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Nach der »Neugründung«

Erwartungen an die Partei  der Hoffnung

Gespräch mit Julia Dück, Magdalena Schulz und Hans-Jürgen Urban
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Der Klassencharakter der deutschen Politik in der Coronakrise

Der Papst, der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Madonna und viele andere sind sich einig: Wir sitzen in der „Coronakrise“ alle in einem Boot. Aber wie heißt es so schön: Die einen rudern und die anderen steuern. Schauen wir uns die deutsche Politik in dieser Krise unter dem Blickwinkel an, wie sie sich auf die verschiedenen sozialen Klassen auswirkt.

Für eine Demokratisierung der Klassentheorie

Die vielfältigen Formen des Widerstands im Zeitalter der Globalisierung und der ökologischen Krise legen nahe, dass nicht länger das Industrieproletariat das ›Subjekt der Geschichte‹ ist, sondern die Arbeiter*innen der sogenannten Meta-Industrien.

2013: Das Jahr der Grossen Umverteilung
Man kann heute einem amerikanischen Politiker nichts Schlimmeres nachsagen, als ein »Redistributionist« zu sein. Und doch steht das Jahr 2013 für eine der größten Umverteilungen in der neueren Geschichte der Vereinigten Staaten. Es war eine Umverteilung von unten nach oben, von den arbeitenden Menschen hin zu denen, die Amerika besitzen. Die Aktienkurse befanden sich Ende 2013 auf einem Allzeithoch – was den Anlegern den höchsten Jahresgewinn seit fast zwei Jahrzehnten bescherte. Die meisten Amerikaner hatten allerdings nichts davon, weil sie keine Rücklagen bilden konnten, um ihr Geld anzulegen. Mehr als zwei Drittel der US-BürgerInnen hangeln sich von Zahltag zu Zahltag.
Radikale Arbeitszeitverkürzung - Zwischen Traum und Albtraum
In der Krise erleben viele Menschen, dass Arbeitszeitverkürzung, Kurzarbeit und existenzielle Unsicherheit miteinander zusammenhängen. Die Hängepartie bei Opel dauert schon über zwei Jahre. Vorläufiger Endpunkt im Sommer 2010: Die Beschäftigten verzichten auf hunderte Millionen Euro für die »Sanierung« – die darin besteht, tausende Beschäftigte zu entlassen und Werke zu schließen. Nach Kurzarbeit kommen nun Sonderschichten und Entlassungen zugleich.
Arbeitszeit und indirekte Steuerung

Arbeitszeitverkürzung gehört im Kapitalismus seit jeher zu den Kernthemen gewerkschaftlicher Kämpfe. Mit der Durchsetzung der 35-Stunden-Woche in der westdeutschen Metallindustrie Anfang der 1990er Jahre konnten die Gewerkschaften einen beachtlichen Erfolg feiern. Doch seitdem wurde nicht nur die reelle, sondern auch die formelle Arbeitszeit in fast allen Branchen wieder verlängert. 

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Pikettys Big Data

Im Unterschied zur linken, meist auf Armut fokussierten Bearbeitung der Verteilungs- und Ungleichheitsfrage steht bei Thomas Pikettys Capital (2014) die empirisch-historische Analyse der Entwicklung der obersten Einkommen und des damit verknüpften Reichtums im Mittelpunkt.

Veränderungen der Klassenstruktur im Digitalen Zeitalter

Wir leben in einer Gesellschaft, in der das Kapital hochgradig konzentriert ist und die Warenproduktion von Unternehmen betrieben wird, deren Geschicke zum großen Teil von Finanzinvestoren gelenkt werden. Die von ihnen produzierten materiellen oder immateriellen Waren werden über komplexe Wertschöpfungsketten auf einem globalen Markt angeboten, in die zunehmend auch unsere unbezahlte Arbeit als Konsumenten einfließt. Informations- und Kommunikationstechnologien haben die räumliche und zeitliche Teilung der Arbeit so stark verändert, dass die Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben für viele von uns unentwirrbar vermengt sind. Sollten wir nicht einfach akzeptieren, dass wir in dieser oder jener Weise allesamt Teil einer gewaltigen undifferenzierten Arbeitskraft sind, die undifferenzierten Wert für ein undifferenziertes Kapital produziert?
Almosen, nein danke!
Kürzlich suchte ich in einem Spielwarengeschäft ein Geschenk aus. Der Verkäufer beriet mich sachkundig, schleppte das große Paket über den Ausgang hinaus bis zur Bushaltestelle und lehnte mein zusätzliches Entgelt mit dem Hinweis ab, bloß seine Pflicht zu tun und kein Trinkgeld zu benötigen. Seine Haltung kontrastierte meine etwas hilflose Geste, im Kleinen symbolisch umzuverteilen, was im Großen weder bei den verfügbaren Einkommen noch bei den privaten Vermögen klappt. Und schon gar nicht bei der Teilhabe an der Wirtschaft.
Meine Oma hat nen Minijob bei Aldi
»Wir versaufen unsrer Oma ihr klein Häuschen und die erste und die zweite Hypothek« wollte Robert Steidl es im Kölner Karneval 1922 von den Gassenwänden widerhallen hören. Damit hatte er den Jahrhundertschlager komponiert Von Kurt Tucholsky wurden wir in seiner Analyse glücklicherweise darüber aufgeklärt, dass »die Hypothek selbst ja eine Schuld ist, die man unmöglich vertrinken kann – meint er doch wahrscheinlich die für die eingetragene Hypothek als Darlehn gegebene Summe, die der Schuldner oder die Schuldnerin in leichtfertiger Weise verbraucht.« (Panter 1922, 623)

Umverteilen sozialdemokratisch

Das Thema Steuern bestimmt den anlaufenden Bundestagswahlkampf. Sogenannte Neiddebatten werden beklagt, oder aber ein Kampf gegen die Armut beschworen. Wie viel Umverteilung braucht und verträgt die Bundesrepublik? Eine Gerechtigkeitsdebatte scheint auf; auch in der SPD. Deren Grundbegriffe wurden allerdings im Übergang vom Berliner zum 2007 verabschiedeten Hamburger Programm revidiert, und es wurde versucht, sie mit der Agenda 2010 sowie dem gesamten Regierungshandeln seit den 1980ern in Einklang zu bringen. Wie aber sieht Umverteilen sozialdemokratisch aus?

Umverteilen und Neuverteilen

Das Gebot der Stunde lautet »Umfairteilen«. Linke, Grüne und Sozialdemokraten ziehen mit Programmen in den Bundestagswahlkampf, in denen – mal klar und deutlich, mal eher vernuschelt – eine steuerpolitische Kehrtwende verlangt wird. Auf rund 60 Milliarden Euro verzichten die öffentlichen Kassen jährlich, seit die Schröder-Fischer-Regierung Unternehmen, Vermögenseignern und Beziehern hoher Einkommen großzügige Steuergeschenke gemacht hat. Die Folgen sind am Zustand der öffentlichen Infrastruktur zu besichtigen – und an den ausgedünnten kommunalen Dienstleistungen für jene, die auf ihre Nutzung angewiesen sind, weil sie nicht zu den Beschenkten gehören.
Arbeitszeitverkürzung. Neue Perspektiven aus den Kämpfen entwickeln
Eine wesentliche Erscheinung der Krise der Reproduktion zeigt sich in der Organisation der Zeit, nicht zuletzt der Arbeitszeiten. Wie siehst du die Probleme? Und was sind gewerkschaftliche Strategien darin? Eine gewerkschaftliche Strategie zur Arbeitszeitverkürzung existiert derzeit nicht; zwar gibt es einzelne Versuche, der Entgrenzung der Arbeitszeit entgegen zu wirken, aber von einem gewerkschaftlichen Konzept zur Arbeitszeitpolitik lässt sich kaum sprechen.
Generalstreiks in Westeuropa
Von 1980 bis 2011 haben Gewerkschaften in Westeuropa (15 EU-Staaten und Norwegen) 118 Generalstreiks durchgeführt. 18 davon fanden von 1980 bis 1989, 26 von 1990 bis 99 und 27 zwischen 2000 und 2009 statt. Allein in den Jahren 2010 und 2011 waren diese Länder Schauplatz von 24 Generalstreiks. In 13 weiteren Fällen wurde zu Streiks aufgerufen, die abgesagt wurden, nachdem Regierungen Zugeständnisse angekündigt hatten.
Neue Streikkultur
Von Bernd Riexinger Deutschland ist das Industrieland, das nach der Schweiz die wenigsten Streiktage im internationalen Vergleich aufweist. Das hängt wesentlich damit zusammen, dass es im industriellen Bereich seit Jahren keinen großen Streik mehr gegeben hat.
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Diakonie: Streikrecht erkämpfen. Aktuelle Auseinandersetzungen in kirchlichen Einrichtungen

Die christlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas sind die größten Anbieter im Sozial- und Gesundheitsdienst in Deutschland. Bundesweit gibt es Tausende rechtlich selbständige kirchliche Einrichtungen mit etwa einer Million Beschäftigten. Ihre Arbeit finanziert sich zu 95 Prozent aus Mitteln der öffentlichen Hand, den Sozial- und Pflegekassen. Im eigentlichen Kernbereich der Kirchen, dem so genannten Verkündigungssektor, der über Kirchensteuern, aber auch über staatliche Zuwendungen finanziert wird, arbeiten weitere 300000 Menschen (vgl. Frerk 2010).

Rein-Raus. Flexibel streiken

Arbeitskämpfe werden in Deutschland zunehmend ›spektakulär‹ und öffentlichkeitswirksam geführt, auch die Formen des Streiks haben sich gewandelt. Ein ›Tapezierstreik‹, bei dem die Beschäftigten einfach zu Hause bleiben, wenn gestreikt wird, reicht nicht mehr aus. Tarifauseinandersetzungen wurden in den vergangenen Jahren härter geführt, Arbeitskämpfe dauerten länger. Das Spektrum reicht von Lokführerstreiks (2008) über Streiks der GebäudereinigerInnen (2009) und der ErzieherInnen (2009) bis hin zu den Streiks der FlugbegleiterInnen (2012) und der Flughafensicherung (2012).
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Ethischer Widerstand gegen die Privatisierung der Post in Frankreich

Wie gehen wir mit diesem Umbruch hin zu marktwirtschaftlichen Praktiken um, die uns aufgezwungen werden und die wir ablehnen, weil er den Interessen der Nutzer widerspricht? Die Gewerkschaften, in erster Linie die Postgewerkschaft SUD PTT und der Gewerkschaftsbund CGT, haben erfolgreich gegen Privatisierung mobilisiert, doch sie haben nicht wirklich begriffen, wie der Wandel erlebt wird: im Fall der Post die Erfahrungen der Schalterbeamten, die die Arbeit nicht mehr als »eigene« empfinden, sondern als die eines »Privaten«, der nicht ganz saubere Verkaufsmethoden anwendet. Müssten die Gewerkschaften nicht auf diese Veränderungen der Arbeitswelt reagieren, die so sehr die psychologische und ethische Identität der Mitarbeiter beeinträchtigen?

Wie Reiche denken

»Die Schweiz ist eine friedliche, prosperierende und stabile moderne Marktwirtschaft mit tiefer Arbeitslosigkeit, hoch qualifizierten Arbeitskräften und einem der größten Pro-KopfBruttoinlandsprodukte weltweit.« So stellt das Online-Factbook des US-amerikanischen Geheimdienstes die Schweiz vor (CIA 2010). Und die Weltbank hält die Schweiz sogar für das reichste Land der Welt, wenn der hohe Bildungsstand und die relativ gut erhaltene Umwelt mit berücksichtigt werden. Doch der Reichtum ist einseitig verteilt.
RECHT AUF STADT – NEUE KLASSENPOLITIK?
Die letzten 40 Jahre, vor allem der Siegeszug des Neoliberalismus, haben in den USA zu einer veränderten Zusammensetzung der Arbeiterklasse geführt. Die Gruppen, die das Bündnis für das Recht auf Stadt bilden, sind politischer Ausdruck dieser veränderten Zusammensetzung bzw. eine politische Antwort darauf. In ihnen kommen die urbanen Armen zusammen, die in diesen gesellschaftlichen Veränderungen produziert worden sind:
BASEBALL UND DIE SCHWARZE ARBEITERKLASSE IN DEN USA
Die Veränderungen der Lage der schwarzen Arbeiterklasse in den USA während der letzten 60 bis 70 Jahre entsprechen den gleichzeitigen Entwicklungen im US-Baseball. Auch Baseball kann als Industrie betrachtet werden. Neben der Major League, den beiden nordamerikanischen Profiligen, in denen bis 1947 nur Weiße spielten, gab es bis in die 1950er Jahre die schwarzen Negro Leagues, die zwar untergeordnet, aber dennoch bedeutend waren. 1947 setzte im Baseball ein Prozess der Desegregation ein: Jackie Robinson von den Brooklyn Dodgers war der erste schwarze Major-League-Spieler, ihm folgten bald weitere herausragende schwarze Spieler in anderen Mannschaften.
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Die Entstehung einer neuen Arbeiterklasse in China

Von Mai bis Juli 2010 gab es in China mehrere Streikwellen, besonders im Automobilsektor. Hintergrund ist die seit 15 Jahren andauernde relative Abnahme der Löhne im Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt. In den vergangenen zehn Jahren hat es vor allem in Südchina eine ganze Reihe spontaner Streiks gegeben. Nur selten wird über sie berichtet, so dass sie nicht in den Statistiken auftauchen. Im Jahr 2000 wurden in China 2 Millionen Autos hergestellt, 2009 waren es bereits 14 Millionen: eine gewaltige Expansion. Doch die Löhne steigen nur sehr langsam, die Arbeiter verdienen kaum ein Zehntel dessen, was amerikanische Arbeiter verdienen.
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Das Weltproletariat im Werden

In den 1970er Jahren hat sich eine gravierende globale Agrarkrise entwickelt, die als strukturelle Krise zur massiven Freisetzung von Kleinbauern im Süden des Weltsystems geführt hat. Millionen von Menschen waren davon betroffen. Sie waren betroffen von strukturellen Anpassungsprogrammen der Weltbank, von der Liberalisierung des Weltagrarhandels, von der Aufhebung der Landreformen in vielen Teilen der Welt, die zu einer Wiederherstellung des Großgrundbesitzes im Sinne des industrial farming geführt haben. Und sie waren betroffen durch den gigantischen Landraub im Prozess der Urbanisierung, der Durchsetzung riesiger Infrastrukturprogramme, Stauseeprojekte usw.
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BRASILIEN: FÜR EIN POPULARES PROJEKT

Wir stehen erneut einer systemischen Krise gegenüber. Eine der Folgen der Krise von 1870 bis 1896 war das Aufkommen des ersten Volksund Arbeiteraufstands, der Pariser Kommune. Die Krise von 1929 bis 1945 zog vielfältige gesellschaftliche Auseinandersetzungen nach sich und wurde erst durch den Zweiten Weltkrieg gelöst. Wenn wir uns nun wieder in einer systemischen Krise befinden, wird diese lang anhalten – fünf bis zehn Jahre schätzt der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz – und erhebliche Konsequenzen zeitigen, bevor der Kapitalismus sich erneuert und ein neuer langer Akkumulationszyklus möglich wird.