Ackerland gerecht verteilen!

Der ländliche Raum käumt in linken Debatten wenig vor. Dabei vollzieht sich ein gewaltiger kapitalistischer Strukturwandel, der gerade im Osten viele kleine Betriebe in die Krise treibt. Progressive Akteure wie die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ALB) versuchen gegenzusteuern. Wie genau, erzählt Bäuer*in und Aktivistin Gesine Langlotz im Interview.

Du bist »Ost-Rückkehrerin«. Wie kam es dazu? 

Ich wollte aus privaten Gründen zurück, es war aber auch eine bewusste Entscheidung für den Osten – nachdem hier jahrzehntelang junge Leute weggegangen sind. Deshalb versuche ich auch andere zum Bleiben zu bewegen, unabhängig davon, woher sie kommen. Ich wollte schon lange einen eigenen Hof gründen und dachte, wenn, dann mache ich das im Osten.

Wie bist du an den Hof gekommen?

Das war alles andere als einfach. Nach dem »Betongold« der Städte ist Grund und Boden inzwischen eines der profitabelsten Anlageobjekte. Die Preise haben sich, insbesondere im letzten Jahrzehnt, verdoppelt, teils verdrei- oder vervierfacht. In Deutschland braucht man etwa 650 000 Euro, um einen Arbeitsplatz in der Landwirtschaft zu schaffen. Sie ist einer der kapitalintensivsten Wirtschaftsbereiche, was nicht zuletzt an den Bodenpreisen liegt. Im Osten ist es nochmal schwieriger, weil wenige Höfe von der Elterngeneration weitergegeben werden, abgesehen von den ganz großen Betrieben.

Wie kommt das?

Durch die beiden großen Bodenreformen – Enteignung und Zwangskollektivierung – gab es in der DDR kaum noch private Höfe. Sie wurden zu landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, den LPGs, zusammengelegt – teils im Einverständnis mit, teils auch gegen den erbitterten Widerstand der Bäuer*innen. Dadurch gab es schon zu DDR-Zeiten diese riesigen Betriebe. Nach der Wende wurden rund eine Million Hektar Agrarland der DDR an die Treuhand übergeben und ab 1992 durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) privatisiert. Die BVVG hat es meistbietend und oft an große Betriebe verkauft und gehört damit zu den schlimmsten Preistreibern für Agrarflächen im Osten. Von der ursprünglichen Fläche gehören nach gut 30 Jahren noch 92 000 Hektar, also etwa zehn Prozent, dem Bund. Wenigstens bei diesen Flächen wurde jetzt endlich ein Privatisierungsstopp eingelegt.

Was ist mit den LPGs passiert?

Ähnlich wie in anderen Sektoren hat man die Leute nach 1990 ins offene Messer laufen lassen. Die Betriebe wurden über Nacht der Marktkonkurrenz unterworfen. Für viele war nicht klar, ob sie überhaupt weiter bestehen würden, da der Westmarkt die Regale im Osten übernommen hatte. Tausende Bäuer*innen aus den Genossenschaften haben in den 1990-Jahren in Berlin und Leipzig demonstriert. Viele wollten weiter wirtschaften, wussten aber nicht, wie das gehen kann. Andere haben schon damals ihre LPGs verlassen. Diese wurden teils in Genossenschaften nach BRD-Modell umgewandelt, oder in GmbHs. Heute werden sie an außerlandwirtschaftliche Investoren verkauft. Weil es so große Einheiten sind, sind sie für Investoren attraktiv. Wenn ich Kapital in Land anlegen will, kaufe ich nicht 100 Hektar irgendwo im Westen, sondern 10 000 Hektar in Brandenburg – oder die 6 000 Hektar in Bad Langensalza in Thüringen, wie der Lebensmittelkonzern ALDI über eine Stiftung. Durch diese großen Verbünde haben wir eine fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft. Zu dieser Entwicklung haben auch gute Netzwerke des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und der ehemaligen LPG-Kader beigetragen.

Gibt es noch Genossenschaften?

Ja, viele versuchen sich vor dem Aufkauf zu schützen, indem sie etwa die Vererbbarkeit der Anteile nicht abschaffen oder Rentenzahlungen an ihre Mitglieder einführen. Andere sind inzwischen in GmbHs umgewandelt worden, es gibt wenige Anteilseigner und somit liegt auch die Entscheidungsgewalt bei wenigen Menschen. Die Reprivatisierung lauert überall, Acker ist leider attraktives Spekulationsgut.

Ist Ackerland nicht rechtlich geschützt? 

Eigentlich schon. Das Grundstücksverkehrsgesetz sichert Landwirt*innen ein Vorkaufsrecht auf landwirtschaftliche Flächen. Weil es aber nur Direktkäufe von Land reguliert, können Investoren es umgehen. Sie kaufen nicht das Ackerland selbst, sondern Betriebe oder GmbHs, die Zugang zu Land haben. Außerdem profitieren sie davon, dass Agrarsubventionen größtenteils über die Fläche ausgeschüttet werden. Wer viel hat, dem wird viel gegeben. Damit stellen große Agrarbetriebe das Einfallstor für Bodenspekulation und Subventionsmissbrauch dar. Die sogenannten Share Deals begünstigen das enorm.

Was sind Share Deals?

Das sind Anteilskäufe. Nicht der ganze Betrieb wird erworben, sondern Anteile, mit denen aber die Kontrolle über den Betrieb einhergeht. Direkt gekauft werden also keine Flächen oder Tiere, sondern Geschäftsanteile. Wenn außerlandwirtschaftliche Investoren weniger als 90 Prozent der Betriebsanteile kaufen, vermeiden sie sogar die Grunderwerbssteuer. Wenn eine Landwirtin hingegen ihr Vorkaufsrecht geltend macht, muss sie doppelte Grunderwerbssteuer zahlen, weil die Landgesellschaften zwischengeschaltet sind. Das ist ungerechte Steuerpolitik.

Warum ist es so attraktiv, Geld in Land anzulegen?

Grund und Boden sind endliche Ressourcen, sie stehen nur begrenzt zur Verfügung und lassen sich nicht vermehren. Da Nahrungsmittel und erneuerbare Energien aber auf Ackerland produziert werden müssen und Fläche selbst eben nicht nachwächst, ist Land ein Anlageobjekt, das garantiert nicht an Wert verliert. Wir beobachten eine vollständige Entdemokratisierung des Zugangs zu Boden. Landwirtschaftliche Betriebe können kaum erwirtschaften, was der Boden kostet. Deshalb brauchen wir eine gerechte Bodenverteilung, die nicht über den Markt läuft.

Wie könnte die aussehen?

Als Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, kurz AbL, verfolgen wir zurzeit zwei Projekte intensiv: Zum einen haben wir die »Gemeinwohlverpachtung« entwickelt. Und zum anderen versuchen wir, vor allem im Osten, die Agrarstrukturgesetze durchzubringen. Beides sind Themen, die auch für eine breitere linke Diskussion anschlussfähig sind.

Bevor wir auf eure Vorschläge kommen: Was ist die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft?

Die AbL wurde vor 40 Jahren in Westdeutschland gegründet. Anders als häufig angenommen geht es uns nicht darum, nur die ökologische Landwirtschaft zu vertreten, bei uns sind Bio- genauso wie konventionelle Betriebe dabei. Uns eint, dass wir die soziale Frage in der Landwirtschaft stellen und uns gegen eine weitere Industrialisierung einsetzen.

Warum bist du in der AbL?

In der Linken dreht sich Agrarpolitik meist um die Anbauart – bio versus konventionell – oder um Tierrechte. Wie eine transformative und antikapiatalistische Agrar- und Lebensmittelpolitik auch im Sinne aller Arbeitenden in der Landwirtschaft aussehen müsste, spielt kaum eine Rolle. Das ist unser Thema. Ich mag an der AbL, dass sich hier die queerfeministische Landwirtin (27) aus Brandenburg mit dem konservativen Bauern (70) aus Bayern organisiert. Ich bin im Landesverband Mitteldeutschland aktiv. Hier haben vor zehn Jahren ein paar Leute begonnen, die Missstände angesichts der prekären Boden-Markt-Verhältnisse sichtbar zu machen. Konzepte für eine progressive Bodenpolitik kommen heute oft aus dem Osten, weil es hier einfach heftiger brennt. Unser Verband ist heute einer der aktivsten im Bundesverband.

Gehören die Agrarstrukturgesetze zu diesem Politikrepertoire aus dem Osten?

Ja und nein. Ein Agrarstrukturgesetz gibt es bisher nur in Baden-Württemberg. Das wurde vor allem gegen die Landkäufe von Schweizer*innen eingeführt. Aktuell werden aber in Brandenburg, Sachsen und Thüringen solche Gesetze verhandelt. In diese Debatte mischen wir uns ein. Und auch die Zivilgesellschaft sollte das tun. Im Grunde bedeuten sie für die Bodenverteilung das, was Deutsche Wohnen & Co. enteignen für die Wohnungsfrage versucht: die Investoren und Konzerne in die Schranken zu weisen. Denn was einmal an außerlandwirtschaftliche Investoren und Konzerne verkauft ist, bleibt in deren Händen. Deshalb brauchen wir jetzt dringend eine wirksame Regulierung des Bodenmarktes.

Was ist die Idee hinter der Gemeinwohlverpachtung?

Das ist feine revolutionäre Realpolitik. Es geht darum, öffentliches Land nicht mehr nach Höchstpreis oder Gewohnheit zu verpachten, sondern nach der Qualität der Bewirtschaftung. Öffentliches Land gehört uns allen, es sollte auch im Sinne aller genutzt und gepflegt werden.

Wie würde das konkret gehen?

Wenn etwa ein bestehender Pachtvertrag endet, sollte es transparente Bewerbungsverfahren geben. Die zuständigen Stellen verteilen anhand eines lokalen Kriterienkatalogs Punkte; wer das Konzept mit den meisten Gemeinwohlpunkten vorlegt, bekommt den Pachtvertrag. Bewertet werden etwa Biodiversität und Klimaschutz, Arbeitsplätze pro Hektar, Tierwohl oder Direktvermarktung. Im Netz findet man unseren Katalog, der so ausgearbeitet ist, dass er auch von Behörden umgesetzt werden kann. Die Kriterien sollten jeweils lokal angepasst und aus verhandelt werden, denn der Umgang mit der wertvollen Ressource Land muss Gegenstand demokratischer Verfahren sein. Da können alle in ihren lokalen Parlamenten aktiv werden. Gemeinwohlverpachtung ist das beste linke Instrument, das es zurzeit für Bodenpolitik im ländlichen Raum gibt und das ganz konkret angegangen werden kann.

Damit könnten junge Landwirt*innen wie du einfacher an Agrarland kommen.

Genau, es könnten sich Existenzgründer*innen ansiedeln und neue Betriebe entstehen. Oder bestehende Betriebe und Nebenerwerbslandwirt*innen könnten gefördert werden. Das würde langfristig auch die wirtschaftliche Struktur von ganzen Orten verändern. Landwirtschaftliche Betriebe in einer Gemeinde könnten gemeinsame Vermarktungsstrukturen jenseits der großen Ketten aufbauen, Lebensmittelhandwerk könnte sich wieder ansiedeln. Es macht einen Unterschied, ob  es einen Laden im Dorf gibt oder nicht. Er kann auch ein sozialer Treffpunkt sein. Dass diese Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten zerstört wurde, ist ja eines der zentralen Probleme im Osten. Ein Teufelskreis. Auch darauf wäre die Gemeinwohlverpachtung eine Antwort.

Gibt es schon Orte, in denen die Verpachtung an das Gemeinwohl geknüpft wird?

Ja, in Kyritz in Brandenburg und in Erfurt in Thüringen. Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland, die Diözese Münster und Gemeinden in Brandenburg haben ebenfalls einen Katalog erarbeitet. Spannend bleibt, ob nun auch die Flächen der BVVG die dem Finanzministerium unterstellt sind, gemeinwohlorientiert verpachtet werden.

Du sagst, zehn Prozent des Bodens sind noch in öffentlicher Hand. Was ist mit dem Rest?

Statistisch laufen 80 Prozent der Landwirtschaft im Osten über Pacht. Unser Ziel ist es, mittelfristig auch die privaten Eigentümer*innen ins Boot zu holen, die nur zögerlich an kleine Betriebe verpachten. Es ist ein Problem, dass immer mehr Fläche aus der Landwirtschaft »rausfließt«, dadurch, dass Menschen Land erben, die nicht Landwirtschaft betreiben und oft woanders wohnen. Private Eigentümer*innen sollten ihre Verantwortung, aber auch ihren Gestaltungsspielraum erkennen. Mit »fairpachten« können sie dazu beitragen, mehr Biodiversitätsmaßnahmen auf ihren Flächen zu etablieren, oder eben an Existenzgründer*innen und besonders innovative Betriebe verpachten.

Was bräuchte es, um die Gemeinwohlverpachtung durchzusetzen?

Die Fragen, die hier verhandelt werden, stehen eigentlich im Zentrum jeder linken Debatte. Mir ist völlig unverständlich, warum sie nicht stärker aufgegriffen werden. Es geht um Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze, um Kapitalkonzentration, um Infrastruktur und im Kern um eine Demokratisierung der Wirtschaft, und da gehört Landwirtschaft einfach dazu. Wir essen schließlich alle drei- bis sechsmal mal am Tag. Das heißt, der Kampf um die Demokratisierung des ländlichen Raumes ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Aber die Linke interessiert sich nicht sonderlich dafür. Die Rechten hingegen sind super darin, die Nachwendegeschichte in ihrem Sinne zu erzählen, und können die zu Recht frustrierten Bäuer*innen einsammeln. Wenn wir hier etwas entgegensetzen wollen, braucht es eine Stärkung der progressiven Akteure im ländlichen Raum, die materielle Unterschiede für die Betriebe und Regionen machen.

Ist die Linkspartei hier hilfreich?

In Thüringen besetzt die LINKE seit zwei Legislaturen das Agrarministerium, aber ihre Politik unterscheidet sich in der Wirkung wenig von der der CDU. Die LINKE hat viele Chancen verpasst, in Sachen ländlicher Raum und Landwirtschaft progressive Politik zu machen. Auch der Entwurf für das Agrarstrukturgesetz ist in der bisherigen Form eher schwach.

Ist das Thema im Osten mobilisierungsfähig? 

Die Expertise der AbL zu Bodenpolitik ist, wie zum Beispiel bei der progressiven Grunderwerbssteuer, sehr fundiert. Wir haben da mehr drauf als der Bauerverband. Mit einer guten Kampagne im bäuerlichen Spektrum, die die Bodenproblematik vor allem auf die Verteilungsfrage ausrichtet, gegen bestimmte Investoren, »Adlige« und riesige Großbetriebe, könnten wir viele Leute mobilisieren, um sich gemeinsam gegen den Ausverkauf der Flächen aufzustellen. Aber ohne den gesellschaftlichen Rückhalt wird das nichts.
Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation der Landwirtschaft, die auch für diese großen Betriebe funktioniert; sie pauschal zu kritisieren, ist kein kluger Ansatz. Das ist auch in unseren Kreisen noch nicht ganz durchgesickert. Wir müssen aufpassen, dass der Aufschwung im Osten jetzt nicht über Fabriken und weitere Industrialisierung läuft, sondern über Selbstwirksamkeit und ein emanzipatorisches Ostverständnis. Mein Traum wäre, dass mehr Menschen unter guten Bedingungen in der Landwirtschaft arbeiten, statt in der nächsten Mega-Chip-Fabrik, die der Region das Wasser abpumpt.

Was wären nächste Schritte?

Zunächst muss die Lücke »Bodenpolitik« erkannt werden, es arbeiten bisher nur bäuerliche Akteure dazu und die sind an zwei Händen abzählbar. Der Schutz und der gerechte Zugang zu unseren Lebensgrundlagen – Boden, Wasser, Saatgut – sind enorm wichtig und brauchen breite Unterstützung.
Die Bewegung dazu braucht Geld für Personal, Hilfe bei Pressearbeit und Aktionen, juristische Beratung bei parlamentarischen Prozessen und wissenschaftliche Mithilfe, um Forderungen und Alternativen zu erarbeiten. Die Konzepte der AbL sind meist super, aber mit mehr Kapazitäten ließe sich mehr erreichen.

Lassen sich gemeinsame Interessen mit der urbanen Linken herstellen?

Die muss man eigentlich nicht herstellen. Unser Konzept der Gemeinwohlverpachtung lässt sich auch auf Immobilien in der Stadt übertragen. Spannend wäre sicher auch, von den realen Zuständen um Miet- und Pachtpreisbremse zu lernen. Share Deals sind für Bodenpolitik auf dem Land und in der Stadt wichtig. Die Besetzung von Häusern funktioniert inzwischen nur noch selten – in Hessen war eine Ackerbesetzung über zweieinhalb Jahre aber sehr erfolgreich: 80 Hektar sehr guter Boden in Neu-Eichenberg wurden vor der Versiegelung durch den Bau eines Industriegebiets bewahrt. Die lokale Initiative kam nach der Gründung einer lokalen Partei aus dem Stand auf 30 Prozent – und zack: Industriegebiet abgewählt! In der Stadt sind viele Initiativen gegenüber parlamentarischer Politik sehr kritisch eingestellt – auf dem Land muss man da aber rein, wenn man etwas verändern will.

Klimaziele wären ja auch noch ein Thema.

Ja, auch dafür braucht es eine gerechte Verteilung des Bodens. Mit technologischen Ansätzen sind die Probleme des Klimawandels nicht zu lösen, auch nicht in der Landwirtschaft.
Die Voraussetzung für eine sozial-ökologische Landwirtschaft und ihre klimagerechte Transformation ist der sichere Zugang zu Land und anständige Arbeitsbedingungen bzw. Renten für alle, die in der Landwirtschaft arbeiten. Ernährung muss in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung mit Wohnen und Gesundheit als Grundbedürfnis gleichgestellt werden – etwa wenn wir über Demokratisierung und Vergesellschaftung reden. Es gibt genug Leute, die um ihr tägliches Essen bangen, auch in Deutschland. Deswegen ist es wichtig, dass Bäuer*innen nicht allein für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum kämpfen und dass die Linke hier die soziale Frage stellt und Missstände aufdeckt.

Das Gespräch führte Barbara Fried.