Welche Interventionspunkte schafft also ein grüner Kapitalismus und wieso ist das auch eine Chance für linke Politik? Ein grüner Kapitalismus, so meine These, ist noch Kapitalismus, aber es werden neue Formen eines staatlichen Interventionismus sichtbar. Diese Formen staatlicher Intervention in die Wirtschaft enthalten Elemente einer rationalen Steuerung des Mensch-Natur-Verhältnisses und damit der gesellschaftlichen Verhältnisse insgesamt, an die linke Politik anknüpfen kann. Die grüne Transformation des Kapitalismus enthält latent Möglichkeiten zur Transformation über den Kapitalismus hinaus.
Spurwechsel der EU-Politik
Zunächst sollte mit Candeias festgehalten werden, dass ein Wandel der EU-Politik stattfindet. Diese lässt mit dem Green Deal das neoliberale Politikmodell in Teilen hinter sich. Der Prozess ist keineswegs eindeutig und gesichert; insbesondere die mindestens indirekte Beteiligung am Ukraine-Krieg stellt die ökologische Umgestaltung implizit in Frage. Hier interessiert aber der Spurwechsel, der mit dem Green Deal der EU verbunden ist. Zu Recht wurde die Verfassung der EU als marktradikal beschrieben. Sie legt explizit fest auf eine Wirtschaftspolitik „im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird“ (Art. 120 AEUV). Dieser Grundsatz wird durchdekliniert, etwa durch die Grundfreiheiten, den Vorrang der Preisstabilität, das Beihilfeverbot, Privatisierungsgebote, Verschuldensobergrenze für die Mitgliedstaaten und das Kreditverbot für den EU-Haushalt. Von diesen vertraglichen Festlegungen weicht die EU gegenwärtig in größerem Umfang ab.
Der Spurwechsel erfolgt durch einen Politikwechsel sowohl im sozialen wie im ökologischen Bereich. Für das Programm eines sozialen Politikwechsels steht die Säule sozialer Rechte (ESSR), die in kleineren Schritten zu sozialen Verbesserungen geführt hat, wie die Beispiele Entsenderichtlinie oder Mindestlohnrichtlinie demonstrieren. Gleichzeitig änderte der Europäische Gerichtshof seine marktradikale Rechtsprechung und stärkte beispielsweise die Mitbestimmung der Gewerkschaften im Aufsichtsrat von Unternehmen. Für die ökologische Transformation stehen als Programm der „Green Deal“ (2019) und die Zielbestimmungen in „Fit for 55“ (2021). In diesem Bereich gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen der EU, um die Programme umzusetzen. Dazu gehören die Ausweitung und Effektivierung des Emissionshandels einschließlich eines Grenzausgleichssystems, die großzügige Zulassung der Subventionierung von ökologischen Umbaumaßnahmen, die Verbindung des Corona-Wiederaufbaufonds mit ökologischen Investitionen, die Errichtung eines Klima-Sozialfonds, die Änderung des Naturschutzrechts mit Verpflichtungen zu Renaturierungsmaßnahmen sowie Rechtsakte zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz. Andere Rechtsakte werden gerade vorbereitet, wie eine Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, eine neue strenge Abfallverordnung oder die Änderung der Verordnung über Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft.
Ansätze einer Transformation?
Insgesamt wird man sagen können, dass die EU auf dem Weg ist, ein neues Akkumulationsregime herauszubilden, das Candeias richtig als grünen Kapitalismus beschreibt. Damit setzt sich die EU in vielen Fällen nicht nur in einen Gegensatz zur bisherigen Politik, sondern auch zu den vertraglichen Bestimmungen. Herausragendes Beispiel ist der Corona-Wiederaufbaufonds, der über eine EU-Kreditaufnahme finanziert wird. Die Beschränkung des EU-Haushalts auf Eigenmittel (Art. 311 AEUV) wurde bisher so verstanden, dass genau das untersagt ist. Eine Klage beim Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos. Das Gericht hat in der Kreditaufnahme keinen Verstoß gegen EU-Recht erkennen können, solange es sich um Ausnahmeregeln handelt. Das heißt auch, dass das neue Akkumulationsregime keineswegs abgesichert ist. Man kann darüber streiten, ob die Maßnahmen der EU weit genug gehen oder ob der richtige Weg beschritten wird – man denke etwa an die Favorisierung von E-Autos. Aber es sind durchaus Ansätze einer ökologischen und auch sozialen Transformation. Diese sind sicher nicht nur besserer Einsicht oder der Abkehr vom Marktglauben geschuldet.
Im Hintergrund ─ darauf hat Candeias hingewiesen ─ steht die globale Konkurrenz mit China, das mit staatlichen Eingriffen und staatlicher Steuerung offenbar ein höheres Innovations- und auch Wachstumspotenzial entwickelt als marktgesteuerte Ökonomien. Das Konkurrenzverhältnis besteht aber auch zu den USA, und es hat durch das massive Subventionsprogramm für die US-Wirtschaft, den „Inflation Reduction Act“, neue Dimensionen erhalten. Zudem sind Legitimationsverluste der EU und der Mitgliedstaaten zu konstatieren, die durch zunehmende Ungleichheit und Unsicherheit in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche evoziert werden und sich im Zulauf rechter Parteien äußern. Die Notwendigkeit, den Klimawandel zu verlangsamen oder aufzuhalten, ist allerdings durchaus auch eine richtige Erkenntnis, die hegemonial geworden ist und den Mainstream dominiert.
Bündnisse für eine andere Steuerungspolitik
Wieso lassen sich im Green Deal Tendenzen finden, die Anknüpfungspunkte auch für linke Politik bieten? Ist die Richtung dieser Politik nicht ein grüner Kapitalismus und damit keine Überwindung des Kapitalismus? Zunächst muss man auch die andere gegenwärtige Entwicklung ernst nehmen: die Dominanz nationalchauvinistischer Parteien in der EU. Auf die Regierungsbeteiligung rechtspopulistischer bis offen faschistischer Parteien in vielen Ländern der EU muss nicht hingewiesen werden. Auch ist bekanntlich keineswegs ausgemacht, dass Trump nicht als US-Präsident wiedergewählt wird. Angesichts dieser Tendenzen Bündnismöglichkeiten mit grünen oder sozialdemokratischen, marktorientierten Kräften auszuschlagen, gleicht beinahe dem Fehler, den die Anhänger der Sozialfaschismusthese in der KPD am Ende der Weimarer Republik begingen. Diesen Fehler sollte weder die gesellschaftliche Linke noch die LINKE wiederholen.
Der Green Deal enthält Latenzen einer postkapitalistischen Gesellschaft, wenn man diese nicht etwas schlicht als Enteignung und Verstaatlichung von Großkonzernen versteht. Der Eigentumstitel sagt zunächst wenig über die Politik eines Konzerns, wie man am Beispiel der Bahn – und vor der Finanzkrise – der Landesbanken oder der Sparkassen genau beobachten konnte. Sie agieren genauso wie privatkapitalistische Unternehmen – manchmal vielleicht etwas dümmer, die Sparkassen gelegentlich sogar weniger sozial. Wesentlich für die Politik eines Unternehmens, für seine gesellschaftlichen Wirkungen, seine soziale und ökologische Ausrichtung sind jedoch die Steuerungsmechanismen, die auch, aber eben nicht nur über die Eigentumsfrage entschieden werden. Eine Vergesellschaftung von wichtigen Unternehmen oder Industrien, erleichtert möglicherweise eine ökologische und soziale Steuerung, ist aber keineswegs mit dieser identisch.
Was heißt Sozialismus?
Mit Blick auf die Klimafrage oder die Umweltfrage allgemein geht es bei einer linken, sozialistischen Politik darum, die Ökonomie den anarchischen und destruktiven Kräften des Marktes zu entziehen, um eine rationale und demokratische Bestimmung des Mensch-Natur-Verhältnisses zu ermöglichen. Dazu schreibt Marx: „Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehen, dass der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehen. Aber es bleibt immer ein Reich der Notwendigkeit. Jenseits desselben beginnt die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühen kann“ (Marx 1894, 828). Neuere Definitionsversuche unterscheiden sich davon nur unwesentlich. Georg Fülberth etwa charakterisiert Sozialismus über die „Erbringung von Dienstleistungen durch den planenden, organisierenden und verteilenden Einsatz von politischen Institutionen“ (Fülberth 2020, 6). Michael Brie und Raul Zelik definieren Sozialismus durch die bewusste und demokratische Gestaltung aller gesellschaftlichen Verhältnisse, einschließlich der Produktion und des Mensch-Natur-Verhältnisses (Brie 2022, 126; Zelik 2020, 37 f). Und Dörre definiert den „nachhaltigen Sozialismus“ dadurch, dass die Logik der Beziehung innerhalb der Gesellschaft und zwischen Gesellschaft und Natur auf eine solidarische Logik umgestellt wird (Dörre 2021, 116 ff). Eric Olin Wright bestimmt den Begriff durch die demokratische Steuerung der Wirtschaft (Wright 2019, 65 f). In all diesen Versuchen, Sozialismus zu definieren, geht es darum, dass die Gesellschaft autonom und bewusst ihre eigene Entwicklung und ihr Verhältnis zur natürlichen Umwelt auf demokratische Weise bestimmt und so die anarchischen und heteronomen Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Ökonomie überwindet. Anders gesagt: Es geht um bewusste Steuerung.
Negative Steuerung im Kapitalismus
Kurz: Bei einer sozialistischen Transformation geht es um eine gleichberechtigte Selbststeuerung der Gesellschaft oder negativ formuliert um die Aufhebung heteronomer Gesetzmäßigkeiten. Das meint offenkundig nicht die Naturgesetze, sondern vor allem ökonomische Zwänge wie Konkurrenz oder Wachstumszwang. Es geht also um eine autonome Steuerung der gesellschaftlichen Verhältnisse, einschließlich der Ökonomie und des Mensch-Natur-Verhältnisses. Im Laufe der Entwicklung des Kapitalismus wurden verschiedene politische, zum Teil auch demokratische Elemente einer ökonomischen Steuerung eingeführt. Das reicht von der Abgasreduktion etwa im Immissionsschutzrecht über die Bau- und Raumplanung bis zur Wasserplanung. Insbesondere im Umweltrecht werden unterschiedlichste Pläne aufgestellt: Luftreinhaltepläne, Landschaftspläne oder Wasserbewirtschaftungspläne, die wiederum abgestimmt werden mit der Raumplanung oder der Verkehrsplanung. Jenseits von Planungen enthält auch das Ordnungsrecht die unterschiedlichsten Vorgaben für die Wirtschaft: von der Abfallentsorgung über Hygienevorschriften bis zum Zündholzmonopol und dessen Aufhebung. Entscheidend ist, dass die politischen Setzungen in der Regel negativ bleiben, also planen, was nicht geschehen soll – die Bau- und Verkehrsplanung bilden bis zu einem gewissen Grad ein eine Ausnahme. Aber bestimmt wird eben nicht, was geschehen soll, also vor allem nicht, was produziert werden soll. Geregelt wird, wo produziert wird, was bei der Produktion nicht verwendet werden darf oder was nicht in die Umwelt gelangen darf, aber im Großen und Ganzen nicht was produziert wird. Das bestimmt in der Regel „der Markt“, also einzelne Unternehmen. Auch bei Subventionen war der Staat nur indirekt oder in zweiter Instanz an der Entscheidung über das „was“ beteiligt. Eine autonome gesellschaftliche Setzung würde in wichtigen Bereichen selbst bestimmen, was produziert wird. Es gibt und gab immer eine wichtige Ausnahme: die Rüstungsindustrie und die Kriegswirtschaft, die allerdings nicht als Vorbild dienen sollte.
Ökologische Transformation und positive Steuerung
Der Green Deal überschreitet diese Grenze bisheriger kapitalistischer Steuerung und muss das auch. Für eine ökologische Umstellung der Wirtschaft, das heißt die ökologische Transformation zum grünen Kapitalismus, muss nicht nur entschieden werden, wo und wie nicht produziert wird, sondern es muss entschieden werden, was produziert wird. Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist so eine Entscheidung. Die Energieproduktion muss nicht staatlich erfolgen, aber es ist der erforderliche Rahmen zu schaffen, etwa entsprechende Stromnetze. Die Umstellung auf E-Mobilität kann nur funktionieren, wenn die dafür notwendige Infrastruktur geschaffen wird. Und so traute man seinen Ohren nicht, als aus der Bundesregierung der Vorschlag kam, eine Batteriefabrik zu bauen oder die deutsche und französische Produktion von Zügen zusammenzulegen. Die Produktion und der Gewinn bleiben weiter privat, da sollte man keine Illusionen haben: Viele Entscheidungsrechte bleiben bei privatkapitalistischen Unternehmen und Preise werden über den Markt gesteuert (auch wenn beim Strompreis die Diskussion bereits in eine andere Richtung geht). Dennoch: Hier gibt es Ansätze einer neuen Form der Steuerung und der Investitionslenkung, die in der marktradikalen Ära vollständig undenkbar gewesen wären und die im Kern über die kapitalistische Marktsteuerung hinausweisen kann. Es wächst das „Neue im Alten“, wenn auch langsam und keineswegs so, dass es Bestand haben müsste. Die alten Theorien von Hilferding über Kautsky bis zum Stamokap (Staatsmonopolkapitalismus), die davon ausgingen, man müsste nur die Kommandohöhen in Staat und Wirtschaft neu besetzen, um das System zu überwinden, lagen daneben, schon weil das demokratische Element unterschätzt wurde. Auch die neuen Formen der Transformation zum grünen Kapitalismus sind allenfalls unzureichend mit einer neuen demokratischen Partizipation verbunden – man denke an das Beispiel von Bürgerräten. Und von einer gerechten Verteilung ist die grüne Transformation weit entfernt. Trotzdem und gerade deshalb: Genau in diesem Bereich finden sich Interventionspunkte für eine linke Politik.
Das „Neue im Alten“ aufspüren
Die gesellschaftliche Linke und die LINKE müssen sich in Zeiten eines gesellschaftlichen Umbruchs neu erfinden. Sie müssen die alten Rezepte überdenken und neue Kreativität entwickeln, für Interventionsstrategien, die das „Neue im Alten“ oder auch das „Richtige im Falschen“ wachsen lassen. Gefragt sind hier Fachkenntnis und Fachleute, die Tendenzen und Latenzen aufspüren und weiterentwickeln können. Das alte Demo-Transparent „Ich bin dagegen“ hat in diesem Sinne ausgedient. Ganz im Sinne dieses Zitats von Friedrich Engels: „Daraus folgt die Politik der Arbeiterpartei … von selbst: die Arbeiterpartei vor allem organisiert erhalten, soweit es die jetzigen Zustände zulassen; die Fortschrittspartei vorantreiben zum wirklichen Fortschreiten, soweit das möglich; sie nötigen, ihr eigenes Programm radikaler zu machen und daran zu halten; jede ihrer Inkonsequenzen und Schwächen unnachsichtig züchtigen und lächerlich machen“ (Engels 1865, 78).
