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Nach der »Neugründung«

Erwartungen an die Partei  der Hoffnung

Gespräch mit Julia Dück, Magdalena Schulz und Hans-Jürgen Urban
Die Tücken der Administration. Zur LINKEN Regierungspraxis in Berlin
Dieser Beitrag erscheint in unserer Reihe Regieren? Und wenn ja, wie? Hier werden bisherige E­rfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.

„Die Erfolgskriterien werden nicht von der mitregierenden Partei gesetzt, sie ergeben sich aus einem komplexen Prozess der Strukturierung von Erwartungen, in dem die Regierenden nur ein Akteur unter vielen sind. Die schönsten Hochglanz-Erfolgsbilanzen bleiben ohne Relevanz, wenn die regierungsamtlich proklamierten Erfolge nicht als solche wahrgenommen werden.“ (Frank Nullmeier  1993, 822)

Dass diese Aussage zutreffend ist, hat die PDS/DIE LINKE nach mancher Regierungsbeteiligung schmerzhaft erfahren müssen. Folgt man den Bilanzbroschüren, hatte die LINKE in der rot-roten Koalition Berlins von 2002 bis 2011 einiges an Erfolgen vorzuweisen:
Linkes Agieren und Regieren in Berlin – auf Bezirks- und Landesebene
Die Überschrift ist bewusst gewählt. Nicht nur deshalb, weil ich Erfahrungen in beiden Sphären gesammelt habe. Aufgrund der staatsrechtlichen Organisation Berlins funktioniert politisches Handeln nur zusammen auf beiden Ebenen. Zudem schuf das erfolgreiche Agieren der PDS in beiden Sphären die Voraussetzung dafür, dass die Partei 2001 das Berliner Wagnis einer rot-roten Koalition eingehen konnte.

Mehr Mut – Über Anspruch und Wirklichkeit linker Justizpolitik

Zehn Jahre lang war die LINKE in Brandenburg für das Justizressort verantwortlich. Sie kämpfte – anders als von bürgerlicher Seite unterstellt – für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Wichtige Vorhaben linker Rechtspolitik konnten auf den Weg gebracht werden. Doch es fehlte der Mut, als Landesregierung mit der schwarzen Null zu brechen. Dieser Beitrag erscheint in unserer Reihe Regieren? Und wenn ja, wie? Hier werden bisherige E­rfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.
Über die Null hinaus denken. Zur Kritik des Aufrufs #Zero Covid
Der Aufruf #ZeroCovid hat innerhalb einer Woche eine enorme Resonanz erhalten. Fast 75.000 Menschen haben ihn bisher unterzeichnet, in den Medien wurde er vielfach erwähnt. Viele meiner Freund*innen haben ebenfalls unterschrieben. Es gab in Vorbereitung des Aufrufs eine Reihe spannender Diskussionen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Ich habe mich dann doch nicht entscheiden können, zu unterschreiben. Mit einer gewissen Sorge sehe ich, zu welchen Verwerfungen die unterschiedlichen Einschätzungen der Pandemie auch innerhalb der Linken führen können. Insofern sind auch die mittelfristigen Folgen dieser Kampagne zu bedenken.
»Heute sind diese Kämpfe viel mehr miteinander verzahnt«
Wohin geht’s, Linkspartei? Um das herauszubekommen, haben wir mit Genoss*innen einen Ausflug ins Jahr 2025 gewagt und sie nach ihren strategischen Perspektiven für die LINKE gefragt. Hier der Beitrag von Igor Gvozden. Zur Übersicht aller Beiträge Das Szenario: Spätsommer 2025. Du bist auf einer Mitgliederversammlung der LINKEN und wirst um eine Bilanz der letzten fünf Jahre gebeten: Wie ging es weiter nach dem Parteitag 2020 – welche Weichen wurden dort gestellt? Und was kommt in der Zukunft auf die LINKE zu?
»Dass ›Wer hat, der gibt‹ gesellschaftlicher Konsens wurde«
Wohin geht’s, Linkspartei? Um das herauszubekommen, haben wir mit Genoss*innen einen Ausflug ins Jahr 2025 gewagt und sie nach ihren strategischen Perspektiven für die LINKE gefragt. Hier der Beitrag von Julia Schramm. (zur Übersicht aller Beiträge). Das Szenario: Spätsommer 2025. Du bist auf einer Mitgliederversammlung der LINKEN und wirst um eine Bilanz der letzten fünf Jahre gebeten: Wie ging es weiter nach dem Parteitag 2020 – welche Weichen wurden dort gestellt? Und was kommt in der Zukunft auf die LINKE zu?
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»Mit einem Pfleger und einer Erzieherin als Spitzenkandidat*innen«

Wohin geht’s, Linkspartei? Um das herauszubekommen, haben wir mit Genoss*innen einen Ausflug ins Jahr 2025 gewagt und sie nach ihren strategischen Perspektiven für die LINKE gefragt. Hier der Beitrag von Inva Halili. Zur Übersicht aller Beiträge Das Szenario: Spätsommer 2025. Du bist auf einer Mitgliederversammlung der LINKEN und wirst um eine Bilanz der letzten fünf Jahre gebeten: Wie ging es weiter nach dem Parteitag 2020 – welche Weichen wurden dort gestellt? Und was kommt in der Zukunft auf die LINKE zu?
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»Nicht länger zwischen Aktivismus und Care Work entscheiden«

Wohin geht’s, Linkspartei? Um das herauszubekommen, haben wir mit Genoss*innen einen Ausflug ins Jahr 2025 gewagt und sie nach ihren strategischen Perspektiven für die LINKE gefragt. Hier der Beitrag von Bettina Gutperl und Kerstin Wolter. Zur Übersicht aller Beiträge Das Szenario: Spätsommer 2025. Du bist auf einer Mitgliederversammlung der LINKEN und wirst um eine Bilanz der letzten fünf Jahre gebeten: Wie ging es weiter nach dem Parteitag 2020 – welche Weichen wurden dort gestellt? Und was kommt in der Zukunft auf die LINKE zu?
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»Eine Partei für die Mehrheit, nur eben nicht für Kriegstreiber und Milliardäre«

Wohin geht’s, Linkspartei? Um das herauszubekommen, haben wir mit Genoss*innen einen Ausflug ins Jahr 2025 gewagt und sie nach ihren strategischen Perspektiven für die LINKE gefragt. Hier der Beitrag von Leo Miguez. Zur Übersicht aller Beiträge Das Szenario: Spätsommer 2025. Du bist auf einer Mitgliederversammlung der LINKEN und wirst um eine Bilanz der letzten fünf Jahre gebeten: Wie ging es weiter nach dem Parteitag 2020 – welche Weichen wurden dort gestellt? Und was kommt in der Zukunft auf die LINKE zu?
Italien: Gemeinsame linke Liste zur Europawahl
Nun hat es doch noch geklappt. Nach Monaten schwieriger Verhandlungen hat sich zumindest ein Teil der italienischen Linken entschieden, zur Europawahl gemeinsam anzutreten. "Wir sind die einzige linke Liste bei den nächsten Europawahlen", sagte Nicola Fratoianni, Nationalsekretär der Partei "Sinistra Italiana" (italienische Linke) bei der Vorstellung der gemeinsamen linken Liste "La Sinistra" (Die Linke). Rifondazione Comunista, Sinistra Italiana, Partito del Sud, Convergenza Socialista, l’Altra Europa con Tsipras und Transform Italia einigten sich auf ein gemeinsames Programm, eine Liste und ein Symbol für das Bündnis.
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Potere al Popolo – Bewegung und Spaltung in der italienischen Linken

Die italienische Linken hat einen beispiellosen Wiederaufbau hinter sich. Um ihn besser verstehen zu können, müssen wir auf die Europawahlen 2014 zurückgreifen. Die Entscheidung der Europäischen Linkspartei (EL), Alexis Tsipras als Präsidentschaftskandidaten für die Europäische Kommission aufzustellen, gab 2014 Anlass zur Hoffnung: Es schien, als ob auch in Italien eine linke politische Kraft aus dem Umfeld der EL aufgebaut werden könnte, wie dies in vielen anderen EU-Staaten, besonders im europäischen Süden, der Fall war. Mit der Gründung der Liste „L’Altra Europa con Tsipras“ („Ein anderes Europa mit Tsipras“) konnten politische Kräfte der Linken gebündelt werden, die italienische Linke konnte nach langer Abwesenheit im EU-Parlament wieder drei Europaabgeordnete stellen.

Die Platte gewinnen!

Über aktivierenden Wahlkampf in Berlin Treptow-Köpenick

Gespräch mit Katalin Gennburg und Moritz Warnke
Was kann Bildung von links?

Über Leitfäden, Subjektorientierung und Emanzipation

Gespräch mit Heinz Hillebrand, Stefan Kalmring und Katrin Reimer-Gordinskaya
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Athen ist nur der Anfang. Von der Wiederkehr der Hoffnung auf Veränderung

Zum ersten Mal seit Beginn der weltweiten Finanzkrise, die 2008/09 begann, wird ernsthaft über eine Alternative zur autoritären Krisenbearbeitung und Kürzungspolitik diskutiert. Mit dem Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland wurde eine linke Regierung in Europa in die Lage versetzt, eine Politik offensiv infrage zu stellen, die für soziale Verelendung, den Abbau von demokratischen und sozialen Rechten und Umverteilung von unten nach verantwortlich ist. Nun muss sich zeigen, ob es gelingen kann, diesen Moment für eine wirkungsvolle Verdichtung sozialer Proteste und des Widerstands in Europa und Deutschland zu nutzen.

Eine Perspektive der Subalternen. Die LINKE und die Außenpoltik

Als es im Oktober so aussah, als könnte Kobanê innerhalb weniger Stunden vom Islamischen Staat (IS) überrannt und könnten Tausende KurdInnen von religiösen Ultrarechten massakriert werden, präsentierte sich die LINKE von ihrer traurigsten Seite. Statt in einem Augenblick großer Verunsicherung Solidarität zu organisieren und dem Emanzipationsprojekt der syrischen KurdInnen in Deutschland eine Stimme zu verleihen, schien die Partei mit sich selbst beschäftigt. 14 ParlamentarierInnen forderten eine militärische Intervention mit UN-Mandat, obwohl weder die Verteidiger­Innen Kobanês noch die Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat dies befürworteten. Dass die Initiative trotzdem medienwirksam platziert wurde, hat nur eine vernünftige Erklärung: Es ging darum, jene Teile des Parteiprogramms zu diskreditieren, mit denen sich die LINKE den Großmachtambitionen Deutschlands verweigert und die in den Medien gemeinhin als Haupthindernis für eine Koalition auf Bundesebene gelten.
Vom Wetter reden? Die LINKE und ihr Studierendenverband

Das Strategiepapier zum Parteiaufbau von Katja Kipping und Bernd Riexinger bietet auch für den parteinahen Studierendenverband der LINKEN viele interessante Analysen und Ansätze. Diese betreffen einerseits das Verhältnis von Partei und Studierenden, andererseits auch die konkrete Praxis beider Organisationen. Welche Ansätze können auch dem Studierendenverband nutzen und welche Rolle spielt er überhaupt für die Parteientwicklung?

Meine Oma hat nen Minijob bei Aldi

»Wir versaufen unsrer Oma ihr klein Häuschen und die erste und die zweite Hypothek« wollte Robert Steidl es im Kölner Karneval 1922 von den Gassenwänden widerhallen hören. Damit hatte er den Jahrhundertschlager komponiert Von Kurt Tucholsky wurden wir in seiner Analyse glücklicherweise darüber aufgeklärt, dass »die Hypothek selbst ja eine Schuld ist, die man unmöglich vertrinken kann – meint er doch wahrscheinlich die für die eingetragene Hypothek als Darlehn gegebene Summe, die der Schuldner oder die Schuldnerin in leichtfertiger Weise verbraucht.« (Panter 1922, 623)

Nach der „Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“: Was hat die Digitalisierung mit linker Politik zu tun?

Drei Jahre Arbeit, zwölf Projektgruppen und rund 2000 Seiten Berichtstext hat die Enquetekommission des Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ hervorgebracht. 17 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele von den Bundestagsfraktionen benannte Sachverständige sollten die Umwälzungen der Gesellschaft durch Digitalisierung ermessen und politische Handlungsempfehlungen für den Umgang mit der digitalen Revolution entwickeln.
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Strategien der LINKEN in der europäischen Krise

Europa durchlebt eine tiefe Krise, die Eurozone droht auseinanderzubrechen. Die demokratische Entwicklung ist in Gefahr. Rechte, nationalistische und rassistische Strömungen nehmen zu. Es ist Aufgabe der LINKEN, eine politische Alternative der Solidarität aufzuzeigen.

Die Euro-Krise als Zäsur: Eine neue Finanz-, Geld-, und Wirtschaftspolitik in Europa

Von Axel Troost und Philipp Hersel [caption id="attachment_2188" align="alignright" width="300"] Syntagma-Platz, Foto: odysseasgr/flickr[/caption] Seit über 2 Jahren lesen wir in den Zeitungen täglich über die Krise in Griechenland bzw. die Krise der Europäischen Währungsunion und längst hat sich daraus eine grundsätzliche Infragestellung der Europäischen Union insgesamt entwickelt. Europäische Vertragswerke werden in bislang ungekannter Geschwindigkeit mit heißer Nadel umgestrickt, Kompetenzen verlagert und tiefgreifende Eingriffe in nationale Souveränitätsrechte durchgesetzt.

»Den Betrieb übernehmen« - Luxemburg 3/2011 ist erschienen

Globale Krise und Krisenpolitik können als Geschichte der Enteignung erzählt werden: Konjunkturprogramme und »Rettungsschirme« haben Mittel für Unternehmen und Banken mobilisiert, die durch Lohnverzicht und Kürzungen der öffentlichen Leistungen eingespielt werden müssen. Rating-Agenturen, »Gläubigerstaaten« und die EU als verallgemeinerte Finanzaufsicht verringern den Spielraum für demokratische Entscheidungen. Dabei könnte die Krise genutzt werden, um gesellschaftliche Teilhabe und Wirtschaftsdemokratie durchzusetzen.

Die Linke in Bewegungen und Bündnissen
Im Bündnis Wir zahlen nicht für eure Krise ist die Partei Die Linke vertreten. Bei der Vorbereitung der Demonstrationen am 28.3.2009 in Berlin und Frankfurt war sie ein wichtiger Akteur. Die Rolle von politischen Parteien in solchen Bündnissen ist oft nicht geklärt – so auch hier. Das hat unter anderem historische Gründe. Geprägt durch die Zeit des kalten Krieges und ein extrem antikommunistisches Klima war es eher unüblich, dass linke Parteien anerkannter Teil außerparlamentarischer Bündnisse waren. Häufig wurde die Mitarbeit von Parteien ausdrücklich ausgeschlossen, teilweise auch, um eher sektiererische Kleinparteien abzuwehren.
LOB DER KAPITALISMUSKRITIK. WARUM DER KAPITALISMUS EINE STARKE MOSAIK-LINKE BRAUCHT
Angesichts des Zusammenwirkens von Kapitalismuskritik und Überlebensfähigkeit der kapitalistischen Ordnung scheint der Finanzmarkt-Kapitalismus nach dem Sieg über seine Kritiker weniger souverän dazustehen. Beruht die neue Stabilität gar auf einem Pyrrhussieg? Die Player der Finanzmärkte haben längst Fakten geschaffen. Es wird wieder gezockt im Kasino, und meist nach den alten Regeln. Offensichtlich dauerte der Schwächeanfall des Kapitalismus nicht lange. Noch bevor die Linke den beliebten Streit beginnen konnte, ob sie lieber Arzt am Krankenbett oder Totengräber am Sarg des kränkelnden Finanzmarkt-Kapitalismus sein wolle, scheint der Patient weitgehend genesen.
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EIN BISSCHEN STEUERN, KEINESFALLS BESTIMMEN

September 2010, Anton-Saefkow-Platz. Tag der Votierung zum Bürgerhaushalt: »Warum könn’ se nich wenichstns een Punkt für sichere Schulwege abgeben?«, rief die junge Frau und stemmte ihre Arme in die Hüften. Die angesprochene Siebzigjährige hatte gerade all ihre Punkte für die Neuanpflanzung von Bäumen eingesetzt. »Vielleicht, weil das nicht mein Problem ist?« »Und für die Seniornstätte? Sie sind doch selber alt!« »Eben«, lächelte die Alte und wich der Jungen behände aus.

DEM GESPENST MIT AUF DEN WEG GEGEBEN
»Das Gespenst eines neuen, schlagkräftigen Parteiprojekts links von SPD und Grünen ist aufgewacht und geht um. […] Der politische Wert der Linken bemisst sich daran, ob sie dem Gespenst den Weg bereitet. Für die Herausbildung eines politischen Projekts, das es endlich mit der großen Koalition des gesellschaftlichen Ausverkaufs aufnehmen kann« (Rilling/Spehr 2005, 1) – so schrieben Rainer Rilling und Christopf Spehr in ihrem Text »Guten Morgen, Gespenst!« im Jahr 2005, als die ersten Verhandlungen zwischen PDS und WASG zur Gründung einer neuen Partei anliefen.
PARTEIENLANDSCHAFT IM UMBRUCH
Die Wählerinnen und Wähler haben am 27. September 2009 die bundesdeutsche Parteienlandschaft verändert. Erstmals seit 1994 verfügen Union und FDP wieder über eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die ›strukturelle Mehrheit‹ der Parteien ›links der Mitte‹, also die Summe der Abgeordneten von SPD, Grünen und PDS bzw. die Partei Die Linke, existiert nun auch rechnerisch nicht mehr. Ob dieser politische Umbruch nachhaltig über mehrere Wahlperioden wirkt oder bereits 2013 umkehrbar ist, hängt vom weiteren Verlauf der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, dem Agieren der Parteien und – von denjenigen Wahlberechtigten ab, die 2009 ins Lager der Nichtwähler gewechselt sind.
Die Linke als Akteur im Umbruch
Ökoimperialismus oder solidarische Ökonomie: Die Auseinandersetzungen haben längst begonnen. Schwarz-Gelb ist in Deutschland eine ungeliebte Option. Es fehlt jedoch, so die Sicht der Wähler, an einer Alternative. Von 2004 bis 2008 hat der Wähler die SPD unter Druck gesetzt, die unsoziale Politik der Regierung Schröder zu korrigieren bzw. endlich wieder sozialdemokratisch zu werden, und gleichzeitig eine Alleinregierung des bürgerlichen Lagers verhindert. Im Jahr 2008, unter dem Eindruck der Krise, setzt die Wählerschaft nicht mehr isoliert die SPD, sondern gemeinsam SPD, Grüne und Die Linke unter Druck, doch bitte mit einer überzeugenden Systemalternative rüberzukommen – einer Alternative zum Neoliberalismus.

Heft 1/2010: Für ein linkes Mosaik

Kann aus den unterschiedlichen politischen Richtungen und Kulturen der Linken ein gemeinsames Projekt werden? Untersucht wird die Frage mit Blick auf die Partei Die Linke und auf internationale, globale Konstellationen. Hans-Jürgen Urban schlägt den Begriff der »Mosaik-Linken« vor: Nur wenn die (gesellschaftliche) Linke  unterschiedliche Traditionen und Kulturen nebeneinander stehen lassen kann, sie aber gleichzeitig zu einem gemeinsamen Projekt anordnen, hat sie Zukunft. Wie kann das gelingen?