Spaniens schnelle Reaktion auf die Energiekrise zeigt, wie es gehen kann
Wo steht die AfD aktuell?
§219a wird laut Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung gestrichen werden. Das ist gut und überfällig. Die schlechte Nachricht: §218 bleibt unangetastet.
Bei der Kritik am chaotischen Abzug der internationalen Truppen gerät außer Blick, welche geopolitischen Ziele mit dem Einsatz verfolgt wurden.
Was sich aus dem Wahlkampf von Bernie Sanders lernen lässt.
Nur organisierte linke Mehrheiten können einen Unterschied machen. Sie sind daher Voraussetzung linker Regierungsbeteiligung.
Wohin geht’s, Linkspartei?
Beitrag von Ralf Krämer
Die SPD hat als erste Partei einen Kanzlerkandidaten ins Rennen geschickt. Olaf Scholz steht für die Agenda-2010-Politik und hat doch eine vorsichtige Erneuerung eingeleitet. Kevin Kühnert wie die linke Parteiführung sind ein Bündnis mit ihm eingegangen, das die SPD versöhnen soll – schließlich geht es im kommenden Jahr so ziemlich um alles. Ob allerdings eine Konstellation zustande kommen wird, in der Olaf Scholz Kanzler wird, ist mehr als offen.
Wie seid ihr Sozialist*innen geworden? Und warum?
Die Wahl zwischen einem schwerkalkulierbaren Brexit und einer neoliberalen Europäischen Union vor Augen, mag es aus britischer Perspektive weiterführend sein, aus den Erfahrungen einer Regierung zu lernen, die es geschafft hat, neoliberale Austerität aus dem Inneren der EU herauszufordern. In Portugal kommt derzeit eine solche Regierung ans Ende ihrer vierjährigen Legislaturperiode. Die Parteien, die in ihr führend oder mit ihr verbunden sind, werten die Erfahrung für sich aus und bereiten ihre Programme für die Wahlen im Oktober vor. In diesen Wochen erkundete ich die Diskussion vor Ort, auf der Suche nach einer Alternative zwischen Brexit oder fragloser Akzeptanz der EU-Verträge – denn evtl. erhält die britische Bevölkerung noch die Möglichkeit einer weiteren Abstimmung.
Warum die soziale Revolution 1918/19 scheiterte
Neue Klassenpolitik als verbindender Antagonismus
Angstfreiheit als Frage sozialer Infrastruktur
Alle, die in den letzten Wochen versuchen, zu einer Einschätzung über den Regierungskurs von Syriza zu kommen und dabei deren Pro-Memorandum-Wendung ablehnen, sind de facto zur Beantwortung der schmerzlichen Frage aufgerufen: War die Kapitulation gegenüber den Gläubigern das Ergebnis von Alexis Tsipras' Bruch mit dem Parteiprogramm, oder müssen wir untersuchen, ob, von allem anderen abgesehen, die politische Strategie von Syriza falsch war? Diese Frage betrifft nicht nur die theoretische Analyse der Ereignisse, denn je nach ihrer Beantwortung ergeben sich auch andere politische Strategien für das ›Danach‹.
SYRIZA und die Dynamik gesellschaftlichen Wandels
Interview mit Alberto Garzón über Podemos und Perspektiven der Pluralen Linken nach dem Wahlerfolg in Spanien
Eine Antwort auf Mimmo Porcaro: Occupy Lenin (Heft 1/2013)
Dass Die Linke existiert und mit normalen Mitteln nicht mehr zerstört werden kann?
»Das Gespenst eines neuen, schlagkräftigen Parteiprojekts links von SPD und Grünen ist aufgewacht und geht um. […] Der politische Wert der Linken bemisst sich daran, ob sie dem Gespenst den Weg bereitet. Für die Herausbildung eines politischen Projekts, das es endlich mit der großen Koalition des gesellschaftlichen Ausverkaufs aufnehmen kann« (Rilling/Spehr 2005, 1) – so schrieben Rainer Rilling und Christopf Spehr in ihrem Text »Guten Morgen, Gespenst!« im Jahr 2005, als die ersten Verhandlungen zwischen PDS und WASG zur Gründung einer neuen Partei anliefen.
