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Erfolg mit Methode

Was Gartengespräche mit Wahlkampf zu tun haben.

Gespräch mit Luigi Pantisano
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Pronomen Busfahrerin

Fridays for Future goes Arbeitskampf

Gespräch mit Rika Müller-Vahl und Paul Heinzel
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Aufbruch Ost

 Entsteht hier eine rebellische Arbeiter- und Jugendbewegung?

Gespräch mit Olaf Klenke, Thomas Lißner und Hanna Pleßow

Ein Organizingkurs ist für sich genommen in der Regel keine große Nachricht wert. Die Strike School, die am 13. Oktober zum Abschluss kam, stellt aber eine Ausnahme dar.

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»Wir haben Verantwortung übernommen«

Wohin geht’s, Linkspartei? Um das herauszubekommen, haben wir mit Genoss*innen einen Ausflug ins Jahr 2025 gewagt und sie nach ihren strategischen Perspektiven für die LINKE gefragt. Hier der Beitrag von Luise Neuhaus-Wartenberg 

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Die Gelbwesten und der Sinn der Konfrontation

Der Präsident hat also gesprochen. Doch zu wem, stellt sich die Frage. Ohne jene zu nennen, die ihn dazu zwangen – die berühmten Gelbwesten –, tat er wohlkalkulierte Worte der Reue kund und „gewährte“, wie die Presse hervorhob, Maßnahmen zur Reduzierung der finanziellen Belastung, die auf den Schultern des ärmsten Teils der Bevölkerung lastet – jedoch ohne Abkehr vom eingeschlagenen Kurs und damit ohne die Aufstandsbewegung, die das Land während der letzten Wochen so tief erschüttert hat, zufriedenstellen zu können.
Du bist aktiv bei der Plattform #KeineMehr, die die Debatte über Feminizide nach Deutschland tragen will. Warum sprecht ihr von Feminiziden statt von Mordfällen an Frauen? Feminizid oder auch Femizid bezeichnet Tötungen an Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Alle Feminizide sind Tötungen von Frauen, aber nicht alle Tötungen von Frauen sind Feminizide. Es gehtalso nicht darum, einfach die Opfer nach Geschlecht zu differenzieren. Vielmehr soll der Begriff bestimmte Frauenmorde als eine Form von Hasskriminalität sichtbar machen und den Blick auf deren gesellschaftlichen Kontext lenken. Das bedeutet, Feminizide als extremen Ausdruck ungleicher Geschlechterverhältnisse und männlichen Dominanzstrebens zu fassen. Zahlreiche Gutachten zeigen: Das Risiko von Frauen, Gewalt ausgesetzt zu sein, steigt besonders dann, wenn traditionelle Geschlechterarrangements angegriffen werden, insbesondere während und nach einer Trennung oder Scheidung. Die Tötung ist die Zuspitzung dieser Gewalt. Forscher*innen sprechen deshalb auch von der Rache des beleidigten Machismus. Außerdem heißt es, nach den gesellschaftlichen Bedingungenzu fragen, die es erlauben, dass solche Taten überhaupt stattfinden können. Von Feminiziden zu sprechen, macht diese Tötungen von Frauen nicht nur sichtbar. Es hilft auch dabei, politische Gegenwehr zu mobilisieren.
Die Arbeiterbewegung in Südafrika befindet sich im Umbruch. Die etablierten Gewerkschaften vertreten vor allem die fest angestellten Beschäftigten, die ein Mindestmaß an Schutz vor den schlimmsten Verwerfungen des Neoliberalismus genießen. Bäuer*innen, Migrant*innen, »outgesourcte« Beschäftigte und Zeitarbeitskräfte, darunter insbesondere Frauen, sind jedoch von den gesetzlichen und institutionellen Mindeststandards ausgenommen, die in den 1990er Jahren von den Gewerkschaften ausgehandelt werden konnten.
Es war eine Zeit der Rebellion, der Revolution, des Kampfes, der Besetzungen und Streiks – und der lebenden, atmenden Hoffnung darauf, dass die alte Ordnung kollabiert und eine neue Gesellschaft möglich ist. An 1968 erinnern vielleicht am besten les évenements (die Ereignisse) vom Mai und Juni in Frankreich: ein Tsunami von Demonstrationen, Barrikaden und Besetzungen von Fabriken und Universitäten. Die rote Fahne wurde über Fabriken gehisst, Protestierende sangen die Internationale, und revolutionäre Slogans schmückten Plakate, Banner und Mauern, wie etwa: „Die Menschheit wird nicht eher glücklich sein, als bis der letzte Kapitalist an den Eingeweiden des letzten Bürokraten aufgehängt ist.“
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»... Damit ich nicht noch weiter abgleite«. Entsicherung, Erschöpfung und Entmenschlichung in der alltäglichen Arbeit

Wenn man offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung und Mediendarstellungen folgt, entsteht der Eindruck: Um Wachstum, Wohlstand, Arbeitsmarkt ist es besser bestellt als je zuvor. Es wird das Bild einer Erfolgsökonomie gezeichnet, in der Facharbeitermangel die zentrale Entwicklungsbremse darstelle. Glaubt man manchen wissenschaftlichen Expertisen, verblassen auch die Abstiegsängste: Die Menschen hätten sich zunehmend besser mit den neuen Unsicherheiten arrangiert und gelernt, diese zu bewältigen (Lengfeld 2017, 3). Doch woher kommt dann all die Wut und Verbitterung in wachsenden Teilen der Bevölkerung? Zunehmende Entsicherung und das Gefühl, das eigene Leben nicht mehr planen zu können, bilden den Nährboden für den grassierenden Rechtspopulismus (vgl. Sauer et al. 2018).
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Landlose Bewegung. Wie weiter mit der MST in Brasilien?

Die Bewegungen der Bäuer*innen und Landlosen in Brasilien stehen vor neuen Herausforderungen. Der institutionelle Putsch, mit dem die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff 2016 zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit abgesetzt wurde, stellte nur den vorläufigen Höhepunkt einer größeren politischen und ökonomischen Krise des Landes dar.
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Flaschenpost der Hoffnung. Wie Marx und ich zusammenfanden

ab wann fängt einer an zu merken, dass es ungerecht zugeht auf der welt? wie geht das: spüren, dass die welt mehr bereithält als schießer-unterhosen, die das christkind bringt; wenn es doch jedes jahr schießer-unterhosen brachte? warum sagt einer: ich will nicht so werden wie ihr? und: wie weit ist der weg, um bei marx’ »Kapital« zu landen – zu zeiten, wo es dem herzen, dem mund und dem unterleib besser gefallen hätte, mit mädchen im schwimmbad zu flirten? dann heute: studieren von philosophie, geschichte, politik und so vielem, das zeigt: ich stehe auf der seite der (fast) ewigen NIEDERLAGE. wieso hat mich die andere seite – mit geld, fußball oder kulinarischem – nicht gekapert, wie so viele meiner gefährt*innen?
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Kampf ums Konkrete. Der »Doppelcharakter der Arbeit« und die Gewerkschaften

Über Gewerkschaften ist seit Marx viel geschrieben und gestritten worden: Sind sie notwendig auf den ökonomischen Interessenkampf im Rahmen des Kapitalverhältnisses reduziert oder können sie Ausgangspunkt emanzipatorischer gesellschaftlicher Transformation sein? Diese Frage stellt sich nicht nur als politisch-strategische, sie ist auch in den betrieblichen Alltagspraxen präsent, im permanenten Konflikt um Inhalt und Form der Arbeit und um die Qualität von (lohn-)arbeitsteiliger Zusammenarbeit. Dieser alltägliche Klassenwiderspruch wird sichtbar, wenn wir mit zentralen Marx’schen Kategorien – vor allem den Begriffen konkrete und abstrakte Arbeit sowie Gebrauchswert und Wert – einen Blick in die Betriebe und Einrichtungen werfen und auf die Menschen, die dort arbeiten. Gewerkschaften sind, so die hier vertretene These, umso eher eigensinnige Akteure gesellschaftlicher Transformation, je mehr sie die für die Beschäftigten immer präsenten qualitativen leiblich-stofflichen Dimensionen der (Lohn-)Arbeit zum Gegenstand gesellschaftlicher Auseinandersetzungen machen. Dann eröffnen sich auch Perspektiven eines nachhaltigen sozialökologischen Zusammenhangs von Produktion und Reproduktion jenseits der derzeit atomisiert-individualistischen Thematisierung einer »Work-Life-Balance«.
Auf die Große Rezession von 2007/2008 folgt die Große Stagnation. Die Krisenverluste des internationalen Finanzsektors sind auf die öffentlichen Haushalte abgewälzt worden, wo sie seither zulasten der Sozialbudgets und auf den Schultern der kleinen Steuerzahler*innen getilgt werden. Diese zur »Schuldenkrise« verniedlichte Sozialisierung der Verluste wird sich über Jahrzehnte hinziehen. Sie wird von den großen Zentralbanken durch die Flutung der Geldmärkte und durch massive Wertpapieraufkäufe abgesichert. Dadurch konnte bislang ein Abgleiten der Weltökonomie in eine selbstzerstörerische Depression verhindert werden. Doch sind die Probleme nicht gelöst. Die auf die Geld- und Kapitalmärkte beschränkten antizyklischen Maßnahmen werden durch fiskalpolitische Austeritätsprogramme prozyklisch konterkariert. Deshalb sind die Investitionen in die Realwirtschaft weltweit niedrig und werden es noch lange bleiben. Die Nachfrage nach verwertbarer Arbeitskraft tritt auf der Stelle oder ist sogar rückläufig. Für die globalen Unterklassen sind die Folgen dieser Operationen der politisch-ökonomischen Machtzentren weitreichend: Jenseits der halbwegs prosperierenden Zentren werden sie jahrzehntelang mit chronischer Unterbeschäftigung und mit ausgefeilten Programmen des Lohn- und Sozialdumping konfrontiert sein. Während der Reichtum der Besitzer*innen von Kapitalvermögen ins Unermessliche wächst, versinken ganze Weltregionen in Elend und Massenarmut.
Der Kampf um weniger Arbeitsstunden ist ein Kampf um Befreiung. US-amerikanische Perspektiven auf die Tarifauseinandersetzung der IG Metall. Gegenwärtig befindet sich die größte deutsche Gewerkschaft IG Metall in einer Tarifauseinandersetzung mit tiefen historischen Wurzeln. Die Gewerkschaft – die 2,3 Millionen Fabrikarbeiter*innen repräsentiert – nutzt die aktuelle Tarifrunde, um die Möglichkeit einer temporären, flexiblen und nach den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen zu gestaltenden Reduzierung der Arbeitswoche zu fordern. Sie argumentiert, dass die Arbeiter*innen dadurch unter anderem mehr Zeit hätten für die Kindererziehung oder die Pflege von älteren Verwandten. Mit dieser Initiative kehrt die IG Metall zu einem enorm wichtigen, und traditionell erfolgreichen, Themenfeld der Arbeiterbewegung zurück: Freizeit für Arbeiter*innen.
Als sich am letzten Maisonntag María de Jesús Patricio Martínez von ihrem Stuhl erhob, um sich der ungeduldigen Presse zu stellen, standen ihr bescheidener Gesichtsausdruck und ihre wenigen unaufgeregten Worte beispielhaft für eine Politik, die seit über zwei Jahrzehnten Teile der Welt begeistert und nicht selten auch verstört. Die 53-jährige Nahua-Indigene und traditionelle Heilerin, liebevoll Marichuy genannt, gehört seit seiner Gründung dem Nationalen Indigenen Kongress (CNI) an. Und an diesem Nachmittag im Mai, in einem überfüllten Auditorium der autonomen Universität CIDECI-Unitierra im südöstlichen Bundesstaat Chiapas, wurde sie zur Sprecherin eines eigens gegründeten Indigenen Regierungsrates (CIG) bestimmt. Sprecherin für die einen, Kandidatin für die anderen. Denn sowohl die Geburt des CIG als auch die Bestimmung der parteilosen Marichuy erfolgten im Rahmen der nächsten mexikanischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2018.
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Marxismus in Bewegung. Der »kritische Kommunismus« und die junge Sozialdemokratie

Häufig scheint es, als seien Marxismus und Arbeiterbewegung immer schon identisch gewesen. Dabei war dies eher eine Verbindung auf Zeit, und rückblickend ist es verblüffend, dass eine wissenschaftliche Doktrin für mehrere Jahrzehnte die Grundlage breiter Massenbewegungen bilden konnte. Das haben sonst nur Religionen fertiggebracht. Ein Aufeinandertreffen von Bewegung und Wissenschaft verläuft meist so, dass Bruchstücke der Wissenschaft übernommen werden oder dass Teile der Bewegung – meist die formellen oder informellen Führungsschichten – diese rezipieren. Die Ausbreitung der Marx’schen Auffassungen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie in den 1860er und 1870er Jahren hingegen war unmittelbares Moment eines Prozesses, in dem das Proletariat zu einer Klasse und damit zu einer selbstständigen politischen Kraft wurde (vgl. Demirović in diesem Heft).
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Marxist sein/Marxistin sein

Mit der Frage nach dem ›Marxistsein/Marxistinsein‹ (M) rücken die Subjekte in den Fokus. Das Politische zeigt sich im Persönlichen. (…) Ungezählte haben sich als Marxisten verstanden. Auf dem Höhepunkt der revolutionären Kämpfe des 20. Jahrhunderts zählten sie nach Millionen. Zustrom erhalten sie, je nach historischer Konstellation, aus immer neuen Generationen und Weltgegenden. Und immer, so Norman Geras, ist dabei »eine Art existenzieller Wahl, die jemand trifft«, mit im Spiel (2011, 5). Anders als übers Sozialist- oder Kommunistsein ist dennoch nur selten und eher beiläufig übers M, seine Triebkräfte und Praxen, seine Widersprüche und Krisen, seine Produktivität und seine vielfältigen Ausprägungen theoretisch reflektiert worden. (…)
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Mächtige Freunde und fiese Gegner – Bewegung in der Klimahauptstadt

Dieser Beitrag ist Teil der Reihe »…und die Stadt gehört euch? Statements aus stadtpolitischen Initiativen zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün in Berlin« Wie schätzt ihr die Ausganssituation für die neue Regierung in der Klima- und Energiepolitik ein? Welche Probleme der vergangenen Jahre müssen angepackt werden? Den rot-roten und den schwarz-roten Regierungen der Vergangenheit fehlte es an Ideen und Motivation, um eine sich rasant wandelnde Metropole im Sinne sozial-ökologischer Kriterien zu gestalten. Das heißt auch: Berlin ist in diesem Feld viele Jahre von ‚unten‘ regiert worden. Ohne die zahlreichen Volksbegehren hätte sich bei den zentralen Zukunftsaufgaben – Verkehrs- und Energiewende, Erhalt bezahlbaren Wohnraums und des Tempelhofer Feldes – nichts getan. Nach wie vor ist die Ausgangslage in der Energiepolitik aber verheerend. Berlin bezieht Strom und Wärme zu 95 Prozent aus fossilen Quellen. Es gab in dieser Stadt bislang keine Regierung, die ernsthaft versucht hat, daran etwas zu ändern.
Am 5. Dezember 2014 wurde Bodo Ramelow vom Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt und damit zum ersten LINKEN an der Spitze einer rot-rot-grünen Landesregierung. Seitdem kreisen viele Hoffnungen um das Thüringer Modell, nicht zuletzt der Wunsch, die Koalition möge veränderte Formen der Repräsentation erproben, gar ein gesellschaftliches Lager der Solidarität vertreten. Nicht immer ist es leicht, Hoffnungen und Realität gut ins Verhältnis zu setzen.

Müssen wir wieder von vorn anfangen? Ausgehend von den Impulsen der Arabellion (vgl. LuXemburg 2/2011) hatte 2011 mit den Platzbesetzungen ein Bewegungszyklus begonnen, der in der Krise eine neue Hoffnung auf Veränderung in die Welt brachte. Am deutlichsten wurde dies in den Demokratiebewegungen der Empörten des 15M in Spanien, auf dem Syntagma-Platz in Griechenland und bei Occupy Wall Street in den USA. Ist dieser Bewegungszyklus an sein Ende gekommen? Ich denke, nein.

Die strategische Situation vor der Bundestagswahl 2017 »Zeit für Reformen« überschreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) sein aktuelles Jahresgutachten. Die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister weisen diese prinzipielle Kritik zurück. Es werde genug getan, auch wenn die Wirtschaftsweisen das anders sähen. Deutschland und dem Euroraum gehe es nur wegen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank so gut, so lautet das vernichtende Urteil der »Wirtschaftsweisen«. Im Klartext fordern die hochbezahlten Regierungsberater die Einhaltung der neoliberalen Austeritätspolitik: Die Bundesregierung habe »die gute ökonomische Entwicklung der vergangenen Jahre nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt…. Der Reformeifer ist erlahmt, die Haushaltsdisziplin, die man sich eigentlich bräuchte, wird in unzureichendem Maße zutage gelegt.«

Die Zukunft ist abhanden gekommen. Die neoliberale Utopie ist erschöpft, aber ebenso sind es die linken Alternativen. Die Jahrzehnte eines zunächst konservativ-orthodoxen Neoliberalismus von Thatcher bis Kohl, seiner Verallgemeinerung unter den Regierungen Blair bis Schröder und schließlich seine autoritäre Vertiefung und Verankerung in den Jahren der Krise haben soziale Ungleichheiten und eine Polarisierung der Gesellschaft bewirkt, die kaum noch zu beherrschen ist.

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Bernie Sanders und die Hegemoniekrise des neoliberalen Kapitalismus

Im Folgenden geht es im Wesentlichen um zwei Punkte: zum einen kann die erstaunliche Anziehungskraft von Bernie Sanders’ Wahlkampf nur angemessen verstanden werden, wenn wir begreifen, dass und in welcher Hinsicht der neoliberale Hightech-Kapitalismus sich in einer Hegemoniekrise befindet und wie diese die Erwartungen und Haltungen der Bevölkerung in den USA beeinflusst; zum anderen will ich zeigen, wie Sanders wirksam in diese Hegemoniekrise eingegriffen und die Koordinaten ihrer Verarbeitung im Alltagsverstand nach links verschoben hat. Auch wenn er nicht der Kandidat der Demokratischen Partei geworden ist, hat er die ideologischen Verhältnisse in den USA zum Tanzen gebracht und die Möglichkeit eröffnet, eine demokratisch-sozialistische Perspektive zu entwickeln und im Alltagsverstand tragfähig zu verankern.
Um es vorwegzunehmen: Die Wahlerfolge einer Handvoll linker Politiker – Alexis Tsipras in Griechenland, Pablo Iglesias in Spanien und Jeremy Corbyn in Großbritannien – sind eher ein Zeichen für die Schwäche und den Legitimationsverlust des gegenwärtigen politischen Systems als echte Hinweise auf eine gangbare politische Alternative. Denn trotz seines beispiellosen Erfolgs hat Corbyn über die Partei, die er vermeintlich führt, keine wirkliche Kontrolle. Die Parteielite weigert sich, mit jemandem zusammenzuarbeiten, der sie seit Jahrzehnten als linker Hinterbänkler provoziert hat, ja sie sabotiert ihn geradezu. Und der tiefe Riss durch die britische Gesellschaft, den das BREXIT-Votum Ende Juni 2016 offenbart hat, verweist darauf, dass sich große Teile der Subalternen von der herrschenden Politik abgewendet haben.
Manche seiner Unterstützer*innen mögen enttäuscht sein, dass Bernie Sanders nicht zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde. Angesichts des Momentums seiner Kampagne schien für einen Augenblick das Unmögliche möglich. Allerdings war ein Sieg Sanders von Anfang an undenkbar – zu groß sind die Machtressourcen des Partei-Establishments und zu manipulativ ist der Wahlprozess, wie die Mitte Juli 2016 geleakten E-Mails der Parteiführung noch einmal bezeugen, in denen die Entschlossenheit, Sanders Kandidatur um jeden Preis zu verhindern, offensichtlich wurde. Anstatt einem historischen Pessimismus zu verfallen, ist es darum sinnvoll, sich in Erinnerung zu rufen, dass Sanders bereits jetzt vieles erreicht hat.
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Die Demokratie der Freien und Armen in Europa

Ihr habt das Projekt DiEM 25 – eine Bewegung für die Demokratisierung Europas – an der Berliner Volksbühne vorgestellt. Kannst du kurz skizzieren, worum es dabei geht? 2015 haben sich in Europa eine ganze Reihe von Krisenmomenten aufaddiert, und wir haben einen regelrechten Orkan erlebt: das Aufeinanderprallen der griechischen Regierung und der Troika, die Geflüchteten, das Ausbleiben einer europäischen Außenpolitik angesichts der Geschehnisse in Nordafrika, in Syrien oder in der Ukraine.
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Stell Dir vor, es ist Europa – und keiner geht hin!

"Heute müssen wir zugeben, dass der Traum von einem gemeinsamen Europäischen Staat mit gemeinsamen Interessen, mit einer gemeinsamen Vision […] die geeinte Europäische Union eine Illusion war.” Es war kein notorischer Euroskeptiker, der diesen Befund formulierte, sondern Donald Tusk, Präsident des EU-Rates, Anfang Mai 2016.[1] Und Kommissionspräsident Juncker sprach schon bei seinem Amtsanritt im Januar 2015 von der „Kommission der letzten Chance.“
Die europäische Krise führt zu grassierendem Chauvinismus, Rassismus und Desintegration. Getrieben von dieser Dynamik wird mit dem Ausnahmezustand regiert. Autoritär werden Austerität, der verschärfte Abbau von Arbeits- und Sozialrechten und ein inhumanes, militarisiertes Grenzregime durchgesetzt, das Asylrecht wird geschleift.
Nach Jahrzehnten des Niedergangs ist die US-Linke dabei, wieder zu Kräften zu kommen. Zu Beginn der Obama-Jahre hatte sie sich in einem erschreckenden Zustand befunden: politisch zerrissen, ohne Bezug zur eigenen Geschichte, organisatorisch und sozial fragmentiert. Doch seit einigen Jahren gab es Anzeichen eines Wiedererwachens, und in den letzten Monaten erleben wir nun so etwas wie eine progressive Erhebung, die das öffentliche Bewusstsein in einem seit Generationen nicht mehr gekannten Maße erfasst. Ihren markantesten Ausdruck findet diese Erhebung derzeit in der Kampagne für die Nominierung von Bernie Sanders zum Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei.
17,5 Prozent der in Irland Geborenen leben im Ausland. Jeder Vierte im Alter von 20 bis 30 Jahren hat das Land verlassen. Es gibt kaum eine Familie, die nicht davon von Auswanderung betroffen ist. Seit Ausbruch der Krise sind über 300 000 Menschen in den letzten sechs Jahren ausgewandert; darüber hinaus gibt es eine Viertelmillion Arbeitslose. Alles in allem sind eine Dreiviertelmillion Menschen von einer Bevölkerung von viereinhalb Millionen entweder migriert, arbeitslos, befinden sich in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder sind unterbeschäftigt.
Barcelonas neue Bürgermeisterin, die ehemalige Mietkampf-Aktivistin Ada Colau, hat ihren Sieg bei der Bürgermeisterwahl im vergangenen Frühjahr mit der Erfahrung verglichen, zum ersten Mal Mutter zu werden. Wie sie kurz nach ihrem Amtsantritt auf einer öffentlichen Versammlung im Stadtteil Raval erklärte: »Alle sprechen über den Tag der Geburt, und gegenüber diesem großen Augenblick gibt es große Erwartungen, aber dann hast Du plötzlich ein Kind und begreifst, dass das erst der Anfang ist. Da fängt die wirkliche Arbeit erst an.«
Nachdem nun Griechenland gewählt hat wird es im Zeitraum bis zum nächsten April in drei weiteren EU-Mitgliedsstaaten Parlamentswahlen geben. Sie werden maßgeblich beeinflussen, ob die Organisation der 28 Staaten weiterhin einem Wirtschaftsmodell wachsender Einkommensungleichheit folgen wird, das Reichtum für ganz wenige und Not für viele bedeutet. Es geht um die Wahl zwischen einer fast religiösen Fokussierung auf die „Sünde“ der Schulden und die „Erlösung“ von dieser durch Austerität - oder einer Neuorientierung auf ökonomische Impulse, öffentliche Wohlfahrt und Demokratie für alle.
»Jeder trägt sein Ablaufdatum, weil das Leben ein Abfahrtslauf ist. Immer hinunter. Nur wenige dürfen hinauf.« Elfriede Jelinek Wer von unten kommt, bleibt meist dort und krümmt sich. Der Mensch lässt sich viel gefallen, wo käme man sonst hin. Wer zum Licht, zur Welt hin will, stößt nicht selten oben an und wird zurückgestoßen; mangels Kraft und Geld siegt die Gewöhnung. Und nicht nur sie hat hier gedämpft, es wurde von obenher dem nachgeholfen, vor allem bei ärmeren Fragern, damit nicht zu viel und gar unangenehm gefragt würde. Wird einer gebildet genannt, so ist es für die Unteren eine Möglichkeit, ihn nicht ernst nehmen zu müssen.
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Die verbindende Kraft von #BlackLivesMatter

Vom 24. bis zum 26. Juli kamen auf dem Gelände der Cleveland State University mehr als 1000 AktivistInnen und Organisierende zur Versammlung »Bewegung für Schwarze Leben« (Movement for Black Lives ­– M4BL) aus den gesamten Vereinigten Staaten und anderen Ländern zusammen. Fast ein Jahr nach dem Tod von Michael Brown in Ferguson war es das Ziel des Zusammentreffens, den AktivistInnen einen Raum zu schaffen, in dem sie um den Verlust derjenigen trauern können, die von PolizistInnen umgebracht worden sind. Hier können sie die gegenseitige Unterstützung stärken und die Bewegung der M4BL, welche sich seit dieser Zeit exponenziell verbreitert hat, strategisch ausbauen.
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"Wir müssen Sicherheit selbst definieren"

Das Hashtag #BlackLivesMatter entstand 2012 in den USA im Kontext des Todes von Trayvon Martin. Der unbewaffnete schwarze Schüler wurde von George Zimmerman, einem Nachbarschaftswachmann einer Gated Community in Florida, auf offener Straße erschossen. Während Zimmerman freigesprochen wurde, wurde der Schüler posthum für seinen eigenen Tod verantwortlich gemacht. Trayvon Martin steht – wie Mike Brown und viele andere – für die hunderten schwarzen Menschen, die rassistischer Gewalt zum Opfer fiehlen.
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Kein Warten auf Godot

Plädoyer für eine linke politische Bildungspraxis

Estragon: Komm wir gehen! Wladimir: Wir können nicht. Estragon: Warum nicht? Wladimir: Wir warten auf Godot. Estragon: Ach ja. (Warten auf Godot, Samuel Beckett) Alle gesellschaftlichen Phänomene existieren, weil sie Menschen machen. Auch der Kapitalismus. Die Linke ist genauso Teil des Problems und hat kein Recht, die Dinge aus einer Mondperspektive abwartend zu betrachten.
Anfang November letzten Jahres machte Chema Ruiz (geboren 1975 in Torres de Alameda, Madrid) über seine Facebook-Seite publik, dass er die IU verlassen würde. Er gehörte damals sowohl dem Politischen Föderalrat sowie dem Sekretariat für Soziale Bewegungen der IU an. Seit Langem ist er Aktivist in verschiedenen Bürgerinitiativen und war in Madrid eine der ersten Stimmen und Impulsgeber für die Plataforma der Afectados por la Hypoteca (PAH), die Initiative der von Hypotheken Betroffenen. Als entschiedener Verfechter von politischer Konvergenz bemühte er sich bereits vor der Gründung von Podemos in diesem Sinne auf die IU einzuwirken.
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Athen ist nur der Anfang. Von der Wiederkehr der Hoffnung auf Veränderung

Zum ersten Mal seit Beginn der weltweiten Finanzkrise, die 2008/09 begann, wird ernsthaft über eine Alternative zur autoritären Krisenbearbeitung und Kürzungspolitik diskutiert. Mit dem Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland wurde eine linke Regierung in Europa in die Lage versetzt, eine Politik offensiv infrage zu stellen, die für soziale Verelendung, den Abbau von demokratischen und sozialen Rechten und Umverteilung von unten nach verantwortlich ist. Nun muss sich zeigen, ob es gelingen kann, diesen Moment für eine wirkungsvolle Verdichtung sozialer Proteste und des Widerstands in Europa und Deutschland zu nutzen.

REGIERUNGSERKLÄRUNG DES MINISTERPRÄSIDENTEN ALEXIS TSIPRAS

Athen, den 8. Februar 2015   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten,   die Wiederherstellung unserer Volkssouveränität, die Rehabilitierung der gleichberechtigten Rolle unseres Landes im institutionellen Rahmen der Europäischen Union, die Bewältigung der humanitären Krise, die Wiederherstellung der Würde unseres Volkes, die soziale Gerechtigkeit und die kulturelle Erneuerung unseres Vaterlandes sind die Hauptziele der Regierung der sozialen Rettung, die wir am 25. Januar nach der Wahl unseres souveränen Volkes gebildet haben.
Führende GewerkschafterInnen, die republikanische Partei Sinn Fein und eine Reihe weiterer linker Stimmen haben einen Aufruf zur Bildung einer neuen politischen Kraft gegen die Austeritätspolitik unterstützt – mit der Perspektive, die Regierung in der Republik Irland zu übernehmen.
Der 36-jährige Journalist und Hochschullehrer Pablo Iglesias ist die zentrale Figur der neuen spanischen Linkspartei Podemos. Durch seine Fernsehauftritte und die scharfe Kritik von Neoliberalismus, Troika-Diktaten und politischer Korruption hat Iglesias die erst im Januar entstandene Partei in wenigen Monaten zum zentralen Akteur der spanischen Politik gemacht. Podemos, die sich selbst als Verlängerung der großen 15M-Protestbewegung von 2011 versteht, hat realistische Chance, die Wahlen im kommenden Jahr zu gewinnen. Dabei wird aber auch der Widerspruch zwischen linker Programmatik und einem bemüht moderaten oder sogar unpolitischen Auftreten immer größer.

»Sie werden mich subversiv nennen und ich werde antworten: Genau das bin ich. Ich lebe für den Kampf meines Volkes, mit meinem Volk schreite ich voran. Ich habe den Glauben eines Guerilleros und liebe die Revolution.«

(Pedro Casaldáliga 1978)

In dem Gedicht von Pedro Casaldáliga – dem ehemaligen brasilianischen Bischof von São Félix – kommt eine Haltung zum Ausdruck, die für Christen in Lateinamerika und selbst die dortigen Bischöfe und Pfarrer nicht ungewöhnlich ist. Schon 1978 hatte Sérgio Mendes Arceo, damals Bischof von Cuernavaca in Mexiko, erklärt: »Der Sozialismus ist wichtiger für die Entwicklung der Menschheit im 21. Jahrhundert als jede andere Idee.« Später auf Kuba, wo er Fidel Castro besuchte, verkündete derselbe Bischof: »Es gibt keine Widersprüche zwischen den Ideen des christlichen Glaubens und denen des Sozialismus. Wir müssen zwischen dem christlichen Glauben und der Revolution eine Verbindung schmieden.« (Cirardi 2001, 89 u. 93f).
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Herausforderungen für die griechische radikale Anti-EU-Linke

Der 25. Januar markiert einen Wendepunkt für Griechenland. Mit dem Wahlsieg SYRIZA’s ist das Ende der Austeritätsregierung von Nea Dimokratia und PASOK besiegelt. Die politische Landschaft hat sich damit dramatisch verändert. Dies ist das Ergebnis einer in Europa beispiellosen politischen Krise, die in einigen Momenten die Form einer hegemonialen Krise annahm. Der Teufelskreis aus Sparkurs–Arbeitslosigkeit–Rezession war in seinen Auswirkungen verheerend. Mit ihm entstand eine lang anhaltende Protestbewegung, die in einigen Augenblicken fast aufständische Formen annahm und als Katalysator fungierte für die tiefen Brüche in der politischen Repräsentation. In weiten Teilen der subalternen Klassen wuchs ein neues Gefühl der gemeinsamen Identität des Kampfes und Protestes – neue Formen der Politisierung und Radikalisierung entstanden.
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Eine Perspektive der Subalternen. Die LINKE und die Außenpoltik

Als es im Oktober so aussah, als könnte Kobanê innerhalb weniger Stunden vom Islamischen Staat (IS) überrannt und könnten Tausende KurdInnen von religiösen Ultrarechten massakriert werden, präsentierte sich die LINKE von ihrer traurigsten Seite. Statt in einem Augenblick großer Verunsicherung Solidarität zu organisieren und dem Emanzipationsprojekt der syrischen KurdInnen in Deutschland eine Stimme zu verleihen, schien die Partei mit sich selbst beschäftigt. 14 ParlamentarierInnen forderten eine militärische Intervention mit UN-Mandat, obwohl weder die Verteidiger­Innen Kobanês noch die Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat dies befürworteten. Dass die Initiative trotzdem medienwirksam platziert wurde, hat nur eine vernünftige Erklärung: Es ging darum, jene Teile des Parteiprogramms zu diskreditieren, mit denen sich die LINKE den Großmachtambitionen Deutschlands verweigert und die in den Medien gemeinhin als Haupthindernis für eine Koalition auf Bundesebene gelten.
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Interview: »Die letzte Haltestelle vor dem Atheismus«

Herr Eliaçık, auf einer Konferenz der RLS-NRW und des Menschenrechtsvereins TÜDAY 2013 sprachen Sie von vier symbolischen Figuren der Gezipark-Proteste in der Türkei. Gezi war ein Traum, keine Fiktion. Ein Traum, der 19 Tage währte. Ein Traum, von dem viele sich wünschen, er wäre in der gesamten Türkei verwirklicht. Eine erste Figur sind die Bäume mit denen alles begann. Die Menschen wollten das Grün und den Park verteidigen. Hier spiegeln sich Umweltschutz und der Sinn für Ökologie wider. Die zweite Figur ist das Zelt: Zahlreiche v.a. junge Menschen kamen in den Park, übernachteten dort und eröffneten ihre Informationsstände. Das allein ist bemerkenswert: Derart unterschiedliche Gruppen standen friedlich zusammen. Wir hatten z.B. gleich neben dem Zelt der LGBT*-Initiativen unser Gebetsraum-Zelt.

Am 11. Mai 2013 entstand in Slowenien die »Initiative für einen demokratischen Sozialismus«. Ein knappes Jahr später gründete sie sich als Partei, um bei den Wahlen zum Europaparlament antreten zu können. Im Rahmen eines Parteienbündnisses Vereinigte Linke landete sie – zusammen mit zwei anderen linken Parteien – aus dem Stand bei 5,5 Prozent. Das reichte zwar nicht, um einen Sitz im Europäischen Parlament zu erhalten, wurde aber angesichts der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen und wegen einer geringen Wahlbeteiligung von nur 24 Prozent als hervorragendes Ergebnis gewertet. Ein ähnlicher Erfolg konnte bei den nationalen Parlamentswahlen im Juli 2014 wiederholt werden: Die Initiative kam auf 5,9 Prozent und verfügt damit über 6 Sitze im slowenischen Parlament. Über die Hintergründe und Perspektiven des Erneuerungsprozesses einer sozialistischen Linken in Slowenien sprachen wir mit Kira Cerjak, Mario Vladić und Aljoša Slameršak. Alle drei engagieren sich in der neuen Partei.
Als im Sommer 2012 der Politikwissenschaftler und Schriftsteller Raul Zelik öffentlich seinen Eintritt in die LINKE erklärte, fühlte er sich »fast zu einer Liebeserklärung« (Zelik 2012) hingerissen. Wer von uns würde sein Engagement für die Partei selbst so leidenschaftlich beschreiben? Zelik betonte – trotz seiner Kritik an parlamentarischer Politik – ihre wichtige Funktion. Sie sei in der Bundesrepublik derzeit die einzige wahrnehmbare Kraft, die klar Stellung beziehe: »Ja, wir leben im Kapitalismus; ja, man muss, wenn man Demokratisierung will, auch das Gemeineigentum stärken; ja, es gibt in Deutschland Parteien, die Klasseninteressen vertreten, und es wäre ganz schön, wenn auch die subalternen Klassen über eine solche Organisation verfügten.« Er habe die LINKE »im Großen und Ganzen [...] im sinnentleerten Konzert des Politikbetriebs doch als feine, dissonante Stimme der Vernunft [...] schätzen gelernt«, schrieb Zelik.
Sırrı, du hast bei den Kommunalwahlen für die kürzlich gegründete Demokratische Partei der Völker (HDP) kandidiert, die aus dem Demokratischen Kongress der Völker (HDK) hervorgegangen ist. Schon wieder eine neue linke Partei? Die Geschichte der Linken in der Türkei ist auch eine Geschichte gescheiterter Bündnisse. Es gab Hunderte von Spaltungen, oft unabhängig von realen Konflikten. Diese wurden außerdem verstärkt – Agent Provocateurs spielten dabei eine große Rolle. Nachdem der Militärputsch von 1980 wie eine Walze über uns hinweggerollt war, begriffen wir endlich, dass die Zersplitterung uns teuer zu stehen kommt.

Vom Wetter reden? Die LINKE und ihr Studierendenverband

Das Strategiepapier zum Parteiaufbau von Katja Kipping und Bernd Riexinger bietet auch für den parteinahen Studierendenverband der LINKEN viele interessante Analysen und Ansätze. Diese betreffen einerseits das Verhältnis von Partei und Studierenden, andererseits auch die konkrete Praxis beider Organisationen. Welche Ansätze können auch dem Studierendenverband nutzen und welche Rolle spielt er überhaupt für die Parteientwicklung?
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Der Staat ist kein Fahrrad. Problematiken linker Regierungsbeteiligung

»Im Staat geht’s wie in der Welt: Wer nicht schwimmen kann, der ersauft.« (Franz Grillparzer) Die Beteiligung linker, sozialistischer Parteien an einer Regierung war und ist seit der Auseinandersetzung um den Millerandismus1 Ende des 19. Jahrhunderts bis heute Gegenstand kontroverser Diskussionen in der sozialistischen Bewegung.
Am 7. Mai 2014 wird in Südafrika gewählt. Erstmals seit dem Ende der Apartheid vor 20 Jahren drohen dem regierenden ANC herbe Stimmenverluste. Viele Menschen sind unzufrieden mit den Erben Nelson Mandelas. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die soziale Ungleichheit hat zugenommen. Steigende Preise, marode Infrastruktur und miserable Wohnverhältnisse sowie Misswirtschaft und Korruption in Teilen der Regierungspartei rufen Zorn hervor.
2011 war ein außergewöhnliches Jahr, das irgendwann in einem Atemzug mit 1968 und 1848 genannt werden könnte. Das hängt allerdings davon ab, ob die kommenden Jahre sein Versprechen erfüllen werden und es im Rückblick als den Beginn von etwas Neuem erscheinen lassen. Um diesem spezifischen Versprechen auf den Grund zu gehen, sollte man sich bei der Analyse der Ereignisse so wenig wie möglich von den vielen falschen Mediendarstellungen leiten lassen, und auch nicht von den manchmal irreführenden Reflexionen der Protestierenden selbst. Anders ausgedrückt: Es geht darum, was die Menschen wirklich getan haben und tun, und nicht darum, was sie oder andere darüber denken. Nach Negris Diktum zu Lenin – »Organisation ist Spontaneität, die sich selbst reflektiert« – ist Spontaneität nie einfach formlos, sondern es kommt in ihr immer schon irgendeine Art von Organisation zum Ausdruck (Negri 2004, 42). Seit Langem leidet die Organisationsdebatte darunter, dass so getan wird, als müsse man sich zwischen absoluter Formlosigkeit (›spontaner‹ Bewegung) und einer strikten Form (der Partei) entscheiden. Was auf den ersten Blick als konturlos erscheint, birgt jedoch immer schon seine eigene Form in sich, auch wenn diese offen und veränderbar ist. 
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Vote NO! and the Meaning of Twenty Years Of Democracy

Pick up any newspaper or tune into any radio broadcast and before long you are likely to hear discontent about the state of the Nation and in particular the ANC. This is expressed through the militancy of strike action, campaigning outside government buildings, booing the powerful, and community protest actions ranging from tire burning, to stone throwing and even setting fire to government buildings. These are almost an everyday occurrence. Increasingly these expressions of discontent are coming from those who once (and some still do) identify with ANC.

Gewerkschaften globalisieren?

Wo man hinkommt, wird über Globalisierung gesprochen. Im gewerkschaftlichen Feld ergibt sich daraus fast zwangsläufig die Schlussfolgerung: »ArbeiterInnen müssen sich global organisieren!«, »Gewerkschaften müssen sich internationalisieren!« Ich will nicht behaupten, dies seien nicht zentrale Elemente einer lebendigen Gewerkschaftspolitik, um der entfesselten Macht des globalen Kapitals etwas entgegenzusetzen.1 Ich denke aber doch, dass unsere Antworten etwas komplexer sein müssten als ein simples ›Wir müssen uns globalisieren‹. Kompliziert wird die Lage unter anderem durch die Frage der Geographie.
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Die Macht zurückholen. Eine neue zivilgesellschaftliche Struktur in Spanien

Was ist die Frente Cívico? Mit der Frente Cívico wollen wir eine politische Kraft aufbauen, die sich direkt aus den Forderungen der Bevölkerung speist, fähig ist, Alternativen zu formulieren und einen demokratischen Ausweg aus diesem System zu weisen. Sie soll eine politische Organisierung ermöglichen, doch sie wird explizit nicht bei Wahlen antreten. Sie soll attraktiv für breite zivilgesellschaftliche Kreise sein, jenseits der üblichen Lager entlang von Parteiidentitäten. Es geht uns nicht um Posten, sondern um Positionen, jenseits dessen, was die herrschende politische Klasse in Spanien auf der Agenda hat.
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Wo bitte geht´s zum Winterpalast?

Ausgehend von den Impulsen der Arabellion (vgl. LuXemburg 2/2011) hat seit 2011 auch in Europa und den USA, Chile, der Türkei und Brasilien mit den »Empörten« und »Occupy Wall Street« ein transnationaler Bewegungszyklus eingesetzt, getragen von einem urbanen Prekariat, das besser ausgebildet ist denn je. Immer wieder öffnen sich Räume für Protest und Organisierung. Immer wieder erzeugen Ereignisse an einem Ort Resonanzen an anderen, werden Bezüge über nationale Grenzen hinweg hergestellt und Solidarität praktiziert. Zuletzt fast zeitgleich in Athen (vgl. Völpel 2013), in Istanbuls Gezi-Park (vgl. Tugal in LuXemburg Online, Juli 2013) und São Paulo (Richmond 2013; Dilger 2013).

Chema Ruiz war lange Jahre aktiv im politischen Rat der Vereinigten Linken Spaniens (Izquierda Unida, IU). Heute ist er Mitglied der Kommunistischen Partei und Mitbegründer der Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (PAH) – eines Netzwerks zur Unterstützung von Menschen, die wegen Hypothekenschulden von Zwangsräumung bedroht sind. Gemeinsam kämpfen sie für ein Recht auf Wohnen – und für die Neuformierung einer gesellschaftlichen Linken.
Seit 2010 gibt es im ver.di Bezirk Stuttgart ein Organizing-Projekt, das in dieser Form einmalig ist: Ein Team von ver.di-Mitgliedern aus verschiedenen Fachbereichen unterstützt die Gewerkschaft durch ehrenamtliches Organizing. Unter der Betreuung und Anleitung eines Gewerkschaftssekretärs und eines Organizingberaters bilden die Ehrenamtlichen die Task Force Organizing (TFO). Sie besucht Betriebe und macht Erschließungsarbeit – derzeit regelmäßig beim Lebensmitteldiscounter Netto. Die Gewerkschaft hat in den Betrieben ein neues Gesicht erhalten, sie kann den VerkäuferInnen eine intensive Betreuung bieten, und zugleich wurde die mitgliederorientierte Organisationsgestaltung gestärkt. 
Nicht nur in diesen großen Kampagnen, sondern auch in vielen lokalen und regionalen Mobilisierungen haben Parteilinke und Bewegungslinke zusammengearbeitet, ihre jeweiligen Fähigkeiten und Stärken eingebracht, politische Perspektiven ausgelotet. Viel Vertrauen in die Verbindlichkeit von Absprachen und in die Möglichkeit von Kooperationen ist entstanden. Vorurteile gegenüber BewegungsaktivistInnen, dass sie in Aktionen unverantwortliche Abenteuer anzetteln und mit einem nicht abgesprochenen Konfrontationsniveau die Tragfähigkeit der Bündnisse überlasten würden, wurden abgebaut, und auch die Parteilinke hat gezeigt, dass sie unter staatlichem oder medialem Repressions- und Distanzierungsdruck nicht sofort einknickt, sondern solidarisch zu den gemeinsamen Interventionen steht.
Niemand kann mehr sagen, dass sich kein Widerstand gegen die herrschende Krisenpolitik regt. Seit Anfang des Jahres sind »plötzlich« neue Kämpfe entstanden (vgl. Luxemburg 2/2011). Nicht einzuordnen in die üblichen Kategorien der politischen Wahrnehmung, getragen von »ganz normalen Leuten«, scheinen sie unorganisiert. Vergangene Bewegungen und ihre Erfahrungen gehen in die neuen politischen Kämpfe ein; gleichzeitig markieren sie einen Bruch: Ihre Ziele und Artikulationsformen sind neu – sie re-organisieren.

»Re:Organisieren« - Editorial 4/11

Niemand kann mehr sagen, dass sich kein Widerstand gegen die Bearbeitung der Krise regt. Seit Anfang des Jahres sind „plötzlich“ neue Kämpfe entstanden (vgl. Luxemburg 2/2011). Ihr Bild war zunächst ungewohnt: nicht einzuordnen in die üblichen Kategorien der politischen Wahrnehmung, getragen von „ganz normalen Leuten“ scheinen sie unorganisiert. Vergangene Bewegungen und ihre Erfahrungen gehen in die neuen politischen Kämpfe ein; gleichzeitig markieren sie einen Bruch: ihre Ziele und Artikulationsformen sind neu – sie re-organisieren.
Die ersten Wahlergebnisse im Jahr 2011 deuten darauf hin, dass die Aufstiegsphase der Partei Die Linke vorbei ist. Die Konsolidierung in der Krisenzeit seit 2008/9 hat sich in keine neue Dynamik umgesetzt. Wie ist das zu erklären?
Die Gruppe INCITE! Women of Color Against Violence hat auf ihrer Konferenz und in ihrem Buch The Revolution will not Be Funded (2007) herausgearbeitet, wie der Bewegung in diesem Land über die vergangenen 30 bis 40 Jahre die Spitze abgebrochen wurde und wie sie sich mit ihrer zunehmenden Abhängigkeit vom »industriellen Wohltätigkeitskomplex« in Kompromisse drängen ließ. Stiftungen, die im Wesentlichen aus Abschreibungsgründen existieren, übten zunehmend Einfluss auf das organisatorische Leben von politischen Gruppen aus.
Im Bündnis Wir zahlen nicht für eure Krise ist die Partei Die Linke vertreten. Bei der Vorbereitung der Demonstrationen am 28.3.2009 in Berlin und Frankfurt war sie ein wichtiger Akteur. Die Rolle von politischen Parteien in solchen Bündnissen ist oft nicht geklärt – so auch hier. Das hat unter anderem historische Gründe. Geprägt durch die Zeit des kalten Krieges und ein extrem antikommunistisches Klima war es eher unüblich, dass linke Parteien anerkannter Teil außerparlamentarischer Bündnisse waren. Häufig wurde die Mitarbeit von Parteien ausdrücklich ausgeschlossen, teilweise auch, um eher sektiererische Kleinparteien abzuwehren.
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Fragen an ein kapitalismuskritisches feministisches Projekt

Unser Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann Francis Picabia Die kapitalistisch-bürgerlich-demokratische Gesellschaft befindet sich in einer Krise, die alle Teilsysteme erfasst, wenn auch ungleichzeitig. Krisen sind »historische Momente höchster Unsicherheit«, ihr Ausgang ist nicht vorhersehbar, auf sie kann »reaktionär, konservativ, progressiv oder transformatorisch reagiert werden« (IfG 2009, 9).
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EIN BISSCHEN STEUERN, KEINESFALLS BESTIMMEN

September 2010, Anton-Saefkow-Platz. Tag der Votierung zum Bürgerhaushalt: »Warum könn’ se nich wenichstns een Punkt für sichere Schulwege abgeben?«, rief die junge Frau und stemmte ihre Arme in die Hüften. Die angesprochene Siebzigjährige hatte gerade all ihre Punkte für die Neuanpflanzung von Bäumen eingesetzt. »Vielleicht, weil das nicht mein Problem ist?« »Und für die Seniornstätte? Sie sind doch selber alt!« »Eben«, lächelte die Alte und wich der Jungen behände aus.
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UNKLARHEIT IM GRÜNEN KOALITIONSDENKEN

1 | Ich will in zwei Schritten darlegen, inwiefern es nahe liegt, dass die Grünen sich an einem rot-rot-grünen Bündnis beteiligen, inwiefern es aber nicht im Selbstlauf geschehen wird, sondern nur wenn Einwirkung von außen bei der grünen Selbstfindung hilft. Das Programm der Krisenlösung, der grüne New Deal, braucht hier nicht vorgestellt zu werden (vgl. die Debatte in Luxemburg 1/2009, 141–59). Er steht in krassem Gegensatz zum Programm der Regierungskoalition. Deren Programm ist ein dreister Versuch, den Neoliberalismus in den entscheidenden Punkten fast vollständig aufrechtzuerhalten.
»Eigentlich stünde«, schreibt Hans-Jürgen Urban, »ein sozial-ökologischer Systemwechsel an. Doch dazu bedarf es eines agierenden Akteurs, einer handlungswilligen und -fähigen Linken, und die ist weit und breit nicht in Sicht« (2009, 72). Ein eigenständiges emanzipatives, linkes Projekt existiert nicht. Was bedeutet dies angesichts der Krise neoliberaler Hegemonie?
Der mit den Namen Seattle, Genua und Porto Alegre verbundene Kampfzyklus scheint seinem Ende zuzugehen – und das in Zeiten der größten Krise des (neoliberalen) Kapitalismus seit Jahrzehnten. Ohne Zweifel befinden wir uns in einer historischen Schwellenphase. Immanuel Wallerstein, Vertreter der Weltsystemtheorie, geht davon aus, dass wir uns in einem globalen »Verwandlungs-ZeitRaum« befinden, einer Phase systemischer Weichenstellung. Ob das »Lager von Porto Alegre« (Wallerstein), also die globale Linke, dabei eine relevante Rolle spielen wird, ist keineswegs ausgemacht.
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DEM GESPENST MIT AUF DEN WEG GEGEBEN

»Das Gespenst eines neuen, schlagkräftigen Parteiprojekts links von SPD und Grünen ist aufgewacht und geht um. […] Der politische Wert der Linken bemisst sich daran, ob sie dem Gespenst den Weg bereitet. Für die Herausbildung eines politischen Projekts, das es endlich mit der großen Koalition des gesellschaftlichen Ausverkaufs aufnehmen kann« (Rilling/Spehr 2005, 1) – so schrieben Rainer Rilling und Christopf Spehr in ihrem Text »Guten Morgen, Gespenst!« im Jahr 2005, als die ersten Verhandlungen zwischen PDS und WASG zur Gründung einer neuen Partei anliefen.
Die Wählerinnen und Wähler haben am 27. September 2009 die bundesdeutsche Parteienlandschaft verändert. Erstmals seit 1994 verfügen Union und FDP wieder über eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die ›strukturelle Mehrheit‹ der Parteien ›links der Mitte‹, also die Summe der Abgeordneten von SPD, Grünen und PDS bzw. die Partei Die Linke, existiert nun auch rechnerisch nicht mehr. Ob dieser politische Umbruch nachhaltig über mehrere Wahlperioden wirkt oder bereits 2013 umkehrbar ist, hängt vom weiteren Verlauf der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, dem Agieren der Parteien und – von denjenigen Wahlberechtigten ab, die 2009 ins Lager der Nichtwähler gewechselt sind.