Plan B? Ökologie für Alle!

Zukunft Nr. 1: »Berlin im Winter 2050. Erkältungswellen und Grippeepidemien als Folgen der durch die Energie- und Wärmerationierungen verursachten unzureichenden Heizmöglichkeiten […] bei gleichzeitig eisigen Außentemperaturen sowie der für die Mehrheit der Bevölkerung kaum mehr erschwingliche Kraftfahrzeugverkehr haben zu massiver Unzufriedenheit in weiten Teilen Deutschlands geführt. Folge sind gewalttätige Ausschreitungen und Demonstrationen. [Die Regierung ist] gewarnt durch die ›ProMobilitätsbewegung‹ aus dem Jahre 2048, in der es einer breit organisierten Bürgerinitiative gelungen war, […] eine bisher einmalige Staatskrise der Bundesrepublik Deutschland zu verursachen«. (BAKS 2008, 10) 
 

Zukunft Nr. 2: »Im Jahr 2050 ist die Stromversorgung doppelt demokratisiert […] Die weitgehend dezentrale und selbstorganisierte Erzeugung [erneuerbarer Energien] verteilt die Produktionsmittel auf viele Millionen Köpfe […] Unter dem Slogan ›Energiedemokratie jetzt‹ entstanden ganz neue Mitentscheidungsmodelle […] Beginnend mit der Anti-Atom-Bewegung wurde [der Systemwechsel] gegen profitgetriebene Energiekonzerne und ›fossile Überreste‹ in der Politik« erkämpft. »Die Erfolge haben Teile der Bevölkerung aus ihrer Ohnmacht gerissen und den Boden für das neue Energiesystem bereitet: erneuerbar, demokratisch, sozial.« (Die LINKE 2012, 3f)

Mengenlehre oder: Wer kämpft für den Umbau?

Vor einigen Jahren erweiterte David Harvey den Kanon sozialistischer Strategiefragen um eine wichtige Komponente, als er dem »Was tun?« den Zusatz beifügte: »Und wer zum Teufel tut es?« (LuXemburg 1/2009). Diese Frage stellt sich im Themenfeld Sozialökologie besonders drastisch. Denn die meisten ökologisch versierten Repliken hierzulande können sie nur mit: »natürlich niemand!« beantworten. Ja, der individuelle Automobilverkehr muss abgeschafft werden, wenn es darum gehen soll, wichtige planetarische Kipppunkte nicht zu überschreiten (Rockström et al. 2009). Aber die Belegschaften bei Opel und VW, ebenso wie diejenigen, für die gesellschaftliche Teilhabe ohne Autofahren kaum zu haben ist, sehen das vermutlich anders; ebenso viele Menschen in der Lausitz, für die der Braunkohleabbau die einzige Chance auf gutbezahlte Arbeit und ein (relativ) gutes Leben ist (vgl. Klein 2012).Wenn es zwischen den Antworten auf beide Fragen keine Schnittmenge gibt, dann ist der Kampf für einen emanzipatorischen sozial- ökologischen Umbau jetzt schon verloren.

Daraus folgt auch der Maßstab, an dem sich Plan B messen lassen muss: nicht (nur daran, ob der Text die richtigen Antworten auf die Fragen gesellschaftlicher Naturverhältnisse gibt, sondern daran, ob er es schafft, linke StrategInnen davon zu überzeugen, dass das Richtige auch das strategisch Sinnvolle ist. Von dieser Perspektive aus muss die Botschaft des Plan B folgende sein: Ökologie für alle ist möglich, und es ist sinnvoll, sich von links in dieser Frage zu engagieren. Erstens lassen sich hier reale Verbesserungen im Leben vieler Menschen erreichen, zweitens ergeben sich neue strategische Bündnisoptionen. Wer sich diesem Gedanken verschließt, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass wir im BAKS-Szenario landen, wo Menschen aus oft nachvollziehbaren Gründen dafür kämpfen werden, auch weiter ein ökologisch zerstörerisches Leben führen zu können.

Ökologie für Alle? Oder doch nur für’s Bürgertum?

Seit langem tragen ParteistrategInnen Umfragen vor sich her, die besagen, dass es der LINKEN wahltaktisch nichts nütze, über ökologische Themen zu reden: Da sich die klassisch-linke Klientel davon nicht angesprochen fühle, würden die entsprechenden Fragen zwar länger in den Medien gehalten, dies helfe aber vor allem dem grünen Rivalen. Daraus wird in der Partei die durchaus nachvollziehbare Schlussfolgerung gezogen, einfach nicht mehr über Umweltthemen zu reden, es sei denn, die politische Konjunktur macht es absolut zwingend notwendig.

An dieser Stelle mit inhaltlicher Überzeugungsarbeit zu kontern, etwa mit dem Argument, dass Umweltfragen immer auch soziale Fragen sind, liefe ins Leere. Klar, schon Engels zeigte in Die Lage der arbeitenden Klasse in England, dass Umweltbelastungen immer zuerst die Ärmeren treffen, während die Reicheren sich vor den Folgen der Akkumulation ihres Reichtums schützen können. Aber mit inhaltlich richtigen Argumenten lässt sich keine Wahl gewinnen. Auf der parteistrategischen Ebene gelten andere Handlungslogiken, allen voran die Frage: Wie überzeugen wir Menschen davon, uns an Wahltagen ihre Stimmen zu geben? Die Attraktivität des Green New Deals lag nie wirklich in seiner inhaltlichen Kohärenz (ein ökologisches Umbauprojekt, in dem der Ausbau der deutschen Autoindustrie vorgeschlagen wird, verdient den Namen kaum), sondern darin, dass überzeugend dargelegt werden konnte, wer dafür kämpfen würde und warum – seien es Gewerkschaften, staatliche Funktionseliten oder Industrie- und Finanzkapital.

Im Plan B (der in einer früheren Version Ökologie für Alle hieß und damit die politischen Herausforderungen des Projekts besser auf den Punkt brachte) wird die Frage der sozial-ökologischen Transformation tatsächlich strategischer gedacht als bisher in der gesellschaftlichen Linken. Der zentrale Dreiklang des Projekts lautet: sozial, ökologisch, demokratisch – eine nicht bloß inhaltliche Bestimmung. Es geht darum, ein Bündnis zu schmieden, aus linken Milieus, für die bisher ökologische Politik eine reale Umverteilung von unten nach oben bedeutete (vgl. Schachtschneider i.E.); aus linksgrünen bürgerlichen Schichten und Funktionseliten, deren Verbleib in einem sich immer konservativer gerierenden grünen Projekt (siehe Baden-Württemberg) mitnichten eine ausgemachte Sache ist; und denjenigen GegnerInnen von Großprojekten und undemokratischen Entscheidungsprozessen, die vor zwei Jahren unter dem Namen »Wutbürger« als politische Produktivkraft bekannt wurden.

Wie weiter?

So wichtig Erzählungen sind, sie schmieden gesellschaftliche Bündnisse selten von allein – dafür braucht der Plan B auch handfeste Interessenspolitik, ungefähr folgendermaßen: Erstens: Strompreispolitik. Derzeit plakatiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Botschaft, die Energiewende würde wegen der Subventionen, die im Umlageverfahren des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) festgeschrieben sind, »unbezahlbar« werden.¹ Es ist wahr, Strompreise für Haushalte sind in den letzten zehn Jahren um 60 Prozent gestiegen. Allerdings ist nur ein Drittel davon auf die Subventionen für erneuerbare Energien zurückzuführen, aber das EEG treibt tatsächlich die Preise nach oben. Und – dies ist die große Schwäche der Grünen auf dem Feld – preisbasierte Regulierung ist immer unsozialer als Regulierung über ein progressives Steuersystem. Dagegen zielt Plan B auf einen »gesellschaftlichen Konsens« in der Energiefrage, weil »über Freikontingente auch einkommensschwachen Haushalten eine günstige Stromversorgung garantiert« würde (2012, 3). Dies wäre der soziale Aspekt. Der ökologische besteht darin, dass im Gegenzug überdurchschnittlicher Stromverbrauch höheren Preisen unterworfen und so ein Anreiz zum Sparen geschaffen würde (außerdem verbrauchen reiche Menschen im Durchschnitt mehr Strom als ärmere). Genau so sollte sozialökologische Politik aussehen: Eine Umverteilung von Macht und Ressourcen nach unten wird mit sinnvollen ökologischen Anreizen verbunden.

Ein zweites Feld wäre eine konsequente Politik der Arbeitszeitverkürzung (bei zumindest weitgehendem Lohnausgleich), wie sie von Katja Kipping auf dem Plan-B-Kongress diskutiert wurde. Arbeitszeitverkürzung wäre eine Art eierlegende Wollmilchsau linker Ökopolitik: Sie würde gleichzeitig Produktion (und daher Konsum) verringern und angesichts der nun reduzierten Arbeitszeit die Möglichkeit eines guten Lebens (gar eines buen vivir?) in frisch erkämpftem Zeitwohlstand eröffnen. Dies wäre gute Sozial- und Umweltpolitik in einem und würde den Horizont einer veränderten Gesellschaft sichtbar machen.

Es stünde der Linken hierzulande gut zu Gesicht, sich mit dem Plan B auseinanderzusetzen. Dem steht jedoch viel entgegen, denn es handelt sich bei Plan B explizit nicht um eine einfache Beschreibung der Realität, sondern um den Vorschlag, eben diese grundlegend zu verändern. In diesem Sinne ist er ein genuin politisches Projekt. Das unterscheidet Plan B von vielem, was sonst in der Partei diskutiert wird. Er öffnet die Chance, eine Zukunft zu vermeiden, wo notwendige ökologische Regulation gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgekämpft werden muss. In diesem Sinne: Ökologie für alle – oder Barbarei?