Der institutionalisierten Linken ist das Projekt abhanden gekommen. Auf der Ebene der politischen Alternativen hat sie kaum etwas vorzuschlagen, als den Neoliberalismus ‚irgendwie linker’ zu verwalten – so die Einschätzung der Feminist*innen Ochy Curiel und Nancy Fraser auf der internationalen Marxismus-Feminismus Online-Konferenz in November 2021. Entsprechend suchten die Teilnehmer*innen das Projekt der Linken nicht im Parlament sondern in Praktiken, die neue Perspektiven auf politische Organisierung eröffnen. Vertreter*innen des Feminismo Communitario aus Latein Amerika, Afrika oder dem feministischen Munizipalismus in Spanien sprachen über ihren Umgang mit den Krisen des kolonial-patriarchal-extraktivistischen Kapitalismus: Es ging um Ansätze solidarischer Stadtentwicklung und populärer Souveränität, um demokratische Organisierung von Infrastrukturen sozialer Reproduktion oder Eco-Commonig.
Die Analyse, dass der parlamentarischen Linken der glaubhafte Zukunftshorizont fehlt, ist nicht neu, sie hat sich aber am Bundestagswahlergebnis der deutschen Linkspartei noch mal aktualisiert. Es ist schwer hier nicht Eulen nach Athen zu tragen – die Parteistrateg*innen der Linken sind smart und haben schon vieles aufgeschrieben: „verbindende Klassenpolitik“, „organisierende Partei“, „Mosaiklinke“, „Bewegungspartei“, again and again. Ich möchte hier ungern klug daherreden und suggerieren, ich hätte eine Antwort parat, die ganz sicher zum Parteierfolg führen würden. Ich kann allenfalls meine derzeitige politische Suchbewegung teilen, als Inspiration zu zwei Fragen, die offensichtlich im Raum stehen: Was soll das Projekt linker Parteien heute überhaupt sein? Und was folgt daraus für die Organisierung und für die Form von Partei?
Die Zuspitzung der verschränkten Krisen und die objektiven Grenzen der „billigen Natur“ haben uns an einen Punkt gebracht, wo die revolutionärsten Praktiken von Basisbewegungen – wie die oben erwähnten urbanen und ruralen Feminismen – ausgehen und politische Strategien aufzeigen, in denen Inspiration auch für das (praktische) Projekt der LINKEN zu finden ist:
Ein postkapitalistisches transitorisches Programm zur Enteignung und Vergesellschaftung aller wichtigen Sektoren der sozialen Reproduktion und ökologischen Regeneration. Aus diesem Projekt heraus ließe sich dann auch eine Partei-Organisierungsform entwickeln.
Parteiarbeit neu denken
Der Fokus auf Reproduktion und Regeneration ergibt sich aus der tiefen epistemologischen Krise, in der wir uns befinden und die auch die Vorstellungen von dem emanzipativen Horizont der Linken verändern muss. Seitdem die Verschränkung von menschlicher und planetarischer Geschichte im „racial capitaloscene“ (vgl.Vergès 2019) festgestellt wurde, so der postkoloniale Historiker Dipesh Chakrabarty, ist jeder Theorie des Politischen und des Sozialen, die als „human-political project“, allein vom Menschen aus gedacht hat – der zudem als Rolemodell des Humanen, als weiß und männlich imaginiert wird – die Grundlage entzogen worden. Jedes humanistische Denken müsste von der abhängigen Verortung von den Bedürfnissen des Planeten ausgehen (vgl. Chakrabarty 2019). Stattdessen verschreibt sich das zivilisatorische Projekt der letzten 500 Jahre einem extraktivistischen Prinzip, das auf der Ausübung nackter Gewalt beruht: auf der expansiven Frontbewegungen des Kolonialismus, dem Mord und der Ausbeutung von Rassifizierten und der bis heute wirkmächtigen kolonialen Kontinuität über einen globalen Markt und nekropolitische Grenzregime. Es stützt sich darüber hinaus auf die Domestizierung und Disziplinierung von weiblicher Sexualität, auf die Aneignung der Reproduktionkapazitäten weiblicher Körper und auf die Ausbeutung der Re/Produktivität (vgl. Bauhardt 2012) und der unentgeltlichen Regenerationleistungen von Naturkulturen.
Koloniale Enteignung, patriarchale Gewalt sowie der kommende Ökozid sind keine unglücklichen Zufälle, die sich additiv zueinander verhalten, sondern einander historisch bedingende Mechanismen des immer noch währenden progressivistischen und produktivistischen Paradigmas unserer imperialen Lebensweise. Das ist der epistemische Rahmen, auf den nicht zuletzt auch die historische Linke, deren Entstehung mit der europäischen Moderne verbunden ist, ihre Vorstellungen von gesellschaftlichem Fortschritt, Wohlstand und demokratischem Miteinander aufgebaut hat. Aus diesem Rahmen austreten zu wollen hieße das Imaginäre eines linearen Fortschritts hinter sich zu lassen. Es hieße anzuerkennen, dass die letzte Instanz von Politik an der Frage der Erschöpfung von Körpern und planetarischen Kräften entschieden wird, und dass die Organisierung von Infrastrukturen der Reproduktion, Reparation, Sorge- und Regenerationsarbeit im engen Sinne politische (Partei-)arbeit ist. In einer Welt, die sich darauf vorbereiten muss in den Ruinen planetarischer Katastrophen zu leben wird Sorgearbeit zum zentralen Beziehungsmodus der Subsistenz der Subalternen und die Reproduktion von Körpern sowie die Regeneration ökologischer Kräfte wird zum Primat von Politik werden müssen. Die Grundlage des Lebens ist immer noch Reproduktion.
Commonismus des 21 Jahrhunderts
Was sich als intellektuelle Operation sperrig anhört wird von den ärmsten Teilen des weiblichen, meist rassifizierten Proletariats längst praktiziert (vgl. Federici 2020): in gemeinschaftlichen Reproduktionsenklaven werden Energie- und Nahrungssouveränität organisiert; in selbstverwalteten Communities wird das Recht auf Commons in Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und Stadtplanung eingefordert und gelebt. Ich meine hier einerseits die unzähligen ruralen Communities in Latein Amerika und Afrika, die ihre Körper und Territorien verteidigen, aber auch die urbanen Initiativen in Europa, die versuchen ihren Alltag in den Nachbarschaften vom toxischen Netz der global-kapitalistischen Warenströme zu entkoppeln. Und das sind auch nicht nur feministische Hippies – die Praktiken erwachsen aus Widerstandsformen, aus denen sich Forderungen nach politischer Souveränität und nach kollektivem Zugang zu Ressourcen ergeben.
Was ist, wenn wir diese Organisierung nicht als soziale, sondern als politische ernst nehmen und sie mit politischer Souveränität ausstatten? Materialisieren sich hier nicht tatsächliche sozialistische Projekte? Die Partei muss nicht in den Bewegungen aufgehen, aber doch ein Ort sein, wo aus Bewegungswissen neue Arten der politischen Regierungsweise entwickelt werden können – es braucht Mut, aber lasst uns ihn ausmalen, den Commonismus des 21 Jahrhunderts.
Die hieraus abgeleiteten realpolitischen Slogans würden klar und deutlich den kapitalistischen Rahmen verlassen, das Profil als Protestpartei schärfen und programmatische Ansprüche formulieren: Enteignung und Vergesellschaftung von Pharmakonzernen, der Energiebranche, der Immobilienwirtschaft, der Nahrungsmittelindustrie, des Mobilitätssektors, der Agragwirtschaft.
Was heißt das für eine sich daraus ergebende Parteiform und -praxis? Die Parteien der Linken brauchen aus meiner Sicht vor allem ein Meer an Praktiker*innen an der Basis: Flutet die Nachbarschaften mit Community-Organizer*innen und Sorgearbeiter*innen, die nicht (nur) den Partei-Apparat bedienen, sondern die Enteignung fordern, den Widerstand dafür aufbauen und die Vergesellschaftung mit und jenseits der Institutionen organisieren. Ja das klingt umstürzlerisch, aber haben wir nicht eine Welt zu gewinnen?
Doch ich komme zurück: Das Problem dieses Textes und auch das Problem der Partei ist ohnehin, dass sich die Dinge nur in der Praxis lösen. Das Problem ist nicht das Fehlen der klugen Konzepte sondern, dass es der Partei seit Jahren nicht gelingt eine Praxis zu entwickeln, die über das parlamentarische Alltagsgeschäft einer bürgerlichen Partei hinausgeht. Eine Praxis, die das anleitet, was das linke Partei-Ein-Mal-Eins des Kommunismus schon immer proklamiert, nämlich eine organisierende Widerstandskraft im Alltag der Menschen, auch jenseits des Parlaments, zu werden. Die Frage, die zu beforschen wäre, ist, warum aus den ganzen Strategien bisher keine wirklich neue Parteipraxis erwachsen ist. Wo genau hakt es, wo ist das Problem in der Umsetzung? Diese Frage können und müssen die Parteimitglieder beforschen.