Sie wollen sicherstellen, dass Durban keine Wiederholung des 2009 gescheiterten Kopenhagener Treffens wird. Während in Cancún einige Fortschritte in Schlüsselfragen wie Finanzierung des Klimafonds, Technologietransfers und Wiederaufforstung erzielt werden konnten, bleibt der wichtigste Dissens die Verringerung des CO2-Ausstoßes. Ein Sieg in Durban könnte davon abhängen, ob Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen das Treffen zu einem Sammlungspunkt der Bewegungen machen. Eine gezielte Innenstrategie könnte durch eine Außenstrategie ergänzt werden, die Tausende in Durban selbst oder in ihren Heimatstädten einbezieht. Dafür wiederum müssten Gewerkschaften Finanzkrise und Klimakrise stärker in einen Zusammenhang stellen. Dass die aktuelle Wirtschaftsweise Mensch und Umwelt auf gleiche Weise missbraucht und deshalb verändert werden muss, muss zur einenden Devise werden. Die Arbeit an Lösungen für die Klimakrise bietet die Möglichkeit, nach vorne gerichtet über die Wirtschaftskrise zu sprechen. Je ehrgeiziger die Ziele der Emissionsminderung sind, desto mehr »Klimajobs« werden wahrscheinlich geschaffen.

Gewerkschaften und die UN-Klimarahmenkonvention

In den letzten Jahren haben zunehmend mehr Gewerkschafter an der alljährlichen Vertragsstaatenkonferenz (COP) der UNKlimarahmenkonvention teilgenommen. Bald 200 Gewerkschaftsvertreter aus der ganzen Welt waren Teil der IGB-Delegation in Cancún. Der IGB vertritt 176 Millionen Beschäftigte in 151 Ländern. Die Teilnahme der Gewerkschaften an den letzten Klimatreffen hat dazu beigetragen, dass sich mehr progressive Organisationen und soziale Bewegungen für ein faires, weitreichendes und verbindliches Weltklimaabkommen nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 einsetzen. Gewerkschaften haben verstanden, wie groß die Bedrohung der Erderwärmung für die vorhandenen Arbeitsplätze und die Menschen ist. Sie haben auch verstanden, dass die Beschäftigung mit der Klimakrise ein Weg sein kann, den Kurs der ökonomischen Entwicklung grundlegend zu verändern. Die Klimakrise hat die Zukunft auf einzigartige und völlig unerwartete Art und Weise politisiert. Die Intervention des IGB war nach zwei Seiten erfolgreich. Zum einen hat sie zur Rehabilitierung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) als anerkannter Rahmen für die Einführung eines effektiven neuen Weltklimaabkommens beigetragen. Zum anderen hat der IGB sichergestellt, dass in der Abschlusserklärung die Forderung nach einem »gerechten Übergang« (just transition) anerkannt wird. Während einige Gewerkschaften darauf zählen können, dass ihre Mitglieder vom Klimaschutz profitieren, ist es notwendig, die Arbeiterinnen und Arbeiter zu schützen, die ihren Arbeitsplatz oder ihr Einkommen im Zuge des Umbaus zu einer Niedrigenergiewirtschaft verlieren. Angesichts der Unternehmensfreundlichkeit der beteiligten Regierungen und des unbegründeten Vertrauens in »Marktlösungen« bei Fragen der Erderwärmung ist die Aufnahme dieser Formulierungen keine Kleinigkeit: die »Förderung eines gerechte n Übergangs für die Arbeiterschaft, der Schaffung anständiger Arbeitsbedingungen und qualifizierter Arbeitsplätze im Einklang mit den nationalen Wachstumsgrundsätzen und -zielen und der Unterstützung des Aufbaus neuer Arbeitsplatzkapazitäten sowohl in produktions- wie in serviceorientierten Branchen, der Förderung von Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung«. Sie ins endgültige Abkommen zu retten, wird 2011 das Hauptziel des IGB sein. Für Gewerkschaften ist die Fortsetzung des UN-Prozesses aus zwei Gründen wichtig. Zum einen bedeuten die Gleichheitsgrundsätze, die in der Klimarahmenkonvention und im Kyoto-Protokoll festgelegt sind, dass jedes zukünftige Abkommen für Arbeiterinnen und Arbeiter und ärmere Länder positiv ausfallen könnte. Zum anderen sind erstmals soziale Bewegungen und eine breite Zivilgesellschaft zu Input und Mitarbeit eingeladen. Die globalen Verhandlungen standen kurz vor dem Kollaps, nachdem die USA und einige andere Länder 2009 die »Kopenhagener Vereinbarung« vorlegten. Diese Vereinbarung sollte die rechtlich verbindlichen Emissionsminderungen des Kyoto-Protokolls zugunsten freiwilliger Verpflichtungserklärungen ablösen. Gewerkschaften haben in Cancún einen Beitrag zu ihrer Wiederbelebung geleistet.

Wissenschaft und Solidarität

Mit Unterstützung der internationalen Gewerkschaften verabschiedete die 13. Vertragsstaatenkonferenz 2007 den Bali-Aktionsplan, der auf Grundlage der Befunde des Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderung (IPCC) eine erhebliche Senkung des TreibhausgasAusstoßes fordert. Laut IPCC ist es notwendig, dass die entwickelten Länder bis 2020 ihre Emissionen auf 25 bis 40 Prozent des Niveaus von 1990 senken. Das Cancún-Abkommen hat es den reichen Ländern leichter gemacht, sich vom Kyoto-Protokoll und wissenschaftlich fundierten und bindenden Senkungsverpflichtungen zu entfernen und ein freiwilliges System einzurichten, in dem jedes Land die angestrebten Emissionsminderungen selber angibt – dies entspricht dem Kopenhagener Abkommen. Die Abschlusserklärung von Cancún nimmt die Verpflichtungserklärungen der entwickelten Länder »zur Kenntnis« und ruft sie dazu auf, die Werte an die des IPCC anzupassen. Damit wurde das Modell der Selbstverpflichtung – trotz allem – als Ausgangspunkt für die Diskussionen über Emissionsminderungen anerkannt und wird die Treffen im Vorfeld der Durban-Konferenz bestimmen. Gegen Ende des Treffens in Cancún forderte die IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow die Regierungen auf, »bis zum nächsten Treffen ihre Margen zu erhöhen« – wissend, dass die Verpflichtungserklärungen der entwickelten Länder bis 2020 bestenfalls eine Reduzierung von 16 Prozent des Niveaus von 1990 anpeilen und damit in Richtung einer Erderwärmung von drei bis fünf Grad Celsius im Jahr 2100 steuern. Die Folgen einer solchen Erwärmung sind kaum vorstellbar. Der IGB hat sich für verbindliche wissenschaftlich fundierte Ziele der Emissionsminderung bis 2020 und 2050 eingesetzt. Er hat internem Druck Stand gehalten(hauptsächlich von Seiten einiger US-Gewerkschaften), diese Ziele über Bord zu werfen. Der IGB hält diesen Ansatz aus drei Gründen für richtig: 1| Mit der Natur kann man nicht verhandeln. 2| Ehrgeizige Ziele können einen »Green New Deal« stützen, unter dem viele gute und qualifizierte Arbeitsverhältnisse geschaffen werden und das Wirtschaftsleben um die Bedürfnisse der Menschen wie auch der Umwelt herum neu strukturiert wird. 3| Der IGB ist so mit den Menschen solidarisch, die die Auswirkungen der Erderwärmung bereits spüren. Die internationalen Gewerkschaften unterstützen den in der Rahmenkonvention verankerten Grundsatz, dass Regierungen »auf Grundlage und im Einklang mit ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und gemäß ihrer Möglichkeiten« handeln sollten, um das Klima zu schützen. Die reichen Länder verursachen derzeit mehr als 60 Prozent des jährlichen Treibhausgas-Ausstoßes, obwohl nur 20 Prozent der Weltbevölkerung dort lebt. Seit 1950 haben die USA ein Gesamtvolumen von knapp 50,7 Milliarden Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen, während China und Indien (4,6 bzw. 3,5-mal so bevölkerungsreich wie die USA) bisher nur 15,7 bzw. 4,2 Milliarden Tonnen produziert haben. Doch in den schnell wachsenden Ländern nehmen die Emissionen schnell zu, dort werden zukünftig die meisten Emissionen verursacht. Der solidarische, internationalistische Standpunkt des IGB hat einen Handlungsrahmen geschaffen, der die Unterstützung von nationalen Gewerkschaftsverbänden und Einzelgewerkschaften verdient. Gewerkschaften in den USA kommt hier eine besonders wichtige Rolle zu. Der Ansatz der »freiwilligen Verpflichtung«, wie er im Kopenhagener Abkommen vorgeschlagen wurde, fand Unterstützung durch den Dachverband AFL-CIO und durch die Blue Green Alliance (BGA), ein Bündnis von Gewerkschaften und Umweltorganisationen für die Schaffung »grüner« Jobs. Darin kommt die Sorge zum Ausdruck, dass in den USA Arbeitsplätze im Energiesektor und in der Industrie durch ein globales Klimaabkommen bedroht wären, das den Druck der Emissionsreduzierung auf Arbeitgeber abwälzt. Doch einige Gewerkschaften in der BGA aus den Bereichen Bau (LiUNA), Transport (TWU), Dienstleistungen (SEIU) und öffentliche Versorgung (UWUA), die 2,9 Millionen Beschäftigte vertreten, haben sich in Cancún in einer eigenen Erklärung für die Position des IGB und für die verbindlichen Klimaziele des IPCC ausgesprochen.

Wo ist der Green New Deal geblieben?

Die starke Haltung der internationalen Gewerkschaften zum Klimawandel muss nun mit Leben gefüllt werden – und das wird schwierig. In bemerkenswertem Tempo sind sozialdemokratische Antworten auf die ökonomische Krise verläppert. Gelder aus dem »Konjunkturpaket« haben geholfen, eine schreckliche Situation in eine schlechte zu verwandeln, aber die Maßnahmen veränderten nicht den weiteren Gesamtverlauf. In den USA wurden acht Millionen Arbeitsplätze vernichtet; ohne das Konjunkturpaket wären es wohl 16 bis 17 Millionen gewesen. Kommunen und Bundesstaaten streichen die öffentlichen Ausgaben drastisch, viele stehen kurz vor dem Bankrott, und weitere Arbeitsplätze werden vernichtet werden. Als der australische Premierminister Kevin Rudd 2008 von einem »Systemwechsel« sprach, verkündete er das Ende des Neoliberalismus und den Beginn einer neuen Phase sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Nach einer kurzen Auszeit auf Kosten der Steuerzahler ist der radikale Kapitalismus jedoch wieder am Steuer. In den letzten Jahren hat die internationale Gewerkschaftsbewegung auf Grundlage der Einschätzung agiert, dass es letztlich nur zwei gangbare Optionen gibt: Entweder geht die Menschheit den Weg des »grünen Kapitalismus«, in dem Wirtschaftswachstum von Emissionen und Umweltzerstörung entkoppelt ist, oder wir stehen dem Szenario eines Selbstmord-Kapitalismus gegenüber, in dem Ölfirmen und große Industrie-, Agrar-, Verkehrs- und Handelsunternehmen ungestört ihre Interessen verfolgen. Die Hauptverfechter eines grünen Kapitalismus vertreten die Auffassung, dass die Entwicklung eines klimafreundlichen Kapitalismus hauptsächlich von einer politisch verordneten CO2-Steuer abhängt, die mit Emissionszertifikaten beginnt und in einen Weltmarkt für CO2-Handel mündet. Der IGB und seine Mitgliedsorganisationen bewegen sich links von dieser Diskussion. Umweltverschmutzern gegenüber verteidigen sie den grünen Kapitalismus, und zugleich werben sie für einen »Green New Deal«, dessen Grundlage Rechte von Beschäftigten, Investitionen in Infrastruktur und ein starker öffentlicher Sektor sind. Gewerkschaften sind nicht grundsätzlich gegen Märkte für Emissionshandel, aber genauso wenig halten sie sie für ein magisches Gegenmittel, das das System von seinem Schmutz befreit. Die aggressiven neoliberalen Reaktionen vieler Regierungen auf die große Rezession versetzten der Aussicht auf einen grünen Kapitalismus – egal ob marktgetrieben oder Green New Deal – einen schweren Schlag.

Eins, zwei, viele Durban

Diese düsteren Aussichten werfen für Gewerkschaften wichtige strategische, taktische und programmatische Fragen auf. Ohne nennenswerten Druck von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen wird es kaum zu einem Green New Deal kommen. Und selbst dann könnte er sich nicht ohne entschlossenes staatliches Eingreifen halten, das langfristige öffentliche Investitionen und einen Ausbau des öffentlichen Sektors zum Kern hat. Dies könnte die Grundlage für ein politisches Programm sein, mit dem Gewerkschaften die Jobkrise und die Klimakrise zugleich thematisieren können und zwar auf eine Weise, die Gewerkschaften und Bündnisse stärkt. Ein solches Programm muss den Mitgliedern nahe gebracht und mit anderen Bewegungen mit Blick auf die Entwicklung von sichtbaren Aktionen und Massenprotesten diskutiert werden. Es ist ermutigend, dass Gewerkschaften in vielen Ländern gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen mobilisiert haben. Hier einen starken Klima- und Umweltakzent zu setzen, könnte für Gewerkschaften eine Möglichkeit sein, enger mit Klima- und Umweltschutzbewegungen zusammen zu arbeiten. Ein Green New Deal, in dessen Zentrum Arbeitsplätze, ein starker öffentlicher Sektor und demokratische Kontrolle stehen, kann ein Weg sein, Gewerkschaften und soziale Bewegungen mit einer gemeinsamen Veränderungsperspektive zu mobilisieren. Gewerkschaften können überall die Innenstrategie in Durban durch eine Strategie »von außen« stützen, denn die Verbindung von Klima- und Umweltschutzfragen mit Gewerkschaftsforderungen zur Verteidigung von öffentlichen Diensten und der Sozialversicherungen ist genau das. Durban bietet den perfekten Rahmen für eine Demonstration von Dringlichkeit, wie sie in Seattle stattgefunden hat. Das von Kohle abhängige Südafrika ist weltweit das Land mit der größten Ungleichheit. 43 Prozent der Bevölkerung lebt von weniger als zwei Dollar am Tag, die Arbeitslosigkeit sinkt selten unter 35 Prozent, und mehr als 60 Prozent der Erwerbslosen hatten noch nie eine Arbeitsstelle. Trotzdem sind Südafrikas Gewerkschaften in der Lage, Proteste zu initiieren. Im August 2009 beteiligten sich 1,3 Millionen Angestellte des öffentlichen Dienstes an einem bundesweiten Streik. Die Bewegung für Klimagerechtigkeit wurde in Durban gegründet, Fragen von Klima, Umwelt, wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit auf neue und innovative Weise in den Mittelpunkt von Organisierung stellt. Es gibt erste Pläne für eine Vertragsstaatenkonferenz »von unten« (People’s COP), aber es muss noch viel getan werden, wenn Durban ein Sammlungspunkt für Gewerkschaften und ihre Verbündeten werden soll. In Kopenhagen skandierten 100000 Menschen »Systemwechsel statt Klimawandel« – aber die Stimme der Gewerkschaften konnte man eher in Hunderten als in Tausenden messen. In Durban geht es nicht um die Größe der Demonstration, sondern darum, die Möglichkeit zu nutzen, die diskutierten (oder ignorierten) Themen von Durban in Gewerkschaften, Gruppen, Gemeinden und Treffen auf der ganzen Welt zu tragen. Aus dem Englischen von Catharina Schmalstieg 

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