Zunächst sollten wir uns noch einmal vergewissern, was unsere politische Linke von Anbeginn an war. Daraus kann man etwas entnehmen, was auch für ihre Zukunft wichtig sein könnte. Die Linke bildete sich im Kontext des demokratischen Wandels des Bürgertums in der DDR als PDS heraus. Was später die liberale Bourgeoisie nicht sah, war, dass die von ihr verkündeten universalistischen Normen und Werte nur dann keine leeren Hülsen sind, wenn reale Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft organisiert werden kann. Schlimmer noch: In dem Moment, in dem der Anspruch der Ausgegrenzten auf reale Teilhabe mehr als nur Appell wird, nimmt die eben noch liberale Bourgeoisie illiberale Züge an. Das zeigte sich in der Zweiten Republik in Frankreich, das zeigte sich in der Niederschlagung der Pariser Kommune, das zeigte sich in der Bereitschaft, dem Faschismus zur Macht zu verhelfen.

Allein aus dieser höchst knappen Bemerkung lassen sich schon ein paar wichtige Dinge ableiten. Erstens gibt es ganz offensichtlich Tendenzen in den modernen kapitalistischen Gesellschaften, die zum Ausschluss von Menschen an einer menschenwürdigen Teilhabe führen. Zweitens führen gerade Bestrebungen, diese Teilhabe einzufordern, oftmals auch zu reaktionären, illiberalen Antworten. Drittens ist, gerade weil Teilhabe wichtig ist, die universalistische Grammatik der bürgerlichen Aufklärung mehr als bloße Phrase. Um diese Teilhabe ging es der Linken immer, genau darum muss es der Linken auch heute gehen. Überall im Geist universeller Werte und Normen ist die Ausgrenzung von Menschen in allen Richtungen zu bekämpfen.

Nur was ist das, diese Ausgrenzung? Zurzeit wird die Debatte um diese Frage auf verdrehte Weise geführt. Natürlich werden Menschen, die den ganzen Tag Vollzeit arbeiten und anschließend mit Niedriglöhnen abgespeist werden, sozial und kulturell ausgegrenzt. Hier nimmt die kapitalistische Ausbeutung Formen an, die die Würde des Einzelnen verheerend verletzt.Hier drückt sich der Klassenkonflikt am deutlichsten aus. Die Annahme, dass sich Klassenkonflikte institutionell einhegen lassen, war immer nur die halbe Wahrheit. Erstens schon deshalb, weil es den wohlfahrtsstaatlichen Klassenkompromiss nur in den entwickelten kapitalistischen Ländern real gab, also nur für eine Minderheit im Weltmaßstab. Zweitens war dieser Klassenkompromiss auf ein Wachstumsmodell gegründet, von dem so langsam Abschied genommen werden muss. Diskutiert werden muss daher, was Gerechtigkeit unter den Bedingungen eines begrenzten Wachstums heißen kann. Drittens wurde und wird der wohlfahrtsstaatliche Kapitalismus durch den Neoliberalismus infrage gestellt. Das begann nach dem Putsch gegen Salvador Allende, in dessen Folge Chile in ein Experimentierfeld der neoliberalen Chicagoer Provenienz verwandelt wurde. Seine Fortsetzung fand das unter Ronald Reagan und Margret Thatcher. Schließlich wurde der Neoliberalismus zur herrschenden Ideologie in den fortgeschrittenen Industrienationen, auch bei der Sozialdemokratie. Viertens sollte Berücksichtigung finden, dass sich die neoliberale Ideologie in dieser Intensität nur durchsetzen konnte, weil der Staatssozialismus zunächst an Überzeugungskraft verlor und anschließend an seinen ungelösten Problemen scheiterte.

Auf der Ebene der Klassenauseinandersetzung kann daher eine linke Alternative nicht einfach in der Wiederherstellung einer angeblich gut funktionierenden Vergangenheit bestehen. Sie muss neben einer Diskussion um Gerechtigkeit unter Nichtwachstumsbedingungen auch die internationalistische Perspektive einer gerechten Welt, also Gerechtigkeit in einem globalen Sinn thematisieren.

Wirft man den Blick zurück auf das westdeutsche Sozialstaatsmodell, das sich in den 1950er Jahren entwickelte und seinen Höhepunkt in den frühen 1970er Jahren hatte, wird man aus heutiger Sicht auch schwerwiegende Defizite erkennen. Erstens betrifft das die Situation der Frauen. Heim, Herd, Kirche – das wird wohl kaum als linke Perspektive durchgehen. Zweitens gab es nie eine Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche beim Zugang zu Bildung und Ausbildung, zu Kultur und Kunst. Drittens gab es immer finanziell Ausgegrenzte. Viertens muss die Situation von sexuellen Minderheiten und von Migrantinnen und Migranten gesehen werden. Schließlich glaubte man noch an eine unbegrenzt fortschreitende Produktivität.

Genau um diese Felder dreht sich heute die Debatte: Weil die Emanzipation von Frauen und von sexuellen Minderheiten Fortschritte gemacht hat, und zwar unter den Bedingungen des Neoliberalismus, macht das aus diesen Emanzipationsprozessen noch kein neoliberales Projekt. Weil Ökologie und Migration heute anders und wesentlich fortschrittlicher thematisiert werden, macht diese Debatte nicht neoliberal. Dennoch scheint der Begriff des „progressiven Neoliberalismus“ genau das suggerieren zu wollen.

So denken wir genau dann, wenn wir glauben, dass reale Emanzipationsprozesse auf Kosten anderer Leute, nämlich der prekär beschäftigten Arbeiterinnen und Arbeiter, erreicht worden seien. Eine solche Debatte können wir nicht gebrauchen. Erstens deshalb, weil die Arbeiterklasse aus verschiedenen Menschen zusammengesetzt ist. In ihr finden sich auch Angehörige sexueller Minderheiten, es finden sich Frauen, Migrantinnen und Migranten usw. Überhaupt ist es nicht klug, Konflikte gegeneinander auszutragen. Damit stabilisieren wir eine Herrschaftsordnung, die ihrerseits spaltet.

Unser Politikverständnis muss alle wichtigen Konflikte der modernen kapitalistischen Gesellschaften reflektieren und von links beantworten. Das ist in den letzten Jahren deutlich misslungen. Wir müssen die soziale Frage zum Schwerpunkt machen – einfach, deshalb weil es sonst keiner macht. Wir müssen aber auch wissen, dass andere gesellschaftliche Konfliktlagen eine Rolle dabei spielen, wie sich die soziale Frage konkret stellt. Das bedeutet nichts anderes, als dass sie mit thematisiert werden müssen. Eine linke Partei muss daher immer sagen können, wie sie ihre Rolle beim ökologischen Umbau sieht, sie muss immer sagen können, welche Rolle sie im Geschlechterverhältnis spielen will usw. Und zwar genau im Hinblick auf die Fragen sozialer Gerechtigkeit. Die umfassende  soziale Gerechtigkeit ist unser Maßstab.

Ich möchte abschließend noch einmal etwas zum Osten unseres Landes sagen. Dass wir hier wieder stärker werden müssen, ist schon aus machtpolitischen Gründen wünschenswert. Das reicht natürlich nicht und ist alles andere als ein Grund, eine Partei zu wählen. Es ist aber auch normativ wünschenswert, weil es für die demokratische Entwicklung unseres Landes einen gewaltigen Unterschied macht, ob sich Krisenbewusstsein links oder rechts artikuliert. Das bedeutet, dass wir wieder besser werden müssen in der Wahrnehmung, wie die Leute ihre Lebenssituation sehen. Das gilt zwar generell, hat im Osten des Landes jedoch eine besondere Färbung. Ostdeutschland ist eine Transformationsgesellschaft mit all den Problemen, die diese Gesellschaften aufweisen. Dazu gehören auch die Deklassierungserfahrungen, die bis heute anhalten. Es existieren bis heute massive Unterschiede zwischen Ost und West. Das betrifft keineswegs nur die Einkommen und Vermögen. Das betrifft ebenso die Repräsentation Ostdeutscher in Wirtschaft, Wissenschaft und Kulturbetrieben. Ostdeutsche fühlen sich unzureichend vom Staat ernst genommen. Nicht nur, dass dieser Zustand nicht auf Dauer haltbar ist; er kann auch ganz schnell zur Quelle des Ressentiments werden, das sich reaktionär aufladen lässt. Eine linke Partei muss Wege finden, um dagegenzuhalten. Diese Art ostdeutscher Identität ist mehr als Gleichheit und Gleichbehandlung. Es ist auch eine kulturelle, emotionale und psychologische Frage.

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