In den frühen Jahren der Trump-Regierung prägte Adam Serwer in einem Artikel für die Zeitschrift The Atlantic den Satz „The cruelty is the point“ – es geht genau um die Grausamkeit. Er meinte damit den brutalen Umgang der organisierten Rechten mit Zuwanderer*innen, ethnischen Minderheiten und queeren Menschen. Serwers Formulierung wurde inzwischen von der liberalen Kulturkritik und sogar vom Wahlkomitee der Demokratischen Partei für Bundesstaatswahlen übernommen, um die Fixierung der Konservativen auf trans* Menschen auf den Punkt zu bringen. Besonders deutlich sichtbar wird diese Grausamkeit im Regierungshandeln republikanisch kontrollierter Bundesstaaten und in den rechten Medien, die Eltern vor Lehrkräften warnen, die ihre Kinder in der Schule angeblich „transen“. Eine Politik, die trans* spezifische Gesundheitsversorgung gesetzlich verbietet, die Nutzung öffentlicher Toiletten einschränkt und „Drag“ kriminalisiert, bedeutet für trans* Menschen mehr oder weniger den „sozialen Tod“. Das Verbot von „Drag“-Shows wie in Tennessee und Montana wird damit gerechtfertigt, Minderjährige müssten vor „unzüchtiger“ Erwachsenenunterhaltung geschützt werden. Das hat Folgen im Alltag: So entscheiden letztlich Streifenpolizist*innen, ob eine gender-nonkonforme Person sich in der Öffentlichkeit bewegen darf.
Besonders erschreckend ist diese demonstrative Unmenschlichkeit vor dem Hintergrund, dass im Kampf für die Rechte von trans* Menschen schon große Fortschritte erzielt wurden. In 30 Bundesstaaten gibt es bereits einen Schutz gegen Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität. 2020 entschied der Supreme Court in einem überraschenden Urteil, dass der im amerikanischen Arbeitsrecht verankerte Schutz vor Geschlechterdiskriminierung auch die Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung umfasst (dieses vernünftige Urteil wurde auch von Dutzenden multinationaler US-Konzerne befürwortet). Die Gegner von trans* Rechten betreiben ihre Diskriminierungspolitik schon lange, aber dass nun auch die Bundesstaaten die Rechte von trans* Menschen beschneiden, ist ein Prozess, der erst 2021 stärker ins Rollen kam.
Bei aller Bestürzung über diese Rückfälle sollten wir jedoch nicht nur die konkreten Unmenschlichkeiten adressieren, sondern vielmehr die Frage stellen, welche politische Funktion sie erfüllen. Das heißt nicht, dass eine organisierte politische Linke diejenigen aus dem Blick verlieren sollte, gegen die sich diese Barbarei richtet. Das sollte sie schon deswegen nicht tun, weil solche Angriffe (die von einigen als „soziales“ oder „kulturelles“ Problem abgetan werden) überproportional stark erwerbstätige und mittellose trans* Menschen treffen, die einer widrigen Lebenssituation nicht ohne Weiteres entfliehen können. Aber hinter der permanenten Dämonisierung von trans* Identität steckt eine Logik — und noch dazu eine sehr offensichtliche. Sie wird allerdings erst erkennbar, wenn wir uns die Ziele, die Taktiken und die Allianzen der organisierten Rechten als Gesamtbild vor Augen führen. Aus der Perspektive politischer Ökonomie erschließt sich, wie und warum trans* Menschen zu probaten Sündenböcken und zur Zielscheibe von Schuldzuweisungen und Geringschätzung geworden sind. Dahinter steht letztlich das Bestreben, Wirtschaftsinteressen vor einer öffentlichen Rechenschaftspflicht abzuschirmen und zu verhindern, dass Reichtum von oben nach unten umverteilt wird.
In Beiträgen für das Law and Political Economy Project und den Boston Review habe ich die wirtschaftlichen Motive beschrieben, die hinter der teils trans* freundlichen und teils trans* feindlichen politischen Agenda des Kapitals stecken (mit diesem Thema setze ich mich auch in meinem nächsten Buch eingehender auseinander). In diesem Essay möchte ich vor allem die Kräfte in den Blick rücken, denen die Viktimisierung von trans* Menschen nützlich — oder sogar lukrativ — erscheint. Der rechte Machtblock ist in dieser Hinsicht eng verbandelt mit der fossilistischen Industrie, mit „schmutzigen“ Produktionszweigen, großen Familienunternehmen und dem bekannten Geflecht von Finanz- und Immobilieninteressen. Sie alle erfahren erheblichen Wählerzuspruch von Kleinunternehmer*innen und frustrierten konservativen Christ*innen. Auch wenn ich speziell den hiesigen Kontext betrachte, so sind diese Koalitionsdynamiken und autoritären Zielsetzungen keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal der USA. Im Gegenteil: Beide sind ganz offensichtlich ein internationales Phänomen. Wir beobachten ähnliche reaktionäre Bewegungen gegen gender-nonkonforme Menschen sowohl in Europa als auch in Südamerika und Afrika (wo von den USA aus operierende Gruppierungen schon seit Jahrzehnten aktiv sind). In Deutschland hat sich im Streit um das Selbstbestimmungsgesetz eine ähnliche Koalition von Rechtsaußenpolitikern, transausschließenden radikalen Feminist*innen (TERFs) sowie religiösen Parteien und Institutionen zusammengefunden. Deshalb muss als erstes die Frage gestellt werden: Wer profitiert von dem derzeitigen Angriff gegen das Leben von trans* Menschen?
Die Wirtschaft, der Sozialkonservatismus und die Bedeutung von Gendergerechtigkeit
In den USA sind Kapitalverbände seit Langem bemüht, sich den Rückhalt für ihren Widerstand gegen die Umverteilung von Wohlstand dadurch zu sichern, dass sie an konservative Gesellschaftsnormen appellieren. Als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise der Jahre 1929 bis 1939 brachte der „New Deal“ des Präsidenten Franklin Delano Roosevelt einen grundlegenden Wandel von Staat und Gesellschaft ins Rollen und führte zu Verbesserungen in den Bereichen der sozialen Wohlfahrt, des Arbeitsschutzes und der Regulierung von Unternehmen. All das erweist sich bis heute als höchst wirkungsvoll. Wenig überraschend war bei den wohlhabenden Eliten im Bankensektor und in der produzierenden Industrie die Bestürzung über den New Deal so groß, dass sie Organisationen wie die American Liberty League gründeten, die mit Lobbyarbeit und Klagen gegen die neuen Vorschriften zu Felde zogen und insgeheim sogar einen Staatsstreich planten, um Roosevelt durch einen faschistischen Militärdiktator zu ersetzen. Da in einer von Hunger und Instabilität geprägten Zeit eine unverblümt prokapitalistische Ideologie nicht gut ankam, hofierten die Industriellen religiöse Leitfiguren wie den Megachurch-Prediger Billy Graham, die libertäres Wirtschaftsdenken mit christlichen Werten verknüpfen konnten. Auf diese Weise gelang es, den New Deal als Affront gegen die Glaubensfreiheit und Gesellschaftsmoral der amerikanischen Bevölkerung darzustellen.
Trotz einiger Anfangserfolge gelangen dem Schulterschluss der Industriellen mit den religiösen Traditionalisten erst in den 1970er Jahren nennenswertere Fortschritte unter der Bezeichnung Religiöse Rechte. Damals schmiedete der katholische Politstratege Paul Weyrich mit einigen Gleichgesinnten eine Koalition, die im Zuge der Reagan-Revolution von 1980 aufblühte und in der Folge immer stärker wurde. Finanziert von Leuten wie Joseph Coors von der Coors Brewing Company und der Aluminium-Magnatenfamilie Scaife, gründete Weyrich 1973 die Heritage Foundation, die seither zusammen mit gleichgesinnten Gruppierungen gegen die Homo-Ehe und gegen Bürgerrechte für trans* Menschen kämpft und sich wirtschaftspolitisch für einen „freien Markt“ starkmacht. Auch andere Organisationen wie das National Council for Policy, das mit dem Aufstand vom 6. Januar in Verbindung gebracht wird, wurden mit Spendengeldern von Großunternehmen gegründet. Wieder andere wie Concerned Women for America boten konservativen religiösen Frauen eine eigene Plattform, um ihre queerfeindlichen und gegen den Staat gerichteten Ziele zu verfolgen.
Die Strategie der Religiösen Rechten bestand im Großen und Ganzen darin, die gesellschaftlich konservativ eingestellte Arbeitnehmer*innenschaft für sich zu gewinnen, die bisher zum Wähler*innenstamm der Demokratischen Partei gehört hatte. Sie empörten sich sowohl über stagnierende Löhne — in den 1970er Jahren war es zum ersten Mal seit dem New Deal so, dass die Amerikaner*innen am Ende des Jahrzehnts ärmer waren als zu Beginn — als auch über die kulturellen Veränderungen, die mit dem Ende der rassistischen Segregation und der sexuellen Revolution einhergingen. Weyrich verknüpfte den Sozialkonservatismus mit Angriffen gegen Regierung und Gewerkschaften und spannte Leute wie den Fernsehprediger Jerry Falwell — führender Kopf der Organisation „Moral Majority“ — ein, um gegen die US-Arbeitsschutzvorschriften genauso zu agitieren, wie gegen die „homosexuelle Sodomie“, die sie als Bedrohung für die amerikanische Familie darstellten. Diese Koalition gab in den 1980er Jahren auch den Impuls für eine „Elternrechtsbewegung“ und einen „Family Protection Act“ (Familienschutzgesetz) auf Bundesebene, die die Panik vor „groomenden“ schwulen und lesbischen Lehrkräften an Schulen und vor den Lehrplänen für Sexualerziehung schürte, um den Rückhalt für das staatliche Bildungswesen zu schwächen. Nach und nach entwickelte die Interessenkoalition aus Wirtschaftsunternehmen und religiösen Traditionalisten sich zum Fundament der Republikanischen Partei und ihres Dunstkreises aus Interessengruppen und Geldgebern.
So betrachtet, ist die heutige trans*feindliche Politik das Ergebnis dieser früheren Koalitionsbildungsphase. Viele Abgeordnete in den Bundesstaaten und Gruppen „besorgter Eltern“, die sich für eine trans*feindliche Gesetzgebung starkmachen, werden heute von großen Industriekonzernen mit „schmutzigem Geld“ finanziert. Dazu zählen milliardenschwere Familienunternehmen und -stiftungen wie die von Charles Koch, Betsy DeVos oder Lynde und Harry Bradley sowie Wirtschaftsverbände wie das American Legislative Exchange Council, die sich auf Bundesstaatsebene für Deregulierung einsetzen. Die Kochs und andere finanzieren auch religiöse Anwaltsorganisationen wie die Alliance Defending Freedom (ADF) und den Becket Fund for Religious Liberty. Beide klagen inzwischen beinahe jährlich vor dem Supreme Court gegen Adoptionsrechte für LGBTQ+-Paare und gegen deren Zugang zu reproduktionsmedizinischen Behandlungen. Die Jurist*innen des Becket Fund behaupten zwar, sie würden alle religiösen Minderheiten vertreten — inhaftierte Sikhs, die ihren laut Gefängnisordnung untersagten Bartwuchs einklagen, ebenso wie Adventisten des siebten Tags, die aus der Arbeitslosenversicherung herausfallen, weil sie sich weigern, am Samstag zu arbeiten. Doch die Spur der Spendengelder und Beckets eindrückliche Rechtsstreitigkeiten im Namen konservativer Christen erzählen eine andere Geschichte.
Die Geldgeber aus der Industrie finanzieren auch TERF-Gruppierungen, die ihrer Politik nach außen hin den Anstrich der Gendergerechtigkeit geben. Mittlerweile ist es seit etlichen Jahren Routine, dass sogenannte radikale Feminist*innen, die sich zum Beispiel der Women’s Liberation Front (WoLF) angeschlossen haben, sich bei Fox News und in Kampagnen konservativer Stiftungen zu Wort melden. In mancher Hinsicht ist WoLF eher eine Frontgruppe als ein Bündnispartner der organisierten Rechten. 2016 erhielt diese Gruppierung von TERFs von ADF eine 15.000-Dollar-Zuwendung — bei einem Jahresbudget von 50.000 Dollar eine erkleckliche Finanzspritze. Zum Vergleich: Organisationen wie die Family Policy Alliance, der Heritage Foundation und ADF, die häufig mit der WoLF zusammenarbeiten, haben zusammengenommen 100 Millionen Dollar im Jahr zur Verfügung. Andere Organisation wie die Hands Across the Aisle Coalition (HATAC), die mehrere Podiumsdiskussionen mit der Heritage Foundation veranstaltet hat, bieten Mitgliedern der WoLF und der Family Policy Alliance ein Forum. HATAC hat dem US-Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung auch schon Schriftsätze ins Haus geschickt, in denen die Organisation dagegen protestiert, dass trans* Frauen Zugang zu staatlich finanzierten Zufluchtshäusern und anderen geschlechtergetrennten Einrichtungen haben. In diesem Fall tat HATAC sich unter anderem mit den Concerned Women of America und dem Eagle Forum zusammen. Letzteres wurde von Phyllis Schlafly gegründet, der führenden Gegnerin des Equal Rights Amendment, das die Gleichstellung der Frauen in der Verfassung verankern sollte.
Dass diese vermeintlich „ungleichen Verbündeten" sich zu einer Allianz zusammenfanden, hat auch historische Gründe. Das heutige Bündnis von Konservativen und TERFs erscheint weitaus weniger ungewöhnlich, wenn man sich anschaut, wie die Kooperation zwischen Frauenrechtler*innen und Sozialkonservativen sich über einen längeren Zeitraum entwickelt hat. Seit den 1970er Jahren werben Aktivist*innen aus beiden Lagern für eine Strafverschärfung gegenüber Gewalttätern und für eine Einschränkung der Herstellung und Verbreitung von Pornografie. Gemeinsam opponieren sie gegen liberale Vorstellungen von Geschlechtergerechtigkeit. Sie verharmlosen die reale Bedrohung durch männliche Täter durch das Schreckgespenst der vermeintlich „übergriffigen“ trans* Frauen. Ihren Feldzug führen sie dabei mit Schlagworten wie Sicherheit, Privatsphäre und Würde. Das alles ist natürlich ein geschickter Schachzug: Konservative Strategien reklamieren den Geschlechterpluralismus und die Gleichstellung für sich.
Lehrkräfte und trans* Kinder als Sündenböcke – Bildung wird demontiert
Ein kurzer Blick auf Kampagnen für Einschränkungen des trans* Sports, für „Don’t Say Gay“-Gesetze und Verbote der „Critical Race Theory“ zeigt, wie viel Geld in diese Proteste fließt und worauf diese eigentlich abzielen. In Dutzenden republikanisch regierten Bundesstaaten protestieren von der Wirtschaft finanzierte Elterninitiativen gegen die Lehrpläne staatlicher Schulen und gegen jeden Schritt zur Anerkennung der Genderidentitäten von Heranwachsenden (ein Beispiel sind die Namen und Pronomen, mit denen eine Schüler*in oder ein Schüler angesprochen werden möchte). Die WoLF setzt sich massiv dafür ein, trans*Athlet*innen von geschlechtergetrennten Sportangeboten auszuschließen und zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche bei der Geschlechtsangleichung Unterstützung bekommen. Die Organisation Parents Defending Education (PDE) treibt diese Agenda dadurch voran, dass sie Schulämter und Schulinspektoren verklagt, weil sie angeblich weiße Schüler*innen diskriminieren und Schüler*innen eine queere oder Transidentität aufzwingen. PDE gibt sich als Basisorganisation aus, aber angeführt wird sie derzeit von Nicole Neily, der ehemaligen Präsidentin der zum Koch-Netzwerk gehörenden Gruppierung Speech First, und Aimee Viana, die Trump einst als Beraterin ins Weiße Haus holte. Andere wie Moms for Liberty und ähnliche Gruppierungen, die sich für Bücherverbote[1] starkmachen, unterhalten Beziehungen zu Milliardenspendern und großen Industrieunternehmen.
Gelegentlich lassen die Sprecher*innen dieser von der Industrie unterstützten Elternorganisationen durchblicken, welches Ziel ihnen für die staatliche Schulbildung und für die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorschwebt. Als eine führende Vertreterin von Moms for Liberty bei CNN gefragt wurde, wer bei der von ihr behaupteten Verschwörung der „Gender-Ideologie“ gegen Kinder die Strippen ziehe, lautete ihre erste Antwort: die „Lehrer*innengewerkschaften“. Das hört sich sehr nach Christopher Rufo an, der Vordenker des Verbots der Critical Race Theory, der für das Manhattan Institute arbeitet, eine von Großkonzernen und rechten Geldgebern finanzierte Denkfabrik. Rufo macht kein Hehl daraus, dass er „ein universelles Misstrauen gegenüber dem staatlichen Schulwesen“ provozieren will.
Diese Rhetorik ist ein nützliches Instrument zur Demontage der Lehrer*innengewerkschaften und die Plünderung der Bildungshaushalte durch Privatisierungsprogramme. Zu den Speerspitzen der Bewegung gehören konservative Non-Profit-Organisationen mit Verbindungen zum schmutzigen Geld wie die DeVos Family Foundation, die Loblieder auf die Vorteile der „Wahlmöglichkeiten“ singt, die durch Schulprivatisierung entstehen. Ein weiterer natürlicher Verbündeter der sogenannten „Graswurzel“-Elternorganisationen sind Stiftungen wie die Texas Public Policy Foundation, die mit dem Geld, das die Kochs, Konzerne wie Exxon Mobil und Chevron mit Öl und Kohle verdienen, Privatisierungsinitiativen fördern. Die Profiteure dieser Vermögensumverteilung von unten nach oben sind letztlich die großen Player der Bildungsbranche, die großen Netzwerke (meist) christlicher Privatschulen sowie konservative Politiker – alles im Namen der „Schulwahl“ natürlich. Diese mächtigen Gruppen haben ein gemeinsames Interesse daran, die Lehre*innengewerkschaften zu zerschlagen, Löhne zu senken und den Arbeitsschutz für öffentliche Bedienstete abzubauen. Dies trägt auch dazu bei, die Erwartungen nicht gewerkschaftlich organisierter und nicht beim Staat angestellter Beschäftigter herunterzuschrauben, und auf allen Ebenen – von der örtlichen Schulbehörde bis zum Bildungsministerium – die staatliche Aufsicht auszuhebeln.
Die Sündenbockstrategie wird auch vom Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, seit Langem bei seinem Kreuzzug gegen LGBTQ+-Rechte angewandt. Denn DeSantis und viele andere, die Minderjährigen geschlechtsangleichende medizinische Behandlungen per Gesetz verweigern, haben einen gemeinsamen Herzenswunsch: Sie wollen die Staatskasse plündern und nebenbei den Gewerkschaften den Garaus machen. DeSantis hat mit dem sogenannten „Paycheck Protection Act“ die langjährige Praxis abgeschafft, dass bei gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten die Mitgliedsbeiträge direkt vom Lohn einbehalten wurden, und den Gewerkschaften in Florida damit einen kostspieligen bürokratischen Alptraum eingebrockt. Das Gesetz gefährdet auf Dauer den Fortbestand der Gewerkschaften für Beschäftigte im Bildungs- und Gesundheitswesen, während Polizei- und Feuerwehrgewerkschaften verschont bleiben. Indem sie Lehrkräfte als „Schmarotzer“ brandmarken — also als Gefahr für den Geldbeutel der eigenen Mitglieder und als böse „Groomer“, die schutzbefohlenen jungen Menschen eine radikale „Gender-Ideologie“ aufzwingen —, wollen DeSantis und viele andere republikanische Gouverneure die Gegner*innen ihrer im Namen von Konzerninteressen betriebenen Plünderung ein für alle Mal ausschalten.
Diese rechts-konservative Koalition stützt sich bei ihrem Feldzug gegen LGBTIQ+-Rechte auch auf das Fundament des religiösen Traditionalismus. Für das genauere Verständnis ist es aber wichtig, zu erwähnen, dass einige ihrer politischen Schachzüge durchaus gewagt sind. Es ist keine drei Jahre her, seit die Republikanische Partei das Thema trans* Jugendliche zum Herzstück ihrer bundesstaatlichen Agenda gemacht hat Gouverneur*innen von Bundesstaaten, die fest in republikanischer Hand sind, wie Kristi Noem in South Dakota und Eric Holcomb in Indiana sind aber teils relativ spät auf den transfeindlichen Zug aufgesprungen, weil Teile des Kapitals sich lautstark dagegen aussprachen. White-Collar-Standorte von Unternehmen wie Apple, Google und Nike zum Beispiel rühmen immer wieder die ökonomischen Vorteile einer ‚diversen‘ Belegschaft. In seltenen Fällen haben sie sogar Bundesstaaten boykottiert, die eine trans*feindliche Politik betreiben. Angesichts solcher Drohgebärden des Kapitals stoppte Eric Holcomb 2022 per Veto ein Gesetz zur Teilnahme von trans* Personen an Sportangeboten, während Kristi Noem 2020 und 2021 öffentlich überlegte, ob sie sich einen Backlash aus der Wirtschaft leisten könnte. Im vergangenen Jahr jedoch gab es einen Umschwung: Ein ganzer Schwall konservativer Gesetze in Dutzenden von Bundesstaaten führte dazu, dass die Boykottgefahr zurückging. Wohin auch mit dem ganzen Kapital, zumal wenn diskriminierende Gesetze mit einem verschlechterten Arbeitsschutz Hand in Hand gehen? Nachdem die Gefahr gebannt war, rückten Holcomb und Noem von ihren gemäßigten Positionen ab, verhängten Verbote geschlechtsangleichender Behandlungen für Jugendliche und machten den Weg frei, damit mehr Geld in die Privatisierung des Bildungswesens fließen kann. Was lässt sich daraus lernen? Dass die Frage, wer in welcher Situation zum Sündenbock gemacht wird, weniger klar ist als das konstant verfolgte Ziel: die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme, wie wir sie kennen.
Wirtschaftsfreundliche Politik trifft Wissenschaftsfeindlichkeit
Die gesetzliche und politische Einschränkung geschlechtsangleichender medizinischer Behandlungen geht Hand in Hand mit den Bemühungen der Koalition aus Wirtschaft und Religion, den Glauben an wissenschaftlichen Sachverstand und seine Rolle in der Politik zu untergraben. Inspiriert durch die Kampagnen der Tabak- und Erdölindustrie gegen Krebsforschung und Klimawandel, behaupten konservative Politiker*innen und Anwält*innen, Klinikärzt*innen und Biolog*innen seien gar nicht so sicher, was eigentlich den Charakter von LGBTIQ+-Identitäten ausmache oder welche medizinische Behandlung für gender-nonkonforme Jugendliche angebracht sei. Wegen dieser Ungewissheit sollten queere Menschen keinen Zugang zu lebensrettenden medizinischen Behandlungen haben. In den vergangenen Jahren behaupteten konservative Abgeordnete und Anwälte fälschlicherweise, Pubertätsblocker und Hormonersatztherapien seien entweder unsicher oder so wenig getestet, dass sie eine Gefahr für Heranwachsende darstellen. Bis Mai 2023 haben 17 Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die solche geschlechtsangleichenden medizinischen Maßnahmen für Minderjährige entweder einschränken oder komplett verbieten.
Eine Reihe geleakter E-Mails lieferte kürzlich den Beweis, dass die Alliance Defending Freedom sich hinter den Kulissen mit randständigen Ärztevereinigungen zusammengetan hat, um diese Verbote durchzudrücken, indem sie vermeintlich falsche wissenschaftliche Forschungserkenntnisse anzweifelten. Zu den berühmt-berüchtigtsten Studien zählte dabei eine viel geschmähte Untersuchung der Medizinforscherin Lisa Littman von 2018, in der sie den Begriff „Rapid Onset Gender Dysphoria“ (plötzlich auftretende Geschlechtsdysphorie, kurz ROGD) prägte und fälschlicherweise suggeriert hatte, die steigende Zahl von Heranwachsenden, die sich als Transgender identifizieren, beruhe auf „sozialer Ansteckung“. Nachdem bekannt wurde, dass Littman alle von ihr befragten Eltern von trans* Jugendlichen über „genderkritische“ und TERF-nahe Internetforen rekrutiert hatte, musste sie die meisten Behauptungen, die sie in ihrem Artikel aufgestellt hatte, zwar notgedrungen zurücknehmen, aber die Idee der ROGD fand überall in konservativen Rechtsstreitigkeiten und Medien rasch Verbreitung. Abigail Shrier, die für das Wall Street Journal schreibt, machte sie zum Kerngedanken ihres 2020 erschienenen Bestsellers Irreversible Damage: The Transgender Craze Seducing Our Daughters (Irreparable Schäden: Wie der Transgender-Wahn unsere Töchter verführt). Darauf stützte sie sich neulich auch bei ihrer Einlassung vor dem US-Kongress, in der sie sich gegen ein landesweites Gesetz zu Bürgerrechten von trans* Menschen aussprach.
All das beantwortet allerdings noch immer nicht die Frage, was diese Angriffe gegen geschlechtsangeleichende medizinische Maßnahmen — und, parallel dazu, die Restriktionen der reproduktiven Gesundheitsfürsorge — für die Kapitalinteressen eigentlich bringen. Im Kern geht es darum, den Einfluss von unabhängigem Expert*innenwissen auf staatliche Regulierungen zurückzudrängen und die Kompetenzen der föderalen Verwaltung in Fragen des Gesundheitswesens bis zum Umweltschutz einzuschränken.
In einem neueren Fall, der derzeit auf Bundesebene durch die Instanzen geht, versucht eine konservative Koalition aus prominenten arbeitnehmerfeindlichen Anwält*innen, ehemaligen Funktionär*innen der Trump-Administration und religiös eingestellten Anbieter*innen medizinischer Leistungen, mit einer Klage die Regulierungsbefugnisse der US-Bundesregierung für das Gesundheitswesen insgesamt einzuschränken. In dem Verfahren Braidwood Management v. Becerra wird eine Verordnung des US-Gesundheitsministeriums über Krankenversicherungspläne von Arbeitgebern angefochten. Diese Verordnung schreibt im Grunde vor, dass Versicherungspläne auch bestimmte vorbeugende medizinische Leistungen abdecken müssen – dazu gehören bestimmte Verhütungsmittel, Vorsorgeuntersuchungen auf sexuell übertragbare Krankheiten und Medikamente für die Präexpositionsprophylaxe (PrEP), die HIV-Infektionen verhindern sollen. Die konservativen Anwält*innen argumentieren, christliche Anbieter von Gesundheitsleistungen und Versicherungsagenturen würden sich weigern, die Kosten für Verhütungsmittel und PrEP-Medikamente zu übernehmen, weil diese nach ihrer Auffassung „zu einer homosexuellen Lebensweise anregen“. Statt jedoch eine religiöse Ausnahmeregelung zu beantragen, forderten sie eine radikale Umstrukturierung der zuständigen Dienststellen des Gesundheitsministeriums.
Die konkreten juristischen Manöver sind einigermaßen komplex, aber ihre Konsequenzen sind unschwer zu erkennen. Der konservative Widerstand gegen die medizinische Versorgung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten zielt letztlich darauf, das staatlich bedienstete Personal der Bundesbürokratie abzubauen (viele davon sind wissenschaftliche Fachleute und gewerkschaftlich organisiert) und durch andere politische Kräfte zu ersetzen. Diese breiter angelegte Strategie, Staatsdiener*innen mit aus politischen Gründen ernanntem Personal zu ersetzen, hat Jennifer Mascott in einem Artikel in einer juristischen Fachzeitschrift dargelegt, der auch vom Supreme Court zustimmend zitiert wurde. Mascott war während Trumps Amtszeit stellvertretende Generalstaatsanwältin im US-Justizministerium und ist heute Juraprofessorin an der George Mason University. Dutzende rechter Organisationen — darunter die Heritage Foundation — haben bereits jetzt einen ausgeklügelten Plan für die Bundesbürokratie des nächsten republikanischen Präsidenten ausgearbeitet, damit dieser nicht wie Trump mit Regeländerungen und personellen Veränderungen in letzter Minute scheitert und nicht so viel Mühe hat, eine stramme Bürokratie wirksam auf Linie zu bringen.
Einfach ausgedrückt: Was aussieht wie ein Kulturkampf gegen die medizinische Versorgung einer Minderheit, ist in Wahrheit auch ein von der Industrie finanziertes Sperrfeuer gegen staatliche Regulierungsbehörden und gegen den Staat insgesamt. Industrielle Spender und Konzernchefs versuchen gezielt, die Fähigkeit des Staates, für das Gemeinwohl zu sorgen, zu schwächen, während sie gleichzeitig den Kreis derer, die Anspruch auf solche Unterstützung haben, enger ziehen.
An die Wurzeln gehen
Um zu entscheiden, was in dieser Situation zu tun ist, sollte die organisierte Linken sich zuerst klarzumachen, was vermutlich nicht weiterhilft. Dass es in diesem Artikel vor allem um Geschichte und politische Ökonomie ging, zeigt, dass das vermeintlich zu hohe Tempo bei der Veränderung der Geschlechternormen in den letzten Jahren nicht der entscheidende Punkt ist. Das ist wichtig angesichts der Tatsache, dass liberale Intellektuelle und Leitartikler*innen der New York Times sich zwar von den krassen Reaktionären in den Regierungen republikanischer Bundesstaaten distanzierten, gleichzeitig aber öffentlich fragen, ob das hohe Tempo in Sachen gesellschaftlicher Sichtbarkeit von trans* Menschen, der Zugang zu medizinischer Versorgung und Bürgerrechten nicht vielleicht einer der Faktoren ist, die quasi zum „Backlash“ einladen. Dabei hat sich die öffentliche Meinung relativ rasch zugunsten von trans* Menschen gewandelt. Einige Umfragen der jüngsten Zeit deuten auf gewisse Rückschläge hin. Tatsächlich ist es aber ziemlich sicher genau dieses Trommelfeuer organisierter konservativer Kampagnen mit bereitwilliger Unterstützung einiger Establishment-Medien, die das Pendel in diese Richtung verschoben haben. Wer auf diese Fragen Antworten sucht, sollte jedenfalls nicht nur die Einstellung der Öffentlichkeit und die trans* Menschen selbst in den Blick nehmen, sonst wird nicht verständlich, warum für die Dämonisierung einer so kleinen Gruppe so großer politischer Aufwand getrieben wird.
Derzeit steht viel auf dem Spiel: Es gilt, die Macht der Gewerkschaften und Kollektivgüter wie das Gesundheits- und Bildungswesen zu verteidigen und zu stärken (dies schließt den Antidiskriminierungsgrundsatz und den Schutz vor Diskriminierung mit ein). Es geht aber prinzipiell um ein Ethos der Solidarität und nicht darum, sich auf Diskussionen darüber einzulassen, wessen Leid die meiste Aufmerksamkeit der Linken verdient hat. Die jüngste Geschichte liefert genügend Hinweise, dass die Rechte mit rassistischem, sexistischen und genderbezogenem Sündenbockdenken operiert und alle Möglichkeiten nutzen wird, ihre Agenda der Umverteilung des Reichtums von unten nach oben voranzubringen. Heute sind trans* Menschen die Leidtragenden, aber wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass dahinter auch ein Angriff auf uns alle steht, bei dem Milliardäre die Strippen ziehen.
Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld
