Am 4. Oktober 2015 fanden in Portugal Parlamentswahlen statt, bei denen das rechte Wahlbündnis Portugal à Frente (PaF), das in den letzten Jahren die schärfsten Kürzungen der jüngeren Vergangenheit durchgesetzt hatte, den Sieg davontrug. Mainstream-Kommentatoren interpretierten dies als Zustimmung der Bevölkerung zur Austeritätspolitik der Rechtskonservativen. Dies ist jedoch vorschnell. In absoluten Zahlen war der Anteil der Stimmen für die Rechte nämlich gesunken, während der der radikalen Linken gestiegen war. Der Linksblock (BE) konnte sogar sein bis dahin bestes Ergebnis einfahren. BE und PCP erhielten 10,2 und 8,2 Prozent. Außerdem war eine Intervention der Europäischen Zentralbank wahlbeeinflussend, die es Portugal in letzter Minute ermöglichte, die Auflagen der Troika zu erfüllen, ohne ein zweites Hilfspaket beantragen zu müssen. Das gab der Rechten einen erheblichen Auftrieb, und es zeigt, dass die europäischen Institutionen bereit sind, ihre eigenen Grundsätze zu relativieren, wenn es darum geht, die Linke zu destabilisieren. Hinzu kam, dass es der Sozialdemokratie nicht gelungen war, sich als schlagkräftige Oppositionspartei zu präsentieren. Ihr Programm blieb schwammig und ihr Wahlkampf war lahm und voller rhetorischer Widersprüche. In jedem Fall gewann die PaF die Wahlen trotz und nicht wegen ihrer Wirtschaftspolitik. Mit 36,9 Prozent der Stimmen verfehlte sie außerdem die absolute Mehrheit. Und fast 20 Prozent der Sitze gingen an Abgeordnete, die nicht nur die Austeritätspolitik, sondern den Kapitalismus insgesamt ablehnen. Eine solche Situation ist einmalig in der neueren portugiesischen Politik – und sie macht deutlich, wie sehr die Krise die Bevölkerung polarisiert hat.

Die Kampagne des Bloco

Austerität ist seit Jahren das alles bestimmende Thema in der portugiesischen Politik. Der Linksblock reagierte darauf, indem er sich auf Fragen von Arbeitslosigkeit, Prekarität und den Abbau des Sozialstaats fokussierte. Wichtig war außerdem die Frage der Geflüchteten: Portugal hat in den vergangenen Jahren den größten Zustrom an Migrant*innen in seiner Geschichte erlebt, während zeitgleich mehr Menschen das Land verließen, als in den 1960er Jahren vor der Militärdiktatur geflohen sind. Über eine halbe Million der insgesamt nur zehn Millionen Einwohner*innen Portugals sind in den letzten Jahren ausgewandert. Da es nicht möglich ist, über Austeritätspolitik zu sprechen, ohne die Frage der Schulden aufzuwerfen, spielte auch diese Problematik eine wichtige Rolle. Obwohl die Staatsverschuldung stets als Rechtfertigung für die Austeritätspolitik herangezogen wird, hat Letztere das Problem der öffentlichen Schulden keineswegs gelöst. Ganz im Gegenteil: Sie hat es verschärft. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es den Apologeten der Austeritätspolitik gar nicht um einen wirklichen wirtschaftlichen Aufschwung geht, sondern darum, soziale Errungenschaften zurückzudrängen. Wie sich politisch an das Problem der Unrechtmäßigkeit der Schulden anknüpfen lässt, war deshalb für die portugiesische Linke eine zentrale Frage, und zwar nicht nur im Sinne einer Grundsatzhaltung, sondern im Sinne realpolitischer Forderungen – denn ohne Umschuldung und Neuverhandlung der Zinsen ist eine Revitalisierung der portugiesischen Wirtschaft faktisch unmöglich. Ein weiteres Kernthema der Kampagne war die Zukunft Portugals in der Europäischen Union und in der Eurozone. Die anderen Parteien versuchten, den Linksblock als verantwortungslos darzustellen. Sie argumentierten, die Erfahrung mit Syriza habe gezeigt, dass eine linke Partei, die eine explizite Anti-Austeritätspolitik verfolge, nicht in der Lage sei, ein Mitgliedsland der EU zu regieren. Diese Kampagne zeigte jedoch keine allzu große Wirkung. Entsprechend erklärte der Linksblock erstmals öffentlich, dass man bereit sei, die Eurozone zu verlassen, sollte sich ein solcher Schritt als notwendig erweisen, um die Austerität zu beenden und Souveränität wiederzugewinnen. »Keine weitere Aufopferung für den Euro!« wurde zum wichtigen Motto ihrer Wahlkampagne. Damit erzielte der Linksblock die besten Ergebnisse in seiner Geschichte.

Von der Opposition zur Tolerierung

Die Möglichkeit, mit den Sozialdemokraten zusammenzuarbeiten, wurde eigentlich nur als rhetorische Volte ins Spiel gebracht. Bei einem Bundesparteitag 2014 hatte noch eine große Mehrheit gegen jedes Bündnis mit den ›Sozialisten‹ gestimmt. Viele warfen ihnen vor, eine »sanfte Austeritätspolitik« zu verfolgen und keine wirkliche Alternative zur Troika-Politik anzubieten. Schließlich war es die PS geführte Vorgängerregierung, die das ursprüngliche Abkommen mit der Troika unterzeichnet und als unumgänglich dargestellt hatte. Aber auch umgekehrt konnte sich die PS eine Zusammenarbeit mit der Linken kaum vorstellen. Eher hofften sie angesichts der verbreiteten Kritik an den Sparmaßnahmen der rechten Regierung auf einen regelrechten Durchmarsch bei den Wahlen. Im letzten Moment überraschte dann die Sprecherin des Linksblocks, Catarina Martins, mit dem Vorschlag, eine linke Regierung zu bilden. Sie deutete an, der Linksblock könne eine solche Regierung unter drei Bedingungen unterstützen: eine Erhöhung der Renten, ein Verzicht auf weitere Absenkungen der Sozialabgaben und ein Ende der Arbeitsmarktliberalisierung. Dies war ein kluger Schachzug, denn er zwang die PS, sich wirtschaftspolitisch zu positionieren und ihre Loyalitäten zu klären. Allerdings beruhte er auf Annahmen, die sich als unzutreffend erweisen sollten, nämlich zum einen, dass die PS die Wahlen gewinnen und der Linksblock nur wenige Stimmen erhalten würde und dass die PS sich weigern würde, mit der Linken zu verhandeln. Da keine der großen Parteien die absolute Mehrheit errang, wurden Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Das gute Ergebnis des Linksblocks und die Initiative, der PS Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu unterbreiten, rückten dabei ins Zentrum. Die PS-Führung wusste, dass sie keine Verhandlungen mit Parteien rechts von ihr führen konnte. Der politischen Kultur des Landes sind Große Koalitionen fremd, und wäre die PS als Juniorpartner in eine rechte Regierung eingetreten, hätte dies die politische Krise verschärft und ihre Identität weiter verwässert. Also rief sie die Linke dazu auf, eine Minderheitsregierung der PS zu unterstützen. Diese Konstellation verursachte eine fast zwei Monate dauernde politische Krise. Der Präsident der Republik, Aníbal Cavaco Silva, eine Galionsfigur der portugiesischen Rechten, startete einen letzten Versuch, die Rechte an die Macht zu hieven, doch ohne Erfolg. Und der Linksblock konnte, nachdem er selbst den ersten Schritt getan hatte, von seiner Position nicht mehr abrücken. Nach langen Diskussionen wurde ein Abkommen zwischen der PS und dem Linksblock sowie zwischen der PS und der PCP unterzeichnet, das die Grundlage des Haushalts für 2016 bildete. Am 26. November 2015 trat schließlich eine sozialdemokratische Regierung mit der parlamentarischen Unterstützung der Linken ihr Amt an.

Sanfte Austerität, die Zweite

Linksblock und PCP hatten zwar jeweils eigene Abkommen mit der PS ausgehandelt, beide beruhten jedoch auf demselben Kompromiss: Die Linke würde dem Haushaltsentwurf und einigen anderen Gesetzen zustimmen, jedoch außerhalb der Regierung bleiben und sich vorbehalten, auch weiterhin alternative Politiken zu verfolgen. So war es ihr möglich, die verbreitete Forderung nach einer Beendigung der schlimmsten Sparmaßnahmen aufzugreifen, ohne sich der PS zu sehr anzunähern. Das Abkommen enthielt unter anderem die Rücknahme von Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und der Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs. Auch wurde eine geringe Anhebung des Mindestlohns und der Familienbeihilfen für Einkommensschwache beschlossen. Schließlich war die PS gezwungen, einige ihrer neoliberalen Positionen aufzugeben – darunter den Wunsch, die Sozialabgaben der Unternehmen zu senken. Doch andere wichtige Themen wie die Staatsverschuldung wurden nicht angefasst und stattdessen an Arbeitsgruppen delegiert, die keinerlei Einfluss haben. Die verbreitete Ablehnung der Sparpolitik verschaffte dem Abkommen großen Zuspruch in der Öffentlichkeit, und da einige geplante Kürzungen zurückgennommen wurden, genießen die Linksparteien bis heute eine hohe Popularität. Dies wird jedoch aus zwei Gründen nicht von langer Dauer sein: Erstens werden PCP und Linksblock den Eindruck, sie seien nur für die positiven Maßnahmen verantwortlich und nicht auch beispielsweise für die Anhebung der Mineralölsteuer, mittelfristig nicht aufrechterhalten können. Zweitens wird sich die Austeritätspolitik weiter verschärfen, sobald die EU-Kommission und der IWF den Druck auf die portugiesische Regierung erhöhen. Das erste Alarmsignal in diese Richtung ertönte bereits während der Haushaltsverhandlungen mit der Kommission. Diese argumentierte mit dem Europäischen Fiskalpakt, um die Spielräume für die von der Linksregierung geplante Politik eines konsumgetriebenen Binnenwachstums zu beschneiden. Außerdem nötigten der IWF und die EU-Kommission der PS die Zustimmung zu sogenannten zusätzlichen Maßnahmen ab (die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind), sollten die Defizitziele nicht erreicht werden. Insgesamt gerät das Regierungsprogramm zunehmend unter Druck, was nicht überrascht, hatten doch die Linksparteien immer argumentiert, dass das makroökonomische Szenario der PS unrealistisch sei und die entsprechenden Politiken nicht jenes Wirtschaftswunder erzeugen würden, das nötig wäre, um die vom Fiskalpakt vorgeschriebene Defizitobergrenze einhalten zu können. Eine oft bemühte linke Plattitüde wird hier tatsächlich wahr: »Sanfte Austerität ist keine Alternative.« Denn etwas mehr soziales Bewusstsein bedeutet noch keine Absage an weitere Ausgabenkürzungen oder die Austeritätspolitik insgesamt. Man ist auch noch weit davon entfernt, den Sozialstaat mit angemessenen Ressourcen ausstatten zu können oder einen echten Versuch der Umverteilung zu unternehmen. Die Vereinbarung – die unter der Maßgabe getroffen wurde, sich an die Spielregeln der EU zu halten – macht also exemplarisch deutlich, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt in einer abhängigen südeuropäischen Volkswirtschaft wie Portugal nicht einmal einen minimalen Spielraum für sozialdemokratische oder keynesianische Politik gibt – oder wenn, dann nur unter Missachtung der Vorgaben der Troika. Die Regierung ist also nicht in der Lage, die mittelfristigen Probleme der portugiesischen Wirtschaftspolitik anzugehen: weder die Staatsverschuldung, die Krise des nationalen Bankensystems, die gemeinsame europäische Währung noch andere Hindernisse einer nachhaltige Wirtschaftspolitik und nachhaltiger öffentlicher Investitionen. Ohne eine Vorstellung davon, wie eine andere Art der europäischen Kooperation aussehen könnte, ist es zwar vielleicht möglich, die gravierendsten Sparmaßnahmen kurzfristig abzuwehren, doch es ist nahezu unmöglich, die Abwärtsspirale einer stetigen Verarmung zu stoppen.

Was also tun?

Wie genau und wann sich der internationale politische Druck entfalten oder wie die Wirtschaftskrise sich weiterentwickeln und auswirken wird, lässt sich nicht vorhersagen. Aber eines steht fest: Der Druck wird weiter steigen. In der jüngeren Geschichte der PS gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Partei ernsthaft dazu bereit wäre, für Beschäftigte und deren soziale Rechte einzutreten. Eine wirkliche Arbeiterpartei war sie nie und ihre Abgeordneten tragen eine (Mit)-Verantwortung für die Haushaltskürzungen und die fortschreitende Deregulierung des Arbeitsmarkts. 2011 haben sie das Troika-Memorandum mit unterzeichnet. Die portugiesische Regierung weiß, dass sie nicht einfach von dem Weg abweichen kann, den die europäische Bürokratie – angeführt von der deutschen Bourgeoisie und unter dem Diktat des internationalen Finanzkapitals – vorgibt. Es ist also an der antikapitalistischen Linken, diese Auseinandersetzung zu organisieren und entsprechenden Druck zu entfalten. Portugal erlebt nach einer Phase extremer Austerität gegenwärtig eine gewisse Entlastung. Da die Regierungsvereinbarung noch Unterstützung genießt und die geplanten Maßnamen bereits zur Hälfte erfüllt wurden, wäre es kontraproduktiv, den Sturz der Regierung zu fordern. Die Linke befindet sich außerdem im Aufschwung. Die Führungspersonen des Linksblocks erfreuen sich öffentlicher Beliebtheit und die Partei hat Tausende neuer Mitglieder gewonnen. Sich darauf auszuruhen und die Regierung unkritisch zu unterstützen, wäre jedoch ein politisches Desaster. Denn das würde die Linke für die Verlockungen einer ›sanften Austerität‹ empfänglich machen und sie zwingen, in der Zukunft weitere Sparmaßnahmen zu verteidigen, um nicht für ein Scheitern der Vereinbarung verantwortlich gemacht zu werden. Sie muss hier also eine kritische Haltung bewahren und dies auch öffentlich deutlich machen. Der Linksblock hat momentan am meisten zu verlieren. Er trägt nicht nur die Mitverantwortung für die Hauptpunkte der Vereinbarung, er verfügt außerdem weder über eine breite Basis, noch ist er zu einer anhaltenden politischen Mobilisierung fähig. Die Sozialisten können die Vereinbarung jederzeit unter irgendeinem Vorwand aufkündigen und die Kommunisten verfü- gen über eine stabile Wählerbasis. Der Linksblock jedoch ist ›verwundbarer‹. Er muss einerseits ein hartes Durchgreifen der Institutionen fürchten und andererseits eine Neuorientierung von Wechselwähler*innen. Sollte sich die PS für eine Fortführung des Austeritätsprogramms entscheiden, dürfte der Linksblock schnell in eine schwierige Situation geraten, da er bei einem Bruch der Vereinbarung höchstwahrscheinlich für das Scheitern einer fortschrittlichen Regierung verantwortlich gemacht würde. Wir sollten deshalb versuchen, schon jetzt Haltelinien aufzuzeigen, bis zu denen eine Regierungsunterstützung denkbar wäre. Die Durchsetzung eines von der EU geforderten Sparpakets wäre sicherlich nicht zu akzeptieren. Das eigentliche Problem besteht allerdings darin, massenhaften Widerstand gegen die Sparpolitik wiederzubeleben, oder anders ausgedrückt: die Frage zu beantworten, wie antikapitalistische Politik in Europa heute eigentlich aussehen müsste. Die Anti-Austeritäts-Bewegung, die Massendemonstrationen gegen die TroikaPolitik organisiert hat, ist verschwunden. Es gibt in Portugal kaum nennenswerte Selbstorganisation von unten und sogar innerhalb des Linksblocks besteht eine starke strukturelle Abhängigkeit von staatlicher Finanzierung. Zudem ist dessen Führung bisher nicht in der Lage, ein offensives Programm vorzulegen. Sie hangelt sich von Tag zu Tag, reagiert auf aktuelle Ereignisse und trifft kurzfristig politische Entscheidungen, statt eine Bewegung von unten aufzubauen. Um eine wirkliche Alternative sowohl zur harten als auch zur sanften Austerität zu entwickeln, muss die antikapitalistische Linke an der Basis ansetzen und ihre Praxen und Prioritäten neu ausrichten. Das angestrebte Ziel sollte der Aufbau einer gesellschaftlichen und politischen Bewegung sein, die in der Lage ist, Austerität in all ihren Erscheinungsformen zu bekämpfen. Aus dem Englischen von Jan-Peter Herrmann