Auf Triggerpunkten tanzen – oder: Eine verbindende Klassenpolitik ist möglich

Die Linke hat bei der Bundestagswahl einen überraschenden Erfolg erzielt. Mit einer ebenso direkten wie offensiven Sprache (»Milliardäre abschaffen«, »Tax the rich«), der Forderung nach einem Mietendeckel sowie der Senkung der Lebensmittelpreise setzte sie eine klare Botschaft: Die Linke tritt für die unmittelbaren Lebensinteressen der Vielen ein und ist bereit, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen. Sie vertrat gesellschaftspolitisch eine klare Haltung, indem sie sich gegen den allgemeinen Trend stellte, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Sie zeigte klar Kante gegen rechts, vertrat als einzige Partei im Parlament eine humane Flüchtlingspolitik und weigerte sich, in die Kampagne gegen Bürgergeldbeziehende einzustimmen. Die Linke hatte damit ein attraktives Alleinstellungsmerkmal – während die SPD angesichts der Angriffe der Union eilfertig versicherte, sie tue doch schon so viel gegen die »irreguläre Migration«, und die Grünen sich schon im Wahlkampf als Juniorpartner für Friedrich Merz (CDU) andienten. 

Spaltungslinien der Linken

Ursächlich für diesen »furchtsamen« Wahlkampf der Parteien der »demokratischen Mitte« sei – so Bernd Ulrich (2025) – der Versuch gewesen, alle »Triggerpunkte« zu vermeiden, die ihre Wähler*innen polarisieren und zu Stimmenverlusten führen könnten. Gänzlich anders Die Linke: Sie habe fröhlich auf den Triggerpunkten »gesteppt« und sei damit erfolgreich gewesen. Das ist ein erstaunlicher Befund, hatte es doch in der Linken im Vorfeld der Wahlen eine umfangreiche Diskussion über die Spaltungslinien und Triggerpunkte im linken Wähler*innenpotenzial gegeben und darüber, wie man Positionen »enttriggern« und Zielkonflikte vermeiden kann (bspw. Braband 2024).

In ihrem Buch »Triggerpunkte« waren die Autoren zum Ergebnis gekommen, ein großer Teil der Wähler*innen stimme mit der Kritik der Linken an der gewachsenen gesellschaftlichen Einkommens- und Vermögensungleichheit überein (Mau u. a. 2023). Dennoch zeige sich »das Bild einer gespaltenen Partei«: Zu migrationspolitischen Fragen gebe es unter Linken-Wähler*innen zwei Haltungen: »eine eher mittige bis migrationsskeptische und eine empathisch migrationsoffene«. Auch bei der Klimapolitik werde eine gravierende Differenzierung der linken Anhängerschaft deutlich: »Eine Subgruppe sammelt sich [……] in Nähe zur AfD-Wählerschaft, eine in der Mitte des Spektrums.« Eine »stark klimaprogressive Gruppe wiederum befürwortet einen tiefgreifenden sozial-ökologischen Umbau«. Zusammenfassend: »Jenseits der sozialen Frage« zerfällt das »Elektorat in zwei oder drei Teilfraktionen«, die den innerparteilichen Flügeln von Linkskonservativen, Moderaten und Linksprogressiven entsprechen (ebd., 362). Eine weitere, von Mau u. a. nicht untersuchte Spaltungslinie liegt im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik: Befürworter*innen und Gegner*innen von Waffenlieferungen an die Ukraine halten sich im linken Potenzial die Waage, Ähnliches gilt für die Haltung zur Erhöhung der Rüstungsausgaben (Braband 2024, 18f). 

Nur nicht triggern?

Die Linke muss Antworten auf die divergierenden Einstellungen unter ihren potenziellen Wähler*innen suchen und das Verbindende finden. Bereits 2023 legte die damalige Parteiführung in Vorbereitung der Bundestagswahlen den »Plan 25« vor. Dort hieß es: »Mit einer Gesprächsoffensive treten wir ab dem Herbst mit unseren Wähler*innen in Kontakt […] Die Gespräche führen wir an der Haustür, in betrieblichen Anspracheformaten und auf der Straße.«¹ Ähnlich sah die Strategie für die Europawahl 2024 aus: »Wir wollten, dass unsere Positionen so kommuniziert werden, dass das Trennende (in dem uns keine Kompetenzen zugetraut werden und die Anhänger*innen zum Teil gegenteilige Positionen vertreten) nicht im Mittelpunkt stand.« (Wissler u. a. 2024) Während Die Linke versuchte, ihr Potenzial zusammenzuhalten und die spaltende Wirkung der Triggerpunkte zu vermeiden, setzte das BSW offensiv auf die Spaltung der linken Wähler*innen. Die Aussage »Krieg oder Frieden? Ihr habt die Wahl« griff das Friedensthema auf sehr polarisierende Art und Weise auf. Mit der Befürwortung einer restriktiven Zuwanderungspolitik und der Kombination aus sozialpolitischen Forderungen und einer Abgrenzung nach unten (Bürgergelddiskussion) griff das BWS rechte Stimmungen in der Bevölkerung auf. Es konnte damals den überwiegenden Teil der »sozialkonservativen« linken Wähler*innen für sich gewinnen und war damit bei den Europa- und Landtagswahlen 2024 erfolgreich – ganz im Gegensatz zur Linken. Diese hatte es versäumt, zu den vom BSW angesprochenen Fragen ausreichend klar, überzeugend und vernehmbar Gegenpositionen zu formulieren. Oder um es mit Bernd Ulrich zu formulieren: Im Europawahlkampf war sich Die Linke »nicht selbst treu« geblieben. 

Was machte nun den Unterschied zwischen dem Bundestagswahlkampf 2025 und dem Europawahlkampf 2024 aus, hatte man doch in beiden den Fokus auf Soziales und den Oben-unten-Konflikt gelegt und triggernde Themen hintenan gestellt? Voraussetzungen des Erfolgs waren: Die Partei kommunizierte nach dem Weggang von Wagenknecht erstmals seit Jahren wieder geschlossen mit einer Stimme (statt einer »dissonanten Kakophonie«, Candeias 2022a). Hinzu kam ein aktivierender Haustürwahlkampf – so umfassend wie noch nie – und praktische Hilfen wie der Mietwucher- und Heizkostenrechner. Die entscheidende Dynamik jedoch entstand durch eine gesellschaftliche Zäsur und Polarisierung: als CDU/CSU, FDP und BSW gemeinsam mit der AfD für eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik abstimmten und Die Linke offensiv den Kampf um den Triggerpunkt Migration aufnahm. Mit ihrer entschiedenen Opposition und der authentischen Empörung Heidi Reichinneks im Parlament wurde Die Linke zur einzigen relevanten politischen Partei, die sich klar gegen diesen Rechtsruck wandte und die Hunderttausenden, die auf der Straße gegen Merz’ Tabubruch demonstrierten, unterstützte. Während Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) als Antwort auf Merz einen Zehn-Punkte-Plan für eine härtere Migrationspolitik vorstellte und damit Kompromissfähigkeit und Koalitionsbereitschaft mit der Union signalisierte, rief Die Linke dazu auf, auf die Barrikaden zu gehen. Die Linke – nicht die Grünen, wie in früheren Wahlen – galt so als entschiedenster Gegenpol gegen rechts und die Faschisierung. Als es darauf ankam, vermied sie nicht das schwierige Thema Migration, sondern bezog offen und klar Stellung für die Solidarität mit Geflüchteten und »tanzte auf dem Triggerpunkt«. 

Im Ergebnis entwickelte sie aus der Verbindung des Oben-unten-Konflikts (»keine Milliardäre«), dem Aufgreifen der unmittelbaren Lebensinteressen (Mieten- und Preisanstieg) und der klaren Opposition gegen die rassistische Abschottungspolitik und die Anpassung der »Parteien der Mitte« nach rechts eine »antifaschistische Klassenpolitik« (vgl. auch Goes 2025, 15). Allein die Kosten des alltäglichen Lebens, die unmittelbaren ökonomischen Interessen zu thematisieren, hätte nicht gereicht. Aber die klare Positionierung der Linken in der sozialen Frage war die Voraussetzung dafür, dass sie mit ihrer klaren Haltung in der Migrationsfrage und gegen die Tendenz zur Faschisierung erfolgreich sein konnte. Denn: »Ökonomisch links eingestellte Wähler bevorzugen kulturell fortschrittliche Positionen, und kulturell Progressive befürworten eine Umverteilungspolitik.« (Abou-Chadi u. a. 2021, 26) Die Linke hat in diesem Wahlkampf also vieles richtig gemacht und im entscheidenden Moment richtig reagiert. Aber Stephan Hebel (2025) stellte zu Recht fest, ein erheblicher Teil des Wahlerfolgs sei »Geschenken der Konkurrenz« geschuldet.

Fokussierung, aber keine thematische Verengung

Die Linke hatte so das Glück der Tüchtigen. Sie kann aber nicht auf künftige weitere Geschenke bauen. Das Wahlergebnis und der sensationelle Anstieg der Mitgliederzahlen um mehr als das Doppelte bieten eine gute Ausgangsposition für die weitere Arbeit. Gleichzeitig steht die Partei vor nicht minder großen Herausforderungen als vor der Wahl. Nicht nur, dass alte und neue Mitglieder eine politische Praxis mit gemeinsamem politischem Verständnis entwickeln müssen, die Partei muss sich auch dringend inhaltlich und konzeptionell weiterentwickeln. Die in der Vergangenheit immer wieder aufgeschobene Klärung und Bearbeitung innerer Widersprüche muss jetzt angegangen werden.

In früheren Wahlen waren die Positionen der Linken zur Sicherheits- und Außenpolitik einer der wichtigsten Gründe, Die Linke nicht zu wählen (vgl. Candeias 2022b, 22f). Nicht zufällig griffen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestagswahlkampf 2021 Die Linke wegen ihrer Haltung zur NATO an, weil sie diesen Schwachpunkt der Partei kannten. Ein für Die Linke glücklicher Umstand im Wahlkampf 2025 war, dass mit der Dominanz der Migrationsdebatte der Ukrainekrieg nur eine untergeordnete Rolle spielte. Umfragen zeigen jedoch, dass eine deutliche Mehrheit der linken Wähler*innen für eine stärkere Unterstützung der Ukraine ist und etwa die Hälfte für höhere Verteidigungsausgaben. Nicht wenige dürften also Die Linke trotz und nicht wegen ihrer Außen- und Sicherheitspolitik gewählt haben. 

Die neue Phase imperialer Konkurrenz mit der Zunahme autoritärer Regime, die Aggression des russischen Imperialismus, der Kampf um Einflusssphären zwischen den Großmächten, die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China, Trumps erratische wie brutale Interessenpolitik gegen die EU-Staaten – all dies führt zu einem wachsenden Sicherheitsbedürfnis auch bei linken Wähler*innen. Die Linke braucht angesichts dieser Entwicklungen zeitgemäßere sicherheits- und außenpolitische Konzepte. Im Erfurter Programm der Partei findet sich die Forderung nach »struktureller Nichtangriffsfähigkeit« und dem »Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale«. Was dies jedoch unter den heutigen Bedingungen bedeutet, hat Die Linke bislang nicht konkretisiert. Angesichts der bevorstehenden massiven Aufrüstung wird sie nicht umhinkommen, ein überzeugendes Gegenkonzept zum Wettrüsten vorzulegen und Initiativen zu Rüstungskontrolle und Abrüstung vorzuschlagen, um Spannungen abzubauen und nicht-militärische Konfliktlösungen zu ermöglichen. Zu einer zeitgemäßen linken Außenpolitik gehört auch die Überwindung eines in Teilen der Linken immer noch vorhanden Lager- bzw. Blockdenkens (»Campismus«) aus den Zeiten des Kalten Krieges (vgl. La Botz 2024). Weder sind die USA die einzige aggressive Großmacht noch gilt es, sich im Kampf gegen autoritäre Regime auf der Seite des liberalen Westens zu verorten. Die Linke steht nicht in einem geopolitischen Lager gegen ein anderes: Dieses Lagerdenken war schon zu Zeiten des Kalten Krieges fragwürdig und ist heute in Zeiten konkurrierender kapitalistischer Mächte erst recht falsch. Linke Solidarität gilt nicht Staaten, sondern den emanzipatorischen Bewegungen, die für demokratische Rechte, Gleichheit und gegen autoritäre und imperialistische Bestrebungen kämpfen (vgl. Wolf/Zelik 2022). Ohne eine konzeptionelle Klarheit in diesen Fragen wird es schwierig werden, wirksam gegen Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft zu mobilisieren.

2021 war im Bundestagswahlkampf der Kampf gegen die Klimakatastrophe noch eines der zentralen Themen. 2025 dagegen spielten Klimaschutz und die notwendige Transformation nur eine untergeordnete Rolle. Nachdem das von der Ampelkoalition verfolgte Projekt einer grünen, marktzentrierten Modernisierung des Kapitalismus an seinen inneren Widersprüchen und dem Widerstand der fossilen und rechten Lobby gescheitert war, versuchten Grüne und SPD nach dem politischen Debakel um das Heizungsgesetz eine Polarisierung um das potenziell triggernde Thema zu umgehen, während die Union unter dem Label der »Technologieoffenheit« die Interessen der fossilen Kapitalfraktionen vertrat. Gleichzeitig ist es der extremen Rechten gelungen, eine Ablehnungsfront aus den verschiedenen, von den Kosten der Transformation und in ihrer bisherigen Lebensweise und ihren Lebensentwürfen betroffenen Gruppen gegen ökologische Politik aufzubauen. Der Versuch, das Klimathema »herunterzudimmen«, überlässt jedoch »den rechten Klimabremsern eine Reihe politischer Trümpfe. Den Rechten bleibt es derzeit vorbehalten, die negativen Verteilungsfolgen der Klimapolitik zu benennen, die finanziellen Sorgen zu skandalisieren [……] und den Krisen-, Unrechts- und Verlustängsten politisch Ausdruck zu verleihen« (Westhäuser/Siebert 2025). 

Die neue Regierung von Union und SPD wird die sozialen Ungerechtigkeiten der bisherigen Klimapolitik noch verschärfen. Sie sieht als zentrales Element der Transformation den CO2-Preis und gibt gleichzeitig die von der Ampel noch beabsichtigte Kompensation steigender Lebenshaltungskosten durch ein Klimageld auf. Dies wird insbesondere die unteren sowie die mittleren Einkommen treffen, die Verteilungsungerechtigkeit in der Klimapolitik vertiefen und den »Empörungsunternehmern« von rechts noch weiteren Auftrieb geben. Dagegen muss Die Linke das Thema der Verteilungsungerechtigkeit aufgreifen und eine ökologische Klassenpolitik entwickeln – sprich: Die weiter an fossilen Geschäftsmodellen festhaltenden Konzerne und die Reichen mit ihrem Luxuskonsum müssen nach dem Verursacherprinzip zur Finanzierung der Transformationskosten herangezogen werden und so insbesondere untere und mittlere Einkommen entlasten. Der linke Wahlkampf hat mit der Forderung nach dem Verbot von Privatflügen bereits einige Aspekte einer ökologischen Klassenpolitik aufgegriffen. Aber es geht nicht nur darum, den Reichsten ihren Luxuskonsum einzuschränken, sondern auch darum, der Mehrheit der Bevölkerung eine ökologisch verträgliche Lebensweise zu ermöglichen. Entscheidend ist dabei eine Politik der Umverteilung – dabei geht es nicht nur um ein Klimageld, sondern um eine Umverteilung von privat nach öffentlich, hin zu gemeinwohlorientierten und allgemein zugänglichen Angeboten: zum Beispiel statt Erhöhung der Pendlerpauschale ein öffentliches, kostenloses Verkehrsangebot in der Fläche, Vergesellschaftung des Wohnungssektors, gebührenfreie Kitas, ein solidarisches Gesundheitssystem.  Es geht also um einen veränderten kollektiven Konsum, um einen »Infrastruktursozialismus« (Candeias u. a. 2020), der »Alternativen eines ressourcenschonenden Alltags für alle schafft, die Voraussetzung für die Legitimität notwendiger Einschränkungen bei ökologisch und sozial schädlichen Praktiken sind« (Eversberg u. a. 2024, 29). 

Mit der Ausnahmeregelung für Rüstungsausgaben in der Schuldenbremse wurde eine Entscheidung gegen den Klimaschutz getroffen.² Denn statt in den grünen Umbau der Industrie zu investieren, wird damit ein Industriesektor massiv gefördert, der sich durch eine exzessive Nutzung fossiler Energien und einen hohen Ressourcenverbrauch auszeichnet (Krebs/Weber 2025). Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wird die Klimapolitik nachrangig behandelt. Wofür die dafür vorgesehenen 100 Milliarden Euro verwendet werden sollen (faktisch nur 10 Mrd. Euro pro Jahr), bleibt offen. Die Transformation der Industrie braucht jedoch gehörige öffentliche Investitionen. 

Kurz: Jenseits der Rüstungsausgaben und des Infrastrukturfonds gelten weiter die finanziellen Restriktionen der Schuldenbremse. »Die Pläne der Union, SPD und Grünen sind trotz Infrastrukturfonds das Todesurteil für die Vision einer starken, grünen Industrie in Deutschland«, resümieren Krebs und Weber (ebd.). Für Die Linke wird es daher auf zweierlei ankommen: die Verschärfung der Klimakrise durch den Militärkeynesianismus anzugreifen und eine Brücke zwischen friedens- und entspannungspolitischen Initiativen (siehe oben) sowie dem Kampf gegen die Klima­katastrophe zu schlagen. Und sie muss angesichts der wirtschaftlichen Strukturkrise und der Folgen der Trumpschen Zollpolitik stärker als bisher für massive Investitionen in einen ökologischen Umbau der Industrie mit demokratischer Beteiligung der Beschäftigten und sozialen Garantien eintreten. Das alte Exportmodell trägt nicht mehr, die Ökonomie muss mehr auf neue und eigene Bedarfe Deutschlands und der EU reorientiert werden. Mit einem Transformationsfonds und regionalen Wirtschaftsräten wurden dafür in der Vergangenheit schon Vorschläge entwickelt – sie müssen aber konkretisiert, in der Partei verankert, öffentlich wahrnehmbar vertreten und ansatzweise auch in Betrieben und Gewerkschaften propagiert werden.

Angesichts wachsender globaler Unsicherheit, massiver Aufrüstung und der eskalierenden Klimakatastrophe werden die erwähnten »Triggerthemen« weiter die politische Agenda bestimmen. Diese nicht zu bearbeiten, würde bedeuten, den reaktionären und rechtsextremen Positionen das Feld zu überlassen und gleichzeitig die Erwartungen linker Wähler*innen zu enttäuschen. Die Linke kann und muss bei diesen Themen mit einer klassenpolitischen Orientierung selbst aktiv polarisieren und mobilisieren. Nur so wird sie sowohl bei Wahlen als auch gesellschaftlich mobilisierungsfähig sein, unterschiedliche Milieus im Rahmen einer verbindenden Klassenpolitik erreichen und überzeugen können.