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Kanonen oder Butter?

Aktuell streitet die ökonomische Zunft darüber, wie sich steigende Militärausgaben auf die Konjunktur auswirken. Sorgt der neue Rüstungskeynesianismus für ein olivgrünes Wirtschaftswunder? 

Neustart für #wirfahrenzusammen

ÖPNV-Beschäftigte und Klimabewegung gehen am globalen Klimastreiktag gemeinsam auf die Straße

Gespräch mit Dennis Meyer und Ira von Blohn
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Abgehängt im Aufschwung

Arbeitskonflikte und Umbrüche in der ostdeutschen Peripherie

Gespräch mit Sarah Hinz und Stefan Schmalz
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Wir sind die Gewerkschaft

Die Beschäftigten der landeseigenen Krankenhäuser in Berlin standen Anfang der Woche im Warnstreik. Worum ging es?

Gespräch mit David Wetzel

Gemeinsam Druck machen

Wie werden Krankenhauskämpfe zur gesellschaftlichen Bewegung?

Gespräch mit Daniel Schur und Jeannine Sturm
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Wirtschaftsdemokratie – eine reale Utopie

Im 21. Jahrhundert scheint den progressiven gesellschaftlichen Kräften der utopische Überschuss abhandengekommen zu sein. Die Utopie des Sozialismus wurde durch ihre osteuropäische Karikatur in breiten Bevölkerungskreisen diskreditiert. Im Grundsatzprogramm der SPD ist noch der demokratische Sozialismus versteckt. Doch nur der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert traut sich noch öffentlich darüber zu diskutieren, was darunter heute zu verstehen ist.[1] Auch nach der großen Finanzmarktkrise 2008 gab es keine breiten Debatten über alternative Gesellschaftskonzepte.
Online-Schwerpunkt: Was heißt Solidarität in Zeiten der Pandemie?
Nach wochenlangen Ausgangsbeschränkungen kehrt das öffentliche Leben zurück – eine prekäre Normalität. Während es in Europa ein gewisses Aufatmen gibt, gehen in anderen Teilen der Welt die Infektionen durch die Decke. Die Ärmsten haben kaum eine Chance, sich vor Ansteckung zu schützen und sind, wie eine neue Studie zeigt, auch hierzulande am stärksten gefährdet. Das Virus trifft nicht alle gleich: In Schlaglichtern zeigen wir, wie die Krise Ungleichheiten verstärkt: Trotz des Beifalls für die »Heldinnen der Nation« haben Entgrenzung und Selbstausbeutung im Care-Bereich zugenommen.
»Die Pflege kommt gleich – wenn überhaupt noch jemand da ist!?«

Wir dokumentieren den anonymen Brief einer Pflegekraft zu den Zuständen in deutschen Krankenhäusern - auch schon vor der durch COVID19 verursachten Ausnahmesituation -, zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, den Ethikrichtlinien und zur Frage, was echte Wertschätzung von Pflege heißen müsste. 

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Tarifrunde im ÖPNV

Was verbindet Beschäftigte und Klimabewegung?

Gespräch mit Erdoğan Kaya und Lara Zschiesche
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Personalnot im Krankenhaus: Warum gegen die jahrzehntelange Misere nur eine neue Personalbemessung hilft

Der aktuelle extreme Mangel an Pflegekräften, die resultierenden Bettensperrungen und die immer wieder regional aufflammenden Streiks von Pflegekräften mit dem Ziel bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen, sind nichts Neues in der gesundheitspolitischen Landschaft Deutschlands. Bessere Arbeitsbedingungen sind eng verknüpft mit festen, nachvollziehbaren Stellenschlüsseln für die stationäre Pflege. Diese wurden bereits 1993 einmal erfolgreich mit Inkrafttreten der PPR (PflegePersonalRegelung) durchgesetzt, nach kurzer Zeit aus finanziellen Gründen ausgesetzt und werden heute in einer überarbeiteten, aktualisierten Fassung als PPR 2.0 angestrebt.

Hausarbeit neu gedacht

In der Reihe Wiedergelesen veröffentlichen wir diesen Text ist aus dem Buch »Marxismus und Frauenunterdrückung« von Lise Vogel. 

Amazon beugt sich den Gewerkschaften: Ein neues Schichtsystem und höhere Löhne
Nach mehreren kurzen Streiks und anhaltenden Bemühungen haben Beschäftigte in Italien einen Tarifvertrag erzielt, der sowohl verbesserte Arbeits- als auch Entlohnungsbedingungen enthält. Es ist eine europäische Premiere, dass der auf e-Commerce spezialisierte US-Multi Amazon mit Gewerkschaften eine Vereinbarung über die Organisation von Arbeitsschichten unterzeichnet hat. Dieses „historische“ Ereignis – wie es die Gewerkschaftsverbände FILCAMS CGIL, CISL und FISASCAT UILTUCS nannten – trug sich an Amazons großem Hauptversandzentrum in Castel San Giovanni (Region Piacenza) zu, wo sich Beschäftigte am Schwarzen Freitag im vergangenen Jahr an umfangreichen Protestaktionen beteiligt hatten.
Programmieren unter Zwang
Seit Jahrzehnten versuchen Gewerkschaften Software-Ingenieur*innen zu organisieren, ohne großen Erfolg. Eine Organisierungskampagne in Kalifornien könnte das ändern. Zu Beginn des Jahres feuerte die Tech-Firma Lanetix ihre gesamte Belegschaft von Software-Ingenieur*innen, weil diese versucht hatten sich in der Gewerkschaft NewsGuild-CWA zu organisieren. NewsGuild reichte daraufhin eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für Arbeitsrechte ein, deren Ausgang noch ungewiss ist. Doch schon jetzt hat die Auseinandersetzung historisches Potenzial.
35-Stunden-Woche als erster Schritt: Die Arbeitszeitpolitik der portugiesischen Regierung
Austerität bezeichnet den Ausnahmezustand, unter dem Portugal seit zehn Jahren lebt und dessen gesellschaftlichen Verwerfungen unter anderem zu einer Verlängerung der Arbeitszeit führten. Aus kleineren Anpassungsprogrammen, die in der Folge der Finanzkrise von 2007-2008 noch von der damaligen Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei (SP) eingeführt wurden – Bankenrettung, Lohn- und Gehaltskürzungen, sowie eine stetig voranschreitende Absenkung von Sozialleistungen – wurde zwischen 2011 und 2014 immer deutlicher ein Generalangriff auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung.
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Kalifonisches Erdbeben: 15 Dollar Mindestlohn

Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown unterzeichnete kürzlich eine Anhebung des Mindestlohns von zehn auf 15 Dollar (ca. 13,50 Euro) pro Stunde – eine Steigerung um 50 Prozent, die den Mindestlohn in diesem Bundesstaat zum höchsten der Nation macht. Der Anstieg wird stufenweise über sechs Jahre hinweg erfolgen, um danach jährlich an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst zu werden.
Zwischen Utopie und Widerstand – die Sozialproteste in Frankreich
Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen im April 2017 zeigt sich Frankreich so zerrissen wie selten zuvor. Mehr als 1,3 Millionen Menschen beteiligten sich im Juni 2016 an den Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktpolitik der sozialistischen Regierung. Begleitet wurden diese von Streiks und Blockaden zentraler Infrastruktur. Die Auseinandersetzungen um die, nach der französischen Arbeitsministerin Myriam El Khomri benannten Arbeitsrechtsreform Mitte des Jahres stellten einen neuen Höhepunkt der Proteste in der Amtszeit von François Hollande dar. Zuletzt gingen 2010 so viele Menschen gegen die Rentenreform des konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf die Straße.
Die Zukunft beginnt Heute

»... die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus. [...] Alles Ständische und Stehende verdampft.« (Kommunistisches Manifest)

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Radikale Arbeitszeitverkürzung - Zwischen Traum und Albtraum

In der Krise erleben viele Menschen, dass Arbeitszeitverkürzung, Kurzarbeit und existenzielle Unsicherheit miteinander zusammenhängen. Die Hängepartie bei Opel dauert schon über zwei Jahre. Vorläufiger Endpunkt im Sommer 2010: Die Beschäftigten verzichten auf hunderte Millionen Euro für die »Sanierung« – die darin besteht, tausende Beschäftigte zu entlassen und Werke zu schließen. Nach Kurzarbeit kommen nun Sonderschichten und Entlassungen zugleich.

Arbeitszeit und indirekte Steuerung

Arbeitszeitverkürzung gehört im Kapitalismus seit jeher zu den Kernthemen gewerkschaftlicher Kämpfe. Mit der Durchsetzung der 35-Stunden-Woche in der westdeutschen Metallindustrie Anfang der 1990er Jahre konnten die Gewerkschaften einen beachtlichen Erfolg feiern. Doch seitdem wurde nicht nur die reelle, sondern auch die formelle Arbeitszeit in fast allen Branchen wieder verlängert. 

Veränderungen der Klassenstruktur im Digitalen Zeitalter
Wir leben in einer Gesellschaft, in der das Kapital hochgradig konzentriert ist und die Warenproduktion von Unternehmen betrieben wird, deren Geschicke zum großen Teil von Finanzinvestoren gelenkt werden. Die von ihnen produzierten materiellen oder immateriellen Waren werden über komplexe Wertschöpfungsketten auf einem globalen Markt angeboten, in die zunehmend auch unsere unbezahlte Arbeit als Konsumenten einfließt. Informations- und Kommunikationstechnologien haben die räumliche und zeitliche Teilung der Arbeit so stark verändert, dass die Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben für viele von uns unentwirrbar vermengt sind. Sollten wir nicht einfach akzeptieren, dass wir in dieser oder jener Weise allesamt Teil einer gewaltigen undifferenzierten Arbeitskraft sind, die undifferenzierten Wert für ein undifferenziertes Kapital produziert?
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Dezentrale Streiks als Krisenproteste

Seit über drei Monaten streiken die Beschäftigten der Firma Neupack in Hamburg und Rotenburg (Niedersachsen).1  Noch ist dies nicht der längste Arbeitskampf in der bundesdeutschen Geschichte – die Kämpfe um den Erhalt eines Zementwerkes in Erwitte/Westfalen hielten 1975/76 über ein Jahr an –, aber die Aktion hat dennoch gute Chancen, in die Streikgeschichte einzugehen. Die Firma, die Verpackungen für die Lebensmittelindustrie herstellt, regiert ihre Beschäftigten nach Gutsherrenart.

Diakonie: Streikrecht erkämpfen. Aktuelle Auseinandersetzungen in kirchlichen Einrichtungen

Die christlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas sind die größten Anbieter im Sozial- und Gesundheitsdienst in Deutschland. Bundesweit gibt es Tausende rechtlich selbständige kirchliche Einrichtungen mit etwa einer Million Beschäftigten. Ihre Arbeit finanziert sich zu 95 Prozent aus Mitteln der öffentlichen Hand, den Sozial- und Pflegekassen. Im eigentlichen Kernbereich der Kirchen, dem so genannten Verkündigungssektor, der über Kirchensteuern, aber auch über staatliche Zuwendungen finanziert wird, arbeiten weitere 300000 Menschen (vgl. Frerk 2010).
Arbeitszeitverkürzung. Neue Perspektiven aus den Kämpfen entwickeln
Eine wesentliche Erscheinung der Krise der Reproduktion zeigt sich in der Organisation der Zeit, nicht zuletzt der Arbeitszeiten. Wie siehst du die Probleme? Und was sind gewerkschaftliche Strategien darin? Eine gewerkschaftliche Strategie zur Arbeitszeitverkürzung existiert derzeit nicht; zwar gibt es einzelne Versuche, der Entgrenzung der Arbeitszeit entgegen zu wirken, aber von einem gewerkschaftlichen Konzept zur Arbeitszeitpolitik lässt sich kaum sprechen.

Rein-Raus. Flexibel streiken

Arbeitskämpfe werden in Deutschland zunehmend ›spektakulär‹ und öffentlichkeitswirksam geführt, auch die Formen des Streiks haben sich gewandelt. Ein ›Tapezierstreik‹, bei dem die Beschäftigten einfach zu Hause bleiben, wenn gestreikt wird, reicht nicht mehr aus. Tarifauseinandersetzungen wurden in den vergangenen Jahren härter geführt, Arbeitskämpfe dauerten länger. Das Spektrum reicht von Lokführerstreiks (2008) über Streiks der GebäudereinigerInnen (2009) und der ErzieherInnen (2009) bis hin zu den Streiks der FlugbegleiterInnen (2012) und der Flughafensicherung (2012).
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Wem gehört die Zeit?

Als aktive Gewerkschafterin habe ich die Erfahrung gemacht, dass Sehnsucht in Kämpfen – insbesondere in Kämpfen um Zeit – eine zentrale Rolle spielt. Sehnsucht nach einer anderen Zeiteinteilung, -verteilung und -umverteilung ist ein wichtiger und treibender Motor. Sehnsucht nach einer anderen, nicht fremdbestimmten und gleichberechtigten Gesellschaft, einer ›gerechten‹ Verteilung der Zeit ist Voraussetzung für mutige und beharrliche Kämpfe um Zeit.
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Bildung, Forschung, Organizing

Die Versuche zum Aufbau einer Neuen Linken in Nordamerika waren vor allem durch städtische Kämpfe und Organisationen geprägt. Du hast zusammen mit deinen Kollegen Jamie Peck und Neil Brenner daran festgehalten, von »Neoliberalismus« zu sprechen, während viele schon sein Ende verkünden. Was steckt dahinter? Vielleicht ist das zu vergleichen mit dem, was Habermas von der Moderne sagt: Der Neoliberalismus ist tot, aber er herrscht.

Den Betrieb übernehmen - Editorial

Die globale Krise und Krisenpolitik können als Geschichte der Enteignung erzählt werden: Konjunkturprogramme und »Rettungsschirme« haben Mittel für Unternehmen und Banken mobilisiert, die durch Lohnverzicht und Kürzungen der öffentlichen Leistungen eingespielt werden müssen. Rating-Agenturen, »Gläubigerstaaten « und die EU als verallgemeinerte Finanzaufsicht verringern den Spielraum für demokratische Entscheidungen. Die Proteste gegen die Politik der Kürzungen in Spanien, Nordafrika, Griechenland, Israel besetzen die Plätze und Straßen und erobern damit das Öffentliche symbolisch zurück.
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Arbeiterkontrolle in Venezuela

Als Hugo Chávez 1999 sein Amt als Staatspräsident Venezuelas antrat, steckte das Land in einer tiefen Krise. Kapitalflucht und eine fortwährende Deindustrialisierung seit Anfang der 1980er Jahre führten dazu, tausende Fabriken mussten schließen. Entsprechend erwartete, wer für Chávez gestimmt hatte, vor allem Wege aus der ökonomischen Misere. Mit diesem Mandat leitete die neue Regierung eine Reihe von ökonomischen und gesellschaftlichen Reformen ein, die durch soziale Bewegungen »von unten« unterstützt wurden.

China: Die widerspruchsvolle Eigentumsfrage

Jede Debatte darum, ob der chinesische Weg ein spezieller, sogar sozialistischer sei oder doch »nur« ein gewöhnlicher kapitalistischer, kommt notwendig auf die Eigentumsfrage. Die Antwort bleibt widerspruchsvoll. Perry Anderson macht im heutigen China ein »Kommando« des Staates aus »über das, was dieser als strategische Höhen der Wirtschaft betrachtet: Energie, Metallurgie, Rüstung und Telekommunikation« sowie eine ebenfalls staatliche »Kontrolle über die Wechselkurse, die Kapitalverkehrsbilanz und das Bankensystem« (2010, 90).

Glasnost, Perestroika und das Eigentum

In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre wurden Eigentumsverhältnisse in der Sowjetunion heftig diskutiert und umgearbeitet: Wie konnte das Eigentum an Produktionsmitteln im Sozialismus wieder zu »Eigentum des Volkes« (obščenarodnaja sobstvennost’) werden? Es ging um Fragen von Moral, Politik und Ethik, die rechtliche Stellung wirtschaftender Subjekte, wie auch um wirtschaftswissenschaftliche Debatten.
Die Proteste in Wisconsin
Im Februar und März 2011 erlebte der US-Bundesstaat Wisconsin die größten und nachhaltigsten politischen Proteste seiner Geschichte. Während dieser Proteste wurde der Regierungssitz in Madison von tausenden Menschen für eine Dauer von 17 Tagen besetzt, und an den Kundgebungen außerhalb des Gebäudes nahmen zeitweise mehr als 100000 Menschen teil. Die Proteste in Wisconsin erhielten enorme Beachtung seitens der Medien, und sie rüttelten die Arbeiter in Ohio, Michigan, Indiana und Maine auf. Hier kommt die Geschichte dieser Ereignisse.
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Ethischer Widerstand gegen die Privatisierung der Post in Frankreich

Wie gehen wir mit diesem Umbruch hin zu marktwirtschaftlichen Praktiken um, die uns aufgezwungen werden und die wir ablehnen, weil er den Interessen der Nutzer widerspricht? Die Gewerkschaften, in erster Linie die Postgewerkschaft SUD PTT und der Gewerkschaftsbund CGT, haben erfolgreich gegen Privatisierung mobilisiert, doch sie haben nicht wirklich begriffen, wie der Wandel erlebt wird: im Fall der Post die Erfahrungen der Schalterbeamten, die die Arbeit nicht mehr als »eigene« empfinden, sondern als die eines »Privaten«, der nicht ganz saubere Verkaufsmethoden anwendet. Müssten die Gewerkschaften nicht auf diese Veränderungen der Arbeitswelt reagieren, die so sehr die psychologische und ethische Identität der Mitarbeiter beeinträchtigen?
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Das Weltproletariat im Werden

In den 1970er Jahren hat sich eine gravierende globale Agrarkrise entwickelt, die als strukturelle Krise zur massiven Freisetzung von Kleinbauern im Süden des Weltsystems geführt hat. Millionen von Menschen waren davon betroffen. Sie waren betroffen von strukturellen Anpassungsprogrammen der Weltbank, von der Liberalisierung des Weltagrarhandels, von der Aufhebung der Landreformen in vielen Teilen der Welt, die zu einer Wiederherstellung des Großgrundbesitzes im Sinne des industrial farming geführt haben. Und sie waren betroffen durch den gigantischen Landraub im Prozess der Urbanisierung, der Durchsetzung riesiger Infrastrukturprogramme, Stauseeprojekte usw.
FÜR EINE LINKE PARTEI IN DEN USA
Die Gruppe INCITE! Women of Color Against Violence hat auf ihrer Konferenz und in ihrem Buch The Revolution will not Be Funded (2007) herausgearbeitet, wie der Bewegung in diesem Land über die vergangenen 30 bis 40 Jahre die Spitze abgebrochen wurde und wie sie sich mit ihrer zunehmenden Abhängigkeit vom »industriellen Wohltätigkeitskomplex« in Kompromisse drängen ließ. Stiftungen, die im Wesentlichen aus Abschreibungsgründen existieren, übten zunehmend Einfluss auf das organisatorische Leben von politischen Gruppen aus.

Der Gebrauchsanleitungs-Kapitalismus

von Sabine Nuss Reformen sind nur sinnvoll, wenn sie mit einer emanzipatorischen Perspektive verbunden werden, das heißt, langfristig mit der Aufhebung einer Produktion für Profit und in Konkurrenz, auf Kosten von Mensch und Natur. Dazu bräuchte es eine radikale Demokratisierung und Änderung der Eigentumsverhältnisse und da reicht es nicht, an einen abstrakt politischen Willen zu appellieren. Vielmehr muss in den konkreten Kräfteverhältnissen und Kämpfen für die Selbstermächtigung von »unten« gestritten werden.