kotröhrchen zu kaufen, es zu befüllen und an konkrete Mitglieder des »einzigartigen Interessenskartells« zu verschicken, das für Lohndumping und Zeitdruck in diesem Bereich verantwortlich ist. Wer zu diesem Kartell gehört, konnte jedeR Streikende selbst entscheiden. Online – bei Wahrung der eigenen Anonymität – konnte er oder sie anschlie- ßend dokumentieren, aus welchen Gründen welcher Adressat ausgewählt worden war. Träger und Initiatoren dieser Aktion waren Beschäftigte eines Berliner Vereins, der Behinderte darin unterstützt, dass diese in ihren eigenen vier Wänden leben können. Sie wehrten sich (gemeinsam mit ihrem Betriebsrat) dagegen, dass Neuangestellte zu Billiglöhnen beschäftigt werden sollten. Die Kritik richtete sich nicht nur gegen den eigenen Träger, sondern die gesamte Organisation von Pflegearbeit in Deutschland sollte in den Blick genommen werden. Die Form der Online-Aktion versucht eine Antwort auf die spezifischen Arbeitsbedingungen zu finden, die aus dem Arbeitsort »Privathaushalt« erwachsen: Die Beschäftigten sind auf sich gestellt, ihren Alltag verbringen sie ohne gemeinsame Erfahrungen mit KollegInnen. Stattdessen stehen sie in großer Nähe zu jenen, für die sie diese Tätigkeit verrichten. Allein mit einer Online- und Versende-Aktion, bei der sich Menschen zwar auf einer gemeinsamen Plattform öffentlich äußern, kann allerdings nicht die Tatsache ausgeglichen werden, dass sie ihren Alltag vereinzelt durchleben. Tatsächlich kam kaum Rücklauf von den Beschäftigten. Die Aktion war vor allem ein öffentlichkeitswirksamer Auftakt zu einer bundesweiten Zusammenarbeit zwischen Beschäftigten in der persönlichen Assistenz und in der ambulanten Pflege. Hinzu kam, dass in Berlin die Sätze der staatlichen Institutionen für Pflege- und Assistenzarbeit neu verhandelt wurden. Der Scheiß-Streik war der Versuch, in diese Aushandlungen einzugreifen, indem er gezielt aufgriff, was nach wie vor tabuisiert ist (die Arbeit mit Scheiße). Die Beschäftigten sollten, so die InitiatorInnen, die Möglichkeit haben, den »Scheiß, den wir täglich wegmachen«, an die Personen oder Institutionen zurückzugeben, die »für die immer beschisseneren Arbeitsbedingungen verantwortlich sind«. Für Außenstehende mag die Rede über Scheiße als Provokation erscheinen – für die Beschäftigten im Bereich von Pflege/ Assistenz ist sie täglicher Arbeitsgegenstand. Mit dem Scheiß-Streik werden so menschliche Tätigkeiten ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, die für gewöhnlich im Privaten verschwinden. Die Verschickung kritisiert die strukturelle Abwertung dieser Arbeit, wirft aber zugleich neue Probleme auf, da sie Assistenz- und Pflegearbeit auf das Hantieren mit Scheiße reduziert. Der Arbeit, die immer eine Beziehung von zwei Menschen (eine ziemlich komplizierte Mischung aus Intimität und gegenseitiger Abhängigkeit) beinhaltet, wird das nicht gerecht. Das könnte eine Erklärung für die geringe Beteiligung der Beschäftigten sein. Eine weitere Dimension der Konflikte um Pflege- und Assistenzsätze gerät mit diesem Fokus aus dem Blick: Durch die persönliche Assistenz seit den 1970er Jahren wurden Formen gefunden, in denen Behinderte fern von Familie und Heimen autonom leben konnten; das war ein großer Fortschritt. Wenn Assistenz- und Pflegesätze niedrig bleiben, stellt dies auch den Anspruch von Behinderten und Pflegebedürftigen auf Autonomie in Frage. Im Scheiß-Streik ist es kaum gelungen, diese unterschiedlichen Interessen miteinander zu vermitteln, um sich gemeinsam gegen staatliche Kürzungen zu wenden.

MIGRANTISCHE LOHNKÄMPFE IM PRIVATHAUSHALT

Neben staatlich regulierter Assistenz- und Pflegearbeit gibt es in Privathaushalten auch eine große Anzahl informeller Arbeitsverhältnisse. Ein Großteil der Beschäftigten sind Migrantinnen, viele leben illegalisiert in Deutschland. Untersuchungen befassen sich zunehmend damit, aus welchen Verhältnissen diese Frauen kommen – sie sind oft hochqualifiziert, haben in ihren Heimatländern aber keine Möglichkeit, sich und ihre Kinder zu ernähren – und wie sie einen Alltag gestalten, in dem sie kaum Rechte bzw. Möglichkeiten haben, vorhandene Rechte durchzusetzen. Die Frage nach der Handlungsfähigkeit der Migrantinnen und den Ansätzen, wie sie unterstützt werden können, ist dabei in den Hintergrund geraten. Seit Ana S. 2008 einen Teil ihres ausstehenden Lohns vor einem Hamburger Arbeitsgericht eingeklagt hat, hat sich der Blick auf die illegalisierte Hausarbeit verschoben. Ana S. war ursprünglich für ein Jahr als Au-Pair aus Peru nach Deutschland gekommen, um den Lebensunterhalt für ihre Kinder zu verdienen. In einem Hamburger Haushalt arbeitete sie im Schnitt zehn Stunden täglich, ihr Stundenlohn betrug etwa ein Euro. Erst nach drei Jahren lernte sie zufällig eine Frau kennen, die sie an eine entsprechende Beratungsstelle vermittelte. Unterstützt durch antirassistische Initiativen und durch ver.di klagte sie vor dem Arbeitsgericht auf Nachzahlung ihres Lohns in Höhe von 47 000 Euro. Bekommen hat sie letztlich einen fünfstelligen Betrag – ein Präzedenzfall für Deutschland, an dem deutlich wird, dass Menschen Arbeitsrechte auch bei illegalisiertem Aufenthaltsstatus einklagen können. Ein Erfolg dieses Falls liegt darin, dass die Angelegenheit vor einem Arbeitsgericht verhandelt und entschieden wurde – gegen den Widerstand der übrigen Beteiligten: Die Arbeitgeber beharrten darauf, dass es sich bei dem Konflikt um eine familiäre Angelegenheit handelt, die Richterin schloss sich ihnen teilweise an. Wie in diesem Einzelfall sind Ausgangspunkte der Organisierung dieser Hausarbeiterinnen oft Probleme, die sich aus dem Aufenthalts-Status und anderen rassistischen Strukturen sowie Zuschreibungen ergeben. Der Fall Ana S. zeigt, welche Konflikte geführt werden müssen, wenn eine Aufwertung von Sorgearbeit gelingen soll. Staatliche rassistische Ausschlüsse und Illegalisierung von Migrantinnen sind die Voraussetzung dafür, dass diese (unabhängig vom gelernten Beruf) in großer Zahl Haus- und Sorgearbeit leisten – unter Bedingungen, die unterhalb der sozialen und arbeitsrechtlichen Standards liegen. Dieses Arbeitskräftepotenzial wiederum ist Voraussetzung dafür, dass trotz schwindendem Sozialstaat das Pflegesystem nicht zusammenbricht und hochqualifizierte Frauen verstärkt erwerbstätig sind. Wie können aus dem Fall Ana S. viele Fälle werden? In vier Städten in Deutschland sind zwischenzeitlich gewerkschaftliche Anlaufstellen für Illegalisierte entstanden. Sie erhalten dort Beratung oder Hilfe in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen. Darüber hinaus wäre es ein Erfolg, wenn die Frage, wer unter welchen Bedingungen Hausarbeit leistet, ebenfalls ein breiterer Gewerkschaftsdiskurs werden würde (und z.B. in der Forderung nach allgemeiner Arbeitszeitverkürzung enden würde), anstatt diese Frage so genannten Frauenkontexten zu überlassen.

DER KITA-STREIK

2009 Der Streik der Kita-Beschäftigten im Sommer 2009 ging von anderen strukturellen Voraussetzungen aus: Kita-Beschäftigte arbeiten nicht vereinzelt an isolierten Arbeitsplätzen; zudem war der Anteil an gewerkschaftlich Organisierten schon vor dem Streik kontinuierlich gewachsen. Die hohe Beteiligung und die Intensität, in der gestreikt wurde, war überraschend. Die Kommunikation, die gerade in ländlichen Gebieten und kleinen Betrieben schwierig ist, gelang unerwartet gut. Dies mag daran liegen, dass der Konflikt einerseits bundesweit (und zentralisiert) geführt wurde, das Thema entsprechend platziert werden konnte und Ressourcen zur Verfügung standen. Andererseits kamen einige Ansätze von basis-demokratischen Formen zum Tragen:1 So wurde den Bezirken überlassen, wie sie den Streik zeitlich organisieren. Oft war das Streiken mit Aktionen im öffentlichen Raum verbunden und ließ Platz für die Kooperation mit der Elternschaft, die teilweise Druck auf lokale Regierungen ausübte. Punktuell gab es Verknüpfungen mit anderen Konflikten wie dem Bildungsstreik oder Auseinandersetzungen im Einzelhandel. er Auseinandersetzungen im Einzelhandel. Streikfördernd wirkte, dass sich der hegemoniale Diskurs über Kinderbetreuung in Deutschland in den letzten Jahren gewandelt hat – auch wenn damit neoliberale Interessen verfolgt werden: Ursula von der Leyen wollte den Ausbau der Betreuungsstrukturen, weil sie hochqualifizierte Frauen als Arbeitskräfte in der Wirtschaft sehen will. Es wachsen die Zweifel, ob schlecht ausgebildete und bezahlte Kita-Angestellte den Nachwuchs des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu ausreichend lern- und arbeitsfähigem Humankapital heranziehen können. Auch diese diskursive Aufwertung sorgte für erhöhte Streikbereitschaft und dafür, dass sich zunächst kein politisches Lager in Deutschland gegen die Streikenden stellen konnte. Der Kita-Streik stellte den Versuch dar, diese kulturell-ideologischen Konflikte (deren Ausgang keinesfalls entschieden ist) in materielle Fragen zu übersetzen. Schließlich zeigte sich, dass auch da, wo die Löhne erschreckend gering sind, weitreichende Fragen nach Arbeits- und Lebensqualität einen hohen Stellenwert haben. ver.di hatte den Gesundheitsschutz zunächst nur aus strategischen Gründen zum zentralen Thema der Forderungen gemacht. Dass die hohen und steigenden Belastungen, die Kinderbetreuung für die Beschäftigten mit sich bringt, damit öffentlich diskutiert wurden, wirkte unerwartet als ein wichtiger Mobilisierungsfaktor. Was lässt sich aus diesem kurzen Gang durch die unterschiedlichen Konfliktfelder lernen? In allen drei Feldern geht es darum, Sorge-, Pflege- und Haushalts-Tätigkeiten in der Öffentlichkeit als Arbeit, und zwar als körperlich belastende Arbeit, zu thematisieren. Beim Kita-Streik ist dies in zustimmungsfä- higer Weise gelungen (z.B. durch Vergleich von Kinderlärm und Düsenjets), beim Scheiß-Streik bleiben offene Fragen: Rechte und Lebensqualität der Nutzerinnen und die Rechte, die Beschäftigte in der Arbeit haben, werden in Zeiten knapper Kassen als Gegensätze konstruiert. Sofern die finanziellen Engpässe der Arbeitgeber als Sachzwang hingenommen werden, scheint es fast unanständig, gute Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und selbstbestimmtes Arbeiten zu fordern. Im Bereich von Sorge-, Pflege- und Hausarbeit sehen sich die Beschäftigten kaum als Arbeitende, die Rechte haben und sie auch einfordern können. Den Kita-Beschäftigten ist das gelungen. Ob und wie sich solche Prozesse in Bereichen entwickeln können, in denen vereinzelt gearbeitet wird und die keine Bedeutung für Standortpolitik haben, ist eine offene Frage. Die Frage nach solidarischem Handeln betrifft hier nicht nur die Bündnispolitik zwischen politisch organisierten Gruppen. Vielmehr geht es auch darum abzuwägen, inwiefern Beschäftigte in Arbeitskämpfen die Interessen derer, die von ihnen versorgt werden, berücksichtigen wollen und müssen.  

Anmerkungen

1 Das Ergebnis des Streiks ist aufgrund der geringen Verbesserungen umstritten. Der Tarifabschluss wird von einigen Beteiligten als Ausdruck davon gesehen, dass bei der Abstimmung darüber letztlich auf Demokratie zugunsten der Interessen der Gewerkschaften an einer Befriedung des Streiks verzichtet wurde. Vgl. hierzu beispielsweise das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di unter www.netzwerk-verdi.de.      

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