Sanktioniert die Oligarchen, nicht das Volk!

Der Konflikt in der Ukraine hat eine alte Debatte wiederbelebt um die Frage, wie man einen Staat wie Russland wirksam sanktionieren kann. Um es gleich vorweg zu sagen: Es ist an der Zeit, eine neue Art von Sanktionen zu entwickeln. Sie müssen sich gezielt gegen die Oligarchen richten, die durch das Regime zu Reichtum gekommen sind. Dafür wäre die Einrichtung eines internationalen Finanzregisters erforderlich, eine Maßnahme, die den westlichen Vermögenden nicht gefallen wird. Denn ihre Interessen sind viel enger mit denen der russischen und chinesischen Oligarchen verbunden, als oft behauptet wird. Ohne hier anzusetzen, lässt sich der politische und moralische Kampf gegen die Autokratien nicht gewinnen. Nur so lässt sich der Weltöffentlichkeit zeigen, dass die lautstarken Reden von Demokratie und Gerechtigkeit keine leeren Worte sind.

Vergessen wir nicht, dass das Einfrieren der Vermögenswerte von Putin und seinen Verwandten bereits seit mehreren Jahren zum Arsenal der erprobten Sanktionen gehört. Das Problem ist, dass dieses Einfrieren bisher weitgehend symbolisch bleibt. Es betrifft nur ein paar Dutzend Personen und kann durch den Einsatz von Treuhändern umgangen werden. Das gilt umso mehr, weil es keinen Versuch gab, die Immobilien- und Finanzportfolios der einzelnen Personen systematisch zu erfassen und abzugleichen.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten erwägen nun, Russland vom Swift-Finanznetzwerk abzukoppeln (Der Ausschluss erfolgte am 27.2., Anm. d. Red.). Damit würde den russischen Banken der Zugang zum internationalen System für Finanztransaktionen und Geldüberweisungen verwehrt. Das Problem ist, dass eine solche Maßnahme sehr wenig zielgerichtet ist. So wie die herkömmlichen Handelssanktionen nach der Krise von 2014 vor allem zur Stärkung des Regierungseinflusses instrumentalisiert wurden, droht auch hier die Gefahr, dass normale russische und westliche Unternehmen mit erheblichen Kosten belastet werden, was negativen Folgen für ihre Beschäftigten hat. Die Maßnahme würde auch eine große Zahl von Doppelstaatlern und binationalen Paaren betreffen. Unterdessen blieben die Reichsten verschont, weil sie alternative Finanzintermediäre nutzen.

Um die russische Regierung in die Schranken zu weisen, müssen die Sanktionen dringend auf die schmale soziale Schicht der Multimillionäre fokussieren, auf die sich das Regime stützt – eine Gruppe, die viel größer ist als ein paar Dutzend Personen, aber viel kleiner als die russische Gesamtbevölkerung. So könnte man etwa die Personen ins Visier nehmen, die mehr als 10 Millionen Euro an Immobilien- und Finanzvermögen besitzen, was nach den neuesten verfügbaren Daten etwa 20.000 Personen sind. Dies entspricht 0,02 % der erwachsenen russischen Bevölkerung von derzeit 110 Millionen. Bei einem Schwellenwert von 5 Millionen wären 50.000 Menschen betroffen, bei einer Senkung auf 2 Millionen wären es 100.000 und damit 0,1 % der Bevölkerung.

Wahrscheinlich ließe sich schon eine beträchtliche Wirkung erzielen, wenn man nur diejenigen mit mehr als 10 Millionen ins Visier nimmt. Diese 20.000 Menschen sind diejenigen, die seit dem Machtantritt Putins im Jahr 1999 am meisten vom Regime profitiert haben. Alles deutet darauf hin, dass sich ein beträchtlicher Teil ihres Immobilien- und Finanzvermögens – zwischen der Hälfte und drei Vierteln –in westlichen Ländern befindet. Daher wäre es für die westlichen Staaten relativ einfach, auf diese Vermögenswerte eine hohe Steuer von beispielsweise 10 oder 20 % zu erheben und den Rest vorsorglich einzufrieren. Die Drohung eines finanziellen Ruins und eines Einreiseverbots würde diese Gruppe ziemlich sicher dazu bringen, sich beim Kreml Gehör zu verschaffen.

Derselbe Mechanismus hätte nach dem politischen Schlag Chinas in Hongkong angewandt werden können. Er könnte auch in Zukunft auf die rund 200.000 Chinesen angewendet werden, die mehr als 10 Millionen Euro besitzen. Obwohl ihr Vermögen weniger internationalisiert ist als das der russischen Oligarchen wären auch sie hart getroffen und könnten das Regime destabilisieren.

Zur Umsetzung einer solchen Maßnahme, würde es ausreichen, wenn die westlichen Länder endlich ein internationales Finanzregister (auch bekannt als "Global Financial Registry" oder GFR) einrichten würden. Es behält den Überblick, wer was in den verschiedenen Ländern besitzt. Wie der World Inequality Report 2018 bereits gezeigt hat, ist ein solches Projekt technisch möglich und setzt voraus, dass die staatlichen Behörden die Kontrolle über die sogenannten privaten Zentralverwahrer übernehmen (wie etwa Clearstream, Eurostream, Depository Trust Corporation usw.). Sie sind es, die derzeit Wertpapiere und deren Eigentümer registrieren. Ein solches öffentliches Register wäre auch ein wesentlicher Schritt im Kampf gegen illegale Finanzströme, Drogengeschäfte und internationale Korruption.

Warum sind dann immer noch keine Fortschritte in dieser Richtung erzielt worden? Aus einem einfachen Grund: Die Reichen im Westen fürchten, dass eine solche Transparenz ihnen letztlich schaden würde. Dies ist einer der zentralen Widersprüche unserer Zeit. Die Konfrontation zwischen "Demokratien" und "Autokratien" wird überzeichnet und dabei vergessen, dass die westlichen Länder mit Russland und China nicht nur eine ungezügelte hyperkapitalistische Ideologie teilen, sondern auch ein rechtliches, steuerliches und politisches System, das große Vermögen immer mehr begünstigt. In Europa und den Vereinigten Staaten wird alles getan, um nützliche und verdiente westliche "Unternehmer" von schädlichen und parasitären russischen, chinesischen, indischen oder afrikanischen "Oligarchen" zu unterscheiden. In Wahrheit haben sie viel gemeinsam. Der immense Reichtum, den Multimillionäre auf allen Kontinenten seit 1980-1990 angehäuft haben, lässt sich zu einem großen Teil durch dieselben Vergünstigungen und Privilegien erklären. Freier Kapitalverkehr ohne steuerlichen und kollektiven Ausgleich ist auf Dauer ein unhaltbares System. Nur wenn wir diese allgemeinen Dogmen in Frage stellen, können wir Autokratien wirksam sanktionieren und ein anderes Modell der Entwicklung fördern.

Dieser Text erschien bereits am 16. Februar 2022, vor dem Angriff auf die Ukraine, auf Thomas Pikettys Blog bei Le Monde. Aus dem Englischen von Hannah Schurian