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Der Klassencharakter der deutschen Politik in der Coronakrise

Der Papst, der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Madonna und viele andere sind sich einig: Wir sitzen in der „Coronakrise“ alle in einem Boot. Aber wie heißt es so schön: Die einen rudern und die anderen steuern. Schauen wir uns die deutsche Politik in dieser Krise unter dem Blickwinkel an, wie sie sich auf die verschiedenen sozialen Klassen auswirkt.

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Die Chancen der Corona-Krise

In der Kapitalismuskrise von 2008 wurden linke Beobachter*innen nicht müde darauf hinzuweisen, dass die zwei chinesischen Symbole für das Wort „Krise“ ins Deutsche übersetzt „Gefahr“ und „Chance“ bedeuten. 

Im Jahr der Pandemie

Mit der weltweiten und rasend schnellen Ausbreitung des Coronavirus, der unsere Testkapazitäten und unsere Behandlungsmöglichkeiten erst recht nicht gewachsen sind, steht das lang erwartete Monster nun vor der Tür.

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Personalnot im Krankenhaus: Warum gegen die jahrzehntelange Misere nur eine neue Personalbemessung hilft

Der aktuelle extreme Mangel an Pflegekräften, die resultierenden Bettensperrungen und die immer wieder regional aufflammenden Streiks von Pflegekräften mit dem Ziel bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen, sind nichts Neues in der gesundheitspolitischen Landschaft Deutschlands. Bessere Arbeitsbedingungen sind eng verknüpft mit festen, nachvollziehbaren Stellenschlüsseln für die stationäre Pflege. Diese wurden bereits 1993 einmal erfolgreich mit Inkrafttreten der PPR (PflegePersonalRegelung) durchgesetzt, nach kurzer Zeit aus finanziellen Gründen ausgesetzt und werden heute in einer überarbeiteten, aktualisierten Fassung als PPR 2.0 angestrebt.
Deutsche Wohnen & Co. enteignen – worum geht's?

Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« will Unternehmen mit mehr als 3 000 Wohnungen in Berlin enteignen. Die Wohnungen sollen nach Art. 15 Grundgesetz vergesellschaftet werden und würden in kommunalen Besitz übergehen. Über diesen Vorschlag sollen die Berliner*innen in einem Volksentscheid abstimmen. Worum es genau geht, erklären wir in unserem kurzen FAQ

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Die Entstehung von Chinas Wirtschaftsreformen

Wie hat die Erinnerung an die weit zurückreichende Geschichte Chinas das chinesische Reform-Narrativ geprägt? Und welchen Einfluss hatte der Westen dabei? Isabella Weber: Die lange Geschichte Chinas ist seit den späten 1970er Jahren und auch bis heute noch tatsächlich eine Art Leitmotiv, das in Reden von Parteiführern und in intellektuellen Debatten auftaucht. Das zeigt sich vor allem dieses Jahr, denn 2019 wird das 70. Jubiläum der Gründung der Volksrepublik China gefeiert. Doch auch abgesehen von solchen Jubiläen ist Geschichte ein zentraler Bestandteil politischen Denkens in China und spielt bis heute auch bei wirtschaftspolitischen Fragen eine Rolle.
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Geburtstag der Gelbwesten - Rückblick auf ein Jahr des Protests in Frankreich

In den Medien ist es still geworden um die Gelbwestenbewegung. Ist etwa wieder innenpolitische Ruhe eingekehrt, und kann Staatspräsident Emmanuel Macron  nun seinen wirtschaftsliberalen Umbau von Staat und Gesellschaft ungehindert fortsetzen? So einfach ist es nicht. Die Gelbwesten bereiten sich auf ihren nächsten großen Aktionstag vor. Vor einem Jahr, am 17. November 2018, begannen sie auf den Straßen Frankreichs Präsenz zu zeigen. Nach anfänglicher Duldung der Aktionen durch die französische Regierung begann bald eine Repression gegen die Bewegung, die ihresgleichen sucht. Doch trotz der Opfer und der Gängelung durch den Staatsapparat kämpft ein harter Kern der Gelbwesten weiter.
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»Innerhalb der EU und gegen sie«. Bilanz der portugiesischen Anti-Austeritätsregierung – und was sie für Großbritannien bedeutet

Die Wahl zwischen einem schwerkalkulierbaren Brexit und einer neoliberalen Europäischen Union vor Augen, mag es aus britischer Perspektive weiterführend sein, aus den Erfahrungen einer Regierung zu lernen, die es geschafft hat, neoliberale Austerität aus dem Inneren der EU herauszufordern. In Portugal kommt derzeit eine solche Regierung ans Ende ihrer vierjährigen Legislaturperiode. Die Parteien, die in ihr führend oder mit ihr verbunden sind, werten die Erfahrung für sich aus und bereiten ihre Programme für die Wahlen im Oktober vor. In diesen Wochen erkundete ich die Diskussion vor Ort, auf der Suche nach einer Alternative zwischen Brexit oder fragloser Akzeptanz der EU-Verträge – denn evtl. erhält die britische Bevölkerung noch die Möglichkeit einer weiteren Abstimmung. 

Warum die imperiale Lebensweise die Klassenfrage ausblenden muss

Ulrich Brand und Markus Wissen haben vor einiger Zeit ein neues Konzept in den Kosmos der kritischen Gesellschaftstheorie eingeführt: Die „imperiale Lebensweise“ (ausführlich: Brand/Wissen 2017). Was erklärt dieses Konzept? Wie verändert es unser Denken über Herrschaft und Ausbeutung, über die kapitalistischen Verhältnisse? Wie beeinflusst es unsere Strategien?

Katalanisches Referendum: Bruch mit Austerität und Autoritarismus
Die Katalan*innen haben ein Recht auf ein Referendum. Seit Jahren gärt es. Längst geht es nicht mehr nur um die alten nationalistischen Unabhängigkeitsbestrebungen, die sich auf den Verlust der katalanischen Unabhängigkeit im 18. Jahrhundert beziehen. Referenzpunkt ist bei vielen eher die Zeit der Republik in den 1930er Jahren und der »kurze Sommer der Anarchie«. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Über viele Jahrzehnte wurde der katalanische Nationalismus vorwiegend von der Bourgeoisie vertreten, einer im spanischen Vergleich reichen und mächtigen Bourgeoisie, die mit den Autonomiestatuten dem postfranquistischen spanischen Regime viele Zugeständnisse abringen konnte. Schließlich waren über Jahrzehnte viele Regierungen von PP und PSOE von der katalanischen Regionalpartei Convergència i Unió (kurz CiU) abhängig. Diese stellte auch jahrzehntelang den katalanischen Ministerpräsidenten. Doch seit Ausbruch der Krise und der gesellschaftlichen Mobilisierung seit 2011 veränderte die Bewegung für »wirkliche Demokratie« auch die Bewegung für Unabhängigkeit. 
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Die Ausweitung der Konsenszone. Angela Merkel und das christdemokratische Trilemma

»Man muss meiner Auffassung nach darauf verzichten, jedenfalls ich verzichte darauf, eine zeitlose Definition für die Linke und die Rechte anzubieten, die Gültigkeit für alle Länder und für alle Epochen beansprucht. Tatsächlich, so scheint es mir, lassen sich die Linke und die Rechte nur historisch und im Verhältnis zu der jeweiligen Epoche und den Problemen bestimmen, die sich in einer bestimmten Epoche stellen, sowie im Verhältnis zu denjenigen Kräften, denen sie sich entgegenstellen.« (Jean Touchard; Übers. d. A.)

Wenn sie Angela Merkels Rolle in der politischen Entwicklung der vergangenen 15 Jahre beurteilen, werfen ihre Kritiker*innen von rechts (teilweise auch von links) der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden oftmals fehlendes Können vor.

Was bleibt von den Piraten?

Was bleibt von den Piraten und ihrer Partei? Immer wieder taucht diese Frage auf. Gerade vor Wahlen. Sie ist insofern spannend, als sie zu Überlegungen anregt, wie es eigentlich zu den Piraten kommen konnte und was der kurze, heiße Erfolg dieser Partei über die gegenwärtige politische Landschaft verrät. Nicht zuletzt lohnt es darüber nachzudenken, was aus den Piraten und ihrem politischen Projekt gelernt werden kann.
»Die Bedingungen des Kampfes verbessern«. Soziale und wirtschaftliche Erholung mit unsicheren Aussichten
Catarina Prncipe sprach für uns mit Marina Mortagua, Abgeordnete des Bloco de Esquerda, des sogenannten Linksblocks, im portugiesischen Parlament. Catharina selbst ist in unterschiedlichen sozialen Bewegungen aktiv – insbesondere in solchen, die sich gegen das europäische Krisenregime richten. Sie ist ebenfalls Mitglied der Partei Bloco de Esquerda und hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie zur Tolerierung der sozialistischen Regierung durch die radikale Linke im Parlament verfasst, die demnächst erscheinen wird. Welches sind die wichtigsten Maßnahmen, die der Bloco de Esquerda (BE) mit der Regierung des Partido Socialista (PS) ausgehandelt und verbindlich vereinbart hat?
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Frankreich: Nach der Wahl ist vor der Wahl - 8 Thesen

Der französische Präsidentschaftswahlkampf offenbarte fundamentale Krisenprozesse und manifestierte historische Umbrüche der französischen Gesellschaft. Mit dem Einzug von Marine Le Pen und Emmanuel Macron zeigte sich in Frankreich eine gesellschaftliche Polarisierung, wie sie bisher in noch keinem europäischen Land deutlich wurde. Die von Zürn (2016; vgl. auch Zürn/de Wilde 2016) herausgearbeiteten „gesellschaftlichen Konfliktlinien“ zwischen Kosmopolitismus und regressiven Kommunitarismus personalisierten sich im Duell zwischen Macron und Le Pen in der Stichwahl am 7. Mai 2017. Anders jedoch als in den meisten europäischen Ländern wurde mit der Bewegung „La France Insoumise“ und ihrem Kandidaten Jean-Luc Mélenchon ein dritter gesellschaftlicher Pol sichtbar.
Ohne Grundlage

Warum einem Erfolg der Sozialdemokratie die Voraussetzungen fehlen oder: Wer nicht kämpft, hat schon verloren

Varoufakis: Auf den Bruch vorbereiten

Griechenland müsse wettbewerbsfähig werden oder die Eurozone verlassen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut in der ARD-Sendung "Maischberger". Das Land sei noch nicht über den Berg, so Schäuble. "Deswegen muss der Druck auf Griechenland aufrecht erhalten bleiben, die Reformen zu machen und wettbewerbsfähig zu sein. Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben." Einen Schuldenschnitt lehnte er kategorisch ab. Für ein Euro-Mitgliedsland gebe es keinen Schuldenschnitt, so Schäuble. Dafür müsste Griechenland aus der Währungsunion austreten.
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Nach dem »Nein«. Politische Szenarien in Folge des Verfassungsreferendums in Italien

“Die Ergebnisse des Verfassungsreferendums vom 4. Dezember in Italien bezeugen die Fähigkeit der Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen, sich die institutionalisierten Werkzeuge direkter Demokratie zugunsten fortschrittlicher Zielsetzungen zu eigen zu machen” schreibt Donatella della Porta in ihrem neuen Buch Referendums from Below.[1] Das jedoch ist keinesfalls sicher, betrachten wir die eifrige Beteiligung von Kräften wie den „mehrdeutigen Populismus“ von Grillos 5-Sterne-Bewegung an der Kampagne, oder der radikalen Rechten (einschließlich einiger faschistischer Gruppen) von Salvinis Liga, sowie die linke Minderheit der Demokratischen Partei. D.h., konservative und sogar reaktionäre Elemente haben ihren erheblichen Anteil am Nein gespielt.
Die irische Linke vor den Wahlen
17,5 Prozent der in Irland Geborenen leben im Ausland. Jeder Vierte im Alter von 20 bis 30 Jahren hat das Land verlassen. Es gibt kaum eine Familie, die nicht davon von Auswanderung betroffen ist. Seit Ausbruch der Krise sind über 300 000 Menschen in den letzten sechs Jahren ausgewandert; darüber hinaus gibt es eine Viertelmillion Arbeitslose. Alles in allem sind eine Dreiviertelmillion Menschen von einer Bevölkerung von viereinhalb Millionen entweder migriert, arbeitslos, befinden sich in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder sind unterbeschäftigt.
Ja zur Demokratie, nein zur Austeritätspolitik in ganz Europa!
Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein »außergewöhnlich großzügiges Angebot« gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert. Die Regierungen der Euro-Gruppe und die Troika von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission beharren bis heute auf einer Fortsetzung der Austeritätspolitik in Griechenland, insbesondere auf weiteren gravierenden Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen, die zu einer weiteren Verarmung der breiten Masse der griechischen Bevölkerung führen würden.
Die Datenzentren sozialisieren
Wie kamen Sie auf das Thema neue Medien? Ich schrieb an meinem ersten Buch The Net Delusion. Damals ging es mir darum, deutlich zu machen, dass viele von den Tools, Plattformen und Techniken, deren emanzipatorisches Potenzial wir bejubelten, just zum Schaden derselben Aktivisten, Dissidenten und Anliegen, die wir zu fördern versuchten, eingesetzt werden können.[1] Heute klingt das selbstverständlich. Aber damals nahmen die meisten Sponsoren und westlichen Regierungen an, Diktaturen ‒ oder wie auch immer sie autoritäre Regime zu bezeichnen pflegten ‒ würden niemals dazu in der Lage sein, das Internet zu »kontrollieren«, weil sie hierfür zu dumm, zu schlecht organisiert oder schlichtweg zu technikfeindlich wären.
Konsolidierung oder Zusammenbruch des europäischen Krisenregimes? Zu den Bedingungen und Problemen eines progressiven Kurswechsels in Europa
Europa ist wieder in Bewegung – und die Linke schwankt zwischen Euphorie und Enttäuschung. Mit dem Wahlsieg Ende Januar hat SYRIZA selbst noch optimistische Prognosen übertroffen, inzwischen kann sich die Regierung in Griechenland sogar Unterstützungswerten von über 80 Prozent erfreuen. Gleichzeitig liefert sich Podemos in Spanien im Vorfeld der Wahlen im kommenden Herbst ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der konservativen Partido Popular. Die zwischenzeitliche Beruhigung der Krise seit Herbst 2012 wirkt angesichts des Deflationsrisikos im Euroraum, schwachen Wachstumsdaten in Deutschland und einer teilweise sogar einbrechenden Konjunktur in Frankreich rückblickend eher trügerisch, wie die Ruhe vor dem Sturm, vor der nächsten Episode einer Krise, die uns noch lange in Atem halten wird. Anders als beim Ausbruch der sogenannten Euro-Krise vor fünf Jahren gibt es nun aber mit SYRIZA und Podemos eine ernstzunehmende europäische Bewegung, die die Austeritätspolitik grundlegend in Frage stellt.
Das Scheitern der europäischen Sozialdemokratie in der Eurokrise
Europas inkompetentes Management der unvermeidbaren Eurokrise hat bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 zu einem Ergebnis geführt, das ein deutliches Signal für den Zerfall Europas war. Und Europa zerfällt deswegen, weil die Sozialdemokratie es auf spektakuläre Weise versäumt hat einzuschreiten, sowohl während der Konstruktion des Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, als auch, noch fataler, nachdem die Krise derselben begonnen hatte.
Last exit griechenland? Mit Syriza raus aus der Krise
Viele werfen der Allianz der Radikalen Linken (SYRIZA) in Griechenland vor, dass ihr Regierungsprogramm nicht radikal genug sei. Vergleicht man es etwa mit dem von François Mitterrand Anfang der 1980er Jahre, erscheinen die Forderungen von SYRIZA tatsächlich gemäßigt, denn vieles davon orientiert auf Sozialstandards, die im Verlauf der Krise erst zerstört wurden: Die Tarifautonomie soll wiederhergestellt und der Mindestlohn auf das Niveau von 2009 angehoben werden. Eine Reihe von Sofortmaßnahmen soll helfen, die größte Not in Griechenland zu lindern. Es geht um einen Zugang aller zu medizinischer Versorgung (jedeR Vierte ist ohne Krankenversicherung und hat nur im äußersten Notfall Zugang zu medizinischer Versorgung), die Nutzung staatlicher und kirchlicher Immobilien, um die Wohnungsnot abzufedern, und um Regelungen zur Tilgung von Bank- und Steuerschulden für niedrige Einkommensschichten sowie für kleine und mittlere Unternehmen. Vieles davon liegt schon als Gesetzentwurf vor – mit Finanzierungsberechnung.
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Europa und die Neue Linke in Kroatien

Mit dem EU-Beitritt ist am 1. Juli 2013 eine Epoche zu Ende gegangen, in der es in Kroatien vor allem um eines ging: „Wieder Europa werden!“ Nationalisten wie antinationalistische Liberale und Sozialdemokraten beriefen sich nach dem Zerfall Jugoslawiens gleichermaßen auf Europa, um gesellschaftliche Zustimmung für ihre Politik zu erringen.
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Soziales Europa? Demontage ff.

Die Politik der sozialen Phrase hat Tradition in der EU. Schon in der im Jahr 2000 von den europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossenen Lissabon-Strategie wurde behauptet, »Vollbeschäftigung« und »deutliche Fortschritte bei der Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung« seien zentrale Ziele der EU. Ein Dutzend Jahre später resümierte die EU-Kommission selbstgefällig: »Durch ihre Maßnahmen trägt die Europäische Union zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und zur Verbesserung der Qualität der Beschäftigung bei.«

2013: Das Jahr der Grossen Umverteilung

Man kann heute einem amerikanischen Politiker nichts Schlimmeres nachsagen, als ein »Redistributionist« zu sein. Und doch steht das Jahr 2013 für eine der größten Umverteilungen in der neueren Geschichte der Vereinigten Staaten. Es war eine Umverteilung von unten nach oben, von den arbeitenden Menschen hin zu denen, die Amerika besitzen. Die Aktienkurse befanden sich Ende 2013 auf einem Allzeithoch – was den Anlegern den höchsten Jahresgewinn seit fast zwei Jahrzehnten bescherte. Die meisten Amerikaner hatten allerdings nichts davon, weil sie keine Rücklagen bilden konnten, um ihr Geld anzulegen. Mehr als zwei Drittel der US-BürgerInnen hangeln sich von Zahltag zu Zahltag.
Veränderungen der Klassenstruktur im Digitalen Zeitalter
Wir leben in einer Gesellschaft, in der das Kapital hochgradig konzentriert ist und die Warenproduktion von Unternehmen betrieben wird, deren Geschicke zum großen Teil von Finanzinvestoren gelenkt werden. Die von ihnen produzierten materiellen oder immateriellen Waren werden über komplexe Wertschöpfungsketten auf einem globalen Markt angeboten, in die zunehmend auch unsere unbezahlte Arbeit als Konsumenten einfließt. Informations- und Kommunikationstechnologien haben die räumliche und zeitliche Teilung der Arbeit so stark verändert, dass die Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben für viele von uns unentwirrbar vermengt sind. Sollten wir nicht einfach akzeptieren, dass wir in dieser oder jener Weise allesamt Teil einer gewaltigen undifferenzierten Arbeitskraft sind, die undifferenzierten Wert für ein undifferenziertes Kapital produziert?
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Den neoliberalen Zauber brechen: Kampffeld Europa

Wer wie wir keine Wahlinteressen hat, ist in der besten Position, um die große Wichtigkeit der Wahlen zum Europaparlament 2014 für Europa zu erkennen. Es ist leicht, in den meisten betroffenen Ländern eine hohe Wahlenthaltung und eine signifikante Stärkung der „euroskeptischen“ Kräfte vorherzusehen, die vereint sind in ihrer Rhetorik über die Rückkehr zur „nationalen Souveränität“, der Feindschaft zum Euro und zu den „Technokraten in Brüssel“. Für uns ist das nichts Gutes.
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Vierzig Jahre Neoliberalismus in Chile

Seit fast vierzig Jahren (seit 1975) ist Chile Schauplatz eines tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Experiments. In einem durch den Staatsstreich (September 1973) und die darauf folgende blutige Repression (1973-1978) mit Gewalt befriedeten Land konnten die zivilen Minister der Militärregierung auf brutale Weise jegliches institutionelle Hindernis beiseite schieben und mittels Verordnungen ein der chilenischen Tradition völlig fremdes Wirtschaftsmodell implementieren. Dafür gab es weltweit keinen Präzedenzfall.

Occupy Gezi: Die Grenzen des neoliberalen Erfolgs der Türkei

Um zu verstehen, wodurch die bahnbrechenden Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul angestoßen wurden, und wie sie sich so schnell ausbreiten konnten, scheinen mir zwei Aspekte wichtig, die oft aus dem Blick geraten: Die Proteste entstanden als Reaktion auf das von der neoliberalen Regierung vorangetriebene Projekt einer Umstrukturierung der Städte; Und: sobald die Proteste massiver wurden, traten die stadtpolitischen Fragen schnell in den Hintergrund. Beide Aspekte erhellen die Frage, was grade in der Türkei passiert und warum.
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»Bildung ist keine Ware«. Studierendenbewegung und neue Linke in Kroatien

Seit einigen Jahren kommt es an Universitäten in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens regelmäßig zu Protesten. Erstmals seit Ende der Kriege lassen sich hier Ansätze einer neuen, transnationalen Linken beobachten. Wie haben sich die Proteste entwickelt? Der Bologna-Prozess hat seit 2005 die Kommerzialisierung von Bildung in der Region massiv beschleunigt. Diese Veränderungen im Bildungssystem verliefen so rapide und drastisch, dass es nahe lag, sich dagegen zu wehren.

Reproduktion in der Krise - Editorial

Reproduktion ist die Frage nach der Zukunft: Wie wollen wir leben? Wie geht es morgen weiter? Welche Arbeit muss getan werden, damit alle zur Arbeit kommen? Und wie kann die Gesellschaft insgesamt erhalten, erweitert, entwickelt werden? Widersprüche zwischen der Reproduktion des Kapitals und dem Anspruch an ein gutes Leben, Erholung und Teilhabe sind zugespitzt: Mehr Frauen gehen arbeiten, Familienmodelle sind in Bewegung; gleichzeitig ist Arbeit intensiviert, häufig prekär, Löhne sind gesunken, Arbeitszeiten überlang und unberechenbar.
The selling off of people’s commons – The case of Greece
by Marica Frangakis[1] [caption id="attachment_2226" align="alignright" width="300"] Auf dem Markt in Athen, Foto: Ed Yourdon[/caption] In the 1980s, and especially in the 1990s, the European countries went through a phase of privatization, which radically reduced the reach of the post-WWII welfare state.  The rationale for such an exercise varied, as did the forms of privatization across sectors, countries and time.  Irrespectively of such variations, however, privatization has been described as “… a stage in the evolution of capitalism … (representing) a shift in the relations between the state, society and the economy which is a pervasive process in political, social and economic terms” (Frangakis et al, 2009:10)[2].  The public debt crisis has deepened this shift in favour of private sector interests, as the Greek experience amply demonstrates.
Den Betrieb übernehmen - die Konferenz zum Heft

«Besetzen, Widerstand leisten, produzieren» / «Occupy, Resist, Produce». Worker Cooperatives – Potential for Transformation?

INTERNATIONALE KONFERENZ || 3.-5.11.2011 – ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG BERLIN
Das Eigentum an Produktionsmitteln ist eine zentrale gesellschaftliche Machtachse, um die in gesellschaftlichen Transformationsprozessen – innerhalb des Kapitalismus und erst recht über ihn hinaus – gerungen wird. Die Privatförmigkeit der Unternehmen vermittelt alltäglich die Erfahrung, dass demokratische Entscheidungen dem Privateigentum untergeordnet sind. Die Veränderung von Kräfteverhältnissen hängt wesentlich davon ab, wie und ob es gelingt, diese Macht einzudämmen und umzugestalten, die systematische Herstellung von Ungleichheiten zu mindern und Mittel für die freie Entwicklung Aller und eines/r Jeden zu entwickeln.
Freefight – Kämpfe ohne Regeln
Glaubt man den Boulevard-Medien, sind die Gladiatoren-Kämpfe in all ihrer Brutalität zurückgekehrt. In den Hallen werden Käfige aufgestellt, in denen muskulöse Sportler versuchen, ihre Gegner mit (nahezu) allen Mitteln körperlicher Gewalt in die Bewusstlosigkeit oder Bewegungsunfähigkeit zu befördern. Dabei scheint alles erlaubt zu sein, und je brutaler der Kampf, desto größer der Jubel im stetig wachsenden Publikum. Diverse Städte haben diese Kämpfe schon verboten und Eurosport hat sie mittlerweile aus dem Programm genommen.
SOZIALE BEWEGUNGEN IN DER NEOLIBERALEN STADT
Die Städte sind in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus politischer Auseinandersetzungen gerückt: als Orte, an denen Konflikte um neue Formen räumlicher Segregation und Gentrifizierung entbrannten, während gleichzeitig gezielte Programme zur Armutsbekämpfung in »problematischen« Quartieren neuartige Inklusionsstrategien erprobten – und schon wieder abgebaut werden sollen.1
"EIN BISSCHEN STEUERN, KEINESFALLS BESTIMMEN"

Gespräch mit Christina Emmrich zum Bürgerhaushalt in Lichtenberg

September 2010, Anton-Saefkow-Platz. Tag der Votierung zum Bürgerhaushalt: »Warum könn’ se nich wenichstns een Punkt für sichere Schulwege abgeben?«, rief die junge Frau und stemmte ihre Arme in die Hüften. Die angesprochene Siebzigjährige hatte gerade all ihre Punkte für die Neuanpflanzung von Bäumen eingesetzt. »Vielleicht, weil das nicht mein Problem ist?« »Und für die Seniornstätte? Sie sind doch selber alt!« »Eben«, lächelte die Alte und wich der Jungen behände aus. Gibt es nicht Hauen und Stechen, wenn die Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger bei so unterschiedlichen Interessen über den Einsatz der viel zu knappen Mittel selbst entscheiden sollen? Wir befragten die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg zur Praxis des Partizipativen Haushalts.

MACHEN DIE LONDONER IHRE EIGENEN PLÄNE?

von Michael Edwards [caption id="attachment_1242" align="alignleft" width="266"] Foto: Daniel Lobo, flickr/Daquella manera[/caption] London hat eine lange Geschichte von Bürgerinitiativen und lokalen Mobilisierungen, die im politischen Leben der Stadt eine aktive Rolle gespielt und manchmal ihre Entwicklung entscheidend beeinflusst haben. Der St. Pancras Mietstreik von 1960 (Burn 1972), die Kampagne »Rettet Covent Garden« in den 1970ern (Franks 1996) und Tolmers Square (Wates 1976) gehören zu den bekanntesten Kämpfen um Stadtplanung. Diese Niederlagen der von Erschließungsunternehmen getriebenen Umstrukturierungen heruntergewirtschafteter Viertel führten zu einem Abwägen zwischen verschiedenen sozialen Bedürfnissen und dem Druck der Wirtschaft. Die Kampagnen waren allerdings lokal – mit Ausnahme von »Wohnungen statt Straßen« (homes before roads), die sich gegen den Entwurf des Entwicklungsplanes für Greater London richtete, und dem Widerstand gegen die London Docklands Development Corporation unter Thatcher.

Commons, Kommune, Kommunismus - Editorial 4/2010

Neoliberale Politik hat tiefe Spuren in den Städten und Gemeinden hinterlassen: Öffentliches Eigentum, demokratische Verwaltung, die Gleichheit der Lebensverhältnisse, der Begriff des Gemeinsamen – seien es Interessen, Eigentum, Praktiken oder Handeln – wurden diskreditiert. Markt, Konkurrenz, Leistung, Wettbewerbsfähigkeit, Ungleichheit wurden mit Mitteln der Angst wie des ökonomischen Erfolgs zur maßgeblichen Orientierung. Abwandernde oder überlebte Industrien hinterließen Brachen in den Städten, der Boom von Informationstechnologien und Finanzspekulation hat die Innenstädte und »Kieze« umgepflügt.
ÜBER DAS GEMEINSAME, UNIVERSALITÄT UND KOMMUNISMUS
In unterschiedlichen Traditionen linker Philosophie und Gesellschaftsanalyse wird in letzter Zeit um einen Begriff von Kommunismus im Sinne von commune-ism gerungen. Die Frage nach Kommunismus strukturiert auch dieses Gespräch: Wie lässt er sich denken, jenseits von essenzialistischen Konzepten und solchen, die historische Notwendigkeiten von Formationenabfolge postulieren? In der Tradition von Postoperaismus und Althusser etwa wird auf die selben Namen Bezug genommen: Marx’ Kritik der politischen Ökonomie, Spinozas Ontologie und eine Kritik am hegelianischen Historizismus.
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SOLIDARITÄT UND COMMONS

Konzept und Wirklichkeit von Solidarität gehören zu den wertvollsten »Quellen der Hoffnung«, die im langen Kampf in der und gegen die kapitalistische Modernisierung entwickelt worden sind. Verstanden als eine in den täglichen Kämpfen erfahrene und gelebte Wirklichkeit, hat der Ruf nach Solidarität zumindest für manche die Stärke eines kategorischen Imperativs, einer unmittelbaren Übereinstimmung von Mitteln und Zweck. Solidarität ist niemals unmittelbar oder tatsächlich gegeben, sondern entsteht mühsam und absichtsvoll als Antwort auf konkrete Probleme und Kämpfe.
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BASEBALL UND DIE SCHWARZE ARBEITERKLASSE IN DEN USA

Die Veränderungen der Lage der schwarzen Arbeiterklasse in den USA während der letzten 60 bis 70 Jahre entsprechen den gleichzeitigen Entwicklungen im US-Baseball. Auch Baseball kann als Industrie betrachtet werden. Neben der Major League, den beiden nordamerikanischen Profiligen, in denen bis 1947 nur Weiße spielten, gab es bis in die 1950er Jahre die schwarzen Negro Leagues, die zwar untergeordnet, aber dennoch bedeutend waren. 1947 setzte im Baseball ein Prozess der Desegregation ein: Jackie Robinson von den Brooklyn Dodgers war der erste schwarze Major-League-Spieler, ihm folgten bald weitere herausragende schwarze Spieler in anderen Mannschaften.

Alles wird Gut - Editorial 2-2010

»Alles wird gut«: Machtlose und Mächtige versuchen sich an neuen Texten, Horizonten und neuer Emphase. Solange der Neoliberalismus als organisierende Ideologie des globalen Finanzkapitalismus gut fungierte, hat die Macht des Faktischen Zustimmung, zumindest Resignation organisiert. Das ist in Krisenzeiten anders. Dem wirtschaftspolitischen Vordenker der britischen Konservativen Philip Blond etwa schwebt ein »tugendhafter Kapitalismus« vor; hierzulande werden Konzepte eines »guten Kapitalismus« auch von links debattiert. »Verbesserungen sind möglich, Veränderungen müssen nicht an die Wurzeln gehen« scheint das Mantra; sogar: »Ein anderer Kapitalismus ist möglich« (Hengsbach). Sicherlich: Transformation über den Kapitalismus hinaus muss immer mit Veränderungen von Kräfteverhältnissen, der Ausweitung von Spielräumen hier und jetzt beginnen. Doch wenn das Andere im Grunde das Immergleiche ist – nur »gut« eben – wird der utopische Horizont besetzt und die transformatorische Fantasie begrenzt, ohne das ganz Andere in den Blick zu nehmen. Dieser »Wellnesskapitalismus« rechnet mit der Annehmlichkeit, dass die Widersprüche des Gegebenen ohne grundlegende Veränderungen verschwinden. Eine zähe Täuschung.

ALTERNATIVEN ZUM FINANZGETRIEBENEN KAPITALISMUS

Instabile Finanzmärkte verhalten sich nicht rational; sie können Verlierer in einer Größenordnung produzieren, die die 1930er Jahre wie einen unbedeutenden Ausrutscher wirken lassen … Susan George, The Lugano Report, 1999 Wir befinden uns heute am Scheideweg einer multiplen Krise, in deren Zentrum ein großer crash stattgefunden hat. Eine der sich überschneidenden Achsen ist die Krise der sozialen Ungleichheit, die sich über Jahrzehnte hinweg entwickelt hat. Seit der Machtübernahme durch die neoliberalen Regierungen von Ronald Reagan und Margaret Thatcher ist insbesondere der Anteil des Kapitals am Gesamtreichtum im Verhältnis zur Arbeit angestiegen.
PERSPEKTIVEN DER ÖKONOMISCHEN RESTRUKTURIERUNG
Die Finanzkrise, die 2007–08 in den USA ausgebrochen ist und sich schnell zu einer globalen Wirtschaftskrise entwickelt hat, ist mehr als »nur« eine Finanzkrise oder eine schwere Rezession. Es scheint sich um eine systemische Krise der neoliberalen Form des Kapitalismus zu handeln. Während der neoliberale Kapita lismus für die Mehrheit der Weltbevölkerung negative Auswirkungen gehabt hat, hat er über mehrere Jahrzehnte zu hohen Profiten und zu langen Perioden wirtschaftlicher Expansion geführt. Profitsteigerungen und Expansion beruhten auf einer Reihe längerfristiger Trends – auf der Zunahme sozialer Ungleichheit, auf einer Reihe immer größer werdender Anlageblasen, auf wachsender Verschuldung und zunehmenden Ungleichgewichten in der globalen Ökonomie – die das neoliberale System letztendlich zu Fall bringen mussten.1