Die rechte Partei spielt in den aktuellen Debatten nur eine Nebenrolle
Warum die Klimabewegung die LINKE braucht
Dieser Beitrag erscheint in unserer Reihe Regieren? Und wenn ja, wie? Hier werden bisherige Erfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.
„Die Erfolgskriterien werden nicht von der mitregierenden Partei gesetzt, sie ergeben sich aus einem komplexen Prozess der Strukturierung von Erwartungen, in dem die Regierenden nur ein Akteur unter vielen sind. Die schönsten Hochglanz-Erfolgsbilanzen bleiben ohne Relevanz, wenn die regierungsamtlich proklamierten Erfolge nicht als solche wahrgenommen werden.“ (Frank Nullmeier 1993, 822)
Dass diese Aussage zutreffend ist, hat die PDS/DIE LINKE nach mancher Regierungsbeteiligung schmerzhaft erfahren müssen. Folgt man den Bilanzbroschüren, hatte die LINKE in der rot-roten Koalition Berlins von 2002 bis 2011 einiges an Erfolgen vorzuweisen:Die „Equality and Human Rights Commission“ (EHRC) hat ihren lange erwarteten Bericht zu Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Labour Party am 29. Oktober 2020 vorgelegt. Er erhebt gravierende Vorwürfe gegen die Partei in der Amtszeit von Jeremy Corbyn als Vorsitzenden und enthält eine Reihe von Empfehlungen und Aufforderungen, zu denen sich die Partei bis Dezember verhalten soll. Nach der Veröffentlichung des Berichts hat die Parteiführung, ausgehend vom neuen Generalsekretär David Evans die Mitgliedschaft Jeremy Corbyns suspendiert, nachdem dieser aus Sicht der Parteiführung die Ergebnisse des Berichtes ohne vorherige Abstimmung relativiert habe.
Wohin geht’s, Linkspartei? Um das herauszubekommen, haben wir mit Genoss*innen einen Ausflug ins Jahr 2025 gewagt und sie nach ihren strategischen Perspektiven für die LINKE gefragt. Hier der Beitrag von Igor Gvozden.
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Das Szenario: Spätsommer 2025. Du bist auf einer Mitgliederversammlung der LINKEN und wirst um eine Bilanz der letzten fünf Jahre gebeten: Wie ging es weiter nach dem Parteitag 2020 – welche Weichen wurden dort gestellt? Und was kommt in der Zukunft auf die LINKE zu?
Spätestens auf dem Leipziger Parteitag der CDU im November 2019 zeigte sich, dass die innere Geschlossenheit der Merkel-CDU vorbei ist. Das deutete sich bereits geraume Zeit vor dem Parteitag an, als Teile der Fraktion und des Parteiapparates die rechte Parole „Merkel muss weg“ mehr oder minder offen unterstützten.[1] Nach den Ereignissen in Thüringen ist nun vollends sichtbar, dass die Spannungen und Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Strömungen und Interessen, die sich bislang in der CDU bündeln, aufgebrochen sind.
Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich im Jahr 2017 schien festzustehen, dass die politische Linke kurz vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit stand. Die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) rutschte bereits seit dem Beginn der 1980er Jahre in eine tiefe Krise und die Sozialistische Partei (PS) tat es ihr spätestens seit der enttäuschenden Amtszeit François Hollandes gleich, der versprochen hatte, sich nicht dem Willen der deutschen Politik nach verschärfter Austerität zu beugen, und der Hoffnungen auf eine sozialere Politik im Inneren geweckt hatte. Die Möglichkeit, dass ein Vertreter der politischen Linken ernsthaft in das Rennen um die Präsidentschaft eingreifen könnte, schien nach diesen Entwicklungen gleich null.
Ein Schritt zum Neuaufbau der Macht von unten
Rede von Volker Lösch bei „10 Jahre DIE LINKE“ in der Volksbühne Berlin am 16. Juni 2017
Die Erosion der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) geht weiter. In einem innerparteilichen Coup stürzten die Vorstandsmitglieder um Felipe González am 1. Oktober 2016 den amtierenden Generalsekretär Pedro Sánchez. Ihr Ziel war es, eine Kooperation zwischen PSOE und Unid@s Podemos und damit eine »Regierung des Wandels« zu verhindern. Stattdessen wollten sie den Weg frei machen für eine »Regierung der nationalen Einheit« unter Führung der rechtskonservativen Partido Popular mit ihrem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Eine innerparteiliche Revolte des Establishments gegen das zarte Pflänzchen der Erneuerung. (Die Redaktion)
Zur Wahl Donald Trumps zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten
Manche seiner Unterstützer*innen mögen enttäuscht sein, dass Bernie Sanders nicht zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde. Angesichts des Momentums seiner Kampagne schien für einen Augenblick das Unmögliche möglich. Allerdings war ein Sieg Sanders von Anfang an undenkbar – zu groß sind die Machtressourcen des Partei-Establishments und zu manipulativ ist der Wahlprozess, wie die Mitte Juli 2016 geleakten E-Mails der Parteiführung noch einmal bezeugen, in denen die Entschlossenheit, Sanders Kandidatur um jeden Preis zu verhindern, offensichtlich wurde. Anstatt einem historischen Pessimismus zu verfallen, ist es darum sinnvoll, sich in Erinnerung zu rufen, dass Sanders bereits jetzt vieles erreicht hat.
Auch wenn es wie ein Allgemeinplatz klingt: Die Digitalisierung verändert alles. Es gibt kaum einen Lebens- und Politikbereich, der nicht von ihr betroffen ist. Daher steht die LINKE vor der Aufgabe, auch im Zeitalter der Digitalisierung Lösungen zu finden, bei denen Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Ökologie, des Friedens und der Freiheit zusammengedacht werden. Zudem muss es ihr im Sinne ihrer eigenen Zukunft gelingen, Antworten zu entwickeln, die den technischen Anforderungen der Gegenwart entsprechen.
Dies kann nicht allein Aufgabe von NetzpolitikerInnen sein. Vielmehr muss die fortschreitende Digitalisierung endlich als ein Querschnittsthema begriffen werden, das alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringt und damit die gesamte Fraktion und Partei angeht – eine scheinbare Selbstverständlichkeit, die jedoch nicht immer gegeben ist. Im Folgenden skizziere ich einige der zentralen Herausforderungen der Digitalisierung und des Internets, die es gemeinsam zu bewältigen gilt.
Innerhalb der Linken im spanischen Staat wird derzeit eine scharfe Kontroverse über die richtige Strategie bei den kommen Parlamentswahlen ausgetragen. Nach den Ergebnissen der Kommunalwahlen plädieren viele, dem Beispiel der verbindenden Kommunalen Plattformen wie Barcelona en Como oder Ahora Madrid zu folgen und gemeinsam anzutreten. Alberto Garzon, Spitzenkandidat der Vereinigten Linken (IU), lancierte einen entsprechenden Vorschlag für eine Unidad Popular, eines neuen politischen Subjekts aller transformatorischen Kräfte aus Bewegungen, Zivilgesellschaft, Parteien, Gewerkschaften. Pablo Iglesias und die Führung von Podemos erwidern, dass es dieses Subjekt bereits gäbe - Podemos - und lehnten den Vorschlag brüsk ab. Die Debatte durchzieht aber auch Podemos selbst. Starke Kritik formiert sich auch am zentralistischen Vorgehen bei der Aufstellung der Wahllisten. Inzwischen hat sich eine Initiative für eine verbindende Plattform gebildet, sie nennt sich Ahora en Común. Doch die Differenzen sind groß. Hier zwei kontroverse Positionen.[1]
Sırrı, du hast bei den Kommunalwahlen für die kürzlich gegründete Demokratische Partei der Völker (HDP) kandidiert, die aus dem Demokratischen Kongress der Völker (HDK) hervorgegangen ist. Schon wieder eine neue linke Partei?
Die Geschichte der Linken in der Türkei ist auch eine Geschichte gescheiterter Bündnisse. Es gab Hunderte von Spaltungen, oft unabhängig von realen Konflikten. Diese wurden außerdem verstärkt – Agent Provocateurs spielten dabei eine große Rolle. Nachdem der Militärputsch von 1980 wie eine Walze über uns hinweggerollt war, begriffen wir endlich, dass die Zersplitterung uns teuer zu stehen kommt.
Niemand kann mehr sagen, dass sich kein Widerstand gegen die Bearbeitung der Krise regt. Seit Anfang des Jahres sind „plötzlich“ neue Kämpfe entstanden (vgl. Luxemburg 2/2011). Ihr Bild war zunächst ungewohnt: nicht einzuordnen in die üblichen Kategorien der politischen Wahrnehmung, getragen von „ganz normalen Leuten“ scheinen sie unorganisiert. Vergangene Bewegungen und ihre Erfahrungen gehen in die neuen politischen Kämpfe ein; gleichzeitig markieren sie einen Bruch: ihre Ziele und Artikulationsformen sind neu – sie re-organisieren.
CHANCEN FÜR EINE RIFUNDAZIONE?