Die LINKE hat die Bundestagswahl krachend verloren. Für die nächsten vier Jahre wurde sie auf Bewährungsprobe geschickt. Gelingt es ihr nicht, ihren politischen Gebrauchswert besser deutlich zu machen, hat sich das Projekt LINKE vielleicht erledigt. Wäre das ein Verlust? 

Auf jeden Fall. Die Linke ist schließlich im parlamentarischen Feld die einzige Partei, die etwas anders will, als die Fortschreibung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Im Hinblick auf die Klimakrise beispielsweise müssen wir schnellstmöglich die notwendigen ökologischen Maßnahmen treffen, um die Erderwärmung zu stoppen, die Biodiversität zu bewahren und weitere Zerstörung zu verhindern. All das wird nur gehen, wenn wir gleichzeitig die enormen sozialen Ungleichheiten abbauen, Mitsprache ermöglichen und auch international in einer solidarischen Perspektive handeln. Dazu müssen wir dieses Wirtschaftssystem, das auf unbegrenztem Wachstum basiert, grundlegend umbauen. Die Linke ist die einzige Partei, deren Programm zumindest in die richtige Richtung geht. 

Ohne die LINKE also kein Ende der Klimakrise? 

Wenn es die LINKE nicht mehr gäbe, hätten wir im Parlament jedenfalls nur noch Parteien, die mit Blick auf die Klimakrise den entscheidenden Schritt nicht gehen wollen: Ohne eine Abkehr von einer profitgetriebenen Wachstumsökonomie können wir aus wissenschaftlicher Sicht die Klimakrise nicht bewältigen. Die LINKE ist die einzige Partei, die das auch so offen sagt. 

Oft gelingt es ihr nicht so gut, die soziale und ökologische Frage als untrennbar zu kommunizieren. Was tun? 

Im politischen Feld werden ständig soziale Maßnahmen gegen Klimafragen ausgespielt. Denn auch andersrum gilt ja: Keine soziale Gerechtigkeit ohne eine entschlossene Klimapolitik. Soziales Elend, Verwerfungen, Kriege, Flucht werden sich dramatisch verschärfen, wenn wir in Klimafragen nicht schnell handeln. Die Klimakrise trifft auch jetzt schon die Menschen am stärksten, die angesichts der globalen Machtverhältnisse die schlechtesten Lebensbedingungen haben. 

Auch die Frage internationaler Solidarität wird oft gegen die soziale Frage hier in Deutschland in Anschlag gebracht. Es wird der Eindruck erweckt, als bestünden die größten Interessengegensätze zwischen denjenigen, die weltweit am unteren Ende der sozialen Leiter stehen.

Was bräuchte es stattdessen?

Es fehlt ein breiter Zusammenschluss derer, die die Kosten dieses Systems tragen. Sie sollten sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern breite Allianzen bilden. Nur so können wir gegen diejenigen vorgehen, die wirklich die Verantwortung tragen: transnationale Konzerne zum Beispiel. 

Ist es dafür wichtig eine parlamentarische Linke zu haben? 

Wir haben nun mal dieses parlamentarische System. Obwohl ich mich selbst außerhalb dieses Systems engagiere, können wir es nicht ignorieren und müssen  Veränderung nicht nur von außen, sondern auch von innen voranzubringen. Also brauchen die Bewegungen – die den nötigen Druck aufbauen müssen – eine Verbündetet in den Parlamenten.

Was würdest du dir von der Partei wünschen? 

Aufgabe der LINKEN – innerhalb und außerhalb der Parlamente – ist es aufzuzeigen, dass eine andere Gesellschaftsordnung möglich wäre und konkrete Schritte, wie wir da hinkommen. Das ist natürlich teilweise ein reformistisches Projekt – das ist klar. Aber ich sehe es als zentrale Aufgabe der LINKEN, in all diesen Fragen die Richtung zu benennen und gangbare Schritte, ganz praktisch mit Gesetzesvorhaben, etc. Um Menschen mitzunehmen muss es konkret und verständlich sein. 

Wie siehst du die Klimabewegung im Verhältnis dazu? 

Sie ist auch in großen Teilen reformistisch. Wir haben zwar diese Slogans „System Change statt Climate Change“ – aber erstens sind es eher die Ränder der Bewegung, die das wirklich ernst meinen und zweitens sind die Vorstellungen davon, wie das gehen kann viel zu unkonkret. Das Maximum ist, dass man sich gegen irgendwelche einzelnen Maßnahmen oder Akteure wendet. Die Klimabewegung ist weit davon entfernt eine umfassende antikapitalistische Vision zu entwickeln und sich beispielsweise mit anderen Bewegungen, wie der migrantischen zu verbinden – für etwas Größeres. Meist bleibt sie dann doch auf die technischen Fragen des Klimaproblems fokussiert und hat keine Idee für den Weg in eine andere Gesellschaft.  Da könnte und müsste die LINKE eine viel stärkere Rolle spielen und diese anti-kapitalistische Richtung politisch begründen helfen, und – wie gesagt – diesen Weg konkret greifbar machen. 

Wie könnte das gehen? 

Sie müsste die ganzen Argumente des „grünen Wachstums“ viel stärker angreifen und entkräften. Viele halten sich an dem Strohalm fest, dass es eine technologische Lösung geben kann und wir uns aus den ökologischen Krisen raus modernisieren. Aber wenn sich alle fürchten, das Wort ‚Kapitalismus’ auch nur auszusprechen – wie soll das dann gehen? 

Gerade in der neuen Konstellation mit der Ampel müsste es Aufgabe der LINKEN sein, klar zu zeigen, warum deren Lösungsvorschläge nicht ausreichen. Sie ist die einzige Partei, die noch eine parlamentarische Korrekturfunktion haben kann. 

Hätte sie dafür genug Bündnispartner*innen?

Es gibt in der Gesellschaft eigentlich viel Unterstützung und auch eine diffuse Ahnung, dass es mit bisschen CO2 Preis hier und bisschen Wasserstoff dort nicht gehen wird. Das gilt auch für die Migrationsfrage – auch da gibt es viele Menschen, die eine solidarische Migrationspolitik befürworten. 

Es wäre eigentlich jetzt der Moment, wo die Linke mutig vorausgehen müsste. Stattdessen wirkt es oft so, als hätte sie Angst, sich damit ins Off zu stellen. Dabei müsste sie treibende Kraft sein und den Leuten die Angst nehmen.

Gibt es etwas, das sie vielleicht eher lassen sollte? 

Naja, auf jeden Fall muss sie aufhören, die Leute abzuschrecken, die eigentlich Teil dieser Idee sein wollen, indem man sie z.B. als „Lifestyle-Linke“ beschimpft. Die Partei darf sich an dem Projekt der Spaltung nicht beteiligen. Das schreckt viele Leute ab. 

Was genau meinst du? 

Beispielsweise die Spaltung zwischen vermeintlich deutscher und migrantischer Arbeiter*innenklasse. Die geplante Berufung von Klaus Ernst als Vorsitzenden des Klimaausschusses wirkt auch abschreckend für die Klimabewegung. Oder diese wissenschafts-skeptischen Positionen in der Impfdebatte: Die Situation ist ohnehin extrem schwierig. Wieso sich Teile der Partei daran beteiligen, Zweifel am Ernst der Lage zu streuen und Skepsis gegenüber der breiten Mehrheitsmeinung in der wissenschaftlichen Debatte, das verstehen viele Leute nicht. Es sind zwar nur kleine Teile der Partei, die das tun, aber sie sind halt sehr prominent hörbar. Das schreckt extrem viele Leute ab! So verlieren wir viele Verbündete, auf die wir nicht verzichten können! Aber es schadet nicht nur der Sache, es kostet eben auch täglich Menschenleben. 

Wie sollte sie öffentlich auftreten? 

Im öffentlichen Diskurs wird die Partei eigentlich kaum wahrgenommen. Das ist ein Problem. Und wenn, dann eher mit Positionen, die ihr eigentliches Anliegen gar nicht vertreten. Die Dinge, die wahrgenommen werden, stehen häufig im Gegensatz zu den Positionen, die innerhalb der Partei demokratisch beschlossen wurde. Das halte ich für ein riesiges Problem. 

Für mich persönlich ist es dadurch oft schwer, mich öffentlich auf die Seite der LINKEN zu stellen – das geht vielen so. Es ist natürlich auch ein Problem der Medien, das ist klar. Aber es ist extrem schädigend für die vielen wichtigen Positionen der Partei, die dadurch kaum durchkommen. 

 

Das Gespräch führte Barbara Fried

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