Im 21. Jahrhundert scheint den progressiven gesellschaftlichen Kräften der utopische Überschuss abhandengekommen zu sein. Die Utopie des Sozialismus wurde durch ihre osteuropäische Karikatur in breiten Bevölkerungskreisen diskreditiert. Im Grundsatzprogramm der SPD ist noch der demokratische Sozialismus versteckt. Doch nur der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert traut sich noch öffentlich darüber zu diskutieren, was darunter heute zu verstehen ist.[1] Auch nach der großen Finanzmarktkrise 2008 gab es keine breiten Debatten über alternative Gesellschaftskonzepte.
Die Bewegungen der Bäuer*innen und Landlosen in Brasilien stehen vor neuen Herausforderungen. Der institutionelle Putsch, mit dem die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff 2016 zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit abgesetzt wurde, stellte nur den vorläufigen Höhepunkt einer größeren politischen und ökonomischen Krise des Landes dar.
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»Erst kommt das Fressen« - LuXemburg 1/2018

Wie und was wir essen, wird oft als moralische Entscheidung oder persönliche Geschmacksfrage verhandelt. Wer keine Lust auf die individuelle Suche nach dem richtigen Essen im falschen System hat, schiebt die Frage gern beiseite, gerade als Linke*r. Doch wirkliche gesellschaftliche Veränderung geht nicht ohne eine Revolution unseres Essens. Die Krisen und Verwerfungen des globalen Kapitalismus sind eng mit den Umbrüchen eines von Konzernen dominierten Ernährungssystems verknüpft. So ist rund ein Drittel der erwerbsfähigen Weltbevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt. Die neuen Landnahmen und die Marktmacht der Lebensmittelindustrie zerstören natürliche Ressourcen und lokale Versorgungssysteme auf der ganzen Welt. Abgehängte ländliche Räume bieten auch autoritären populistischen Bewegungen einen Boden, die »traditionelle« Lebensweisen verteidigen wollen.
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Radikal und unterschätzt. Mit Ernährungssouveränität gegen den Agrarkapitalismus

»Der dramatischste und weitreichendste soziale Wandel in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts, der uns für immer von der Welt der Vergangenheit getrennt hat, war der Untergang des Bauerntums. […]. Dass sich die Vorhersage von Marx, dass das Bauerntum durch die Industrialisierung ausgerottet werden würde, schließlich in Ländern, die eine rasche Industrialisierung durchlebten, offenkundig bewahrheitete, ist weniger erstaunlich als ein ganz unerwartetes Phänomen: Die Anzahl der Bauern und Landarbeiter verringerte sich auch dort, wo die Industrialisierung ganz augenscheinlich ausgeblieben war.« (Hobsbawm 1995, 365 u. 367)
Das „Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate“ war laut Karl Marx eines der wichtigsten Themen der politischen Ökonomie. Als ein System, das auf dem Streben nach Profit und der „endlosen Akkumulation von Kapital“ (Wallerstein 2009) beruht, benötigt der Kapitalismus eine Profitrate auf einem gewissen Niveau, um erfolgreich und stabil funktionieren zu können. Sollte sich der tendenzielle Fall der Profitrate nicht aufhalten lassen, würde er zu einer unüberwindbaren Grenze der kapitalistischen Akkumulation werden und könnte die Überlebensfähigkeit des Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftssystem gefährden (Marx 1894, 270).
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»Marxte noch mal?« LuXemburg 2-3/2017 im Erscheinen

Anlässlich seines 200. Geburtstags dreht sich die kommende Ausgabe der LuXemburg um Karl Marx: Als Politiker wird er in der Linken wenig diskutiert, dabei lässt sich für aktuelle Strategiefragen vieles lernen. Wie könnte Gewerkschaftspolitik aussehen, die sich bei »Marx-Consulting« (Hans-Jürgen Urban) bedient? Wie kann an Marx anschließendes Denken einen klassenpolitischen Feminismus bereichern? Warum und wie eigentlich heute Marxist*in werden und noch wichtiger: bleiben? Diese und viele weitere Fragen diskutieren in unserem »Marx-Heft« Autor*innen, die von Michal Hardt & Antonio Negri bis Bini Adamczak reichen, von Frigga Haug bis Karl-Heinz Roth und von Mimmo Porcaro bis Ariel Salleh. Vorab veröffentlichen wir:
Alles soll smart werden: Es soll nicht beim Smartphone und bei der Smartwatch beiben. Nein, wir sollen in Zukunft als BewohnerInnen von smart homes, die selbstverständlich in smart cities liegen, nur noch smart products konsumieren, die ebenso selbstverständlich aus smart factories kommen. Doch wir sollten gewarnt sein: Nicht zufälligerweise trat das Adjektiv in der smart weapon zum ersten Mal in ein inniges Verhältnis mit einem Artefakt. Noch vor der Fähigkeit eines Gerätes, scheinbar unabhängig und intelligent zu agieren, bezeichnet es, so belehrt uns das Oxford Dictionary, die Schärfe und den Ernst eines Schmerzes beziehungsweise die Fähigkeit einer Waffe oder eines Schlages, einen solchen zuzufügen. Die Frage, die sich stellt, lautet: Ist das alles auch klug?
Wir leben in einer Gesellschaft, in der das Kapital hochgradig konzentriert ist und die Warenproduktion von Unternehmen betrieben wird, deren Geschicke zum großen Teil von Finanzinvestoren gelenkt werden. Die von ihnen produzierten materiellen oder immateriellen Waren werden über komplexe Wertschöpfungsketten auf einem globalen Markt angeboten, in die zunehmend auch unsere unbezahlte Arbeit als Konsumenten einfließt. Informations- und Kommunikationstechnologien haben die räumliche und zeitliche Teilung der Arbeit so stark verändert, dass die Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben für viele von uns unentwirrbar vermengt sind. Sollten wir nicht einfach akzeptieren, dass wir in dieser oder jener Weise allesamt Teil einer gewaltigen undifferenzierten Arbeitskraft sind, die undifferenzierten Wert für ein undifferenziertes Kapital produziert?
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Gewerkschaften und Standortkonkurrenz. Der Fall General Motors / Opel

»Lebenstraum? Ach, weiß ich nicht. Lebenstraum hab’ ich nicht. Will halt nicht arbeitslos werden später. Das ist so das Schlimmste, was passieren könnte.« Jerome, 18 Jahre, Auszubildender bei Opel Bochum* Hauptaufgabe der Gewerkschaften ist es, die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen einzudämmen. Inwieweit ihnen das gelingt, hängt von den jeweiligen Organisationsformen und Strategien sowie den Kräfteverhältnissen ab. Der Fall General Motors/Opel ist in dieser Hinsicht lehrreich. Da Opel in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich an Marktanteilen verloren hat und sich praktisch permanent in der Krise befand, waren die Beschäftigten ständig mit Angriffen auf ihre Löhne und Arbeitsbedingungen konfrontiert. Unter diesem Druck haben sich neue Ansätze einer europäischen Organisierung herausgebildet, die jedoch deutliche Grenzen haben.
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»Das weiße Städtchen«. Krankenschwestern streiken in Polen gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens

Am 5. Oktober 2012 hatte die polnische Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen OZZPiP zu einer Demonstration aufgerufen.1 Einige tausend Beschäftigte des Gesundheitssektors waren für den Erhalt eines öffentlichen Gesundheitswesens durch Warschau gezogen. Obwohl Ministerpräsident Tusk und Gesundheitsminister Arłukowicz am Vortag noch ihren Willen zur Zusammenarbeit beteuert hatten, wurde eine Delegation der Krankenschwestern »auf der Schwelle« des Premierministers abgefangen, wie die OZZPiP-Vorsitzende Iwona Borchulska es formulierte.
Traditionell war die Linke davon ausgegangen, dass die Dynamik der Produktivkraftentwicklung nicht nur die Umwälzung der Gesellschaft unvermeidlich, sondern auch die allgemeine Teilhabe an deren wachsenden Früchten ermöglichen würde. Die Erfahrung der letzten Dekaden zeigt jedoch, dass dies nicht verallgemeinerbar ist. Sie ist weder über längere Zeiträume fortsetzbar, noch auf eine Menschheit von 10 Milliarden Menschen ausdehnbar, ohne die Ressourcen der Erde zu erschöpfen und diese in eine dem menschlichen Leben feindliche Umgebung zu verwandeln.
  [caption id="attachment_2226" align="alignright" width="257"] Auf dem Markt in Athen, Foto: Ed Yourdon[/caption] In den 1980er und verstärkt in den 1990er Jahren durchliefen die Länder Europas eine Privatisierungsphase, in deren Ergebnis die Wohlfahrtsstaaten drastisch reduziert wurden. Die Begründungen dafür unterschieden sich je nach Wirtschaftssektor, Land und Zeitpunkt voneinander, auch die Form der Privatisierung. Doch handelt es sich um ein Stadium in der Entwicklung des Kapitalismus, »eine Verschiebung der Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft, die politisch, sozial und ökonomisch einen durchgreifenden Wandel darstellt« (Frangakis u.a. 2009, 10).
In Kürze laufen zahlreiche Konzessionen für den Betrieb von Energieverteilungsnetzen in der ganzen Bundesrepublik aus. Das hat die Themen Rekommunalisierung und Energiegenossenschaften auf die Agenda gesetzt. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) – bekannt geworden als »Schönauer Stromrebellen« – sind ein Beispiel für die »praktische Energiewende«.

Den Betrieb übernehmen - Editorial

Die globale Krise und Krisenpolitik können als Geschichte der Enteignung erzählt werden: Konjunkturprogramme und »Rettungsschirme« haben Mittel für Unternehmen und Banken mobilisiert, die durch Lohnverzicht und Kürzungen der öffentlichen Leistungen eingespielt werden müssen. Rating-Agenturen, »Gläubigerstaaten « und die EU als verallgemeinerte Finanzaufsicht verringern den Spielraum für demokratische Entscheidungen. Die Proteste gegen die Politik der Kürzungen in Spanien, Nordafrika, Griechenland, Israel besetzen die Plätze und Straßen und erobern damit das Öffentliche symbolisch zurück.

Report: Eastern Conference for Worker Democracy

By Immanuel Ness The Eastern Conference for Workplace Democracy (ECWD) held its biannual conference in Baltimore, Maryland from 8-10 July, focusing on the effort to expand and consolidate a national network of worker cooperatives. The meeting was attended by more than 200 participants who were committed to expanding the conference for workers democracy in the US and Canada. At a time when organized labor in the US is at its unprecedented nadir, a central theme emerged from the conference: As traditional trade unions are declining it is vital to build new forms of worker organization rooted in the concept of democracy and equality.
Als Hugo Chávez 1999 sein Amt als Staatspräsident Venezuelas antrat, steckte das Land in einer tiefen Krise. Kapitalflucht und eine fortwährende Deindustrialisierung seit Anfang der 1980er Jahre führten dazu, tausende Fabriken mussten schließen. Entsprechend erwartete, wer für Chávez gestimmt hatte, vor allem Wege aus der ökonomischen Misere. Mit diesem Mandat leitete die neue Regierung eine Reihe von ökonomischen und gesellschaftlichen Reformen ein, die durch soziale Bewegungen »von unten« unterstützt wurden.
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China: Die widerspruchsvolle Eigentumsfrage

Jede Debatte darum, ob der chinesische Weg ein spezieller, sogar sozialistischer sei oder doch »nur« ein gewöhnlicher kapitalistischer, kommt notwendig auf die Eigentumsfrage. Die Antwort bleibt widerspruchsvoll. Perry Anderson macht im heutigen China ein »Kommando« des Staates aus »über das, was dieser als strategische Höhen der Wirtschaft betrachtet: Energie, Metallurgie, Rüstung und Telekommunikation« sowie eine ebenfalls staatliche »Kontrolle über die Wechselkurse, die Kapitalverkehrsbilanz und das Bankensystem« (2010, 90).

Globale Krise und Krisenpolitik können als Geschichte der Enteignung erzählt werden: Konjunkturprogramme und »Rettungsschirme« haben Mittel für Unternehmen und Banken mobilisiert, die durch Lohnverzicht und Kürzungen der öffentlichen Leistungen eingespielt werden müssen. Rating-Agenturen, »Gläubigerstaaten« und die EU als verallgemeinerte Finanzaufsicht verringern den Spielraum für demokratische Entscheidungen. Dabei könnte die Krise genutzt werden, um gesellschaftliche Teilhabe und Wirtschaftsdemokratie durchzusetzen.

Die ersten Wahlergebnisse im Jahr 2011 deuten darauf hin, dass die Aufstiegsphase der Partei Die Linke vorbei ist. Die Konsolidierung in der Krisenzeit seit 2008/9 hat sich in keine neue Dynamik umgesetzt. Wie ist das zu erklären?
»Die Schweiz ist eine friedliche, prosperierende und stabile moderne Marktwirtschaft mit tiefer Arbeitslosigkeit, hoch qualifizierten Arbeitskräften und einem der größten Pro-KopfBruttoinlandsprodukte weltweit.« So stellt das Online-Factbook des US-amerikanischen Geheimdienstes die Schweiz vor (CIA 2010). Und die Weltbank hält die Schweiz sogar für das reichste Land der Welt, wenn der hohe Bildungsstand und die relativ gut erhaltene Umwelt mit berücksichtigt werden. Doch der Reichtum ist einseitig verteilt.
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Glasnost, Perestroika und das Eigentum

In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre wurden Eigentumsverhältnisse in der Sowjetunion heftig diskutiert und umgearbeitet: Wie konnte das Eigentum an Produktionsmitteln im Sozialismus wieder zu »Eigentum des Volkes« (obščenarodnaja sobstvennost’) werden? Es ging um Fragen von Moral, Politik und Ethik, die rechtliche Stellung wirtschaftender Subjekte, wie auch um wirtschaftswissenschaftliche Debatten.

ÜBER DAS GEMEINSAME, UNIVERSALITÄT UND KOMMUNISMUS

Ein Gespräch zwischen Étienne Balibar und Antonio Negri, Auszüge [caption id="attachment_1272" align="alignleft" width="235" caption="JR-Art on Manette Street (Foyles), flickr/Nick J Webb"][/caption] In unterschiedlichen Traditionen linker Philosophie und Gesellschaftsanalyse wird in letzter Zeit um einen Begriff von Kommunismus im Sinne von commune-ism gerungen. Die Frage nach Kommunismus strukturiert auch dieses Gespräch: Wie lässt er sich denken, jenseits von essenzialistischen Konzepten und solchen, die historische Notwendigkeiten von Formationenabfolge postulieren? In der Tradition von Postoperaismus und Althusser etwa wird auf die selben Namen Bezug genommen: Marx’ Kritik der politischen Ökonomie, Spinozas Ontologie und eine Kritik am hegelianischen Historizismus. Gleichwohl unterscheiden sie sich hinsichtlich ihrer Vorstellungen von commune-ism. Wir wollen Gemeinsamkeiten und produktive Divergenzen beider Traditionen untersuchen.
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Bäume in Stuttgart und anderswo

Die Rohheit, mit der am Schwarzen Donnerstag die Staatsgewalt im Stuttgarter Schlosspark Menschen beiseite schaffte, um die ersten Bäume fällen zu können, war vor allem symbolpolitisch sinnvoll: Gegen die Demonstration der parkschützenden Menge wurde die Demonstration des unbedingten politischen Willens zum Einstieg in das fabelhafte Immobilienprojekt Stuttgart21 gesetzt. Offensichtlich bündeln sich im S21-Konflikt zahlreiche Ohnmachtserfahrungen, es geht um Demokratie. Es scheint aber auch eine andere Frage auf: die nach dem Eigentum.

Democratic Social Planning and Worker Control

von Thad Williamson The United States is historically the society most closely associated with and most devoted to the automobile. Automobile production, combined with the provision of auto-related infrastructure such as highways, was one of the major engines of capitalist economic growth in the 20th century in the U.S. The proliferation of the automobile deeply affected residential patterns in the U.S. by facilitating the decentralization of metropolitan areas and ongoing process of suburban sprawl.

Der Gebrauchsanleitungs-Kapitalismus

von Sabine Nuss Reformen sind nur sinnvoll, wenn sie mit einer emanzipatorischen Perspektive verbunden werden, das heißt, langfristig mit der Aufhebung einer Produktion für Profit und in Konkurrenz, auf Kosten von Mensch und Natur. Dazu bräuchte es eine radikale Demokratisierung und Änderung der Eigentumsverhältnisse und da reicht es nicht, an einen abstrakt politischen Willen zu appellieren. Vielmehr muss in den konkreten Kräfteverhältnissen und Kämpfen für die Selbstermächtigung von »unten« gestritten werden.