Was verbindet Beschäftigte und Klimabewegung?

Gespräch mit Lara Zschiesche und Erdoğan Kaya
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Showdown des fossilen Kapitalismus

Im gegenwärtigen Kapitalismus zählen sprit­­fressende Autos, Hightechflugzeuge und gigantische Containerschiffe zu den offensichtlichsten Massenvernichtungswaffen. Je mehr die ressourcenintensiven und CO2-zentrierten sozialen Verhältnisse triumphieren, desto mehr beschleunigt sich der Klimawandel. Die Natur wird in dieser Phase des altersschwachen Kapitalismus unterworfen und als neue kapitalistische Natur patriarchal gefügig gemacht, wissenschaftlich kontrolliert und verwaltet.

Grenzwerte biophysikalischer Prozesse (Klima, biologische Vielfalt, Stickstoffkreislauf etc.) rücken entweder näher oder sind bereits überschritten. Im Fall des Klimawandels stellt ein neuer Bericht des Committee to Prevent Extreme Climate Change (Ramanthan et al. 2017; alle folgenden Angaben beziehen sich auf diese Studie) fest, dass sich die Erde bereits im Laufe der nächsten 15 Jahre um 1,5 Grad Celsius erwärmen wird, wenn sich weiterhin nichts am business as usual ändert. Die oft zitierte Zwei-Grad-Grenze würde dann bereits zur Jahrhundertmitte überschritten sein – und bis zum Ende des Jahrhunderts käme es mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent zu einer Erwärmung um vier Grad. Dies würde 70 Prozent der Weltbevölkerung oder sieben Milliarden Menschen tödlichem Hitzestress aussetzen. Bereits eine durchschnittliche Erwärmung um drei Grad würde der Hälfte der heute existierenden Arten die notwendigen Lebensbedingungen entziehen. Schon heute sind 20 Prozent akut vom Aussterben bedroht.

Ständig hin und her springen – ein Leben immer am Limit, das führen wahrscheinlich die meisten pflegenden Angehörigen. Ich war ›krank‹ davon, jahrelang gezwungenermaßen ein Leben als Hartz IV-Aufstockerin zu führen, um Zeit für die Pflege meines behinderten Sohnes zu haben. Als er älter war, nahm ich zunächst eine Teilzeitstelle, später sogar eine Vollzeitstelle an.
Der Streit um Keystone XL, einer Erweiterung der Ölpipeline, die zwischen der Provinz Alberta im westlichen Kanada und den US-Bundesstaaten Illinois, Oklahoma und Nebraska verläuft , hat vor allem mit der außergewöhnlichen Bedeutung zu tun, die dem Projekt bei der Erderwärmung zukommt. Auch Präsident Obama erkannte diese an, als er im Juni dieses Jahres öffentlich verlautbaren ließ, er werde seine Zustimmung zum Bau von Keystone XL verweigern, sollten ForscherInnen zu dem Ergebnis kommen, dass die Fertigstellung »das Problem des CO2-Ausstoßes signifikant verschärfen« werde.
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Von Paris in die Lausitz – Klimagerechtigkeit nach dem Gipfel

So richtig leicht war es nach dem Ende des Klimagipfels im Winter letzten Jahres in Paris – der »COP21« – nicht, sich einen Reim darauf zu machen, was dort entschieden worden ist. Die Einschätzungen reichten von »Historischer Einigung« (SPON) bis hin zu »Bullshit« und »Betrug« (Klimaforscher James Hansen). Auch innerhalb der Klima(gerechtigkeits)bewegung variierten die Einschätzungen enorm. Im Vorfeld des Gipfels ging bei vielen die Angst vor einem ›Kopenhagen 2.0‹ um, also vor einer Wiederholung des tiefen Motivationslochs, in das viele Aktive nach dem Scheitern der »COP15« in Kopenhagen im Jahr 2009 gefallen waren. Wo siehst Du die Bewegung nach Paris, und wie ist deine persönliche Einschätzung des Paris Agreements?
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„Wir haben es mit einer neuen Klimabewegung zu tun”

Interview mit Naomi Klein über Kapitalismus, Klimawandel und soziale Bewegungen

Dass die globale Erwärmung von Menschen verursacht und eine ernsthafte Bedrohung für unsere Zukunft ist, darüber besteht in aufgeklärten Kreisen weitgehender Konsens. Zugleich überwiegen bei den Lösungsansätzen gerade solche Vorschläge, bei denen entweder die persönliche Verantwortung für eine globale Gefährdung im Vordergrund steht (kauft energieeffiziente Glühbirnen oder ein Hybridauto wie den Prius) oder die sich auf marktorientierte Systeme wie den Emissionshandel verlassen. Diese Reaktionen sind nach der Ansicht von Naomi Klein nicht nur unzureichend, sondern hiermit wird ihr zufolge auch die Chance vertan, die Grundursache des Klimawandels anzugehen: den Kapitalismus.
2007 schlug Ecuadors Linksregierung der internationalen Gemeinschaft die so genannte Yasuní-Initiative vor. Ecuador werde die Ölvorkommen im an Peru grenzenden Yasuní-Nationalpark unangetastet lassen, wenn sich die internationale Gemeinschaft im Gegenzug dazu verpflichte, dem Land die Hälfte der zu erwartenden Einnahmen zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise sollten Klima- und Umweltschutz solidarisch und international finanziert werden. Die Industriestaaten weigerten sich jedoch, zu einem solchen Fonds beizutragen.
Gespräch mit den Kommissionsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten Waltraud Wolff (SPD), Sabine Leidig (Die LINKE) und Hermann Ott (Bündnis90/Die Grünen) Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Bundestages nahm im Januar 2011 ihre Arbeit auf. Die jüngsten Krisen hätten „eine grundlegende Diskussion über gesellschaftlichen Wohlstand, individuelles Wohlergehen und nachhaltige Entwicklung angestoßen. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Industriestaaten gibt es eine Debatte darüber, ob die Orientierung auf das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausreicht, um Wohlstand, Lebensqualität und gesellschaftlichen Fortschritt angemessen abzubilden.“[1]
Traditionell war die Linke davon ausgegangen, dass die Dynamik der Produktivkraftentwicklung nicht nur die Umwälzung der Gesellschaft unvermeidlich, sondern auch die allgemeine Teilhabe an deren wachsenden Früchten ermöglichen würde. Die Erfahrung der letzten Dekaden zeigt jedoch, dass dies nicht verallgemeinerbar ist. Sie ist weder über längere Zeiträume fortsetzbar, noch auf eine Menschheit von 10 Milliarden Menschen ausdehnbar, ohne die Ressourcen der Erde zu erschöpfen und diese in eine dem menschlichen Leben feindliche Umgebung zu verwandeln.
Gespräch mit Wolfgang Schäfer-Klug, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Adam Opel AG Der Europäische Betriebsrat von General Motors hat in der Vergangenheit mit wechselndem Erfolg versucht, die Konkurrenz zwischen den Beschäftigten der verschiedenen Standorte einzudämmen, Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Wie hat sich die globale Krise seit 2007 auf diese Bemühungen ausgewirkt? Seit dem letzten europäischen Rahmenvertrag 2010 zur Restrukturierung hat sich etwas verändert. Der Europäische Betriebsrat (EBR) wurde vom Management teilweise bewusst umgangen; und angesichts der massiven Überkapazitäten hat das Management die Strategie gefahren, die lokalen Gewerkschaften und Betriebsräte unter erheblichen Druck zu setzen.
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Grünes Kapital und Energiedemokratie in Europa

In Deutschland ist die Energiewende in aller Munde, und auch auf europäischer Ebene mangelt es nicht an Wendeszenarien. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, daran besteht kein Zweifel. Offen ist hingegen, wie schnell ihr Ausbau voranschreiten wird, wie lange die fossilen und atomaren Energieträger noch zur Stromerzeugung genutzt werden, wie das neue Energieregime aussehen kann, was für Eigentumsstrukturen darin dominieren und was für einen gesellschaftlichen Charakter der Prozess annimmt. Damit verbunden ist die Frage, ob wir gegenwärtig eine Transformation hin zu einem grünen Kapitalismus erleben.
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Gewerkschaften und Standortkonkurrenz. Der Fall General Motors / Opel

»Lebenstraum? Ach, weiß ich nicht. Lebenstraum hab’ ich nicht. Will halt nicht arbeitslos werden später. Das ist so das Schlimmste, was passieren könnte.« Jerome, 18 Jahre, Auszubildender bei Opel Bochum* Hauptaufgabe der Gewerkschaften ist es, die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen einzudämmen. Inwieweit ihnen das gelingt, hängt von den jeweiligen Organisationsformen und Strategien sowie den Kräfteverhältnissen ab. Der Fall General Motors/Opel ist in dieser Hinsicht lehrreich. Da Opel in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich an Marktanteilen verloren hat und sich praktisch permanent in der Krise befand, waren die Beschäftigten ständig mit Angriffen auf ihre Löhne und Arbeitsbedingungen konfrontiert. Unter diesem Druck haben sich neue Ansätze einer europäischen Organisierung herausgebildet, die jedoch deutliche Grenzen haben.
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Autos, Krise, Klimawandel und Klassenkampf

2008: Es scheppert im Karton, die Finanzkrise schlägt überall durch. Plötzlich wird die Überproduktion in der globalen Automobilindustrie gut sichtbar. In Schweden war das besonders problematisch. Zwei der weltweit kleinsten Massenhersteller (Volvo Car und Saab Automobile AB, Anm. d. Red.) stellten große, spritfressende Mittelklasseautos her. In einem Land mit neun Millionen Einwohnern hat man also zwei bankrotte Autohersteller samt ihrer ganzen Subunternehmerkette (und zwei LKW-Hersteller, die ihrerseits in der Krise sind).
In den Industriegesellschaftenhat sich in den letzten Jahren das Bewusstsein durchgesetzt, dass das herrschende Energie-, Konsum- und Produktionsmodell grundlegend transformiert werden muss. Eine ökologische Wende scheint konsensfähig, wenn auch nicht ausgemacht. Im Mainstream-Diskurs wird dieser Politikwechsel v.a. unter den Stichworten Green Economy und Green New Deal verhandelt.
LuXemburg: Es hat in der Geschichte der Linken immer eine umkämpfte und bekämpfte Debatte zur »Naturfrage« gegeben. Warum war das eine so komplizierte und lange Auseinandersetzung? Dieter Klein: Ich glaube, für die längste Zeit kapitalistischer Entwicklung gilt, dass insbesondere für die Lohnabhängigen die sozialen Fragen die größten Sorgen bereitet haben.
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Gleichheit ist Grün und Rot

Der Diskurs der Ökologie ist schizophren. Während die einen ihn mit Wachstum koppeln, pochen die anderen auf Verzicht. Beides geht am Problem vorbei. Stattdessen trifft die Wahrheit: Eine ökologische Wende zum Vorteil aller gibt es nur mit sozialer Gleichheit. Wachstum des Kapitals kann nicht ökologisch kompatibel sein, weil es mit steigendem Ressourcendurchsatz einhergeht. Den gilt es zu reduzieren, den Bergbau zurückzufahren und die Landnahme für Agrofuels und Nahrungsmittel zu stoppen.
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Volks-Autos und Kollontai-Höfe? Einstiege in einen grünen Sozialismus 2030

Ein beliebter Vorwurf, den Linke gegen den Kapitalismus erheben, sind die vielen Sorten Zahnpasta. Auch wenn niemand genau weiß, wie viele es sind, gelten die 38, 52 oder »gefühlt 300« verschiedenen Sorten Zahnpasta als ein Inbegriff der kapitalistischen Anarchie und Verschleuderung gesellschaftlicher Ressourcen. Während aus de Gaulles Diktum, »Wie will man ein Land regieren, in dem es 246 verschiedene Sorten Käse gibt?«, ein gewisser Respekt vor dem lässigen Eigensinn seiner Landsleute spricht, steht der Zahnpasta-Antikapitalismus in der langen Tradition eines »Das-ist-doch-alles-nicht-nötig«-Sozialismus.
»Schon wieder ein linker Großbegriff mit Adjektiv! Lasst uns doch an konkreten sozialökologischen Projekten arbeiten, an Konversionsinitiativen, Energiewende, entgeltfreiem öffentlichen Nahverkehr.« Grosse Utopien zu entwerfen und darauf zu achten, dass die Realität ihnen ähnlich wird – viele Probleme der Linken sind daraus entstanden. Transformation beginnt mit Einstiegen – ja, aber Einstiege in was? Was ist das Verbindende, Orientierende? Es bedarf eines Korrektivs, »vision« nennen das amerikanische Aktivisten.
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Mehr als ein neuer Anstrich

Grüner Sozialismus. Das riecht nach Malerschweiß und Pinsel; sieht aus wie ein Anstrich in trendigem Format. Das klingt wie politischer Raub. Und das nährt den Verdacht, dass – oberflächlich renoviert – ein brüchiges Gebäude vermietet werden soll, statt es abzureißen. Wer von grünem Sozialismus spricht, muss mit Häme rechnen, mit übler Nachrede und mit dem Sarkasmus des farblichen »Originals«, das sich sein Markenzeichen, eben das Grüne, nicht wird nehmen lassen wollen.
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Semantiken radikaler Transformation

Kann der Begriff »grüner Sozialismus« helfen, emanzipatorische gesellschaftspolitische Perspektiven auf der Höhe der Zeit zu formulieren? Es scheint darum zu gehen, mit dem Begriff die unterschiedlichen Teilkritiken und spezifischen praktischen Auseinandersetzungen – institutioneller wie außer-institutioneller Art – in Beziehung zu setzen, um ihnen als »Kompass für die sozialistische Intervention in transformatorischer Perspektive« (Candeias in diesem Heft) zu dienen – revolutionäre Realpolitik im Sinne Rosa Luxemburgs. Und er soll gegenüber anderen progressiven Positionen innerhalb der Mosaiklinken, die oft explizit oder implizit im Horizont einer ökologischen Modernisierung des Kapitalismus bleiben, eine eigenständige Position konzeptionell und praktisch formulieren helfen.

Energiekämpfe in Nigeria

 von Sokari Ekine Am 31.12.2011 verkündete Jonathan Goodluck, Präsident Nigerias, die sofortige Aufhebung der staatlichen Subventionen für Treibstoff. Mit den Einnahmen solle die Korruption in der Ölindustrie – der größten und strukturell korruptesten Industrie des Landes – bekämpft werden . Was beschwichtigend gedacht war, brachte den Großteil der nigerianischen Bevölkerung nur noch mehr auf. Waren nicht schon Milliarden Dollar seit Jahrzehnten in die Taschen der transnationalen Konzerne, von Regierungsbeamten und nigerianischen kleinen Eliten geflossen, von denen doch bitte die Korruptionsbekämpfung bezahlt werden könne?
Griffige Bilder für das sperrige Wort sozial- ökologische Transformation hat Die Linke inzwischen gefunden. »Rotes Herz und grüne Lunge« gehört dazu. Ganz selbstverständlich heißt es immer wieder: »Man kann grün sein, ohne links zu sein, aber nicht links, ohne grün zu sein.« Was so logisch und unvermeidlich erscheint, gehört aber bisher nicht zum Markenkern der Partei. Es ist noch nicht gelungen, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zu verbinden – weder im Selbstverständnis der Partei noch in ihrer politischen Praxis.
Ölkatastrophen haben in den vergangenen zwei Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Über die Ölpest im Golf von Mexiko, die Ölverschmutzung durch die Enbridge-Pipeline in Michigan und die zwölf Lecks der brandneuen Keystone-Pipeline, mit der aus kanadischem Ölsand gewonnenes Öl in die USA geleitet wird, konnte ich mich aus der Ferne informieren – die Folgen des Austritts von 4,5 Mio. Litern Öl aus der Rainbow-Pipeline in Nordalberta bekam ich ganz direkt zu spüren. Die Katastrophe traf mitten in das angestammte Land meines Volkes, den Lubicon Cree. Luft, Wasser und Boden unserer Gebiete wurden vergiftet.
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ENERGIESOUVERÄNITÄT FÜR ECUADOR

Im Jahr 2009 wurde der Strom in Ecuador wieder rationiert. Ende desselben Jahres betrug das Energiedefizit 4000 Megawattstunden. Der Strommangel wirkt sich auch auf das Bruttoinlandsprodukt des Landes aus – was leicht vorauszusehen war: Der Bedarf wuchs ständig, das Angebot blieb nahezu gleich. Die Energiekrise war abzusehen: Eine heftige Dürre, die auch andere südamerikanische Staaten traf, ließ die Situation eskalieren, besonders im Süden Ecuadors.
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ENERGIEREVOLUTION STATT GRÜNER KAPITALISMUS

Die Linke erhielt bei den Wahlen 2009 in Thüringen über 27 Prozent der Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Sie muss eine alternative linke Landespolitik entwickeln und darin zentrale soziale und ökologische Fragen verbinden. Die Energiewende ist eine solche Herausforderung. Mit Blick auf den Wahlkampf des Jahres 2009 hat die Landespartei ein Konzept entwickelt, das unter der Überschrift »Energierevolution« eine solche Alternative ausarbeitet.
Die Brandenburger Linkspartei hat die Chance, in der Regierung unmittelbar Energiepolitik zu gestalten. Sie stellt mit den Ministern für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen Schlüsselressorts, die sich mit Energiepolitik befassen. Damit ist die Brandenburger Linkspartei allerdings auch direkt der Wucht der Widersprüche ausgesetzt, mit denen linke Politik umzugehen hat. Nicht zuletzt ist sie damit konfrontiert, dass die SPD als der größere Partner in Brandenburg auf längere Kohleverstromung setzt.
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WESSEN ENERGIEKRISE IN CHILE?

Regierung und Unternehmen in Chile haben in der letzten Zeit den Eindruck erweckt, das Land stehe am Rande einer allgemeinen Energiekrise. Öffentlich finanzierte Kampagnen beschäftigen sich nicht mehr damit, die Sparpolitik zu verteidigen. Vielmehr gibt es eine geschlossene Front der Unterstützung für Großprojekte wie den Staudamm HidroAysén. Die Bürger sollen überzeugt werden, dass solche Energie-Megaprojekte notwendig seien; sonst drohe den Städten der Stromausfall.
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ENERGIEPOLITISCHE DEMOKRATISIERUNG

In Kürze laufen zahlreiche Konzessionen für den Betrieb von Energieverteilungsnetzen in der ganzen Bundesrepublik aus. Das hat die Themen Rekommunalisierung und Energiegenossenschaften auf die Agenda gesetzt. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) – bekannt geworden als »Schönauer Stromrebellen« – sind ein Beispiel für die »praktische Energiewende«.

Am 11.März 2011, 14.46 Uhr japanischer Zeit (6.46 MEZ) ereignete sich etwa 80 Kilometer vor der japanischen Pazifikküste der Tôhoku-Region in zehn Kilometer Tiefe ein Erdbeben, dessen Stärke mit 9.0 angegeben wurde. Das ist die vielfache Stärke der Erdbebenkatastrophe (des »Kôbe-Erdbebens«) von 1995. Diese Wucht soll die Hauptinsel Honshû um mehr als zwei Meter gen Osten sowie die Erdachse um 16 cm verschoben haben. Seither werden ständig Nachbeben in dieser wie auch in der Kantô-Region (Tokio und die sechs umliegenden Präfekturen) verzeichnet.
Als Leiter der Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen hatte Meinhard Miegel Ende der 1990er Jahre der neoliberalen Entwicklung des Kapitalismus in der Bundesrepublik einen erheblichen Schub verliehen. Über die im Bericht dieser Kommission 1997 empfohlene Strategie steht dort, sie diene »vor allem der Entfaltung von Wachstums- und damit Wohlstandspotenzialen und der Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft« (6).
Es gibt eine Reihe von Gewissheiten im Leben: 1 | Wir haben nur einen Planeten, folglich sind 2 | unsere natürlichen Ressourcen begrenzt; 3 | alle wirtschaftliche Aktivität erfordert natürliche Ressourcen, und daher ist 4 | wirtschaftliches Wachstum nicht endlos fortsetzbar. Die meisten Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft betonen trotzdem, dass ökonomisches Wachstum nötig sei, um die Probleme dieser Welt zu lösen.
Jüngst haben führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler neun »Grenzwerte« für unseren Planeten aufgestellt. Drei von ihnen – für Klimawandel, Artenvielfalt und den Stickstoffkreislauf – sind bereits überschritten, während wir uns anderen, etwa für Frischwasserverbrauch und die Übersauerung der Weltmeere, stetig nähern. Ökologisch gesehen hat die Wirtschaft eine unheimliche Größe und Aufdringlichkeit entwickelt. Sie sprengt die planetarischen Grenzwerte und stört die biogeochemischen Kreisläufe des Planeten. In Folge dessen ist das Wirtschaftswachstumsparadigma der Moderne wieder einmal in die Kritik geraten.
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Just Transition - Einstieg in Transformation?

Angesichts der widersprüchlichen und miteinander konkurrierenden Regierungs- und Unternehmensinteressen ist es nicht verwunderlich, dass die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen nicht vorankommen – auch wenn Cancún einen gewissen Fortschritt darstellt. Unterdessen sagen uns die Forschung, mit all den ihr eigenen Ungewissheiten und Vorbehalten, und der aufgewühlte Planet selbst, dass bereits gestern hätte gehandelt werden müssen. In dem Patt zwischen Beharrungsvermögen und Dringlichkeit scheint ein gerechter Übergang, »just transition«, der die Minimalziele Wirksamkeit und Gerechtigkeit erfüllt, ein Ding der Unmöglichkeit. Doch wenn der Übergang zu einem neuen Energie- und Produktionsparadigma keine Gerechtigkeit bringt, weder historisch, noch gesellschaftlich, noch als Geschlechter- oder Generationengerechtigkeit – oder wie auch sonst man Gerechtigkeit definieren will – warum sich überhaupt damit befassen?
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WACHSTUM FÜR ARBEIT UND UMWELT

Die Sinnfrage des Wirtschaftswachstums gewinnt an Gewicht. Vier von fünf Deutschen meinen: Wachstum ist nicht alles! Gerade nach einer Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine Verständigung über Sinn und Zweck des Wirtschaftens nötig. Nachdem die Finanzmärkte kollabierten, gaben sich die Eliten zwar für kurze Zeit nachdenklich, doch aufgearbeitet und wirklich verändert wurde erschreckend wenig. Die Gewerkschaften müssen für einen Kurswechsel in Betrieb und Gesellschaft streiten. Sich angesichts des beschäftigungspolitisch glimpflichen Krisenverlaufs zurückzulehnen, wäre ein schwerer strategischer Fehler. 
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GLOBALE KRISE UND ENTWICKLUNG IN CHINA

Die US-Subprime-Krise und die anschließende globale Rezession führten zu vielen Spekulationen über einen Abstieg der USA als dominanter Weltwirtschaftsmacht. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers wurde vereinzelt der endgültige Triumph des ostasiatischen und vor allem des chinesischen Entwicklungsmodells verkündet. Kommentatoren aus dem US-Establishment sahen im Großen Crash von 2008 den Katalysator einer Verschiebung des Zentrums des globalen Kapitalismus von den USA nach China.
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CHINAS TECHNOKRATISCHER GREEN NEW DEAL

China gilt als ein Land, das sich wenig um die Umwelt schert. Die Regierung der zweitgröß- ten Volkswirtschaft setze auf einen einseitigen Wachstumskurs, ignoriere internationale Vereinbarungen und blockiere globale umweltpolitische Regulierungsbemühungen. Für diese Position werden verschiedene Argumente ins Feld geführt: Das Land ist zum größten CO2-Produzenten weltweit aufgestiegen. Die Mehrzahl der 20 Städte mit der schlechtesten Luftqualität befinden sich in China. Die großen Flusssysteme sind derart verschmutzt, dass das Wasser in über der Hälfte von ihnen als ungeeignet für den menschlichen Verbrauch gilt (Wen 2006, 112ff).
Früher oder später wird sich die schrittweise Klimaveränderung in eine nicht mehr aufzuhaltende Katastrophe verwandeln. Um das zu verhindern, muss der Ausstoß an Kohlendioxid, Methan und anderen Treibhausgasen drastisch reduziert werden. Hierfür sind staatliche Regulierung und internationale Abkommen erforderlich, aber es bedeutet auch viel Arbeit – und also Arbeitsplätze. Wir müssen Wind-, Wasserkraft- und Solaranlagen bauen, wir müssen unsere Häuser renovieren und isolieren und ein preiswertes Bus- und Bahnnetz zur Verfügung stellen. Als Klimaaktivisten und Gewerkschafter fordern wir die britische Regierung dazu auf, eine Million Klima-Jobs zu schaffen.
Verkehr ist ein Zukunftsthema und Feld für soziale Kämpfe. Die Autokonzerne rüsten für eine Verdopplung der Pkw-Zahl weltweit. Wir dagegen brauchen Utopien, Modelle und praktische Kämpfe für regionale Entwicklung mit weniger Verkehr, für öffentliche Räume für Menschen statt Autos, für Bahnen und (Elektro-)Busse. Die Mosaik-Linke könnte die notwendige sozial-ökologische Verkehrswende als ein zentrales Transformationsprojekt auf die Agenda setzen – getreu der Losung »Jede Revolution beginnt auf der Straße« (VW-Werbung aus den 1980ern).
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DIE LINKE UND DIE AUSBEUTUNG DER NATUR

Die Machtübernahme der progressiven oder neuen linken Regierungen in Südamerika führte zu einem Politikwechsel: Man hat sich vom Reduktionismus des Marktmodells verabschiedet und verfolgt eine andere Entwicklungsstrategie. In einigen Teilbereichen wurden bedeutende Fortschritte erzielt, so z.B. auf dem Terrain der internationalen Politik und bei der Bekämpfung der Armut. In diesem Sinne hätte man auch in der Umweltpolitik Veränderungen erwartet, die der fortschreitenden Umweltzerstörung ein Ende setzten.

Democratic Social Planning and Worker Control

von Thad Williamson The United States is historically the society most closely associated with and most devoted to the automobile. Automobile production, combined with the provision of auto-related infrastructure such as highways, was one of the major engines of capitalist economic growth in the 20th century in the U.S. The proliferation of the automobile deeply affected residential patterns in the U.S. by facilitating the decentralization of metropolitan areas and ongoing process of suburban sprawl.
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»TüBus umsonst!« Für ein Grundrecht auf Mobilität

»Nulltarif im Stadtverkehr!« – mit dieser Forderung versuchen wir seit zwei Jahren einen doppelten Spagat: Zwischen sozialer Frage und Ökologie ebenso wie zwischen pragmatischer Kommunalpolitik und antikapitalistischer Utopie. Entstanden ist unsere Kampagne für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr aus zwei zunächst getrennten Debatten, die uns die letzten Jahre beschäftigt haben: Grundeinkommen und Klimawandel. An der Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen überzeugte uns vor allem das Konzept
Aus Stahl gemacht, durch einen Verbrennungsmotor angetrieben, für vier Personen ausgelegt, im privaten Eigentum und unabhängig voneinander betrieben: Das ist das Modell Auto. Fast ein Jahrhundert lang war es prägend, weltweit. Seine Epoche läuft jetzt unwiederbringlich aus.
Würden die Autos von Daimler funktionieren wie das Konzernmanagement, landeten sie alle paar Meter im Straßengraben. Seit Edzard Reuter in den 1980er Jahren den »Integrierten Technologiekonzern« verkündet hat, stolpert der Konzern von einer Strategiekatastrophe zur nächsten. Nach den Ölkrisen der 1970er Jahre hat man diversifiziert: Haushaltsgeräte (AEG, Telefunken), Maschinenbau (MTU), Waffen und Luftfahrt (Dornier, Fokker, MBB) und IT (Debis). Alle diese Sparten mussten nach der Krise zu Beginn der 1990er Jahre geschlossen oder verlustbringend verkauft werden.

Von hier nach dort – ganz anders: Editorial 3/2010

Die Autoindustrie präsentiert sich als Vorreiter und globaler Leitmarkt. Von den Krisen wird geschwiegen: Seit Jahrzehnten wird zu viel produziert. Das verschärft die Konkurrenz – die in erster Linie die Beschäftigten trifft. Die Hersteller in Europa und Nordamerika wollen die Produktion von Autos verdoppeln; die machtvollen Konkurrenten in Asien verfolgen dasselbe Ziel. Das Go Green der Autoindustrie soll den alten Weg individueller Mobilität verlängern und das Geschäftsmodell mit verändertem Antrieb fortführen.
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SCHLACHT UMS LITHIUM

Auf fast 4 000 Metern Höhe liegt im ärmsten Land Südamerikas ein gigantischer Salzsee von über 100 Kilometern Länge, 80 Kilometern Breite und 200 Metern Tiefe. Er könnte die Lebensbedingungen von Boliviens Bevölkerung entscheidend verbessern, das Land einen Sprung voran bringen. Die Salar de Uyuni birgt das vermutlich größte Lithiumvorkommen der Welt. Nach Angaben des United States Geological Survey1 liegt in Bolivien mit 5,4 Millionen Tonnen ungefähr die Hälfte des weltweit vorhandenen Lithiums; Chile besitzt drei Millionen, Argentinien zwei Millionen, China 1,1 Millionen und Brasilien 900 000 Tonnen.

MACHTBEZIEHUNGEN IN DER GLOBALEN KOMMUNIKATION

von Miya Yoshida
Postkarte der "Phone-Wars"
Im Kontext der Telekommunikation wird häufig von Erreichbarkeit (accessibility) gesprochen. Das bedeutet zweierlei: Die Nutzer der mobilen Telefonie haben globalen personalisierten Zugriff auf ein simultanes Netzwerk. Dessen soziale und kontextuelle Verfügbarkeit ebnet soziale Unterschiede und Hierarchie und beinhaltet gleichzeitig Verhandlungen über die zeitliche Flexibilität von Individuen. Beide Bedeutungen von Erreichbarkeit drücken sich im Englischem – in der Medientheorie wie auch in den Werbekampagnen großer Mobiltelefonanbieter – im Begriff seamless connectivity (nahtlose Kommunikation) aus.
Das Weltsozialforum kann als Antwort auf das kapitalistische und neoliberale Gesellschaftsmodell gelten. Es ist ein Ort, an dem Alternativen entwickelt werden können. Es repräsentiert keine einheitliche Linie oder politisch-ideologische Strömung. In einigen Fragen wurden klare Linien und Gegenpositionen entwickelt: Bezogen auf die Área de Livre Comércio de las Américas (ALCA) in Lateinamerika oder die WHO tritt das Forum für politische Veränderungen ein.
von Michael Brie In der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929 wird die Abwrackprämie vielleicht als größte Massenbewegung in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Zwei Millionen Käufer von neuen Autos können jetzt ihre Altwagen wegwerfen und auf einen neuen umsteigen. Alle Demonstrationen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die »kleinen Leute« zusammen genommen haben bisher keinen vergleichbaren Massencharakter.
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Gegen-Hegemonie statt Kloster

In der aktuellen Krise ist eine plausible und praktisch auszuprobierende Wachstumskritik ein Feld, auf dem eine emanzipatorische, sozial-ökologische Fragen ernst nehmende Linke etwas bewegen kann. Ich teile Bifo Berardis Annahme, dass wir einen globalen Kriegszustand haben und die emanzipatorischen globalen sozialen Bewegungen - den weltweiten Anti-Kriegsdemonstrationen am 15. Februar 2003 zum Trotz - wenig ausrichten können. Ich teile auch die Diagnose, dass die Bewegungen in Westeuropa hinsichtlich alternativer Formen der Vergesellschaftung wenig erreicht haben und, das zeigen die aktuellen Krisenpolitiken, ihnen kaum ein Eingriff in die neoliberalen Kräfteverhältnisse gelingt.