Das politische Mandat der Gewerkschaften

Es geht heute darum sich einem autoritären Liberalismus zu widersetzen, der ökonomisch Stagnation, ökologisch eine Rolle rückwärts und politisch einen Generalangriff auf Gewerkschaften, Mitbestimmung und die demokratische Zivilgesellschaft insgesamt bedeutet.

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Nach der »Neugründung«

Erwartungen an die Partei  der Hoffnung

Gespräch mit Julia Dück, Magdalena Schulz und Hans-Jürgen Urban
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Mit Plan das Werk retten

Beim Automobilzulieferer Mecaner versucht die Gewerkschaft LAB mithilfe eines Konversionsplans die endgültige Schließung des Betriebs zu verhindern.

Gespräch mit Martín Lallana
Abgehängt im Aufschwung

Arbeitskonflikte und Umbrüche in der ostdeutschen Peripherie

Gespräch mit Sarah Hinz und Stefan Schmalz
Neustart für #wirfahrenzusammen

ÖPNV-Beschäftigte und Klimabewegung gehen am globalen Klimastreiktag gemeinsam auf die Straße

Gespräch mit Dennis Meyer und Ira von Blohn

Gegenmacht kann wachsen

Wie lässt sich die soziale Seite der Klimakrise ins Zentrum rücken?

Gespräch mit Sarah-Lee Heinrich und Nam Duy Nguyen
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Wirksam werden

Welche Strategien braucht die Klimabewegung?

Gespräch mit Lara Eckstein und Franziska Heinisch
Aufbruch Ost

 Entsteht hier eine rebellische Arbeiter- und Jugendbewegung?

Gespräch mit Olaf Klenke, Thomas Lißner und Hanna Pleßow
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Erfolg mit Methode

Was Gartengespräche mit Wahlkampf zu tun haben.

Gespräch mit Luigi Pantisano
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Pronomen Busfahrerin

Fridays for Future goes Arbeitskampf

Gespräch mit Paul Heinzel und Rika Müller-Vahl
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Streiken und Gewinnen lernen

Ein Organizingkurs ist für sich genommen in der Regel keine große Nachricht wert. Die Strike School, die am 13. Oktober zum Abschluss kam, stellt aber eine Ausnahme dar.

Die Platte gewinnen!

Über aktivierenden Wahlkampf in Berlin Treptow-Köpenick

Gespräch mit Katalin Gennburg und Moritz Warnke
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Mächtige Freunde und fiese Gegner – Bewegung in der Klimahauptstadt

Dieser Beitrag ist Teil der Reihe »…und die Stadt gehört euch? Statements aus stadtpolitischen Initiativen zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün in Berlin« Wie schätzt ihr die Ausganssituation für die neue Regierung in der Klima- und Energiepolitik ein? Welche Probleme der vergangenen Jahre müssen angepackt werden? Den rot-roten und den schwarz-roten Regierungen der Vergangenheit fehlte es an Ideen und Motivation, um eine sich rasant wandelnde Metropole im Sinne sozial-ökologischer Kriterien zu gestalten. Das heißt auch: Berlin ist in diesem Feld viele Jahre von ‚unten‘ regiert worden. Ohne die zahlreichen Volksbegehren hätte sich bei den zentralen Zukunftsaufgaben – Verkehrs- und Energiewende, Erhalt bezahlbaren Wohnraums und des Tempelhofer Feldes – nichts getan. Nach wie vor ist die Ausgangslage in der Energiepolitik aber verheerend. Berlin bezieht Strom und Wärme zu 95 Prozent aus fossilen Quellen. Es gab in dieser Stadt bislang keine Regierung, die ernsthaft versucht hat, daran etwas zu ändern.
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Kalifonisches Erdbeben: 15 Dollar Mindestlohn

Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown unterzeichnete kürzlich eine Anhebung des Mindestlohns von zehn auf 15 Dollar (ca. 13,50 Euro) pro Stunde – eine Steigerung um 50 Prozent, die den Mindestlohn in diesem Bundesstaat zum höchsten der Nation macht. Der Anstieg wird stufenweise über sechs Jahre hinweg erfolgen, um danach jährlich an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst zu werden.

Wahlen in Spanien: Gibt es eine portugiesische Lösung?

Das Zweiparteiensystem ist schon seit den letzten Wahlen Geschichte. Aus den Fehlern der letzten Wahl, bei der Podemos und die Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IU) getrennt angetreten waren, ist gelernt worden: Das spanische Wahlsystem begünstigt bevölkerungsarme, ländliche Regionen und Regionalparteien, benachteiligt kleine landesweite Parteien.
Eine politische Revolution für die US-Linke
Nach Jahrzehnten des Niedergangs ist die US-Linke dabei, wieder zu Kräften zu kommen. Zu Beginn der Obama-Jahre hatte sie sich in einem erschreckenden Zustand befunden: politisch zerrissen, ohne Bezug zur eigenen Geschichte, organisatorisch und sozial fragmentiert. Doch seit einigen Jahren gab es Anzeichen eines Wiedererwachens, und in den letzten Monaten erleben wir nun so etwas wie eine progressive Erhebung, die das öffentliche Bewusstsein in einem seit Generationen nicht mehr gekannten Maße erfasst. Ihren markantesten Ausdruck findet diese Erhebung derzeit in der Kampagne für die Nominierung von Bernie Sanders zum Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei.
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Stell Dir vor, es ist Europa – und keiner geht hin!

"Heute müssen wir zugeben, dass der Traum von einem gemeinsamen Europäischen Staat mit gemeinsamen Interessen, mit einer gemeinsamen Vision […] die geeinte Europäische Union eine Illusion war.” Es war kein notorischer Euroskeptiker, der diesen Befund formulierte, sondern Donald Tusk, Präsident des EU-Rates, Anfang Mai 2016.[1] Und Kommissionspräsident Juncker sprach schon bei seinem Amtsanritt im Januar 2015 von der „Kommission der letzten Chance.“
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Rebellische Städte. Die BürgerInnenplattformen an der Macht

Barcelonas neue Bürgermeisterin, die ehemalige Mietkampf-Aktivistin Ada Colau, hat ihren Sieg bei der Bürgermeisterwahl im vergangenen Frühjahr mit der Erfahrung verglichen, zum ersten Mal Mutter zu werden. Wie sie kurz nach ihrem Amtsantritt auf einer öffentlichen Versammlung im Stadtteil Raval erklärte: »Alle sprechen über den Tag der Geburt, und gegenüber diesem großen Augenblick gibt es große Erwartungen, aber dann hast Du plötzlich ein Kind und begreifst, dass das erst der Anfang ist. Da fängt die wirkliche Arbeit erst an.«
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LuX-Spezial: Die USA vor der Wahl

Trump oder Cruz? Sanders oder Clinton? Bereits der  Vorwahlkampf  zu den nordamerikanischen Präsidentschaftswahlen im September 2016 produziert Spannung und Schlagzeilen. Bei den Republikanern sorgt der Quereinsteiger Donald Trump für Furore. Mit seinen rechtspopulistischen Parolen ist er Favorit der republikanischen Kultur, auch seine Verfolger zählen zu den Hardlinern. Bei den Demokraten ist Bernie Sanders, der sich selbst als "demokratischer Sozialist" bezeichnet, inzwischen ein ernst zunehmender Herausforderer von Hillary Clinton geworden.
Die verbindende Kraft von #BlackLivesMatter
Vom 24. bis zum 26. Juli kamen auf dem Gelände der Cleveland State University mehr als 1000 AktivistInnen und Organisierende zur Versammlung »Bewegung für Schwarze Leben« (Movement for Black Lives ­– M4BL) aus den gesamten Vereinigten Staaten und anderen Ländern zusammen. Fast ein Jahr nach dem Tod von Michael Brown in Ferguson war es das Ziel des Zusammentreffens, den AktivistInnen einen Raum zu schaffen, in dem sie um den Verlust derjenigen trauern können, die von PolizistInnen umgebracht worden sind. Hier können sie die gegenseitige Unterstützung stärken und die Bewegung der M4BL, welche sich seit dieser Zeit exponenziell verbreitert hat, strategisch ausbauen.
"Wir müssen Sicherheit selbst definieren"
Das Hashtag #BlackLivesMatter entstand 2012 in den USA im Kontext des Todes von Trayvon Martin. Der unbewaffnete schwarze Schüler wurde von George Zimmerman, einem Nachbarschaftswachmann einer Gated Community in Florida, auf offener Straße erschossen. Während Zimmerman freigesprochen wurde, wurde der Schüler posthum für seinen eigenen Tod verantwortlich gemacht. Trayvon Martin steht – wie Mike Brown und viele andere – für die hunderten schwarzen Menschen, die rassistischer Gewalt zum Opfer fiehlen.
Master of Activism

Über die Möglichkeit, politischen Aktivismus zu studieren

Gespräch mit Laurence Cox
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Die kommenden Wahlen. Portugal, Spanien, Irland entscheiden über die Zukunft Europas

Nachdem nun Griechenland gewählt hat wird es im Zeitraum bis zum nächsten April in drei weiteren EU-Mitgliedsstaaten Parlamentswahlen geben. Sie werden maßgeblich beeinflussen, ob die Organisation der 28 Staaten weiterhin einem Wirtschaftsmodell wachsender Einkommensungleichheit folgen wird, das Reichtum für ganz wenige und Not für viele bedeutet. Es geht um die Wahl zwischen einer fast religiösen Fokussierung auf die „Sünde“ der Schulden und die „Erlösung“ von dieser durch Austerität - oder einer Neuorientierung auf ökonomische Impulse, öffentliche Wohlfahrt und Demokratie für alle.
Was kann Bildung von links?

Über Leitfäden, Subjektorientierung und Emanzipation

Gespräch mit Heinz Hillebrand, Stefan Kalmring und Katrin Reimer-Gordinskaya

Eine Marke ersetzt keine Politik

Anfang November letzten Jahres machte Chema Ruiz (geboren 1975 in Torres de Alameda, Madrid) über seine Facebook-Seite publik, dass er die IU verlassen würde. Er gehörte damals sowohl dem Politischen Föderalrat sowie dem Sekretariat für Soziale Bewegungen der IU an. Seit Langem ist er Aktivist in verschiedenen Bürgerinitiativen und war in Madrid eine der ersten Stimmen und Impulsgeber für die Plataforma der Afectados por la Hypoteca (PAH), die Initiative der von Hypotheken Betroffenen. Als entschiedener Verfechter von politischer Konvergenz bemühte er sich bereits vor der Gründung von Podemos in diesem Sinne auf die IU einzuwirken.

Athen ist nur der Anfang. Von der Wiederkehr der Hoffnung auf Veränderung

Zum ersten Mal seit Beginn der weltweiten Finanzkrise, die 2008/09 begann, wird ernsthaft über eine Alternative zur autoritären Krisenbearbeitung und Kürzungspolitik diskutiert. Mit dem Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland wurde eine linke Regierung in Europa in die Lage versetzt, eine Politik offensiv infrage zu stellen, die für soziale Verelendung, den Abbau von demokratischen und sozialen Rechten und Umverteilung von unten nach verantwortlich ist. Nun muss sich zeigen, ob es gelingen kann, diesen Moment für eine wirkungsvolle Verdichtung sozialer Proteste und des Widerstands in Europa und Deutschland zu nutzen.
Herausforderungen für die griechische radikale Anti-EU-Linke
Der 25. Januar markiert einen Wendepunkt für Griechenland. Mit dem Wahlsieg SYRIZA’s ist das Ende der Austeritätsregierung von Nea Dimokratia und PASOK besiegelt. Die politische Landschaft hat sich damit dramatisch verändert. Dies ist das Ergebnis einer in Europa beispiellosen politischen Krise, die in einigen Momenten die Form einer hegemonialen Krise annahm. Der Teufelskreis aus Sparkurs–Arbeitslosigkeit–Rezession war in seinen Auswirkungen verheerend. Mit ihm entstand eine lang anhaltende Protestbewegung, die in einigen Augenblicken fast aufständische Formen annahm und als Katalysator fungierte für die tiefen Brüche in der politischen Repräsentation. In weiten Teilen der subalternen Klassen wuchs ein neues Gefühl der gemeinsamen Identität des Kampfes und Protestes – neue Formen der Politisierung und Radikalisierung entstanden.
Eine Perspektive der Subalternen. Die LINKE und die Außenpoltik
Als es im Oktober so aussah, als könnte Kobanê innerhalb weniger Stunden vom Islamischen Staat (IS) überrannt und könnten Tausende KurdInnen von religiösen Ultrarechten massakriert werden, präsentierte sich die LINKE von ihrer traurigsten Seite. Statt in einem Augenblick großer Verunsicherung Solidarität zu organisieren und dem Emanzipationsprojekt der syrischen KurdInnen in Deutschland eine Stimme zu verleihen, schien die Partei mit sich selbst beschäftigt. 14 ParlamentarierInnen forderten eine militärische Intervention mit UN-Mandat, obwohl weder die Verteidiger­Innen Kobanês noch die Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat dies befürworteten. Dass die Initiative trotzdem medienwirksam platziert wurde, hat nur eine vernünftige Erklärung: Es ging darum, jene Teile des Parteiprogramms zu diskreditieren, mit denen sich die LINKE den Großmachtambitionen Deutschlands verweigert und die in den Medien gemeinhin als Haupthindernis für eine Koalition auf Bundesebene gelten.
»Dass wir die absolute Mehrheit anstreben, ist Ausdruck einer Notwendigkeit.«
Der 36-jährige Journalist und Hochschullehrer Pablo Iglesias ist die zentrale Figur der neuen spanischen Linkspartei Podemos. Durch seine Fernsehauftritte und die scharfe Kritik von Neoliberalismus, Troika-Diktaten und politischer Korruption hat Iglesias die erst im Januar entstandene Partei in wenigen Monaten zum zentralen Akteur der spanischen Politik gemacht. Podemos, die sich selbst als Verlängerung der großen 15M-Protestbewegung von 2011 versteht, hat realistische Chance, die Wahlen im kommenden Jahr zu gewinnen. Dabei wird aber auch der Widerspruch zwischen linker Programmatik und einem bemüht moderaten oder sogar unpolitischen Auftreten immer größer.

REGIERUNGSERKLÄRUNG DES MINISTERPRÄSIDENTEN ALEXIS TSIPRAS

Athen, den 8. Februar 2015   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten,   die Wiederherstellung unserer Volkssouveränität, die Rehabilitierung der gleichberechtigten Rolle unseres Landes im institutionellen Rahmen der Europäischen Union, die Bewältigung der humanitären Krise, die Wiederherstellung der Würde unseres Volkes, die soziale Gerechtigkeit und die kulturelle Erneuerung unseres Vaterlandes sind die Hauptziele der Regierung der sozialen Rettung, die wir am 25. Januar nach der Wahl unseres souveränen Volkes gebildet haben.
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Irland: Der Ruf nach einer neuen linken Kraft wird lauter

Führende GewerkschafterInnen, die republikanische Partei Sinn Fein und eine Reihe weiterer linker Stimmen haben einen Aufruf zur Bildung einer neuen politischen Kraft gegen die Austeritätspolitik unterstützt – mit der Perspektive, die Regierung in der Republik Irland zu übernehmen.

Interview: »Die letzte Haltestelle vor dem Atheismus«

Herr Eliaçık, auf einer Konferenz der RLS-NRW und des Menschenrechtsvereins TÜDAY 2013 sprachen Sie von vier symbolischen Figuren der Gezipark-Proteste in der Türkei. Gezi war ein Traum, keine Fiktion. Ein Traum, der 19 Tage währte. Ein Traum, von dem viele sich wünschen, er wäre in der gesamten Türkei verwirklicht. Eine erste Figur sind die Bäume mit denen alles begann. Die Menschen wollten das Grün und den Park verteidigen. Hier spiegeln sich Umweltschutz und der Sinn für Ökologie wider. Die zweite Figur ist das Zelt: Zahlreiche v.a. junge Menschen kamen in den Park, übernachteten dort und eröffneten ihre Informationsstände. Das allein ist bemerkenswert: Derart unterschiedliche Gruppen standen friedlich zusammen. Wir hatten z.B. gleich neben dem Zelt der LGBT*-Initiativen unser Gebetsraum-Zelt.

Vom Wetter reden? Die LINKE und ihr Studierendenverband

Das Strategiepapier zum Parteiaufbau von Katja Kipping und Bernd Riexinger bietet auch für den parteinahen Studierendenverband der LINKEN viele interessante Analysen und Ansätze. Diese betreffen einerseits das Verhältnis von Partei und Studierenden, andererseits auch die konkrete Praxis beider Organisationen. Welche Ansätze können auch dem Studierendenverband nutzen und welche Rolle spielt er überhaupt für die Parteientwicklung?

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Die Erneuerung der sozialistischen Linken in Slowenien

Am 11. Mai 2013 entstand in Slowenien die »Initiative für einen demokratischen Sozialismus«. Ein knappes Jahr später gründete sie sich als Partei, um bei den Wahlen zum Europaparlament antreten zu können. Im Rahmen eines Parteienbündnisses Vereinigte Linke landete sie – zusammen mit zwei anderen linken Parteien – aus dem Stand bei 5,5 Prozent. Das reichte zwar nicht, um einen Sitz im Europäischen Parlament zu erhalten, wurde aber angesichts der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen und wegen einer geringen Wahlbeteiligung von nur 24 Prozent als hervorragendes Ergebnis gewertet. Ein ähnlicher Erfolg konnte bei den nationalen Parlamentswahlen im Juli 2014 wiederholt werden: Die Initiative kam auf 5,9 Prozent und verfügt damit über 6 Sitze im slowenischen Parlament. Über die Hintergründe und Perspektiven des Erneuerungsprozesses einer sozialistischen Linken in Slowenien sprachen wir mit Kira Cerjak, Mario Vladić und Aljoša Slameršak. Alle drei engagieren sich in der neuen Partei.
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»Wir sind der Zement der Barrikaden«

Sırrı, du hast bei den Kommunalwahlen für die kürzlich gegründete Demokratische Partei der Völker (HDP) kandidiert, die aus dem Demokratischen Kongress der Völker (HDK) hervorgegangen ist. Schon wieder eine neue linke Partei? Die Geschichte der Linken in der Türkei ist auch eine Geschichte gescheiterter Bündnisse. Es gab Hunderte von Spaltungen, oft unabhängig von realen Konflikten. Diese wurden außerdem verstärkt – Agent Provocateurs spielten dabei eine große Rolle. Nachdem der Militärputsch von 1980 wie eine Walze über uns hinweggerollt war, begriffen wir endlich, dass die Zersplitterung uns teuer zu stehen kommt.
Vote NO! and the Meaning of Twenty Years Of Democracy

Pick up any newspaper or tune into any radio broadcast and before long you are likely to hear discontent about the state of the Nation and in particular the ANC. This is expressed through the militancy of strike action, campaigning outside government buildings, booing the powerful, and community protest actions ranging from tire burning, to stone throwing and even setting fire to government buildings. These are almost an everyday occurrence. Increasingly these expressions of discontent are coming from those who once (and some still do) identify with ANC.

Gewerkschaften globalisieren?
Wo man hinkommt, wird über Globalisierung gesprochen. Im gewerkschaftlichen Feld ergibt sich daraus fast zwangsläufig die Schlussfolgerung: »ArbeiterInnen müssen sich global organisieren!«, »Gewerkschaften müssen sich internationalisieren!« Ich will nicht behaupten, dies seien nicht zentrale Elemente einer lebendigen Gewerkschaftspolitik, um der entfesselten Macht des globalen Kapitals etwas entgegenzusetzen.1 Ich denke aber doch, dass unsere Antworten etwas komplexer sein müssten als ein simples ›Wir müssen uns globalisieren‹. Kompliziert wird die Lage unter anderem durch die Frage der Geographie.
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Unzufrieden mit den Erben Mandelas

Am 7. Mai 2014 wird in Südafrika gewählt. Erstmals seit dem Ende der Apartheid vor 20 Jahren drohen dem regierenden ANC herbe Stimmenverluste. Viele Menschen sind unzufrieden mit den Erben Nelson Mandelas. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die soziale Ungleichheit hat zugenommen. Steigende Preise, marode Infrastruktur und miserable Wohnverhältnisse sowie Misswirtschaft und Korruption in Teilen der Regierungspartei rufen Zorn hervor.

Die Macht zurückholen. Eine neue zivilgesellschaftliche Struktur in Spanien

Was ist die Frente Cívico? Mit der Frente Cívico wollen wir eine politische Kraft aufbauen, die sich direkt aus den Forderungen der Bevölkerung speist, fähig ist, Alternativen zu formulieren und einen demokratischen Ausweg aus diesem System zu weisen. Sie soll eine politische Organisierung ermöglichen, doch sie wird explizit nicht bei Wahlen antreten. Sie soll attraktiv für breite zivilgesellschaftliche Kreise sein, jenseits der üblichen Lager entlang von Parteiidentitäten. Es geht uns nicht um Posten, sondern um Positionen, jenseits dessen, was die herrschende politische Klasse in Spanien auf der Agenda hat.
Organizing als Ehrenamt. Die »Task Force Organizing« bei ver.di Stuttgart
Seit 2010 gibt es im ver.di Bezirk Stuttgart ein Organizing-Projekt, das in dieser Form einmalig ist: Ein Team von ver.di-Mitgliedern aus verschiedenen Fachbereichen unterstützt die Gewerkschaft durch ehrenamtliches Organizing. Unter der Betreuung und Anleitung eines Gewerkschaftssekretärs und eines Organizingberaters bilden die Ehrenamtlichen die Task Force Organizing (TFO). Sie besucht Betriebe und macht Erschließungsarbeit – derzeit regelmäßig beim Lebensmitteldiscounter Netto. Die Gewerkschaft hat in den Betrieben ein neues Gesicht erhalten, sie kann den VerkäuferInnen eine intensive Betreuung bieten, und zugleich wurde die mitgliederorientierte Organisationsgestaltung gestärkt. 
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Wo bitte geht´s zum Winterpalast?

Ausgehend von den Impulsen der Arabellion (vgl. LuXemburg 2/2011) hat seit 2011 auch in Europa und den USA, Chile, der Türkei und Brasilien mit den »Empörten« und »Occupy Wall Street« ein transnationaler Bewegungszyklus eingesetzt, getragen von einem urbanen Prekariat, das besser ausgebildet ist denn je. Immer wieder öffnen sich Räume für Protest und Organisierung. Immer wieder erzeugen Ereignisse an einem Ort Resonanzen an anderen, werden Bezüge über nationale Grenzen hinweg hergestellt und Solidarität praktiziert. Zuletzt fast zeitgleich in Athen (vgl. Völpel 2013), in Istanbuls Gezi-Park (vgl. Tugal in LuXemburg Online, Juli 2013) und São Paulo (Richmond 2013; Dilger 2013).

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"Es gibt keine Alternative zur Organisierung"

Chema Ruiz war lange Jahre aktiv im politischen Rat der Vereinigten Linken Spaniens (Izquierda Unida, IU). Heute ist er Mitglied der Kommunistischen Partei und Mitbegründer der Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (PAH) – eines Netzwerks zur Unterstützung von Menschen, die wegen Hypothekenschulden von Zwangsräumung bedroht sind. Gemeinsam kämpfen sie für ein Recht auf Wohnen – und für die Neuformierung einer gesellschaftlichen Linken.
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»Bildung ist keine Ware«. Studierendenbewegung und neue Linke in Kroatien

Seit einigen Jahren kommt es an Universitäten in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens regelmäßig zu Protesten. Erstmals seit Ende der Kriege lassen sich hier Ansätze einer neuen, transnationalen Linken beobachten. Wie haben sich die Proteste entwickelt? Der Bologna-Prozess hat seit 2005 die Kommerzialisierung von Bildung in der Region massiv beschleunigt. Diese Veränderungen im Bildungssystem verliefen so rapide und drastisch, dass es nahe lag, sich dagegen zu wehren.
»Re:Organisieren« - Editorial 4/11
Niemand kann mehr sagen, dass sich kein Widerstand gegen die Bearbeitung der Krise regt. Seit Anfang des Jahres sind „plötzlich“ neue Kämpfe entstanden (vgl. Luxemburg 2/2011). Ihr Bild war zunächst ungewohnt: nicht einzuordnen in die üblichen Kategorien der politischen Wahrnehmung, getragen von „ganz normalen Leuten“ scheinen sie unorganisiert. Vergangene Bewegungen und ihre Erfahrungen gehen in die neuen politischen Kämpfe ein; gleichzeitig markieren sie einen Bruch: ihre Ziele und Artikulationsformen sind neu – sie re-organisieren.
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Partei, Bewegung, Radikale Linke. Strategische Bündnisse brauchen Eigenständigkeit der Beteiligten

Nicht nur in diesen großen Kampagnen, sondern auch in vielen lokalen und regionalen Mobilisierungen haben Parteilinke und Bewegungslinke zusammengearbeitet, ihre jeweiligen Fähigkeiten und Stärken eingebracht, politische Perspektiven ausgelotet. Viel Vertrauen in die Verbindlichkeit von Absprachen und in die Möglichkeit von Kooperationen ist entstanden. Vorurteile gegenüber BewegungsaktivistInnen, dass sie in Aktionen unverantwortliche Abenteuer anzetteln und mit einem nicht abgesprochenen Konfrontationsniveau die Tragfähigkeit der Bündnisse überlasten würden, wurden abgebaut, und auch die Parteilinke hat gezeigt, dass sie unter staatlichem oder medialem Repressions- und Distanzierungsdruck nicht sofort einknickt, sondern solidarisch zu den gemeinsamen Interventionen steht.

»RE:ORGANISIEREN« - Luxemburg 4/2011

Niemand kann mehr sagen, dass sich kein Widerstand gegen die herrschende Krisenpolitik regt. Seit Anfang des Jahres sind »plötzlich« neue Kämpfe entstanden (vgl. Luxemburg 2/2011). Nicht einzuordnen in die üblichen Kategorien der politischen Wahrnehmung, getragen von »ganz normalen Leuten«, scheinen sie unorganisiert. Vergangene Bewegungen und ihre Erfahrungen gehen in die neuen politischen Kämpfe ein; gleichzeitig markieren sie einen Bruch: Ihre Ziele und Artikulationsformen sind neu – sie re-organisieren.
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Bildung, Forschung, Organizing

Die Versuche zum Aufbau einer Neuen Linken in Nordamerika waren vor allem durch städtische Kämpfe und Organisationen geprägt. Du hast zusammen mit deinen Kollegen Jamie Peck und Neil Brenner daran festgehalten, von »Neoliberalismus« zu sprechen, während viele schon sein Ende verkünden. Was steckt dahinter? Vielleicht ist das zu vergleichen mit dem, was Habermas von der Moderne sagt: Der Neoliberalismus ist tot, aber er herrscht.
Fragen an ein kapitalismuskritisches feministisches Projekt
Unser Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann Francis Picabia Die kapitalistisch-bürgerlich-demokratische Gesellschaft befindet sich in einer Krise, die alle Teilsysteme erfasst, wenn auch ungleichzeitig. Krisen sind »historische Momente höchster Unsicherheit«, ihr Ausgang ist nicht vorhersehbar, auf sie kann »reaktionär, konservativ, progressiv oder transformatorisch reagiert werden« (IfG 2009, 9).
EIN BISSCHEN STEUERN, KEINESFALLS BESTIMMEN

September 2010, Anton-Saefkow-Platz. Tag der Votierung zum Bürgerhaushalt: »Warum könn’ se nich wenichstns een Punkt für sichere Schulwege abgeben?«, rief die junge Frau und stemmte ihre Arme in die Hüften. Die angesprochene Siebzigjährige hatte gerade all ihre Punkte für die Neuanpflanzung von Bäumen eingesetzt. »Vielleicht, weil das nicht mein Problem ist?« »Und für die Seniornstätte? Sie sind doch selber alt!« »Eben«, lächelte die Alte und wich der Jungen behände aus.

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Die Linke: Ungenutzte Potenziale

Die ersten Wahlergebnisse im Jahr 2011 deuten darauf hin, dass die Aufstiegsphase der Partei Die Linke vorbei ist. Die Konsolidierung in der Krisenzeit seit 2008/9 hat sich in keine neue Dynamik umgesetzt. Wie ist das zu erklären?
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Die Linke in Bewegungen und Bündnissen

Im Bündnis Wir zahlen nicht für eure Krise ist die Partei Die Linke vertreten. Bei der Vorbereitung der Demonstrationen am 28.3.2009 in Berlin und Frankfurt war sie ein wichtiger Akteur. Die Rolle von politischen Parteien in solchen Bündnissen ist oft nicht geklärt – so auch hier. Das hat unter anderem historische Gründe. Geprägt durch die Zeit des kalten Krieges und ein extrem antikommunistisches Klima war es eher unüblich, dass linke Parteien anerkannter Teil außerparlamentarischer Bündnisse waren. Häufig wurde die Mitarbeit von Parteien ausdrücklich ausgeschlossen, teilweise auch, um eher sektiererische Kleinparteien abzuwehren.

LOB DER KAPITALISMUSKRITIK. WARUM DER KAPITALISMUS EINE STARKE MOSAIK-LINKE BRAUCHT

Angesichts des Zusammenwirkens von Kapitalismuskritik und Überlebensfähigkeit der kapitalistischen Ordnung scheint der Finanzmarkt-Kapitalismus nach dem Sieg über seine Kritiker weniger souverän dazustehen. Beruht die neue Stabilität gar auf einem Pyrrhussieg? Die Player der Finanzmärkte haben längst Fakten geschaffen. Es wird wieder gezockt im Kasino, und meist nach den alten Regeln. Offensichtlich dauerte der Schwächeanfall des Kapitalismus nicht lange. Noch bevor die Linke den beliebten Streit beginnen konnte, ob sie lieber Arzt am Krankenbett oder Totengräber am Sarg des kränkelnden Finanzmarkt-Kapitalismus sein wolle, scheint der Patient weitgehend genesen.
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UNKLARHEIT IM GRÜNEN KOALITIONSDENKEN

1 | Ich will in zwei Schritten darlegen, inwiefern es nahe liegt, dass die Grünen sich an einem rot-rot-grünen Bündnis beteiligen, inwiefern es aber nicht im Selbstlauf geschehen wird, sondern nur wenn Einwirkung von außen bei der grünen Selbstfindung hilft. Das Programm der Krisenlösung, der grüne New Deal, braucht hier nicht vorgestellt zu werden (vgl. die Debatte in Luxemburg 1/2009, 141–59). Er steht in krassem Gegensatz zum Programm der Regierungskoalition. Deren Programm ist ein dreister Versuch, den Neoliberalismus in den entscheidenden Punkten fast vollständig aufrechtzuerhalten.
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MOSAIK – LEERFORMEL ODER NEUER AUFBRUCH?

Der mit den Namen Seattle, Genua und Porto Alegre verbundene Kampfzyklus scheint seinem Ende zuzugehen – und das in Zeiten der größten Krise des (neoliberalen) Kapitalismus seit Jahrzehnten. Ohne Zweifel befinden wir uns in einer historischen Schwellenphase. Immanuel Wallerstein, Vertreter der Weltsystemtheorie, geht davon aus, dass wir uns in einem globalen »Verwandlungs-ZeitRaum« befinden, einer Phase systemischer Weichenstellung. Ob das »Lager von Porto Alegre« (Wallerstein), also die globale Linke, dabei eine relevante Rolle spielen wird, ist keineswegs ausgemacht.

Heft 1/2010: Für ein linkes Mosaik

Kann aus den unterschiedlichen politischen Richtungen und Kulturen der Linken ein gemeinsames Projekt werden? Untersucht wird die Frage mit Blick auf die Partei Die Linke und auf internationale, globale Konstellationen. Hans-Jürgen Urban schlägt den Begriff der »Mosaik-Linken« vor: Nur wenn die (gesellschaftliche) Linke  unterschiedliche Traditionen und Kulturen nebeneinander stehen lassen kann, sie aber gleichzeitig zu einem gemeinsamen Projekt anordnen, hat sie Zukunft. Wie kann das gelingen?
PARTEIENLANDSCHAFT IM UMBRUCH
Die Wählerinnen und Wähler haben am 27. September 2009 die bundesdeutsche Parteienlandschaft verändert. Erstmals seit 1994 verfügen Union und FDP wieder über eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die ›strukturelle Mehrheit‹ der Parteien ›links der Mitte‹, also die Summe der Abgeordneten von SPD, Grünen und PDS bzw. die Partei Die Linke, existiert nun auch rechnerisch nicht mehr. Ob dieser politische Umbruch nachhaltig über mehrere Wahlperioden wirkt oder bereits 2013 umkehrbar ist, hängt vom weiteren Verlauf der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, dem Agieren der Parteien und – von denjenigen Wahlberechtigten ab, die 2009 ins Lager der Nichtwähler gewechselt sind.
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DEM GESPENST MIT AUF DEN WEG GEGEBEN

»Das Gespenst eines neuen, schlagkräftigen Parteiprojekts links von SPD und Grünen ist aufgewacht und geht um. […] Der politische Wert der Linken bemisst sich daran, ob sie dem Gespenst den Weg bereitet. Für die Herausbildung eines politischen Projekts, das es endlich mit der großen Koalition des gesellschaftlichen Ausverkaufs aufnehmen kann« (Rilling/Spehr 2005, 1) – so schrieben Rainer Rilling und Christopf Spehr in ihrem Text »Guten Morgen, Gespenst!« im Jahr 2005, als die ersten Verhandlungen zwischen PDS und WASG zur Gründung einer neuen Partei anliefen.