MACHEN DIE LONDONER IHRE EIGENEN PLÄNE?

London hat eine lange Geschichte von Bürgerinitiativen und lokalen Mobilisierungen, die im politischen Leben der Stadt eine aktive Rolle gespielt und manchmal ihre Entwicklung entscheidend beeinflusst haben.

Commons, Kommune, Kommunismus - Editorial 4/2010
Neoliberale Politik hat tiefe Spuren in den Städten und Gemeinden hinterlassen: Öffentliches Eigentum, demokratische Verwaltung, die Gleichheit der Lebensverhältnisse, der Begriff des Gemeinsamen – seien es Interessen, Eigentum, Praktiken oder Handeln – wurden diskreditiert. Markt, Konkurrenz, Leistung, Wettbewerbsfähigkeit, Ungleichheit wurden mit Mitteln der Angst wie des ökonomischen Erfolgs zur maßgeblichen Orientierung. Abwandernde oder überlebte Industrien hinterließen Brachen in den Städten, der Boom von Informationstechnologien und Finanzspekulation hat die Innenstädte und »Kieze« umgepflügt.
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Bäume in Stuttgart und anderswo

Die Rohheit, mit der am Schwarzen Donnerstag die Staatsgewalt im Stuttgarter Schlosspark Menschen beiseite schaffte, um die ersten Bäume fällen zu können, war vor allem symbolpolitisch sinnvoll: Gegen die Demonstration der parkschützenden Menge wurde die Demonstration des unbedingten politischen Willens zum Einstieg in das fabelhafte Immobilienprojekt Stuttgart21 gesetzt. Offensichtlich bündeln sich im S21-Konflikt zahlreiche Ohnmachtserfahrungen, es geht um Demokratie. Es scheint aber auch eine andere Frage auf: die nach dem Eigentum.
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SOLIDARITÄT UND COMMONS

Konzept und Wirklichkeit von Solidarität gehören zu den wertvollsten »Quellen der Hoffnung«, die im langen Kampf in der und gegen die kapitalistische Modernisierung entwickelt worden sind. Verstanden als eine in den täglichen Kämpfen erfahrene und gelebte Wirklichkeit, hat der Ruf nach Solidarität zumindest für manche die Stärke eines kategorischen Imperativs, einer unmittelbaren Übereinstimmung von Mitteln und Zweck. Solidarität ist niemals unmittelbar oder tatsächlich gegeben, sondern entsteht mühsam und absichtsvoll als Antwort auf konkrete Probleme und Kämpfe.
RECHT AUF STADT – NEUE KLASSENPOLITIK?
Die letzten 40 Jahre, vor allem der Siegeszug des Neoliberalismus, haben in den USA zu einer veränderten Zusammensetzung der Arbeiterklasse geführt. Die Gruppen, die das Bündnis für das Recht auf Stadt bilden, sind politischer Ausdruck dieser veränderten Zusammensetzung bzw. eine politische Antwort darauf. In ihnen kommen die urbanen Armen zusammen, die in diesen gesellschaftlichen Veränderungen produziert worden sind:
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EIN BISSCHEN STEUERN, KEINESFALLS BESTIMMEN

September 2010, Anton-Saefkow-Platz. Tag der Votierung zum Bürgerhaushalt: »Warum könn’ se nich wenichstns een Punkt für sichere Schulwege abgeben?«, rief die junge Frau und stemmte ihre Arme in die Hüften. Die angesprochene Siebzigjährige hatte gerade all ihre Punkte für die Neuanpflanzung von Bäumen eingesetzt. »Vielleicht, weil das nicht mein Problem ist?« »Und für die Seniornstätte? Sie sind doch selber alt!« »Eben«, lächelte die Alte und wich der Jungen behände aus.

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STÄDTE UND GEMEINDEN IN NOT

»Gerecht geht anders!« – unter diesem Motto führt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegenwärtig bundesweit Aktionswochen gegen die soziale Schieflage der Politik durch.1 Auch andere Gewerkschaften und Bündnispartner werben wie ver.di für einen Kurswechsel – für Alternativen zu sozialem Kahlschlag, zur Rente mit 67, zu Kopfpauschale und Klassenmedizin. Ein Schwerpunkt der ver.di-Kampagne ist die desaströse Finanzsituation der Kommunen, sind »Städte und Gemeinden in Not«.

Der Gebrauchsanleitungs-Kapitalismus

von Sabine Nuss Reformen sind nur sinnvoll, wenn sie mit einer emanzipatorischen Perspektive verbunden werden, das heißt, langfristig mit der Aufhebung einer Produktion für Profit und in Konkurrenz, auf Kosten von Mensch und Natur. Dazu bräuchte es eine radikale Demokratisierung und Änderung der Eigentumsverhältnisse und da reicht es nicht, an einen abstrakt politischen Willen zu appellieren. Vielmehr muss in den konkreten Kräfteverhältnissen und Kämpfen für die Selbstermächtigung von »unten« gestritten werden.