Wessen Energiekrise in Chile?

Regierung und Unternehmen in Chile haben in der letzten Zeit den Eindruck erweckt, das Land stehe am Rande einer allgemeinen Energiekrise. Öffentlich finanzierte Kampagnen beschäftigen sich nicht mehr damit, die Sparpolitik zu verteidigen. Vielmehr gibt es eine geschlossene Front der Unterstützung für Großprojekte wie den Staudamm HidroAysén. Die Bürger sollen überzeugt werden, dass solche Energie-Megaprojekte notwendig seien; sonst drohe den Städten der Stromausfall.

Tatsächlich macht Elektrizität jedoch nur 14 Prozent der verbrauchten Energie aus, wovon wiederum nur 16 Prozent von den privaten Haushalten in Anspruch genommen werden. Es stellt sich also die Frage: Was steht hinter dieser Drohung mit der Dunkelheit, welche Unzufriedenheit und soziale Konflikte in allen Regionen des Landes schürt?

Noch beunruhigender wird das politische Szenario, wenn wir auch die aktuelle Wasserkrise mit einbeziehen. Hier ist das Problem real. Viele Gemeinden in Chile sind auf Wasserlieferungen aus LKWs angewiesen – sogar im Süden, wo es reichlich regnet. Kiefer- und Eukalyptusplantagen absorbieren das Wasser und machen es sauer. In den Medien wird diese Krise – eine offensichtliche Folge des extraktivistischen Modells aus den 1980er Jahren – nicht thematisiert.

Zur Stromversorgung sind in Chile im Jahr 1982 eine Reihe von Gesetzen erlassen worden: Der Staat verzichtete auf die direkte Verwaltung und Kontrolle und übernahm lediglich die Rolle, den Wettbewerb zu regulieren. Die Rechte des Privatsektors wurden über die – von anderen Gesetzen geschützten – Rechte der indigenen Völker und bäuerlichen Gemeinschaften gestellt. In Chile gibt es keine territoriale Gesetzgebung, die das Recht auf Lebensqualität für die Bewohner eines bestimmten Gebietes schützen könnte, das erleichterte diese Gesetzgebung. Die Kosten dieses Energiemodells wurden zu Ungunsten der am meisten verletzlichen Bevölkerungsgruppen externalisiert. Das Vorgehen wiederholte sich in der Wasser-, Forst-, Bergbau-, Agrar- und Lebensmittelpolitik. Die politökonomische Logik hinter den Reformen, die während der Diktatur eingeführt und unter den Regierungen der transición (des Übergangs zur Demokratie) vertieft wurden, ist offensichtlich: Aus Chile wurde ein Laboratorium des Neoliberalismus.

Dieses Experiment ist jetzt in die Krise geraten – keine Energiekrise, sondern eine Krise der Legitimität eines Systems, das zerstörerische Folgen für viele Lebensformen und Lebensräume hat – zu Gunsten transnationaler und privater Interessen.

Das Energiemodell der Diktatur

Der Energie-Endverbrauch besteht zu 71 Prozent in der Nutzung fossiler Energieträger (Erdöl 46 Prozent, Kohle 12 Prozent, Erdgas 9 Prozent); an zweiter Stelle kommt Brennholz, meist für den häuslichen Gebrauch, mit 15 Prozent, und erst an dritter Stelle steht mit 14 Prozent der Stromverbrauch (Energieministerium 2010).

In Chile gibt es vier Stromübertragungsnetze: Das Sistema Interconectado del Norte Grande (SING), das zwischen den Regionen Tarapacá und Antofagasta liegt, das Sistema Interconectado Central (SIC), das von Taltal bis Chiloé reicht, das Sistema de Aysén und das Sistema de Magallanes. Insgesamt haben sie eine Kapazität von 14 848 Megawatt. Davon entfallen 35 Prozent auf Wasserkraft, 62 Prozent auf Wärmekraftwerke (Öl, Kohle und Gas), während nur 3 Prozent auf die neuen erneuerbaren Energien entfallen: Windkraft, Biomasse und kleine Laufwasserkraftwerke.¹

Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stromversorgung (Ley General de Servicios Eléctricos, DFL Nr. 1) im Jahr 1982 wurde der Elektrizitätsmarkt in verschiedene Segmente aufgeteilt: Stromerzeugung, Stromübertragung und Stromversorgung. Gleichzeitig übertrug der Staat im Rahmen eines Privatisierungsprozesses das Entscheidungsrecht, wo, wie und wann neue Kraftwerke entstehen sollen, an die privaten Akteure – ebenso wie das Recht, die Stromtarife für die Hauptnutzer festzulegen. Der Staat behielt sich lediglich vor, die Stromversorgung allgemein zu überwachen und Planungsrichtlinien für Investitionen vorzugeben.

Seitdem entscheiden die Privatunternehmen, wie die Stromerzeugung je nach Marktkriterien (Investitionskosten, Umsatz, Rendite) ausgebaut wird. Das Ergebnis dieses Modells: Die Stromerzeugung ist in wenigen Händen konzentriert, die auf ineffiziente Weise wirtschaften: Die Unternehmen versorgen das Land zwar mit Strom, sind aber nicht dazu verpflichtet, so zu investieren, dass der Bedarf gedeckt wird, und auch nicht dazu, die effizientesten und saubersten Systeme zu verwenden. Die Energiequellen sind kaum diversifiziert. Es gibt einen hohen Grad an Verschmutzung und eine steigende Abhängigkeit von Rohöl, von dessen Derivaten, von Erdgas und von importierter Kohle. Der Anteil dieser Energiequellen bei der Stromproduktion ist von 48 Prozent im Jahr 1990 auf 72 Prozent im Jahr 2004 und auf über 75 Prozent im Jahr 2010 gestiegen (Comité Editorial Comisión Ciudadana-Técnico-Parlamentaria para la Política y la Matriz Eléctrica 2011). Eine weitere Auswirkung sind hohe Strompreise, insbesondere seit 2004, als das argentinische Gas in die Krise geriet.

Auch die Stromübertragung und -verteilung bis zum Endverbrauch ist vollständig privatisiert. Die Stromproduktion ist auf wenige, große Unternehmen aus dem Ausland konzentriert. Sie erzeugen und verkaufen 84 Prozent der Energie des Übertragungsnetzes SIC (Endesa, Colbún und Gener), das insgesamt 69 Prozent der Stromversorgung Chiles abdeckt, und 94 Prozent des SING (E-CL, Gener und Gas Atacama ), das 30 Prozent der Elektrizität überträgt. Eines dieser Unternehmen, Endesa-Chile, hat darüber hinaus über 80 Prozent aller Rechte über das Nicht-Brauchwasser² in Chile inne – und sogar die Rechte über 96 Prozent dieses Wassers in der Region Aysén (vgl. Orrego 2011). Trotz der Panikmache einer Stromkrise gibt es keine öffentliche Institution mit regulatorischen Kompetenzen: Eine solche Institution könnte etwa die Chronologie der Investitionen überwachen, Kriterien für adäquate Technologien aufstellen, Orte für neue elektrische Infrastrukturprojekte zuweisen, die Diversifizierung der Stromversorgung vorantreiben und dabei erneuerbare Energien entschiedener fördern sowie den territorialen Ungleichgewichten entgegenwirken. Solche und weitere Initiativen wären aber ein Beleg dafür, dass die Regierung tatsächlich die Probleme der Stromversorgung lösen wollte.

Das Ergebnis ist ein System, das weder Sparen, noch Effizienz oder Diversifizierung der Stromversorgung fördert. Es zerstört die Umwelt und ermöglicht enorme Gewinne aus nicht nachhaltigen wirtschaftlichen Aktivitäten. Mit dem Gesetz »Ley Corta II« von 2005 ist es möglich, steigende Kosten in der Stromerzeugung umgehend auf die Preise aufzuschlagen. Seitdem sind die Strompreise in Chile um 57 Prozent gestiegen – und sind damit die höchsten in ganz Lateinamerika. Eine vergleichende Studie der argentinischen Consulting Montamat & Asociados von 2009 zeigt, dass die chilenischen Haushalte einen durchschnittlichen Stromtarif von 119,3 US-Dollar für einen Verbrauch von 150 Kilowattstunden zahlen. Für die gleiche Menge zahlen die Einwohner von Brasilien und Peru nur ein Drittel des Preises, in Kolumbien ein Viertel davon und in Argentinien gar nur 10,3 US-Dollar.

Der Widerstand lokaler Gemeinschaften gegen den Ausbau der Energie-Infrastruktur auf ihrem Gebiet wächst. Von 222 Projekten, die von dem Sistema de Evaluación de Impacto Ambiental (Programm zur Umweltverträglichkeitsprüfung) von 2000 bis 2011 geprüft wurden, haben 153 Projekte einen Konflikt ausgelöst (vgl. Borquez 2011). Die ersten Konflikte gegen Energie-Großprojekte begannen bereits während der transicion. Der Kampf der Mapuche Pehuenche gegen die Staudammprojekte Pangue und Ralco am Biobio-Fluss war ein Vorbild. Heute, 20 Jahre später, sehen sich alle Elektrizitäts-Megaprojekte mit der Opposition der lokalen städtischen, bäuerlichen oder indigenen Bevölkerung konfrontiert. Die aktuellen massiven Proteste gegen das Wärmekraftwerk Castilla und das Staudammprojekt HidroAysén sind daraus erwachsen.

Mit den genannten 222 Energie-Projekten soll eine Stromkapazität von insgesamt 26 248 Megawatt aufgebaut werden. Davon sollen 61 Prozent von Wärmekraftwerken, 25 Prozent von Wasserkraftwerken und 14 Prozent von Projekten erneuerbarer Energie stammen. Bis 2006 sind 88 Prozent dieser Kapazitäten bereits ausgebaut worden (ebd.), was zu einer Verschiebung des Energiemix in der Stromerzeugung geführt hat: Nur noch sechs Prozent der Elektrizität werden durch Erdgas erzeugt (36 Prozent 1999); aber 27 (zuvor 18) Prozent durch Kohle und 24 Prozent durch Diesel, das vorher kaum eine Rolle gespielt hatte (Comisi- ón Nacional de Energía 2009).

Kurz nach den Massenmobilisierungen gegen den Staudamm HidroAysén im Mai ist eine Kommission für die Entwicklung der Stromversorgung eingerichtet worden, ein Beratungsgremium für den Präsidenten, das aus Persönlichkeiten und Experten der Rechten und der Parteien der Concertación besteht. Die Kommission sah keine Notwendigkeit, das aktuelle Modell in Frage zu stellen: »Bekanntlich hat die aktuelle Politik zum Ziel, Anforderungen der Effizienz, Sicherheit und Nachhaltigkeit zu erfüllen, indem die Privatunternehmen durch den Staat reguliert werden.«³ Die Distanz zur Wahrnehmung der Bevölkerung wird so vertieft. Deren Fragen richten sich nicht darauf, wie die für das aktuelle Wirtschaftswachstum notwendige Energie produziert werden soll. Vielmehr: Für welchen Zweck und für wen wird Energie produziert? Wem nützt das so genannte Wachstum? Für die Beantwortung dieser Fragen ist es nötig, über die nur technischen Problemstellungen der Experten hinauszugehen und die stärker einschließenden soziopolitischen Debatten anzugehen.

Ein drastischer Energiebedarf des Bergbaus

Zu Beginn der transicion waren 70 Prozent des Bergbaus in chilenischer Hand: Zwanzig Jahre später gehören 72 Prozent transnationalen Bergbaukonzernen, die mit 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr Gewinne in der Höhe von zwei Dritteln des nationalen Staatshaushalts einfahren. Nach Angaben des Nationalen Geologie- und Bergbaudienstes von 2007 sind inzwischen für 25 Prozent des nationalen Territoriums Schürfrechte erteilt worden. Diese Konzessionen konzentrieren sich insbesondere auf die Region von der Metropole in Richtung Norden (also auf sieben Regionen), hier sind praktisch hundert Prozent dieser Gebiete betroffen.

Dazu kommt, dass sich bis zum Jahr 2014 36 Bergbauprojekte in der Bauphase und kurz vor Beginn des Abbaus befinden sollen. In diese Projekte sollen in den nächsten sieben Jahren 67 Milliarden US-Dollar an transnationalen Investitionen fließen (Vidal 2011). Das ist mehr als das Dreifache dessen, was die internationalen Bergbaufirmen in den letzten 20 Jahren insgesamt in Chile investiert haben. Darüber hinaus sind 22 Projekte des Goldabbaus in der Exploration.

Diese Expansion des Bergbaus bedroht die alten landwirtschaftlichen Aktivitäten der indigenen Völker in den Tälern der AtacamaWüste, einer der trockensten Wüsten der Erde. Landwirtschaft ist hier die wichtigste Quelle für Subsistenz und Beschäftigung. Der Zusammenhang zwischen dem geplanten Ausbau des Bergbaus und der Steigerung der Nachfrage nach Energie ist offensichtlich. Nach den Daten der Chilenischen Kupferkommission nutzt die Bergbauindustrie derzeit 37 Prozent der nationalen Elektrizität. Ein großer Teil dieser Energie kommt aus Kohle- und Petrolkoks-Kraftwerken, den am meisten verschmutzenden Stromerzeugungstechnologien weltweit. Der Bergbau ist mit 25 Prozent aller CO2-Emissionen die Hauptquelle für Treibhausgas-Emissionen (Chile ist das Land mit dem höchsten Anstieg an Treibhausgas-Emissionen in Lateinamerika).

Hinzu kommt noch das Problem der Erschöpfung der regionalen Wasserreservoirs – eine Auswirkung der Bergbauexpansion der letzten zwei Jahrzehnte. Daher setzen die Unternehmen auf Meerwasserentsalzungstechnologien. Damit wollen sie der zukünftigen Nachfrage nach Wasser gerecht werden, die mit den umrissenen Megaplänen absehbar wird. Energie wird künftig also nicht nur für den direkten Abbau, sondern auch für das Entsalzen und Pumpen des Meerwassers vom Niveau des Meeresspiegels auf über 3 500 m Höhe gebraucht. Es wird geschätzt, dass in den nächsten Jahren 70 Prozent der zusätzlichen Energienachfrage in Chile aus dem Bergbau kommen wird.⁴ Hier liegt der Grund für die Dringlichkeit, mit der die Verdopplung der Kapazität der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 gefordert wird: nicht damit die Bürger fernsehen können, sondern damit die Zukunftspläne der transnationalen Bergbaukonzerne abgesichert sind.

Der Nachfragedruck ist eine Folge des Projektes, das die Chicagoer Schule vorangetrieben und die Concertación weiter perfektioniert hat; der »Landesenergiebedarf « dagegen ist Fiktion. Ohne die Rede von einer Krise wäre es kaum möglich, etwa auf Atomkraft zu setzen, die von über 80 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird; Verträge zwischen Frankreich, Japan, den USA und einem unternehmerischen Beratergremium sind bereits unterschrieben.⁵ Ebenso wenig wäre es denkbar, den Reichtum Patagoniens aufs Spiel zu setzen. Und es wäre kaum möglich, Wärmekraftwerke mit Petrolkoks zu füttern, einem Brennstoff, von dem man weltweit wegen seiner hohen Toxizität längst abgekommen ist.

Die Diktatur lähmte Bestrebungen nationaler Eigenständigkeit mit Angst und Schrecken. Heute haben sich die Methoden geändert; das Kapital setzt aber weiter darauf, das Wirtschaftswachstum des Landes zu seinen Gunsten zu kontrollieren. Die Bevölkerung hat jedoch gelernt, die Angst zu überwinden. Die neuen Generationen, die die Diktatur nicht erlebt haben, wagen mehr und lassen sich nicht bestechen. Sie glauben den Diskursen nicht; sie schließen sich zusammen und entwickeln eigene Diskurse. Verschiedene Kämpfe könnten sich hier ergänzen und bestärken: Die Gemeinden, die seit Jahrzehnten ihre Territorien gegen die extraktivistische Invasion verteidigen – und die jungen Leute, die auf den Straßen ein Ende des Profits und ein Ende der Strukturen fordern, die das aktuelle Wirtschaftsmodell reproduzieren.

Die traditionelle Linke: abwesend

Die Frage drängt sich auf, wo denn in diesem Szenario die historischen politischen Kräfte bleiben: Was ist mit den Arbeiterinnen und Arbeitern? Wie verhalten sich die linken Parteien und die Gewerkschaften? Wo sind diejenigen, die Vorbild für die Opposition waren? Die Debatten zur Energiepolitik haben sich in der traditionellen Linken nur langsam entwickelt; inzwischen scheint sich aber etwas zu tun: Seminare, öffentliche Erklärungen, Kommissionen oder Abteilungen für Umweltfragen in einigen Organisationen. Die Themen gelten zunehmend als unumgänglich. Die Massen und die alten politischen Strukturen haben sich in unterschiedliche Richtungen entwickelt. Es ist ein Misstrauen entstanden, eine große soziopolitische Herausforderung für die Wahlen in den nächsten zwei Jahren (2012 Kommunalwahlen; 2013 Präsidentschaftswahl und Parlamentswahl).

Folgende Positionen werden für die Energiedebatte wichtig sein: Dezentralisierung der Energieproduktion; lokale Selbstbestimmung als zentrales Element einer demokratischen Politik; Chile ist Teil eines lebendigen Systems und muss mit Blick auf den Planeten verantwortungsvoll handeln; Entwicklung nach menschlichem Maß; dominante Fortschrittsmythen in Frage stellen und Alternativen sichtbar machen, die derzeit in verschiedenen Nischen entwickelt werden. Diejenigen, die diese Positionen vertreten, sind Dialogpartner für ein Chile, das verstanden hat: Ein unendlich beschleunigtes Wirtschaftswachstum auf einem endlichen Planeten ist ein Widerspruch in sich.

Präsident Piñera hat versprochen, bis zum Jahr 2020 20 Prozent der Energie mit erneuerbaren Energien abzudecken. Das muss in die Tat umgesetzt werden.⁶ Das Potenzial der erneuerbaren Energien muss auf die politische Agenda und damit muss das Projekt einer lokalen Selbstbestimmung gestärken werden. Viele Hindernisse müssen beseitigt werden, damit der Anteil der erneuerbaren Energien am nationalen Energiemix wachsen kann.

Aus dem Spanischen von Susanne Schultz