Die Katalan*innen haben ein Recht auf ein Referendum. Seit Jahren gärt es. Längst geht es nicht mehr nur um die alten nationalistischen Unabhängigkeitsbestrebungen, die sich auf den Verlust der katalanischen Unabhängigkeit im 18. Jahrhundert beziehen. Referenzpunkt ist bei vielen eher die Zeit der Republik in den 1930er Jahren und der »kurze Sommer der Anarchie«. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Über viele Jahrzehnte wurde der katalanische Nationalismus vorwiegend von der Bourgeoisie vertreten, einer im spanischen Vergleich reichen und mächtigen Bourgeoisie, die mit den Autonomiestatuten dem postfranquistischen spanischen Regime viele Zugeständnisse abringen konnte. Schließlich waren über Jahrzehnte viele Regierungen von PP und PSOE von der katalanischen Regionalpartei Convergència i Unió (kurz CiU) abhängig. Diese stellte auch jahrzehntelang den katalanischen Ministerpräsidenten. Doch seit Ausbruch der Krise und der gesellschaftlichen Mobilisierung seit 2011 veränderte die Bewegung für »wirkliche Demokratie« auch die Bewegung für Unabhängigkeit. 

Seit Ende 2015 stellt die sozialdemokratische Partido Socialista (PS) in Portugal eine Minderheitsregierung mit parlamentarischer Unterstützung der radikalen Linken – dem Linksblock (Bloco de Esquerda) und der portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP). Eröffnet dieses Modell der Tolerierung einer Anti-Austeritäts-Regierung Bewegungsmöglichkeiten für eine radikale Linke zwischen Opposition und Koalitionsbeteiligung als 'Juniorpartner'? Ermöglicht es, bestimmte begrenzte Reformen durchzusetzen und zugleich ein eigenständiges transformatives Projekt zu entwickeln? Kann es gar als Vorbild dienen für andere Länder? Selbstverständlich ist kein 'Modell' aufgrund der in der Realität immer sehr spezifischen Rahmenbedingungen einfach auf andere politische Konstellationen übertragbar, aber es lässt sich doch immer etwas aus den Erfahrungen in anderen Ländern lernen.

„Die europäische Idee, gemeuchelt in einer Sommernacht“ Max Uthoff, 22. Juli 2015

Noch ist es nicht die EU, die zerfällt. Aber die Idee der europäischen Einigung liegt am Boden. Das Verhandlungsergebnis vom 13. Juli 2015 zwischen Griechenland und den Gläubigern war ein Desaster. Im Angesicht der finanziellen Strangulation fügt sich die griechische Regierung dem Diktat. Das Land verliert „seine Souveränität und wird zum Protektorat der übrigen Euro-Staaten“ (Harald Schumann, tagesspiegel v. 17.7.15). „Die Treuhand als Schattenregierung.“ (Blockupy goes Athens v. 12.7.15) Das entspricht den Kräfteverhältnissen. Aber die Krise ist nicht gelöst, die Auseinandersetzung nicht beendet.

Nachhaltig-Emanzipatorisch Umverteilen