Acht Thesen zur Entwicklung der Grünen

I

Um zu verstehen und einordnen zu können, hilft ein Blick zurück auf das Ende der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2005. Die ganze grüne Parteigeschichte vor dieser Regierung war auf das Bündnis mit der SPD unter Führung der SPD hinausgelaufen – nun, als das Ziel erreicht war, stellte es sich als Enttäuschung heraus.[1] Immerhin konnte das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet werden, weil auch große Teile der SPD-Fraktion es wollten. Weitere nennenswerte ökologische Projekte scheiterten am Widerstand des Kanzlers. Der Parteienforscher Jürgen Raschke urteilte damals, Schröder habe „jede Gelegenheit“ genutzt, „seinen Umweltminister“ Jürgen Trittin „zu demontieren“ (Raschke 2001, 151). Die doppelte Staatsbürgerschaft konnte nur durchgesetzt werden, weil die Koalition das Modell der FDP übernahm. An Hartz IV passten sich die Grünen an, obwohl sie im Magdeburger Wahlprogramm 1998 eine „bedarfsorientierte Grundsicherung“ gefordert hatten, die „durch die Reform der Erbschafts- und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer“ finanziert werden würde, und auch eine „solidarisch finanzierte Alterssicherung“ gefordert hatten, zu der auch „Selbständige, Abgeordnete, geringfügig Beschäftigte und BeamtInnen“ hätten beitragen sollen (Bündniss 90/Die Grünen 1998, 74; 77). Der Kosovokrieg schließlich schwächte erheblich den linken Parteiflügel, schon weil einige seiner Anführer*innen, die bis dahin Radikalpazifist*innen gewesen waren, den Krieg nun befürworteten, während andere die Partei verließen. Alles in allem war das eine Regierungserfahrung, die die Grünen zwang, ihre Strategie zu überdenken.

II

Schon recht bald nach 2005 regten sich Stimmen, die eine Koalitionsoffenheit nach allen Seiten forderten. Auch eine Parteilinke wie Bärbel Höhn trat dafür ein.[2] Es gab sicher Grüne, die sich von der SPD überhaupt ab- und der Union zukehren wollten, der neue strategische Gedanke, der sich nun zunehmend herausschälte, besagte aber nur, dass die Partei mit jenen koalieren solle, die im gegebenen Fall ihrem eigenem Parteiprogramm am nächsten kamen. In dieser Form wurde es im Bundestagswahljahr 2013 offiziell. Interessanterweise beschlossen. Die Grünen beschlossen ein Wahlprogramm, das die FAZ links nannte, und trotzdem hätte “Die Union lieber mit ihnen als mit der SPD koaliert”(Altenbockum 2013). In diesem Zusammenhang machten die Grünen eine weitere Erfahrung, die ihre neue Haltung der SPD gegenüber noch bestärken musste: Wenn sie dem Wunsch der Union nicht Folge leisteten, dann doch offenbar deshalb, weil sie lieber mit der SPD koaliert hätten; die wollte aber nicht, trotz damals klarer rot-rot-grüner Mehrheit im Bundestag; sie hätte wieder den Kanzler stellen können, zog es aber vor, sich der Unions-Kanzlerin zu unterwerfen.

III

Die Linksentwicklung der Grünen setzte sich nach der folgenden Bundestagswahl fort. Auf den ersten Blick könnte man zwar meinen, es sei eine Rechtswendung gewesen, dass sie am 27. 1. 2018 zwei Realos, Robert Habeck und Annalena Baerbock, zu Bundesvorsitzenden wählten. Doch diese Realos haben seitdem die soziale Seite der Grünen-Politik betont, es ist also nicht mehr so, dass Sozialpolitik als Spezialinteresse der Parteilinken erscheint, und das ist besser. Zum Beispiel ging Habeck in seiner Kritik an Hartz IV weiter als die SPD vor ihrer neuesten Vorsitzendenwahl. Auf der anderen Seite wurde Anton Hofreiter vom linken Flügel, ein ausgewiesener Ökologe, am 24. September 2019 trotz der Gegenkandidatur Cem Özdemirs in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender neben Katrin Göring-Eckardt bestätigt. Das sind nur Vorgänge auf der personalen Ebene, es wurde aber auf der letzten Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) Anfang Dezember 2019 sehr deutlich, dass eine Strategie dahintersteckt, in der sich alle einig sind: Der Terminus „sozial-ökologisch“ soll Markenzeichen der Partei sein. So wurde das Thema Wohnen an den Anfang des Parteitags gestellt und das Thema Ökologie ans Ende, was nicht wenige Kommentator*innen irritierte. Man muss natürlich trotzdem in Erinnerung behalten, dass Sozialpolitik nicht so sehr deshalb oben rangiert, weil die eigene Not der Parteimitglieder und –anhänger*innen es gebietet, sondern weil man sich dem Vernunftschluss öffnet, dass ökologische Politik ohne die soziale Komponente notwendig scheitern wird. Die Grünen brauchen deshalb auch in Zukunft den Druck von weiter links. Zum Beispiel haben sie den Mindestlohn von zwölf Euro erst gefordert, nachdem es Linkspartei und SPD getan hatten.

IV

Eine Linksentwicklung ist auch auf der anderen, der ökologischen Seite des strategischen Kalküls zu konstatieren. Das wird schnell klar, wenn wir vergleichen, wie auf der einen Seite der Bundessprecher Fritz Kuhn 2007 den Abbau der Staatsverschuldung als Hauptmittel gegen die „ökologische Belastung“ preist, die sich aus der Abhängigkeit der Wirtschaft vom „quantitativen Wachstum“ ergebe, denn der Staat, sagt er, sei „ein Wachstumsmotor sui generis“ (Kuhn/Wolf 20017, 10–13), und wie auf der andere Seite dann eine grüne BDK Anfang Dezember 2019 beschließt, die Schuldenbremse zu lockern, damit große staatliche Investitionsprogramme mit ökologischer Zielsetzung möglich werden. Sie ist damit nur Vorgaben aus der Wirtschaft gefolgt, immerhin aber haben diese Vorgaben bei ihnen eher gezündet als in den Parteien, die die Bundesregierung tragen. Weiterhin konnte man auf dieser BDK beobachten, wie sich die Grünen jetzt bemühen, so etwas wie einen ökologischen Korporatismus herbeizuführen, der an die „konzertierte Aktion“ des einstigen sozialdemokratischen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller anknüpfen würde. Sie rühmen sich ihrer Gesprächskontakte mit Unternehmer*innen und haben auch zum DGB ein gutes Verhältnis hergestellt. Schließlich betonen sie jetzt die Notwendigkeit von Regeln und Verboten für die Wirtschaft; auch wenn das wahrscheinlich nicht ausreicht, die kapitalistische Ökonomie zu zähmen, kann man sich doch Koalitionsverhandlungen einer möglichen Linksregierung vorstellen, in denen eine linkere Partei, als die Grünen es sind, die Kraft und den Bereich solcher Regeln noch auszuweiten versucht. Jedenfalls hat man den Eindruck, dass die Grünen vom Neoliberalismus Abschied genommen haben (Jäger 2019a).

V

Bis hierher liegt der Schluss nahe, dass sie zum Regieren auf ein grün-rot-rotes Bündnis angewiesen sind, doch wie man weiß, ist die Situation komplizierter, denn ein solches Bündnis hätte heute keine Mehrheit mehr und das wohl nicht nur deshalb, weil mindestens die SPD zuletzt nicht überzeugen konnte, sondern auch aus einem systematischen Grund. Dieser systematische Grund wird meines Erachtens von dem französischen Soziologen Bruno Latour treffend beschrieben: Die ökologische Krise schreitet objektiv fort und darauf reagieren die Parlamente derart, dass nach und nach ein neues Parteiensystem das alte durchkreuzt, überlagert und auch dominiert (Latour 2018, 37 ff.). In älterer Politologensprache könnte auch gesagt werden, dass das bisherige Hauptcleavage im Parteiensystem, oder die bisherige Hauptfront in den Parlamenten, im Begriff ist durch eine neue ersetzt zu werden. Für das neue Parteiensystem stehen in Deutschland nicht nur die Grünen, sondern ist in Gestalt der AfD auch der antiökologische Gegenpol schon da. Das ältere Cleavage hatte sich um die Frage der Sozialpolitik gedreht und je nachdem, wie eine Partei sich zu ihr verhielt, wurde sie als mehr „rechts“ oder mehr „links“ wahrgenommen. Nach dem neuen Hauptcleavage, falls es sich durchsetzt, würden die Wörter rechts und links ihre Bedeutung verändern. Wenn ich sagte, dass die Situation komplizierter geworden ist, heißt das also nicht nur, dass vielleicht Parteibündnisse eingegangen werden müssen, die die Beteiligten lieber vermieden hätten, sondern auch, dass es schwerer fällt, die Politik einer gegebenen Partei nach Rechts-links-Kriterien überhaupt einzuschätzen. So sind die Grünen einige Jahre lang als rechts eingeschätzt worden, nur weil sie zur Koalition auch mit der Union bereit waren – man muss hinzufügen: wie die SPD seit 1966. Heute aber, wo man Mehrheiten unter Ausschluss der AfD sucht, entsteht sogar in der Linkspartei eine Bereitschaft zum Unionsbündnis unter Umständen, wie sie etwa in Thüringen bestehen, und sei’s auch nur so, dass zum Zweck des Toleriertwerdens permanent verhandelt würde. Kompromisse wären ja auch dann die notwendige Folge.

VI

Man muss auf die besagte Bündnisoffenheit der Grünen detaillierter eingehen, weil sich ein neues Problem in den letzten Jahren herausgeschält hat. Dabei geht es um Handlungsalternativen, in denen sich die Grünen so oder anders entscheiden können, man aber nicht den Eindruck hat, sie setzten schon alle Vernunft ein, dies zu Ende zu denken. Ihr grundsätzlicher Ansatz ist wie gesagt der, dass sie zu jeder Koalition bereit sind, wenn sie nur im Rahmen des Verfassungsbogens stattfindet, zu dem sie die AfD nicht rechnen. Man muss aber weiter gehen und sagen, dass sie in diesem Rahmen zu überhaupt allem bereit sind, und das versteht sich nicht mehr von selbst. Schon zur Zeit ihrer SPD-Orientierung waren sie als „Krötenschlucker“ berüchtigt gewesen, jetzt nach der Öffnung über die SPD hinaus folgen sie der Maxime, dass Mitregieren in jedem Fall und unter allen Bedingungen besser ist. Das ist nicht so, wenn sie den Partner wählen können, in dem Fall fragen sie, wer mehr bietet, aber häufig können sie das ja nicht. Wenn sie es wie jetzt in Sachsen nicht können, hätten sie aber auch eine andere Wahl gehabt, nämlich die dort regierende CDU bloß in wechselnden Mehrheiten statt in einer förmlichen Koalition zu stützen. Dazu sind sie nicht willens. Nun sind wechselnde Mehrheiten auch in der Tat nicht unproblematisch, wie man jetzt gerade in Österreich sieht. Das Bündnis der dortigen Grünen mit der ÖVP erlaubt es dieser, in Asylfragen mit der FPÖ gegen die Grünen zu stimmen, und ist daher dem italienischen Bündnis der Lega Nord mit den „Fünf Sternen“ vergleichbar. In Deutschland wäre Anderes denkbar, dass sich nämlich die Parteien des Verfassungsbogens auf wechselnde Mehrheiten nur innerhalb dieses Bogens einigen. Die Grünen könnten das anstoßen. Sie sind aber weit entfernt, dergleichen auch nur zu erwägen. Man muss andererseits einräumen, dass sie mit ihrer Politik des Mitregierens bisher immer erfolgreich waren. Die Wähler*innen haben es ihnen niemals verübelt und hatten vielleicht auch guten Grund, es nicht zu tun. Denn SPD und Union sind nun einmal keine ökologischen Parteien und waren bis vor kurzem sehr viel größere Parteien. Es scheint, dass die Grünen das Beste daraus gemacht haben. Denn unabhängig davon, was sie erreicht haben, haben ihre Koalitionsteilnahmen eher der SPD oder der Union geschadet, weil grüne Politik dann zwar blockiert wurde, durch die Aufnahme in solche Koalitionen aber auch anerkannt worden war. Erwähnenswert ist auch, dass es nach der Forschung immer einen Unterschied machte, ob Grüne mitregierten oder nicht, egal ob eine solche Regierung sozial- oder christdemokratisch geführt wurde. Und wenn sie nur Fahrradwege durchsetzten (Jungjohann 2018).

VII

Eigens muss uns die Frage beschäftigen, warum die Grünen seit Ende 2018 in den Umfragen dermaßen stark zugelegt haben, dass eine grüne Kanzlerschaft nicht mehr undenkbar ist. Denn die Schlussfolgerung, die man aus den Gründen dafür wird ziehen können, verrät viel über die gesamtpolitische Entwicklung, die uns bevorstehen dürfte. Ich erwähnte es schon, die ökologische Krise schreitet objektiv fort. 2018 ist sowohl in Deutschland als auch in Skandinavien, und da besonders in Südschweden, das heißeste Jahr seit dem Beginn der Wetteraufzeichnung. In Schweden bedeutet das nicht nur wie in Deutschland, dass man sich über hohe Temperaturen wundert, sondern es kommt zu exorbitanten Waldbränden, die für diese Region nicht gerade typisch gewesen waren; am 22. Juli 2018 standen dort über 25 000 Hektar Wald in Flammen. Die Regierung hatte keine Löschflugzeuge mehr und musste um internationale Hilfe bitten. Die Schwedin Greta Thunberg war schon Jahre vorher Klimaaktivistin gewesen, aber von nun an erhielt sie Aufmerksamkeit, am 20. August begann ihr Schulstreik, aus dem sich bekanntlich in rasender Schnelle die FFF-Bewegung entwickelt hat; auch in Deutschland, wo bereits der zweite FFF-Streik am 14. Dezember 2018 von den Medien stark beachtet wird. Als Grund dafür, dass die Grünen in der Sonntagsfrage vom 15. November 2018 mit überraschenden 23 Prozent zu Buche schlugen, hat damals wohl kaum jemand die Sommerhitze angenommen. Andere Zusammenhänge waren augenfälliger. Erstens nämlich der Bundestagswahlkampf 2017 mit seinen weit ins Folgejahr hineinreichenden Konsequenzen. Die SPD war bis dahin eine von zwei Leitparteien im alten Parteiensystem gewesen, nun hatte sie sich vollends desavouiert, wie es vielen jedenfalls scheinen musste. Das Kabinett Merkel IV war nach peinlichem Hin und Her erst am 14. März 2018 vereidigt worden. Zweitens wurde dann das Wochenende des 13. und 14. Oktober zur Zäsur. Am Samstag die „Unteilbar“-Demo in Berlin, am Sonntag die bayerische Landtagswahl, wo die Grünen großen Zulauf von CSU-Wähler*innen erhielten und zugleich die SPD überrundeten; das Verhältnis Grüne – SPD war bei der vorausgegangenen Wahl 8,6 zu 20,6 Prozent gewesen, jetzt war es 17,6 zu 9,7. Diese Wahl hat unter monatelange rechtspopulistische Eskapaden des Bundesinnenministers Horst Seehofer einen Schlussstrich gezogen und es überrascht nicht, dass weder die SPD als Seehofers Koalitionspartner noch die Linkspartei, sondern vielmehr eben die Grünen profitierten. Von da an waren sie also stark, man könnte fast sagen: nach dieser politischen Entscheidungsschlacht. Im Rückblick wird man aber hinzufügen, dass als Hintergrund wahrscheinlich auch die Zuspitzung der Klimakrise eine Rolle gespielt hat. Einen solchen Zusammenhang hatte es ja schon einmal gegeben. 2011 nach der Havarie in Fukushima war die Zustimmung zeitweise auf über 20 Prozent gestiegen. Im Unterschied zu damals würde ich heute nicht erwarten, dass ihre Stärke wieder abnimmt, denn alles, was wir hören, deutet darauf hin, dass sich die Klimakrise gerade in den unmittelbar nächsten Jahren noch einmal erheblich zuspitzen wird. Man denke nur an die im Juni 2019 gemeldete Abschmelzung des arktischen Eises in einem Ausmaß, das die Forschung erst für 2090 erwartet hatte (SZ, 17.6.2019), an die damit verbundene Freisetzung von Methan und daran, dass die Temperaturen des Winters, in dem wir uns jetzt gerade befinden, den langjährigen Mittelwert in Deutschland um mehr als vier, in Westrussland um mehr als zehn Grad übersteigen.[3]

VIII

Es liegt also wirklich nahe zu erwarten, dass wenn die nächste Bundestagswahl nicht bald schon, sondern ordnungsgemäß erst Ende 2021 kommt, die Grünen danach den Kanzler oder die Kanzlerin stellen werden. Von ihrem derzeitigen Programm her läge dann wie gesagt Grün-rot-rot nahe, aber wenn es der SPD und der Linken nicht gelingt, die Mehrheit zu beschaffen, werden sie sich mit der Union verbünden. Einen Lagerwahlkampf werden sie nicht führen, das wäre auch unvernünftig in ihrer Perspektive, da sich ihre Stärke auch aus überlaufenden Unionswähler*innen speist; wenn aber SPD und Linke klare Positionen beziehen, muss es dennoch zu einem Schlagabtausch vor allem zwischen den Grünen als Anführern einer vielleicht nahenden grün-rot-roten Regierung und der Union kommen, was für diese von Markus Söder, der sogar Kanzlerkandidat werden könnte, auch schon angekündigt worden ist. Die nächste Frage ist dann, was eine grün-rot-rote Regierung auf die Beine stellen könnte. Nach meiner Einschätzung reicht das grüne Programm trotz aller Fortschrittlichkeit nicht aus, die Klimakrise zu wenden, weil es sich an die Macht des Kapitals nicht herantraut. Dieses Programm würde dann scheitern. Speziell die Linkspartei muss deshalb klären, ob sie sich wirklich mit der Rolle des besonders radikalen sozialpolitischen Mahners begnügen kann, ob sie nicht vielmehr auch, wenn auch zunächst in vorsichtiger Form, die Systemfrage ins Spiel bringen sollte. Dafür müsste doch in ihrer eigenen Perspektive viel sprechen. Denn erstens würde sie den Kapitalismus in der Gestalt problematisieren, die er heute und genau heute angenommen hat. Dass er im Wahn, den „unendlichen Mehrwert“ erlangen zu können, über alle Grenzen hinausakkumulieren muss, hat schon Marx als seinen Kern festgehalten.[4] Aber heute erst, wo er die ökologischen Grenzen überschreitet, wird dies sinnfällig, und es hat sich noch keineswegs herumgesprochen. Zweitens würde die Linkspartei, wenn sie vor allem hierüber spräche, sich sogar noch besser als die Grünen ins entstehende neue Parteiensystem einschreiben. Nicht sofort, aber mittelfristig würde ihr das wahrscheinlich mehr politischen Einfluss und mehr Wählerunterstützung verschaffen.