Der Widerstand wächst

Was braucht es, um MAGA zu blockieren, auf eine Weise, die uns mehr als nur eine Verschnaufpause und vorübergehende Linderung von autoritärer Herrschaft verschafft? Dazu habe ich in meinem letzten Artikel einige Hinweise gegeben (vgl. Elbaum 2025). Ziel ist es, bis 2028 eine neue Regierungskoalition zu etablieren, die den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Reformen einschlägt. Um dies zu erreichen, müssen wir:

– eine starke Synergie aus Massenwiderstand und erfolgreichen Wahlkampagnen aufbauen. Das heißt öffentliche Proteste, Arbeitskämpfe, zivilen Ungehorsam und kollektive Verweigerung ausweiten, um MAGA-Angriffe abzuwehren und demokratische Rechte zu verteidigen, einschließlich des Rechts auf Wahlen, die gewissen Standards (einigermaßen frei und fair) genügen. Darüber hinaus gilt es, MAGA-Kandidat*innen bei den nationalen und regionalen Wahlen 2026 und 2028 zu besiegen, damit eine Anti-MAGA-Koalition die Bundesregierung übernehmen und ihre Stärke in blauen, lila und roten[1] Bundesstaaten ausbauen kann;

– den progressiven Flügel der breiten Anti-MAGA-Koalition so stärken, dass er: a) die politische Ausrichtung der Wahlkampagnen gegen MAGA auf allen Regierungsebenen bestimmen, b) sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik einer Post-MAGA-Bundesregierung maßgeblich beeinflussen und c) zumindest in einigen blauen Bundesstaaten Regierungskoalitionen anführen kann, während es in den lila und roten Bundesstaaten darum geht, progressiven Stimmen mehr Gewicht zu verleihen. Wenn uns dieser Durchbruch nicht gelingt und wir am Ende eine Bundesregierung erhalten, die keine substanziellen Veränderungen liefert, wird MAGA die Gelegenheit haben, mit voller Wucht zurückzukehren.[2]

Neue Initiativen und Mamdanis großer Erfolg

Eine Zunahme des Widerstands gegen MAGA war bereits im Gange, als mein letzter Beitrag im Juni veröffentlicht wurde. Dies zeigte sich sowohl in spontanen als auch in organisierten lokalen Aktionen gegen Entführungen durch die Einwanderungsbehörde ICE, begeisterten Menschenmengen bei der »Anti-Oligarchen-Tour« mit Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und anderen prominenten Progressiven, Protesten gegen die US-Militärhilfe für Israel und die Repressionen gegen Aktivist*innen der Palästina-Solidarität, Organizing-Kampagnen des Federal Unionists Network, der landesweiten Mobilisierung von Hands Off und schließlich dem riesigen Zuspruch zu den »No-Kings-Demonstrationen« am 14. Juni.

Seitdem hat die Trump-Regierung ihre umfassenden Bemühungen zur Konsolidierung autoritärer Herrschaft forciert. Der Vorstoß der Republikaner in Texas, die Trumps »Ratschlag« befolgten und durch rassistisches Gerrymandering[3] fünf Sitze im Repräsentantenhaus stehlen wollen, die Übernahme der Kontrolle der Polizeikräfte in Washington, DC, durch die Bundesregierung sowie die Entsendung der Nationalgarde in die Hauptstadt, waren die ersten Eskalationen. Seitdem hat Trump die Nationalgarde nach Portland und Memphis geschickt sowie mit der Entsendung von Truppen nach Chicago und anderen Städten gedroht, während die Brutalität von ICE zugenommen hat.

Der Widerstand hat sowohl was die Zahl der Beteiligten angeht als auch hinsichtlich seiner Militanz an Stärke gewonnen. So sind die spontanen Aktionen und Blockaden, die sich gegen die ICE-Maßnahmen richten, größer und ausgefeilter geworden, und es haben basisorientierte Mobilisierungen gegen den Bau neuer ICE-Haftanstalten und gegen Vereinbarungen zwischen örtlichen Strafverfolgungsbehörden und ICE stattgefunden.

MoveOn[4] hat eine Kampagne gestartet, die junge Progressive dazu motivieren will, »für Ämter zu kandidieren«. Transrechte waren ein besonderer Schwerpunkt bei den »Pride-Märschen« im ganzen Land, die eine große Entschlossenheit zum Ausdruck brachten, sich gegen die Bemühungen von MAGA, LGBTQ+-Rechte zurückzudrängen, zur Wehr zu setzen. Schwarze und andere antirassistische Gruppen und Initiativen waren führend bei den landesweiten Aktionen »Good Trouble Lives On« am 17. Juli, dem fünften Todestag des SNCC[5]-Anführers und Kongressabgeordneten John Lewis. Eine Vielzahl nationaler Organisierungsnetzwerke initiierte die Kampagne »The Big Betrayal: How We Fight Forward« (Der große Verrat: Wie wir weiterkämpfen) und mobilisierte mit einem Massenaufruf am 30. Juli gegen die »Big Ugly Bill«.[6]

Als Reaktion auf das Gerrymandering in Texas gab es am nationalen Aktionstag »Kampf der Trump-Machtübernahme« Proteste in Dutzenden Städten. In Washington, DC, halten die spontanen Proteste der Bevölkerung gegen das Vorgehen der Bundesregierung an und es gibt weiterhin Massenproteste gegen den Einsatz der Nationalgarde in Portland sowie gegen ihren angekündigten Einsatz in Chicago.

Während der Widerstand an Kraft gewinnt, zielen neue Initiativen wie Battleground Alliance PAC und One Million Rising auf eine Ausweitung und bessere Koordinierung progressiver Aktionen und Strategien ab, sowohl was die bevorstehenden Wahlen als auch den Kampf an anderen politischen Fronten betrifft. Unterdessen motiviert Zohran Mamdanis Bürgermeisterkandidatur in New York City für die Demokratische Partei Progressive im ganzen Land und lehrt sie, dass es möglich ist, erfolgreich einen Ansatz zu verfolgen, der sowohl transformativ als auch äußerst populär ist. Mamdanis Sieg über Andrew Cuomo in den parteiinternen Vorwahlen hat maßgeblich dazu beigetragen, den Kampf um die Rechte der Palästinenser*innen ins Zentrum der progressiven Agenda zu rücken. 

Strategischer ziviler Ungehorsam und die Organisation neuer Mehrheiten

Am 16. Juli erfolgte die erste Massenmobilisierung im Rahmen von »One Million Rising: Strategic Non-Cooperation to Fight Authoritarianism« (Eine Million im Ausstand: strategischer ziviler Ungehorsam gegen den Autoritarismus). Das ehrgeizige Ziel der von der Indivisible-Bewegung[7] getragenen Kampagne ist es, eine Million Menschen in Strategien und Praktiken des zivilen Ungehorsams zu schulen und damit die Pfeiler autoritärer Herrschaft zu untergraben. One Million Rising stützt sich unter anderem auf die Arbeit des Horizons Project[8] und beabsichtigt nicht, mit den vielen zahlreichen Widerstandsaktionen verschiedenster Communities im ganzen Land zu konkurrieren oder diese zu ersetzen. Vielmehr hoffen die Organisator*innen, die mit dem Zustrom vieler neuer Aktivist*innen verbundene Energie nutzen zu können, um das Ausmaß, die Raffinesse und die Koordination antiautoritären Widerstands um ein Vielfaches zu steigern. Auch dem zweiten und dritten Massenaufruf folgten Tausende Teilnehmer*innen.[9]

Was die zu gewinnen. Zu den initiierenden Organisationen des Battleground Alliance PAC gehören die größte Dienstleistungsgewerkschaft wahlstrategische Ebene anbelangt, so startete ein von der Arbeiterbewegung unterstütztes Bündnis eine große Kampagne, deren Ziel es ist, bei den im kommenden Jahr anstehenden Zwischenwahlen 35 oder mehr Sitze und damit die Mehrheit im Repräsentantenhaus des Landes, Service Employees International Union (SEIU), die Gewerkschaften Communication Workers of America (CWA) und American Federation of State, County and Municipal Employees (AFSCME), die Working Families Party sowie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Planned Parenthood Votes, Indivisible, MoveOn, American Federation of State, Peoples Action und Popular Democracy in Action. Auch Main Street Action[10] hat sich inzwischen diesem Bündnis angeschlossen. 

Diese Kampagne, in die um die 50 Millionen US-Dollar fließen werden, will insbesondere diejenigen Wähler*innen ansprechen und mobilisieren, »die von der Agenda der Republikaner am stärksten betroffen sind –  Eltern, die die Krankenversicherung für ihre Kinder verlieren werden; Familien, die nach Kürzungen von staatlichen Ernährungsbeihilfen nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen; Senior*innen, die sich ihre Medikamente nicht länger leisten können; Menschen, die mit höheren Nebenkosten zu kämpfen haben, und Arbeiter*innen, die zusehen müssen, wie Milliardäre Steuervergünstigungen erhalten, während ihre Löhne stagnieren. Sie sind nicht einfach nur Teil unserer Kampagne, sondern stehen im Mittelpunkt unserer Bemühung, die Kontrolle zurückzugewinnen und ihren Stimmen an der Wahlurne Gewicht zu verleihen«, so die Erklärung der Battleground Alliance PAC. 

Zusätzlich sind zahlreiche andere Anti-MAGA-Bündnisse entstanden. So haben 15 nationale Gewerkschaften und zahlreiche lokale Gewerkschaften sowie der Arbeiterbewegung nahestehende zivilgesellschaftliche Organisationen das Netzwerk »Labor for Democracy« gegründet, »das sich angesichts der Angriffe der Trump-Regierung auf Arbeitnehmerrechte, Gewerkschaften, arbeitende Menschen und die Demokratie dem Schutz grundlegender demokratischer Errungenschaften wie der Demonstrationsfreiheit und dem Recht auf kollektive Interessenvertretung« verschrieben hat.[11] Auch die Medicaid Union sowie die Initiativen Standing for Democracy und Make Billionaires Pay, die vom »Women’s March – Our Feminist Future« unterstützt werden, haben ihre Organisierungsbemühungen verstärkt und sich dem Kampf gegen das autoritäre Regime angeschlossen. Am Tag der Arbeit gab es landesweite Proteste unter dem Motto »Workers Over Billionaires« (Arbeiter vor Milliardäre).

Die von Jugendlichen angeführte Sunrise-Bewegung, die sich für einen Green New Deal eingesetzt hat, hat ihren Fokus erweitert und wird sich künftig auch dem Kampf gegen Autoritarismus und Faschisierung widmen. Einer ihrer Schwerpunkte wird die Organisierung an den Universitäten gegen Trumps Versuche sein, die Lehrpläne und Regeln für den Umgang mit politischem Dissens zu kontrollieren. Sunrise wird sich auch an Bündnissen beteiligen, die Störaktionen und sofortige Proteste gegen den weiteren Einsatz von Bundestruppen, die Durchsetzung der repressiven Einwanderungspolitik in den Städten und das Durchgreifen gegen politisch Andersdenkende planen.

Diese Initiativen zeigen mit ihren praktischen Interventionen und Aktivitäten, dass Progressive der kämpferischste Teil der Anti-MAGA-Koalition sind und am besten dazu in der Lage, von der etablierten Politik entfremdete Menschen einzubinden. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, um die Basis und den Einfluss progressiver Politik auszuweiten.

Ein weiterer maßgeblicher Bestandteil des politischen Projekts »Block and Build« (vgl. Mak 2025) ist die Auseinandersetzung mit den zentristischen und prokapitalistischen Flügeln der Anti-MAGA-Koalition, deren wichtigstes politisches Vehikel der Establishment-Flügel der Demokratischen Partei ist. So haben die Justice Democrats – ein extrem wichtiges Aktionskomitee, das linke Kandidat*innen protegiert, die sich gegen Mainstream-Demokrat*innen zur Wahl stellen – bereits ihre Unterstützung für drei Progressive ­angekündigt, die 2026 in den parteiinternen Vorwahlen amtierende Demokraten besiegen wollen: Donavan McKinney (Michigan-13), Angela Gonzales-Torres (Kalifornien-34) und Justin J. Pearson (Tennessee-09). Zudem ist Zohran Mamdanis Sieg über Andrew ­Cuomo bei den Wahlen zum Bürgermeister in New York City der spektakulärste Erfolg der ­US-Linken seit langer Zeit – mit enormem strategischem Potenzial für künftige Wahlkampagnen und -erfolge.

Mamdani macht vor, wie es gehen kann 

Zu den Gründen für den erdrutschhaften Sieg von Mamdani über Cuomo und den Lehren, die Progressive und Sozialist*innen im ganzen Land daraus ziehen können, liegen zahlreiche Einschätzungen vor, unter anderem von Waleed Shahid und Eric Blanc. Der Boden für Mamdanis Durchbruch, so Shahid (2025), sei durch ein Jahrzehnt der Organisierung be-reitet worden, beginnend mit Bernie Sanders’ Kampagne 2016 und fortgesetzt durch den Aufschwung des New Yorker Chapters der Democratic Socialists of America (DSA) und die erfolgreiche Unterstützung der Justice Democrats für Kandidat*innen wie Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) und Jamaal Bowman [beide wurden ins Repräsentantenhaus gewählt]. Mamdani stehe als »Muslim-American« für »einen neuen Politikansatz, gekennzeichnet durch seine Verwurzelung in solidarischen Kämpfen und seine öffentliche Sichtbarkeit, die jedoch auf einer stabilen Machtbasis gründet und nicht nur auf Präsenz« (ebd.). Viele Details dieser Entwicklung wie das intensive Community Organizing von Gruppen wie Desis Rising Up and Moving (DRUM), DRUM Beats und CAAAV-Organizing Asian Communities werden von Jasmine Gripper und Lena Pervez Afridi im Convergence-Block&Build-Podcast »How Zohran Won« vom 21. Juni behandelt.[12]

Blanc (2025) nennt die verschiedenen Zutaten, auf die Mamdani zurückgreift und die seinen Erfolg ausmachen: sein Populismus in wirtschaftspolitischer Hinsicht und seine bewusste Konzentration darauf, New York City wieder erschwinglich zu machen; ein »unermüdlicher Tür-zu-Tür-Wahlkampf mit 50 000 Freiwilligen und den New York City Democratic Socialists of America (DSA) sowie anderen verbündeten Organisationen«; eine brillante Social-Media-Kampagne, die enorm viel Aufmerksamkeit erregte und deren »Geheimrezept« nicht in erster Linie technischer, sondern »politischer Natur« war: ein authentischer Botschafter mit einem überzeugenden Programm; der erfolgreiche Aufbau einer breiten linksliberalen Koalition weitgehend durch die Unterstützung progressiver Demokraten wie Brad Lander;[13] und entscheidende Zugänge zur organisierten Arbeiterschaft (nahezu alle Gewerkschaften, die zuvor Cuomo unterstützten, sind seit den Vorwahlen auf Mamdanis Seite). Blanc fasst zusammen:

»Trotz der Behauptungen seiner Gegner ist Zohran kein dogmatischer Extremist, sondern ein radikaler Pragmatiker. Er konnte es nur so weit bringen, weil er sich auf Brot-und-Butter-Themen konzentriert, in einer verständlichen Sprache spricht, als Kandidat der Demokraten angetreten ist, seine ursprüngliche Unterstützung für die Forderung, der Polizei Mittel zu streichen, zurückgezogen und Personen wie Brad Lander unterstützt hat. Obwohl sich Zohran geweigert hat, sich vom demokratischen Sozialismus loszusagen oder seine Opposition gegen den zionistischen Apartheidstaat aufzugeben, war dieser Kampagne jeglicher performativer Ultralinksradikalismus fremd.« (Ebd.)

Es gibt nur wenige andere Orte mit vergleichbaren politischen Rahmenbedingungen und einem ähnlichen Entwicklungsniveau der nichtsektiererischen Linken wie New York City, in denen eine Wiederholung von Mamdanis Erfolg vorstellbar ist. Aber überall im Land sind Progressive und Sozialist*innen derzeit mit der Frage beschäftigt, wie sie Mamdanis Erfahrungen nutzen und auf die spezifischen Bedingungen (einschließlich des Entwicklungsstands der Linken) in ihren Regionen übertragen können.

Eine tektonische Verschiebung beim Thema Israel-Palästina

Ein Aspekt von Mamdanis Kampagne verdient besondere Beachtung. Cuomo stellte Antisemitismus in den Mittelpunkt seiner Angriffe auf Mamdani und versuchte, ihm dieses Etikett anzuhängen, weil dieser die Militäraktionen Israels in Gaza als Völkermord bezeichnet hat. Dass Mamdani diesen versuchten Rufmord in einer Stadt überlebt hat, die nach Tel Aviv die zweitgrößte jüdische Bevölkerung hat, kommt einem politischen Erdbeben gleich. Es zeigt, wie sehr sich die Einstellungen zu Israel und Palästina geändert haben – und wird wiederum dazu beitragen, dass sie sich noch weiter wandeln. Mamdanis Erfolg zeigt, dass eine propalästinensische Haltung nicht nur moralisch gerechtfertigt, sondern auch politisch weitsichtig ist. Aufsehenerregende Umfrageergebnisse vom 29. Juli, veröffentlicht vom Institute for Middle East Understanding Policy Project, untermauern diesen Punkt. Demnach gaben mehr 60 Prozent seiner Unterstützer*innen an, Mamdanis Einstehen für die Rechte der Palästinenser*innen sei für sie ein wichtiger Grund gewesen, ihn zu wählen.[14] 78 Prozent aller, die sich an den parteiinternen Vorwahlen beteiligten, stimmten der Aussage zu, Israel begehe im Gazastreifen einen Völkermord, und 79 Prozent befürworteten eine Einschränkung der Waffenlieferungen der USA an Israel. Nach einer Umfrage von Zenith Research und Public Progress Solutions hat Mamdani derzeit sogar in der jüdischen Wählerschaft in New York City einen Vorsprung von 17 Prozentpunkten gegenüber seinem Kontrahenten Cuomo.[15] 

Diese Ergebnisse sind Teil eines landesweiten Wandels. Eine neue Gallup-Umfrage enthüllt, dass die Unterstützung für Israel auf beispiellose Tiefstwerte gesunken ist. Nur 32 Prozent aller Befragten befürworten Israels militärische Aktionen im Gazastreifen, und das nur, weil 71 Prozent aller Anhänger*innen der Republikaner dies tun. Unter Unabhängigen ist die Unterstützung auf 25 Prozent gefallen und bei den Demokraten liegt sie bei lediglich 8 Prozent.[16] Zum ersten Mal stößt der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bei einer Mehrheit der US-Bevölkerung auf Ablehnung. Besonders auffällig ist die Aufschlüsselung nach Alter: Unter allen Befragten im Alter zwischen 18 und 34 Jahren haben nur 6 Prozent eine positive Einstellung zu Netanjahu und nur 9 Prozent befürworten Israels militärische Aktionen im Gazastreifen.

Diese längst überfällige tektonische Verschiebung hat den nationalen Diskurs und das Abstimmungsverhalten der Politiker*innen im Kongress beeinflusst. Zum ersten Mal verwendeten die Mainstream-Medien im August und September den Begriff Völkermord, ohne ihn in Anführungszeichen zu setzen, und brachten Berichte, in denen Israel ausdrücklich für die humanitäre Katastrophe in Gaza verantwortlich gemacht wird. Und eine Mehrheit der demokratischen Senator*innen stimmte zum ersten Mal für eine Beschränkung der Waffenverkäufe an Israel. 

Es ist empörend, dass es so lange gedauert hat, an diesen Punkt zu gelangen. Nach dem jüngsten (prekären) Waffenstillstandsabkommen, das den Bewohner*innen des Gazastreifens, die Israels Schlachtfelder überlebt haben, zumindest vorübergehende Erleichterung bringt, aber keinen Weg zur staatlichen Selbstbestimmung bietet, bleibt es dringend notwendig, massenhaften Protest mit Aufklärung zu verbinden. Die Verteidigung der nationalen und Menschenrechte der Palästinenser*innen muss integraler ­Bestandteil der progressiven Agenda werden, es gilt, die Forderung danach in die Wahlkämpfe der Jahre 2026 und 2028 zu integrieren und dafür zu kämpfen, dass sie in das Programm einer Post-MAGA-Regierung aufgenommen werden. 

An dem zweiten »No-Kings«-Protesttag am 18. Oktober fanden in 2 600 Städten überall in den USA friedliche Massendemonstrationen und kreative Aktionen statt. Millionen gingen auf die Straßen. Aufbauend auf dem gegenwärtigen Momentum der Bewegung und unter Einbeziehung aller, die sich am Widerstand gegen das MAGA-Regime beteiligen, kann »No-Kings2« ein Maßstab dafür sein, welche Kraft die Opposition gegen das autoritäre Trump-Regime bisher gesammelt hat und welche Militanz und Beharrlichkeit benötigt werden in den bitteren Kämpfen, die noch vor uns liegen.

Aus dem Englischen von Mario Candeias