Dieser Beitrag erscheint in unserer Reihe Regieren? Und wenn ja, wie? Hier werden bisherige E­rfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.

„Die Erfolgskriterien werden nicht von der mitregierenden Partei gesetzt, sie ergeben sich aus einem komplexen Prozess der Strukturierung von Erwartungen, in dem die Regierenden nur ein Akteur unter vielen sind. Die schönsten Hochglanz-Erfolgsbilanzen bleiben ohne Relevanz, wenn die regierungsamtlich proklamierten Erfolge nicht als solche wahrgenommen werden.“ (Frank Nullmeier  1993, 822)

Dass diese Aussage zutreffend ist, hat die PDS/DIE LINKE nach mancher Regierungsbeteiligung schmerzhaft erfahren müssen. Folgt man den Bilanzbroschüren, hatte die LINKE in der rot-roten Koalition Berlins von 2002 bis 2011 einiges an Erfolgen vorzuweisen:
Zehn Jahre lang war die LINKE in Brandenburg für das Justizressort verantwortlich. Sie kämpfte – anders als von bürgerlicher Seite unterstellt – für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Wichtige Vorhaben linker Rechtspolitik konnten auf den Weg gebracht werden. Doch es fehlte der Mut, als Landesregierung mit der schwarzen Null zu brechen. Dieser Beitrag erscheint in unserer Reihe Regieren? Und wenn ja, wie? Hier werden bisherige E­rfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.
Alt-text is missing.

Linkes Agieren und Regieren in Berlin – auf Bezirks- und Landesebene

Die Überschrift ist bewusst gewählt. Nicht nur deshalb, weil ich Erfahrungen in beiden Sphären gesammelt habe. Aufgrund der staatsrechtlichen Organisation Berlins funktioniert politisches Handeln nur zusammen auf beiden Ebenen. Zudem schuf das erfolgreiche Agieren der PDS in beiden Sphären die Voraussetzung dafür, dass die Partei 2001 das Berliner Wagnis einer rot-roten Koalition eingehen konnte.
Alt-text is missing.

Über die Null hinaus denken. Zur Kritik des Aufrufs #Zero Covid

Der Aufruf #ZeroCovid hat innerhalb einer Woche eine enorme Resonanz erhalten. Fast 75.000 Menschen haben ihn bisher unterzeichnet, in den Medien wurde er vielfach erwähnt. Viele meiner Freund*innen haben ebenfalls unterschrieben. Es gab in Vorbereitung des Aufrufs eine Reihe spannender Diskussionen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Ich habe mich dann doch nicht entscheiden können, zu unterschreiben. Mit einer gewissen Sorge sehe ich, zu welchen Verwerfungen die unterschiedlichen Einschätzungen der Pandemie auch innerhalb der Linken führen können. Insofern sind auch die mittelfristigen Folgen dieser Kampagne zu bedenken.

Wohin geht’s, Linkspartei? Um das herauszubekommen, haben wir mit Genoss*innen einen Ausflug ins Jahr 2025 gewagt und sie nach ihren strategischen Perspektiven für die LINKE gefragt. Hier der Beitrag von Luise Neuhaus-Wartenberg 

Alt-text is missing.

»Nicht länger zwischen Aktivismus und Care Work entscheiden«

Wohin geht’s, Linkspartei? Um das herauszubekommen, haben wir mit Genoss*innen einen Ausflug ins Jahr 2025 gewagt und sie nach ihren strategischen Perspektiven für die LINKE gefragt. Hier der Beitrag von Bettina Gutperl und Kerstin Wolter. Zur Übersicht aller Beiträge Das Szenario: Spätsommer 2025. Du bist auf einer Mitgliederversammlung der LINKEN und wirst um eine Bilanz der letzten fünf Jahre gebeten: Wie ging es weiter nach dem Parteitag 2020 – welche Weichen wurden dort gestellt? Und was kommt in der Zukunft auf die LINKE zu?
Wohin geht’s, Linkspartei? Um das herauszubekommen, haben wir mit Genoss*innen einen Ausflug ins Jahr 2025 gewagt und sie nach ihren strategischen Perspektiven für die LINKE gefragt. Hier der Beitrag von Igor Gvozden. Zur Übersicht aller Beiträge Das Szenario: Spätsommer 2025. Du bist auf einer Mitgliederversammlung der LINKEN und wirst um eine Bilanz der letzten fünf Jahre gebeten: Wie ging es weiter nach dem Parteitag 2020 – welche Weichen wurden dort gestellt? Und was kommt in der Zukunft auf die LINKE zu?
Wohin geht’s, Linkspartei? Um das herauszubekommen, haben wir mit Genoss*innen einen Ausflug ins Jahr 2025 gewagt und sie nach ihren strategischen Perspektiven für die LINKE gefragt. Hier der Beitrag von Leo Miguez. Zur Übersicht aller Beiträge Das Szenario: Spätsommer 2025. Du bist auf einer Mitgliederversammlung der LINKEN und wirst um eine Bilanz der letzten fünf Jahre gebeten: Wie ging es weiter nach dem Parteitag 2020 – welche Weichen wurden dort gestellt? Und was kommt in der Zukunft auf die LINKE zu?
Alt-text is missing.

»Dass ›Wer hat, der gibt‹ gesellschaftlicher Konsens wurde«

Wohin geht’s, Linkspartei? Um das herauszubekommen, haben wir mit Genoss*innen einen Ausflug ins Jahr 2025 gewagt und sie nach ihren strategischen Perspektiven für die LINKE gefragt. Hier der Beitrag von Julia Schramm. (zur Übersicht aller Beiträge). Das Szenario: Spätsommer 2025. Du bist auf einer Mitgliederversammlung der LINKEN und wirst um eine Bilanz der letzten fünf Jahre gebeten: Wie ging es weiter nach dem Parteitag 2020 – welche Weichen wurden dort gestellt? Und was kommt in der Zukunft auf die LINKE zu?
Alt-text is missing.

»Ein Wahlkampf kann nur halten, was vorher stark gemacht wurde«

Wohin geht’s, Linkspartei? Um das herauszubekommen, haben wir mit Genoss*innen einen Ausflug ins Jahr 2025 gewagt und sie zu ihren strategischen Perspektiven für die LINKE befragt. Hier der Beitrag von Thies Gleiss. Zur Übersicht aller Beiträge Das Szenario: Spätsommer 2025. Du bist auf einer Mitgliederversammlung der LINKEN und wirst um eine Bilanz der letzten fünf Jahre gebeten: Wie ging es weiter nach dem Parteitag 2020 – welche Weichen wurden dort gestellt? Und was kommt in der Zukunft auf die LINKE zu?
Nun hat es doch noch geklappt. Nach Monaten schwieriger Verhandlungen hat sich zumindest ein Teil der italienischen Linken entschieden, zur Europawahl gemeinsam anzutreten. "Wir sind die einzige linke Liste bei den nächsten Europawahlen", sagte Nicola Fratoianni, Nationalsekretär der Partei "Sinistra Italiana" (italienische Linke) bei der Vorstellung der gemeinsamen linken Liste "La Sinistra" (Die Linke). Rifondazione Comunista, Sinistra Italiana, Partito del Sud, Convergenza Socialista, l’Altra Europa con Tsipras und Transform Italia einigten sich auf ein gemeinsames Programm, eine Liste und ein Symbol für das Bündnis.
Alt-text is missing.

Grenzüberschreitender Sozialismus. Großbritannien und die EU

Im Zeitalter transnationaler Unternehmen und globaler Finanzspekulation ist eine sozialistische Strategie, die nur oder nur primär auf einen bestimmten Nationalstaat fokussiert, zum Scheitern verurteilt. Gleichzeitig sind breit angelegte Kämpfe um Kontrolle über Nationalstaaten ein grundlegender Teil einer notwendigen internationalen Strategie. Diese Feststellungen sind mein Ausgangspunkt, um auf Costas Lapavitsas (griechischer Ökonom) und seine Forderung nach einem Sozialismus, der „daheim“ beginnen solle, einzugehen.
Die italienische Linken hat einen beispiellosen Wiederaufbau hinter sich. Um ihn besser verstehen zu können, müssen wir auf die Europawahlen 2014 zurückgreifen. Die Entscheidung der Europäischen Linkspartei (EL), Alexis Tsipras als Präsidentschaftskandidaten für die Europäische Kommission aufzustellen, gab 2014 Anlass zur Hoffnung: Es schien, als ob auch in Italien eine linke politische Kraft aus dem Umfeld der EL aufgebaut werden könnte, wie dies in vielen anderen EU-Staaten, besonders im europäischen Süden, der Fall war. Mit der Gründung der Liste „L’Altra Europa con Tsipras“ („Ein anderes Europa mit Tsipras“) konnten politische Kräfte der Linken gebündelt werden, die italienische Linke konnte nach langer Abwesenheit im EU-Parlament wieder drei Europaabgeordnete stellen.
Wer glaubt, Martin Schulz sei der Name der Zeit, geht seinem Populismus auf den Leim. Wer denkt, der Hype um Schulz sei nur das und deshalb gleichgültig, erliegt dem eigenen Zynismus – oder versteht nichts von Kräfteverhältnissen. Der Hype zeigt, dass Schulz einen Nerv getroffen hat. Er hat ein Fenster geöffnet: Soziale Gerechtigkeit steht auf der Tagesordnung. Das finden offensichtlich viele Menschen gut. Entscheidend ist, was folgt: Wird es Druck geben von Gewerkschafter*innen, von Sozialverbänden, von linksradikalen Flüchtlingshelfer*innen, Mieterinitiativen oder Erwerbslosen, von allen, die bei der großen Erzählung von der sozialen Gerechtigkeit nicht nur zitiert werden wollen, sondern verlangen, dass ihre Forderungen aufgegriffen werden?
Auch wenn es wie ein Allgemeinplatz klingt: Die Digitalisierung verändert alles. Es gibt kaum einen Lebens- und Politikbereich, der nicht von ihr betroffen ist. Daher steht die LINKE vor der Aufgabe, auch im Zeitalter der Digitalisierung Lösungen zu finden, bei denen Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Ökologie, des Friedens und der Freiheit zusammengedacht werden. Zudem muss es ihr im Sinne ihrer eigenen Zukunft gelingen, Antworten zu entwickeln, die den technischen Anforderungen der Gegenwart entsprechen. Dies kann nicht allein Aufgabe von NetzpolitikerInnen sein. Vielmehr muss die fortschreitende Digitalisierung endlich als ein Querschnittsthema begriffen werden, das alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringt und damit die gesamte Fraktion und Partei angeht – eine scheinbare Selbstverständlichkeit, die jedoch nicht immer gegeben ist. Im Folgenden skizziere ich einige der zentralen Herausforderungen der Digitalisierung und des Internets, die es gemeinsam zu bewältigen gilt.
Zum ersten Mal seit Beginn der weltweiten Finanzkrise, die 2008/09 begann, wird ernsthaft über eine Alternative zur autoritären Krisenbearbeitung und Kürzungspolitik diskutiert. Mit dem Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland wurde eine linke Regierung in Europa in die Lage versetzt, eine Politik offensiv infrage zu stellen, die für soziale Verelendung, den Abbau von demokratischen und sozialen Rechten und Umverteilung von unten nach verantwortlich ist. Nun muss sich zeigen, ob es gelingen kann, diesen Moment für eine wirkungsvolle Verdichtung sozialer Proteste und des Widerstands in Europa und Deutschland zu nutzen.
Als es im Oktober so aussah, als könnte Kobanê innerhalb weniger Stunden vom Islamischen Staat (IS) überrannt und könnten Tausende KurdInnen von religiösen Ultrarechten massakriert werden, präsentierte sich die LINKE von ihrer traurigsten Seite. Statt in einem Augenblick großer Verunsicherung Solidarität zu organisieren und dem Emanzipationsprojekt der syrischen KurdInnen in Deutschland eine Stimme zu verleihen, schien die Partei mit sich selbst beschäftigt. 14 ParlamentarierInnen forderten eine militärische Intervention mit UN-Mandat, obwohl weder die Verteidiger­Innen Kobanês noch die Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat dies befürworteten. Dass die Initiative trotzdem medienwirksam platziert wurde, hat nur eine vernünftige Erklärung: Es ging darum, jene Teile des Parteiprogramms zu diskreditieren, mit denen sich die LINKE den Großmachtambitionen Deutschlands verweigert und die in den Medien gemeinhin als Haupthindernis für eine Koalition auf Bundesebene gelten.
Alt-text is missing.

Im Morgen verankern

Linke Strategien für eine veränderte Zukunft

An die Zukunft denken viele, zumindest in politischen Begriffen, momentan lieber nicht. Wer kann es ihnen verdenken, Grund für schlechte Laune gibt es, wohin man schaut: Krieg in der Ukraine, Terroranschläge in Paris und Kopenhagen, Elend in Südeuropa, Prekarisierung selbst im Land des ›Exportweltmeisters‹ und Rassismus auf den Straßen. Es scheint heute oft einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus, wie der Kulturtheoretiker Mark Fisher die Hoffnungslosigkeit im Neoliberalismus beschrieb.

»Im Staat geht’s wie in der Welt: Wer nicht schwimmen kann, der ersauft.« (Franz Grillparzer) Die Beteiligung linker, sozialistischer Parteien an einer Regierung war und ist seit der Auseinandersetzung um den Millerandismus1 Ende des 19. Jahrhunderts bis heute Gegenstand kontroverser Diskussionen in der sozialistischen Bewegung.
»Wir versaufen unsrer Oma ihr klein Häuschen und die erste und die zweite Hypothek« wollte Robert Steidl es im Kölner Karneval 1922 von den Gassenwänden widerhallen hören. Damit hatte er den Jahrhundertschlager komponiert Von Kurt Tucholsky wurden wir in seiner Analyse glücklicherweise darüber aufgeklärt, dass »die Hypothek selbst ja eine Schuld ist, die man unmöglich vertrinken kann – meint er doch wahrscheinlich die für die eingetragene Hypothek als Darlehn gegebene Summe, die der Schuldner oder die Schuldnerin in leichtfertiger Weise verbraucht.« (Panter 1922, 623)

Vom Wetter reden? Die LINKE und ihr Studierendenverband

Das Strategiepapier zum Parteiaufbau von Katja Kipping und Bernd Riexinger bietet auch für den parteinahen Studierendenverband der LINKEN viele interessante Analysen und Ansätze. Diese betreffen einerseits das Verhältnis von Partei und Studierenden, andererseits auch die konkrete Praxis beider Organisationen. Welche Ansätze können auch dem Studierendenverband nutzen und welche Rolle spielt er überhaupt für die Parteientwicklung?
Alt-text is missing.

Mehr Selbstbewusstsein!

Als im Sommer 2012 der Politikwissenschaftler und Schriftsteller Raul Zelik öffentlich seinen Eintritt in die LINKE erklärte, fühlte er sich »fast zu einer Liebeserklärung« (Zelik 2012) hingerissen. Wer von uns würde sein Engagement für die Partei selbst so leidenschaftlich beschreiben? Zelik betonte – trotz seiner Kritik an parlamentarischer Politik – ihre wichtige Funktion. Sie sei in der Bundesrepublik derzeit die einzige wahrnehmbare Kraft, die klar Stellung beziehe: »Ja, wir leben im Kapitalismus; ja, man muss, wenn man Demokratisierung will, auch das Gemeineigentum stärken; ja, es gibt in Deutschland Parteien, die Klasseninteressen vertreten, und es wäre ganz schön, wenn auch die subalternen Klassen über eine solche Organisation verfügten.« Er habe die LINKE »im Großen und Ganzen [...] im sinnentleerten Konzert des Politikbetriebs doch als feine, dissonante Stimme der Vernunft [...] schätzen gelernt«, schrieb Zelik.
LuXemburg: Es hat in der Geschichte der Linken immer eine umkämpfte und bekämpfte Debatte zur »Naturfrage« gegeben. Warum war das eine so komplizierte und lange Auseinandersetzung? Dieter Klein: Ich glaube, für die längste Zeit kapitalistischer Entwicklung gilt, dass insbesondere für die Lohnabhängigen die sozialen Fragen die größten Sorgen bereitet haben.
Alt-text is missing.

Partei, Bewegung, Radikale Linke. Strategische Bündnisse brauchen Eigenständigkeit der Beteiligten

Nicht nur in diesen großen Kampagnen, sondern auch in vielen lokalen und regionalen Mobilisierungen haben Parteilinke und Bewegungslinke zusammengearbeitet, ihre jeweiligen Fähigkeiten und Stärken eingebracht, politische Perspektiven ausgelotet. Viel Vertrauen in die Verbindlichkeit von Absprachen und in die Möglichkeit von Kooperationen ist entstanden. Vorurteile gegenüber BewegungsaktivistInnen, dass sie in Aktionen unverantwortliche Abenteuer anzetteln und mit einem nicht abgesprochenen Konfrontationsniveau die Tragfähigkeit der Bündnisse überlasten würden, wurden abgebaut, und auch die Parteilinke hat gezeigt, dass sie unter staatlichem oder medialem Repressions- und Distanzierungsdruck nicht sofort einknickt, sondern solidarisch zu den gemeinsamen Interventionen steht.

Die Euro-Krise als Zäsur: Eine neue Finanz-, Geld-, und Wirtschaftspolitik in Europa

Von Axel Troost und Philipp Hersel [caption id="attachment_2188" align="alignright" width="300"] Syntagma-Platz, Foto: odysseasgr/flickr[/caption] Seit über 2 Jahren lesen wir in den Zeitungen täglich über die Krise in Griechenland bzw. die Krise der Europäischen Währungsunion und längst hat sich daraus eine grundsätzliche Infragestellung der Europäischen Union insgesamt entwickelt. Europäische Vertragswerke werden in bislang ungekannter Geschwindigkeit mit heißer Nadel umgestrickt, Kompetenzen verlagert und tiefgreifende Eingriffe in nationale Souveränitätsrechte durchgesetzt.
Alt-text is missing.

ENERGIEREVOLUTION STATT GRÜNER KAPITALISMUS

Die Linke erhielt bei den Wahlen 2009 in Thüringen über 27 Prozent der Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Sie muss eine alternative linke Landespolitik entwickeln und darin zentrale soziale und ökologische Fragen verbinden. Die Energiewende ist eine solche Herausforderung. Mit Blick auf den Wahlkampf des Jahres 2009 hat die Landespartei ein Konzept entwickelt, das unter der Überschrift »Energierevolution« eine solche Alternative ausarbeitet.
Griffige Bilder für das sperrige Wort sozial- ökologische Transformation hat Die Linke inzwischen gefunden. »Rotes Herz und grüne Lunge« gehört dazu. Ganz selbstverständlich heißt es immer wieder: »Man kann grün sein, ohne links zu sein, aber nicht links, ohne grün zu sein.« Was so logisch und unvermeidlich erscheint, gehört aber bisher nicht zum Markenkern der Partei. Es ist noch nicht gelungen, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zu verbinden – weder im Selbstverständnis der Partei noch in ihrer politischen Praxis.

Globale Krise und Krisenpolitik können als Geschichte der Enteignung erzählt werden: Konjunkturprogramme und »Rettungsschirme« haben Mittel für Unternehmen und Banken mobilisiert, die durch Lohnverzicht und Kürzungen der öffentlichen Leistungen eingespielt werden müssen. Rating-Agenturen, »Gläubigerstaaten« und die EU als verallgemeinerte Finanzaufsicht verringern den Spielraum für demokratische Entscheidungen. Dabei könnte die Krise genutzt werden, um gesellschaftliche Teilhabe und Wirtschaftsdemokratie durchzusetzen.

Alt-text is missing.

DIE LINKE IN BRANDENBURGER ENERGIEKÄMPFEN

Die Brandenburger Linkspartei hat die Chance, in der Regierung unmittelbar Energiepolitik zu gestalten. Sie stellt mit den Ministern für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen Schlüsselressorts, die sich mit Energiepolitik befassen. Damit ist die Brandenburger Linkspartei allerdings auch direkt der Wucht der Widersprüche ausgesetzt, mit denen linke Politik umzugehen hat. Nicht zuletzt ist sie damit konfrontiert, dass die SPD als der größere Partner in Brandenburg auf längere Kohleverstromung setzt.
Alt-text is missing.

Besser verkehren − solidarische Alternativen für Mobilität

Verkehr ist ein Zukunftsthema und Feld für soziale Kämpfe. Die Autokonzerne rüsten für eine Verdopplung der Pkw-Zahl weltweit. Wir dagegen brauchen Utopien, Modelle und praktische Kämpfe für regionale Entwicklung mit weniger Verkehr, für öffentliche Räume für Menschen statt Autos, für Bahnen und (Elektro-)Busse. Die Mosaik-Linke könnte die notwendige sozial-ökologische Verkehrswende als ein zentrales Transformationsprojekt auf die Agenda setzen – getreu der Losung »Jede Revolution beginnt auf der Straße« (VW-Werbung aus den 1980ern).
Im Bündnis Wir zahlen nicht für eure Krise ist die Partei Die Linke vertreten. Bei der Vorbereitung der Demonstrationen am 28.3.2009 in Berlin und Frankfurt war sie ein wichtiger Akteur. Die Rolle von politischen Parteien in solchen Bündnissen ist oft nicht geklärt – so auch hier. Das hat unter anderem historische Gründe. Geprägt durch die Zeit des kalten Krieges und ein extrem antikommunistisches Klima war es eher unüblich, dass linke Parteien anerkannter Teil außerparlamentarischer Bündnisse waren. Häufig wurde die Mitarbeit von Parteien ausdrücklich ausgeschlossen, teilweise auch, um eher sektiererische Kleinparteien abzuwehren.
Alt-text is missing.

LOB DER KAPITALISMUSKRITIK. WARUM DER KAPITALISMUS EINE STARKE MOSAIK-LINKE BRAUCHT

Angesichts des Zusammenwirkens von Kapitalismuskritik und Überlebensfähigkeit der kapitalistischen Ordnung scheint der Finanzmarkt-Kapitalismus nach dem Sieg über seine Kritiker weniger souverän dazustehen. Beruht die neue Stabilität gar auf einem Pyrrhussieg? Die Player der Finanzmärkte haben längst Fakten geschaffen. Es wird wieder gezockt im Kasino, und meist nach den alten Regeln. Offensichtlich dauerte der Schwächeanfall des Kapitalismus nicht lange. Noch bevor die Linke den beliebten Streit beginnen konnte, ob sie lieber Arzt am Krankenbett oder Totengräber am Sarg des kränkelnden Finanzmarkt-Kapitalismus sein wolle, scheint der Patient weitgehend genesen.

Für ein Linkes Mosaik - Editorial

Wie kann die Linke zum Handeln kommen? Strategische Orientierungen scheinen vielfach hinter kurzfristigen Perspektiven zurückzutreten. Ein gemeinsames Projekt zu denken, gar zu bilden, ist der gesellschaftlichen Linken seit Jahrzehnten kaum gelungen. Die traditionelle Arbeiterbewegung hat vielfach die Frauen aus dem Blick verloren, die Schwarzen, den globalen Süden.
Alt-text is missing.

DEM GESPENST MIT AUF DEN WEG GEGEBEN

»Das Gespenst eines neuen, schlagkräftigen Parteiprojekts links von SPD und Grünen ist aufgewacht und geht um. […] Der politische Wert der Linken bemisst sich daran, ob sie dem Gespenst den Weg bereitet. Für die Herausbildung eines politischen Projekts, das es endlich mit der großen Koalition des gesellschaftlichen Ausverkaufs aufnehmen kann« (Rilling/Spehr 2005, 1) – so schrieben Rainer Rilling und Christopf Spehr in ihrem Text »Guten Morgen, Gespenst!« im Jahr 2005, als die ersten Verhandlungen zwischen PDS und WASG zur Gründung einer neuen Partei anliefen.
Die Wählerinnen und Wähler haben am 27. September 2009 die bundesdeutsche Parteienlandschaft verändert. Erstmals seit 1994 verfügen Union und FDP wieder über eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die ›strukturelle Mehrheit‹ der Parteien ›links der Mitte‹, also die Summe der Abgeordneten von SPD, Grünen und PDS bzw. die Partei Die Linke, existiert nun auch rechnerisch nicht mehr. Ob dieser politische Umbruch nachhaltig über mehrere Wahlperioden wirkt oder bereits 2013 umkehrbar ist, hängt vom weiteren Verlauf der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, dem Agieren der Parteien und – von denjenigen Wahlberechtigten ab, die 2009 ins Lager der Nichtwähler gewechselt sind.
Alt-text is missing.

Die Linke als Akteur im Umbruch

Ökoimperialismus oder solidarische Ökonomie: Die Auseinandersetzungen haben längst begonnen. Schwarz-Gelb ist in Deutschland eine ungeliebte Option. Es fehlt jedoch, so die Sicht der Wähler, an einer Alternative. Von 2004 bis 2008 hat der Wähler die SPD unter Druck gesetzt, die unsoziale Politik der Regierung Schröder zu korrigieren bzw. endlich wieder sozialdemokratisch zu werden, und gleichzeitig eine Alleinregierung des bürgerlichen Lagers verhindert. Im Jahr 2008, unter dem Eindruck der Krise, setzt die Wählerschaft nicht mehr isoliert die SPD, sondern gemeinsam SPD, Grüne und Die Linke unter Druck, doch bitte mit einer überzeugenden Systemalternative rüberzukommen – einer Alternative zum Neoliberalismus.