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Nach der »Neugründung«

Erwartungen an die Partei  der Hoffnung

Gespräch mit Julia Dück, Magdalena Schulz und Hans-Jürgen Urban
Pronomen Busfahrerin

Fridays for Future goes Arbeitskampf

Gespräch mit Paul Heinzel und Rika Müller-Vahl
Aufbruch Ost

 Entsteht hier eine rebellische Arbeiter- und Jugendbewegung?

Gespräch mit Olaf Klenke, Thomas Lißner und Hanna Pleßow
»Radikal sein heißt, die Vielen mitnehmen«
Die Fridays-for-Future-Bewegung hat weltweit Millionen Menschen auf die Straße gebracht und die Klimakatastrophe ins Zentrum der Debatte gerückt. Eine neue Protestgeneration ist entstanden. Trotzdem bewegt sich das politische Zentrum bis jetzt kaum. Eine sozial-ökologische Investitionspolitik oder andere tiefgreifende Maßnahmen, die zumindest den Zielen des Pariser Abkommens entsprechen würden, liegen in weiter Ferne. Das gerade beschlossene Kohlegesetz bestätigt die düstere Aussicht. Umso wichtiger, über die Frage der Strategie zu sprechen.
»Wenn man den Leuten nicht zuhört und ihnen ihre Würde nimmt, verschaffen sie sich eben Gehör.«
Forbach nahe Saarbrücken gehört zu den abgehängten Regionen Frankreichs und lebte jahrzehntelang vom Bergbau. 1995 war der Ort Schauplatz eines Bergarbeiterstreiks, von dem der Dokumentarfilm „Grève ou crève[1]“  von Jonathan Rescigno erzählt. Damals wendeten die Franzosen den Juppé-Plan des gleichnamigen Premierministers noch mit einem wochenlangen Generalstreik ab, doch der Sparkurs setzte sich fort, auch im Gesundheitswesen. Über die fatalen Folgen, die bis heute, besonders in Zeiten der Coronakrise, zu spüren sind, aber auch über Fragen von Gewalt und erfolgreichem Widerstand sprach Nathanael Häfner für die Redaktion mit dem Filmemacher.
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Can't pay, won't pay – Neue Kämpfe um die Miete in der Coronakrise

Die Pandemie verschärft nicht nur die ohnehin brennende Wohnungsfrage weltweit. Sie stellt zugleich den Widerstand vor neue Herausforderungen. In dieser Situation erhält die Diskussion um Mietstreiks eine neue Dynamik – ein radikales Instrument, mit viel Potenzial, aber auch einigen Risiken. Erst kürzlich erklärte das Streikkomitee von Raval, Barcelona: „Seit dem 1. April befinden wir uns im Mietstreik. […] Nach vielen Zweifeln haben sich die Ereignisse überschlagen und viele faktisch zu [diesem] Schritt gezwungen. Tausende von Familien werden so oder so nicht in der Lage sein, ihre Miete zu bezahlen. Wegen der Krise und der Ausgangssperre können viele Menschen schon jetzt ihre Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.“[1]
Die Chancen der Corona-Krise

In der Kapitalismuskrise von 2008 wurden linke Beobachter*innen nicht müde darauf hinzuweisen, dass die zwei chinesischen Symbole für das Wort „Krise“ ins Deutsche übersetzt „Gefahr“ und „Chance“ bedeuten. 

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Tarifrunde im ÖPNV

Was verbindet Beschäftigte und Klimabewegung?

Gespräch mit Erdoğan Kaya und Lara Zschiesche

Hongkong: Es ist kompliziert...

Die Darstellung der Unruhen in Hongkong ist in westlichen Medien oftmals von einer eher simplen Dichotomie geprägt: Auf der einen Seite stehen Bürger und Bürgerinnen, die nach Demokratie und Freiheit streben, auf der anderen Seite ein repressiver Staat, der diese unterdrückt. Da sich eine solche Leseart auch in das schablonenhafte Narrativ vom unheilvollen Aufstieg eines den Westen und seine Werte herausfordernden autoritären Chinas einfügt, wundert es nicht, dass die Proteste auf das eindimensionale Bild „pro-demokratischer“ Freiheitskämpfer gegen eine übermächtige Diktatur zusammenschnurren.
Kollektiv fühlen lernen

1968 veränderten sich Subjektivitäten massenhaft und in rasender Geschwindigkeit. Musik war ein Mittel, um die Trennwände zwischen Persönlichem und Politischem einzureißen. Ein Erbe, an das die Linke neu anknüpfen muss. 

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"Wir müssen noch radikaler und lauter werden"

Wie weiter mit Fridays for Future? Für den 20.9. mobilisiert die Bewegung zum globalen Klimastreik. Unter dem Motto #AlleFürsKlima wird in zahlreichen deutschen Städten zu Großdemonstrationen aufgerufen. Am 27.9. folgt ein weiterer weltweiter Streiktag. Wir fragen verschiedene Stimmen der Bewegung nach den Perspektiven des Protests.
Programmieren unter Zwang
Seit Jahrzehnten versuchen Gewerkschaften Software-Ingenieur*innen zu organisieren, ohne großen Erfolg. Eine Organisierungskampagne in Kalifornien könnte das ändern. Zu Beginn des Jahres feuerte die Tech-Firma Lanetix ihre gesamte Belegschaft von Software-Ingenieur*innen, weil diese versucht hatten sich in der Gewerkschaft NewsGuild-CWA zu organisieren. NewsGuild reichte daraufhin eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für Arbeitsrechte ein, deren Ausgang noch ungewiss ist. Doch schon jetzt hat die Auseinandersetzung historisches Potenzial.
Katalanisches Referendum: Bruch mit Austerität und Autoritarismus
Die Katalan*innen haben ein Recht auf ein Referendum. Seit Jahren gärt es. Längst geht es nicht mehr nur um die alten nationalistischen Unabhängigkeitsbestrebungen, die sich auf den Verlust der katalanischen Unabhängigkeit im 18. Jahrhundert beziehen. Referenzpunkt ist bei vielen eher die Zeit der Republik in den 1930er Jahren und der »kurze Sommer der Anarchie«. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Über viele Jahrzehnte wurde der katalanische Nationalismus vorwiegend von der Bourgeoisie vertreten, einer im spanischen Vergleich reichen und mächtigen Bourgeoisie, die mit den Autonomiestatuten dem postfranquistischen spanischen Regime viele Zugeständnisse abringen konnte. Schließlich waren über Jahrzehnte viele Regierungen von PP und PSOE von der katalanischen Regionalpartei Convergència i Unió (kurz CiU) abhängig. Diese stellte auch jahrzehntelang den katalanischen Ministerpräsidenten. Doch seit Ausbruch der Krise und der gesellschaftlichen Mobilisierung seit 2011 veränderte die Bewegung für »wirkliche Demokratie« auch die Bewegung für Unabhängigkeit. 
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Eine geeinte Linke für ein anderes Spanien

Pablo Iglesias (Podemos) und Alberto Garzón (Izquierda Unida) kündigen in diesem gemeinsamen Artikel an, in den "nächsten Jahren gemeinsam den politischen Kampf und die Wahlkämpfe zu führen."
Dieser Artikel soll unsere Verpflichtung zur Zusammenarbeit deutlich machen. Nur gemeinsam können wir ein souveränes Land aufzubauen, in dem soziale Gerechtigkeit und wirkliche Gleichheit zwischen Frauen und Männern herrscht, und in dem Spanien territorial so organisiert ist, dass die vielfältigen Nationalitäten (plurinacionalidad) anerkannt werden.
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Die Macht zurückholen. Acht Lehren aus Barcelona

»Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, die nach mutigen und kreativen Lösungen verlangen. Wenn es uns gelingt, uns eine ganz andere Stadt vorzustellen, dann werden wir es auch schaffen, sie grundlegend zu verändern.«– Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau ist seit zwei Jahren Bürgermeisterin von Barcelona. Es gibt acht Dinge, die wir von ihr und Barcelona en Comú aus dieser Zeit lernen können.
»Die Bedingungen des Kampfes verbessern«. Soziale und wirtschaftliche Erholung mit unsicheren Aussichten
Catarina Prncipe sprach für uns mit Marina Mortagua, Abgeordnete des Bloco de Esquerda, des sogenannten Linksblocks, im portugiesischen Parlament. Catharina selbst ist in unterschiedlichen sozialen Bewegungen aktiv – insbesondere in solchen, die sich gegen das europäische Krisenregime richten. Sie ist ebenfalls Mitglied der Partei Bloco de Esquerda und hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie zur Tolerierung der sozialistischen Regierung durch die radikale Linke im Parlament verfasst, die demnächst erscheinen wird. Welches sind die wichtigsten Maßnahmen, die der Bloco de Esquerda (BE) mit der Regierung des Partido Socialista (PS) ausgehandelt und verbindlich vereinbart hat?

Nach dem »Nein«. Politische Szenarien in Folge des Verfassungsreferendums in Italien

“Die Ergebnisse des Verfassungsreferendums vom 4. Dezember in Italien bezeugen die Fähigkeit der Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen, sich die institutionalisierten Werkzeuge direkter Demokratie zugunsten fortschrittlicher Zielsetzungen zu eigen zu machen” schreibt Donatella della Porta in ihrem neuen Buch Referendums from Below.[1] Das jedoch ist keinesfalls sicher, betrachten wir die eifrige Beteiligung von Kräften wie den „mehrdeutigen Populismus“ von Grillos 5-Sterne-Bewegung an der Kampagne, oder der radikalen Rechten (einschließlich einiger faschistischer Gruppen) von Salvinis Liga, sowie die linke Minderheit der Demokratischen Partei. D.h., konservative und sogar reaktionäre Elemente haben ihren erheblichen Anteil am Nein gespielt.
Kalifonisches Erdbeben: 15 Dollar Mindestlohn
Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown unterzeichnete kürzlich eine Anhebung des Mindestlohns von zehn auf 15 Dollar (ca. 13,50 Euro) pro Stunde – eine Steigerung um 50 Prozent, die den Mindestlohn in diesem Bundesstaat zum höchsten der Nation macht. Der Anstieg wird stufenweise über sechs Jahre hinweg erfolgen, um danach jährlich an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst zu werden.
Zwischen Utopie und Widerstand – die Sozialproteste in Frankreich
Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen im April 2017 zeigt sich Frankreich so zerrissen wie selten zuvor. Mehr als 1,3 Millionen Menschen beteiligten sich im Juni 2016 an den Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktpolitik der sozialistischen Regierung. Begleitet wurden diese von Streiks und Blockaden zentraler Infrastruktur. Die Auseinandersetzungen um die, nach der französischen Arbeitsministerin Myriam El Khomri benannten Arbeitsrechtsreform Mitte des Jahres stellten einen neuen Höhepunkt der Proteste in der Amtszeit von François Hollande dar. Zuletzt gingen 2010 so viele Menschen gegen die Rentenreform des konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf die Straße.
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Gegen das serbische Manhattan

Zwischen 10 000 und 15 000 Menschen gingen am 25. Mai 2016 in Belgrad unter dem Motto „Wem gehört die Stadt?“ auf die Straße. Die Organisatoren des Protests, „Ne da(vi)mo Beograd“, übersetzt etwa „Wir geben Belgrad nicht her“ und „Wir ertränken Belgrad nicht“, forderten den Rücktritt einer Reihe von Politikern und hochrangigen Beamten. Darunter beispielsweise Polizeiminister, Nebojša Stefanović, sowie Belgrads Bürgermeister, Siniša Mali, und der Polizeichef der Stadt, Vladimir Rebić. Anlass dieser für Belgrader Verhältnisse großen Demonstration war die illegale Zerstörung einer Reihe von Gebäuden im am Ufer der Save gelegenem Stadtteil Savamala, in unmittelbarer Nähe zum Belgrader Bahnhof.
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Die irische Linke vor den Wahlen

17,5 Prozent der in Irland Geborenen leben im Ausland. Jeder Vierte im Alter von 20 bis 30 Jahren hat das Land verlassen. Es gibt kaum eine Familie, die nicht davon von Auswanderung betroffen ist. Seit Ausbruch der Krise sind über 300 000 Menschen in den letzten sechs Jahren ausgewandert; darüber hinaus gibt es eine Viertelmillion Arbeitslose. Alles in allem sind eine Dreiviertelmillion Menschen von einer Bevölkerung von viereinhalb Millionen entweder migriert, arbeitslos, befinden sich in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder sind unterbeschäftigt.
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Der verpasste Frühling. Ägypten fünf Jahre nach der Arabellion

Die ägyptische Regierung setzt alles daran, die Erinnerung an den Aufstand 2011 auszulöschen und die AktivistInnen zu verunglimpfen. Es gelingt ihnen – aber nicht ganz. Der Tahrir-Platz wurde im Januar 2011 zu einem Symbol für das Streben nach Freiheit und Würde. Heute, fünf Jahre später erinnert auf diesem großen Platz in der Innenstadt von Kairo nur noch wenig daran. Da, wo im Januar 2011 die DemonstrantInnen ein Zeltlager errichteten und ihre Transparente spannten, wurde neuer Rasen mit Blumenrabatten angelegt. „Betreten verboten“, steht daran. Ein anderer Teil des Platzes musste der Einfahrt zu einem riesigen Parkhaus weichen. „Die Regierung setzt alles daran, die Erinnerung an die Revolution aus den Köpfen der Menschen zu löschen“, sagt die Aktivistin Esraa Abdelfattah, die für ihre Rolle beim Aufstand 2011 für den Friedensnobelpreis im Gespräch war.
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Rebellische Städte. Die BürgerInnenplattformen an der Macht

Barcelonas neue Bürgermeisterin, die ehemalige Mietkampf-Aktivistin Ada Colau, hat ihren Sieg bei der Bürgermeisterwahl im vergangenen Frühjahr mit der Erfahrung verglichen, zum ersten Mal Mutter zu werden. Wie sie kurz nach ihrem Amtsantritt auf einer öffentlichen Versammlung im Stadtteil Raval erklärte: »Alle sprechen über den Tag der Geburt, und gegenüber diesem großen Augenblick gibt es große Erwartungen, aber dann hast Du plötzlich ein Kind und begreifst, dass das erst der Anfang ist. Da fängt die wirkliche Arbeit erst an.«
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Die verbindende Kraft von #BlackLivesMatter

Vom 24. bis zum 26. Juli kamen auf dem Gelände der Cleveland State University mehr als 1000 AktivistInnen und Organisierende zur Versammlung »Bewegung für Schwarze Leben« (Movement for Black Lives ­– M4BL) aus den gesamten Vereinigten Staaten und anderen Ländern zusammen. Fast ein Jahr nach dem Tod von Michael Brown in Ferguson war es das Ziel des Zusammentreffens, den AktivistInnen einen Raum zu schaffen, in dem sie um den Verlust derjenigen trauern können, die von PolizistInnen umgebracht worden sind. Hier können sie die gegenseitige Unterstützung stärken und die Bewegung der M4BL, welche sich seit dieser Zeit exponenziell verbreitert hat, strategisch ausbauen.
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"Wir müssen Sicherheit selbst definieren"

Das Hashtag #BlackLivesMatter entstand 2012 in den USA im Kontext des Todes von Trayvon Martin. Der unbewaffnete schwarze Schüler wurde von George Zimmerman, einem Nachbarschaftswachmann einer Gated Community in Florida, auf offener Straße erschossen. Während Zimmerman freigesprochen wurde, wurde der Schüler posthum für seinen eigenen Tod verantwortlich gemacht. Trayvon Martin steht – wie Mike Brown und viele andere – für die hunderten schwarzen Menschen, die rassistischer Gewalt zum Opfer fiehlen.

Master of Activism

Über die Möglichkeit, politischen Aktivismus zu studieren

Gespräch mit Laurence Cox
13 Prozent für die Frauen in der Türkei. Feministische Überlegungen zu den Parlamentswahlen am 7. Juni
Übergroße Freude bei DemokratInnen, Linken und Mehrfachdiskriminierten in der Türkei und anderen Ländern: Der Bajonett-Demokratie des "Tayyip-Ayip"[1] ist eine Grenze gesetzt. Die linkspluralistische "Demokratische Partei der Völker" (türk. HDP), erst 2013 gegründet, hat die nach dem Putsch von 1980 implementierte 10-Prozent-Sperrklausel überschritten. Das von der kurdischen Bewegung hochgepäppelte Gebilde hat es über viele Häutungen und Metamorphosen geschafft, eine in der gesamten Türkei wählbare Partei zu werden und ist nun mit rund 13 Prozent der Stimmen in der Türkischen Nationalversammlung vertreten. Hinter der HDP steht der rätedemokratisch organisierte "Demokratische Kongress der Völker" (türk. HDK). Dieser ist seit 2011 bestrebt, v.a. über die Bejahung religiöser, ethnischer und sprachlicher Vielfalt eine pluralistische politische Kultur, verbunden mit der Idee sozialer Gerechtigkeit, zu popularisieren.
Demokratische Rebellion. Einige Lehren nach der Kommunal- und Regionalwahl im spanischen Staat

Madrid und Barcelona sind gewonnen. Mit Ada Colau und Manuela Carmena werden zwei Frauen den Bürgermeisterposten in den beiden Metropolen einnehmen. Barcelona en Comú und Ahorn Madrid hießen die beiden verbindenden kommunalen Plattformen. Barcelona en Comú hat die meisten Sitze in der Stadt errungen und kann mit den beiden linken Parteien für katalanische Unabhängigkeit ERZ und CUP sowie den katalanischen Sozialisten eine linke Mehrheit bilden. Ahora Madrid liegt nur einen Sitz hinter den rechtskonservativen Regierungspartei PP, kann aber zusammen mit der PSOE eine linke Mehrheit bilden. Nach Jahrzehnten kann die PP vom Bürgermeisterposten verjagt werden.

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Kontrovers: Eine Suppe aus Parteikürzeln oder wie gewinnt man die Regierungsmacht im spanischen Staat?

Innerhalb der Linken im spanischen Staat wird derzeit eine scharfe Kontroverse über die richtige Strategie bei den kommen Parlamentswahlen ausgetragen. Nach den Ergebnissen der Kommunalwahlen plädieren viele, dem Beispiel der verbindenden Kommunalen Plattformen wie Barcelona en Como oder Ahora Madrid zu folgen und gemeinsam anzutreten. Alberto Garzon, Spitzenkandidat der Vereinigten Linken (IU), lancierte einen entsprechenden Vorschlag für eine Unidad Popular, eines neuen politischen Subjekts aller transformatorischen Kräfte aus Bewegungen, Zivilgesellschaft, Parteien, Gewerkschaften. Pablo Iglesias und die Führung von Podemos erwidern, dass es dieses Subjekt bereits gäbe - Podemos - und lehnten den Vorschlag brüsk ab. Die Debatte durchzieht aber auch Podemos selbst. Starke Kritik formiert sich auch am zentralistischen Vorgehen bei der Aufstellung der Wahllisten. Inzwischen hat sich eine Initiative für eine verbindende Plattform gebildet, sie nennt sich Ahora en Común. Doch die Differenzen sind groß. Hier zwei kontroverse Positionen.[1]

Eine Marke ersetzt keine Politik

Anfang November letzten Jahres machte Chema Ruiz (geboren 1975 in Torres de Alameda, Madrid) über seine Facebook-Seite publik, dass er die IU verlassen würde. Er gehörte damals sowohl dem Politischen Föderalrat sowie dem Sekretariat für Soziale Bewegungen der IU an. Seit Langem ist er Aktivist in verschiedenen Bürgerinitiativen und war in Madrid eine der ersten Stimmen und Impulsgeber für die Plataforma der Afectados por la Hypoteca (PAH), die Initiative der von Hypotheken Betroffenen. Als entschiedener Verfechter von politischer Konvergenz bemühte er sich bereits vor der Gründung von Podemos in diesem Sinne auf die IU einzuwirken.
Athens calling?

Der europäische Frühling hat in Athen begonnen. Eine Woche nach der griechischen Wahl zogen 200.000 Menschen durch Madrid, das Motto: »Wir haben keine Angst mehr. Die Angst ist jetzt auf der anderen Seite.« Auf vielen Schildern las man ein einfaches »Tic Tac Tic Tac...«, um den Herrschenden zu signalisieren, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Und wen es beim Lesen dieser Worte nicht packt, der sollte sich die Rede von Pablo Iglesias auf youtube anschauen, Iglesias rief den Menschen auf dem übervollen Platz Puerta del Sol zu: »Von der Fähigkeit diesen Zeitpunkt zu nützen, hängt ab, was einer ganzen Generation widerfahren wird […] Madrid, Europa, 31. Januar 2015, Jahr des Wandels. Wir können träumen, wir können siegen!«

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Athen ist nur der Anfang. Von der Wiederkehr der Hoffnung auf Veränderung

Zum ersten Mal seit Beginn der weltweiten Finanzkrise, die 2008/09 begann, wird ernsthaft über eine Alternative zur autoritären Krisenbearbeitung und Kürzungspolitik diskutiert. Mit dem Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland wurde eine linke Regierung in Europa in die Lage versetzt, eine Politik offensiv infrage zu stellen, die für soziale Verelendung, den Abbau von demokratischen und sozialen Rechten und Umverteilung von unten nach verantwortlich ist. Nun muss sich zeigen, ob es gelingen kann, diesen Moment für eine wirkungsvolle Verdichtung sozialer Proteste und des Widerstands in Europa und Deutschland zu nutzen.
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Wer hört die Subalterne? Rück- und Ausblick

Kann die Subalterne sprechen? geht auf einen Vortrag von mir mit dem Titel Macht und Begehren (Power and Desire) vom Sommer 1983 zurück. Ich versuchte gerade, mich aus dem Bann von Foucault und Deleuze zu befreien. Zugleich war dies wohl der Zeitpunkt, an dem sich Derrida der Politik zuzuwenden begann. Im Zentrum meines Schaffens stand damals die französische Theorie, standen Yeats und Marx – ich war auf Europa konzentriert. Aber ich spürte, dass die Zeit reif war für eine Veränderung. In meiner anfänglichen Euphorie wandte ich mich dahin, woher ich gekommen war, ich besann mich auf die (soziale) Klasse, aus der ich stammte.
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Elf Thesen zu Podemos und der »demokratischen Revolution« in Spanien

Auch wenn man mit derartigen Prognosen fast immer falsch liegt: Der spanische Staat steht vor dem größten Bruch seit Ende der Franco-Diktatur. In mehreren Großstädten haben die linken radikaldemokratischen Listen der Guanyem/Ganemos-Initiativen realistische Chancen, die im Mai anstehenden Bürgermeisterwahlen zu gewinnen. In Katalonien waren in den letzten Monaten Millionen für ein demokratisches Selbstbestimmungsrecht auf der Straße, worauf Madrid nur mit immer neuen Verboten zu reagieren weiß. Vor allem aber wird die politische Landschaft in Spanien vom Phänomen Podemos beherrscht. Verschiedenen aktuellen Umfragen zufolge wäre die erst im Januar 2014 gegründete Linkspartei mit knapp 28 Prozent Wählerzuspruch heute, ein Jahr vor den Parlamentswahlen, stärkste Partei.

»Dass wir die absolute Mehrheit anstreben, ist Ausdruck einer Notwendigkeit.«

Der 36-jährige Journalist und Hochschullehrer Pablo Iglesias ist die zentrale Figur der neuen spanischen Linkspartei Podemos. Durch seine Fernsehauftritte und die scharfe Kritik von Neoliberalismus, Troika-Diktaten und politischer Korruption hat Iglesias die erst im Januar entstandene Partei in wenigen Monaten zum zentralen Akteur der spanischen Politik gemacht. Podemos, die sich selbst als Verlängerung der großen 15M-Protestbewegung von 2011 versteht, hat realistische Chance, die Wahlen im kommenden Jahr zu gewinnen. Dabei wird aber auch der Widerspruch zwischen linker Programmatik und einem bemüht moderaten oder sogar unpolitischen Auftreten immer größer.
Wo steht die Befreiungstheologie?

»Sie werden mich subversiv nennen und ich werde antworten: Genau das bin ich. Ich lebe für den Kampf meines Volkes, mit meinem Volk schreite ich voran. Ich habe den Glauben eines Guerilleros und liebe die Revolution.«

(Pedro Casaldáliga 1978)

In dem Gedicht von Pedro Casaldáliga – dem ehemaligen brasilianischen Bischof von São Félix – kommt eine Haltung zum Ausdruck, die für Christen in Lateinamerika und selbst die dortigen Bischöfe und Pfarrer nicht ungewöhnlich ist. Schon 1978 hatte Sérgio Mendes Arceo, damals Bischof von Cuernavaca in Mexiko, erklärt: »Der Sozialismus ist wichtiger für die Entwicklung der Menschheit im 21. Jahrhundert als jede andere Idee.« Später auf Kuba, wo er Fidel Castro besuchte, verkündete derselbe Bischof: »Es gibt keine Widersprüche zwischen den Ideen des christlichen Glaubens und denen des Sozialismus. Wir müssen zwischen dem christlichen Glauben und der Revolution eine Verbindung schmieden.« (Cirardi 2001, 89 u. 93f).

»Wir treten nicht an, um einen Sitz im Gemeinderat zu bekommen. Wir wollen gewinnen«

Nachdem Ada Colau als Sprecherin der Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH, Bewegung gegen Zwangsräumungen) zu einer Gallionsfigur der Krisenproteste im spanischen Staat geworden ist, hat sie ein neues Projekt in Angriff genommen. Sie ist eine der Sprecherinnen von Guanyem Barcelona (Barcelona gewinnen), einer Bürgerplattform, die sich Ende Juni in Barcelona vorgestellt hat und eine radikaloppositionelle Kandidatur für die Bürgermeisterwahlen 2015 vorschlägt. In diesem Interview spricht sie über die Initiative und die Situation in der Stadt und erklärt, wie sich das Projekt weiter entwickeln könnte.
»Wir sind der Zement der Barrikaden«
Sırrı, du hast bei den Kommunalwahlen für die kürzlich gegründete Demokratische Partei der Völker (HDP) kandidiert, die aus dem Demokratischen Kongress der Völker (HDK) hervorgegangen ist. Schon wieder eine neue linke Partei? Die Geschichte der Linken in der Türkei ist auch eine Geschichte gescheiterter Bündnisse. Es gab Hunderte von Spaltungen, oft unabhängig von realen Konflikten. Diese wurden außerdem verstärkt – Agent Provocateurs spielten dabei eine große Rolle. Nachdem der Militärputsch von 1980 wie eine Walze über uns hinweggerollt war, begriffen wir endlich, dass die Zersplitterung uns teuer zu stehen kommt.
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Das leere Kostüm und der Mythos Subcomandante Insurgente Marcos

Am 25.5.2014 hörte der Sprecher des Zapatistischen Heeres der Nationalen Befreiung  - EZLN, der legendäre Subcomandante Insurgente Marcos, nach 20 Jahren auf zu existieren. Der Mann hinter der Maske ist nicht gestorben, sondern die so genannte Kunstfigur, die durch ihr Kostüm  - Uniform, Pasamontaña, Halstuch, Mütze, Pfeife -, ihre Reden, Geschichten und Erzählungen in der ganzen Welt bekannt war, wurde von dem Dahintersteckenden - oder besser den Dahintersteckenden, denn es waren mehrere -, aufgegeben.
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Neugründung Europas? Strategische Orientierungen

Europa ist mehr als die Europäische Union und die EU mehr als ihre neoliberale und zunehmend undemokratisch-autoritäre Gestalt. Doch ist Letztere die gegenwärtig existierende. Simple Bekenntnisse zu Europa oder gar ›mehr Europa‹ verfehlen den zu Recht skeptischen Alltagsverstand. Immer wieder wurde die europäische Ebene als Hebel genutzt, um Sozial- und Arbeitsrechte auszuhöhlen sowie Kapital- und Marktlogik zu stärken – und zwar nicht erst seit der Krise 2008, sondern spätestens seit dem Mitte der 1980er Jahre forcierten Projekt des europäischen Binnenmarktes.
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Vote NO! and the Meaning of Twenty Years Of Democracy

Pick up any newspaper or tune into any radio broadcast and before long you are likely to hear discontent about the state of the Nation and in particular the ANC. This is expressed through the militancy of strike action, campaigning outside government buildings, booing the powerful, and community protest actions ranging from tire burning, to stone throwing and even setting fire to government buildings. These are almost an everyday occurrence. Increasingly these expressions of discontent are coming from those who once (and some still do) identify with ANC.

Gewerkschaften globalisieren?

Wo man hinkommt, wird über Globalisierung gesprochen. Im gewerkschaftlichen Feld ergibt sich daraus fast zwangsläufig die Schlussfolgerung: »ArbeiterInnen müssen sich global organisieren!«, »Gewerkschaften müssen sich internationalisieren!« Ich will nicht behaupten, dies seien nicht zentrale Elemente einer lebendigen Gewerkschaftspolitik, um der entfesselten Macht des globalen Kapitals etwas entgegenzusetzen.1 Ich denke aber doch, dass unsere Antworten etwas komplexer sein müssten als ein simples ›Wir müssen uns globalisieren‹. Kompliziert wird die Lage unter anderem durch die Frage der Geographie.
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Die Macht zurückholen. Eine neue zivilgesellschaftliche Struktur in Spanien

Was ist die Frente Cívico? Mit der Frente Cívico wollen wir eine politische Kraft aufbauen, die sich direkt aus den Forderungen der Bevölkerung speist, fähig ist, Alternativen zu formulieren und einen demokratischen Ausweg aus diesem System zu weisen. Sie soll eine politische Organisierung ermöglichen, doch sie wird explizit nicht bei Wahlen antreten. Sie soll attraktiv für breite zivilgesellschaftliche Kreise sein, jenseits der üblichen Lager entlang von Parteiidentitäten. Es geht uns nicht um Posten, sondern um Positionen, jenseits dessen, was die herrschende politische Klasse in Spanien auf der Agenda hat.
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"Es gibt keine Alternative zur Organisierung"

Chema Ruiz war lange Jahre aktiv im politischen Rat der Vereinigten Linken Spaniens (Izquierda Unida, IU). Heute ist er Mitglied der Kommunistischen Partei und Mitbegründer der Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (PAH) – eines Netzwerks zur Unterstützung von Menschen, die wegen Hypothekenschulden von Zwangsräumung bedroht sind. Gemeinsam kämpfen sie für ein Recht auf Wohnen – und für die Neuformierung einer gesellschaftlichen Linken.
Kämpfe an der Krisenfront: Occupy-USA nach den Räumungen

Drei Jahre nach dem drohenden Zusammenbruch der Finanzmärkte bot die Occupy-Bewegung in den USA eine Chance, die Linke neu zu formieren und dem sich wieder erstarkenden Neoliberalismus etwas entgegen zu setzen. Die gewaltsame Vertreibung der AktivistInnen von den innerstädtischen Plätzen setzte dem Prozess der Herausbildung einer konstituierenden Macht, eines historischen Blocks der „99 Prozent“ jedoch kaum zwei Monate später ein jähes Ende.

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Vierzig Jahre Neoliberalismus in Chile

Seit fast vierzig Jahren (seit 1975) ist Chile Schauplatz eines tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Experiments. In einem durch den Staatsstreich (September 1973) und die darauf folgende blutige Repression (1973-1978) mit Gewalt befriedeten Land konnten die zivilen Minister der Militärregierung auf brutale Weise jegliches institutionelle Hindernis beiseite schieben und mittels Verordnungen ein der chilenischen Tradition völlig fremdes Wirtschaftsmodell implementieren. Dafür gab es weltweit keinen Präzedenzfall.

Interview: »Wir wollen eine Transformation von unten«

Abahlali baseMjondolo ist Zulu und bedeutet »BewohnerInnen der Hütten« in den so genannten informellen Siedlungen in Südafrika.[i] Der Film »Dear Mandela«[ii] zeigt die politische Selbstorganisierung der BewohnerInnen. Zur europäischen Premiere im November 2012 waren Thembani Jerome Ngongoma und Muziwhake Gerald Ndlalose in Deutschland und sprachen mit uns über die Selbstorganisierung der Abhalali baseMjondolo, über Chancen und Konflikte und über Visionen in und für Südafrika. Wie die erste neue Organisierungswelle sozialer Bewegungen nach dem Ende der Apartheid um die Jahrtausendwende steht Abahlali für Versuche, sich jenseits etablierter Strukturen für die eigenen Rechte zu organisieren.
Occupy Gezi: Die Grenzen des neoliberalen Erfolgs der Türkei
Um zu verstehen, wodurch die bahnbrechenden Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul angestoßen wurden, und wie sie sich so schnell ausbreiten konnten, scheinen mir zwei Aspekte wichtig, die oft aus dem Blick geraten: Die Proteste entstanden als Reaktion auf das von der neoliberalen Regierung vorangetriebene Projekt einer Umstrukturierung der Städte; Und: sobald die Proteste massiver wurden, traten die stadtpolitischen Fragen schnell in den Hintergrund. Beide Aspekte erhellen die Frage, was grade in der Türkei passiert und warum.
»Bildung ist keine Ware«. Studierendenbewegung und neue Linke in Kroatien
Seit einigen Jahren kommt es an Universitäten in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens regelmäßig zu Protesten. Erstmals seit Ende der Kriege lassen sich hier Ansätze einer neuen, transnationalen Linken beobachten. Wie haben sich die Proteste entwickelt? Der Bologna-Prozess hat seit 2005 die Kommerzialisierung von Bildung in der Region massiv beschleunigt. Diese Veränderungen im Bildungssystem verliefen so rapide und drastisch, dass es nahe lag, sich dagegen zu wehren.

Ist Taksim überall? Öffentlicher Raum und mögliche Öffentlichkeiten

Die aus der Besetzung des Gezi Parks erwachsenden neuen Formen kollektiver Praxis stellen eine Herausforderung für den Anspruch der AKP dar, einzige politische Kraft zu sein, die Infrastrukturen schaffen und Dienstleistungen erbringen kann. Noch während der ereignisreichen Tage der Besetzung geschrieben, befragt der Artikel den Protest nach seinem Potential, der städtischen Enteignungs- und Vertreibungspolitik Alternativen entgegenzusetzen, die quer zu den bisherigen politischen Trennlinien der Betroffenen verlaufen.

Online-Thema Krisenproteste und Organisierung in Südeuropa

In den letzten Jahren formiert sich besonders in Spanien und Portugal Widerstand von links gegen die herrschende Krisenpolitik. Wir versammlen an dieser Stelle Analysen und Interviews mit Aktivisten und Organisiatorinnen:

»Eine Revolution braucht Organisationsstrukturen«

Chema Ruíz war lange Jahre aktiv im politischen Rat der Vereinigten Linken Spaniens (Izquierda Unida, IU). Heute ist er Mitglied der Kommunistischen Partei und Mitbegründer der Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (PAH) – eines Netzwerks zur Unterstützung von Menschen, die wegen Hypothekenschulden von Zwangsräumung bedroht sind. Gemeinsam kämpfen sie für ein Recht auf Wohnen. Videointerview (Spanisch)
Beweglicher Werden. Zum Verhältnis von Empörten, Jugend und Gewerkschaft
[caption id="attachment_2699" align="alignright" width="300"] Paula Guisande[/caption] Interview mit Paula Guisande, Gewerkschaftssekretärin des Sindicato Joven, Comisiones Obreras, Madrid. Das Sindicato Joven (junge Gewerkschaft) in Madrid ist eine Jugendorganisation der der CCOO (den Arbeiterkommissionen, dem kommunistisch orientierten Gewerkschaftsdachverband) als auch weiterer Gruppen junger Leute, die ohne Mitgliedsbeitrag beitreten können: SchülerInnen, StudentInnen oder junge Arbeitslose. Sie ist zwar formal Teil der Gewerkschaftsstruktur, funktioniert aber informeller und lässt mehr Raum zum Mitmachen. Videointerview (Spanisch)
Potenziale politischen Zeltens. Alte und neue Camps als Aktionslaboratorien
Protest, Isomatte und Zelt waren im Jahr 2011 unzertrennlich. Das Mobilisierungsflugblatt zu den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main 2012 weist »Zelten« sogar als »Symbol des Protests« aus. Orientiert man sich an der Geschichtsvergessenheit von Medien, mitunter auch der »neuen« AktivistInnen, ist politisches Zelten eine Erfindung von »Occupy« oder der »Bewegung 15. Mai« in Spanien 2011. Die »Indignados« (»Empörte«) hätten sich das Prinzip der Platz-Besetzung in Innenstädten von den Aufständen und Revolutionen in Ländern Nordafrikas abgeschaut.

Bildung gibt es nicht gratis. Die „Grüne Welle“ der Proteste in Spanien

Jose María Ruiz Herranz, Sekretär für Information und Kommunikation, Verband für Bildungswesen in der Gewerkschaft Comisiones Obreras (CCOO), Madrid. Das Gespräch führte Lara Hernández. In Spanien symbolisieren verschiedenfarbige T-Shirts jeweils Teilbereiche einer umfassenden gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Protestwelle, im Gesundheits-, Kultur-, Medienbereich etc. Die Protestierenden im Bildungsbereich tragen ein grünes T-Shirt und bilden die „Grüne Welle“. Videointerview (Spanisch)
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Praktizierte Demokratie in den Besetzungen: eine konstituierende Macht

Die Massenproteste in Tunesien und Ägypten zu Beginn des Jahres 2011 wurden vielerorts mit großer Sympathie begleitet. Aus »westlicher« Perspektive schienen diese völlig unvorhersehbar und zugleich doch in die abendländischen politischen Entwicklungsmuster einzuordnen: Im Arabischen Frühling kämpften die Menschen für die Einführung der liberalen repräsentativen Demokratie, um endlich die Unterdrückungsverhältnisse lang anhaltender Diktaturen abzuschütteln. Die Herrscher wurden verjagt. Und doch konnten erste verhältnismäßig freie Wahlen solche demokratischen Verhältnisse nicht einrichten.
Proteste in Europa
Ein Jahr in Europa: Demonstrationen, Besetzungen von öffentlichen Plätzen und politische Streiks zeichnen eine neue Kartographie des Protests. Eine Karte der Unzufriedenheit mit dem Europa von Kürzung und Enteignung des Öffentlichen, eine Karte der Krise der Repräsentation. Ob es den Linken gelingen kann, an die Verweigerung, die Selbstorganisation, die Gegenentwürfe anzuknüpfen, ist offen. Ein gemeinsames linkes Projekt, eine europäische Linke könnte von dieser Karte ausgehen.
Am Ende war das Wort
Die Geschichte ist voll von Wörtern, die von rechts gekapert und entleert, von der Werbeindustrie sterilisiert und aller Bedeutung beraubt, schließlich auf den Schrottplatz fehlgeschlagener politischer Projekte geworfen wurden. Freiheit, das schönste Wort von allen, genießen nur Finanzmärkte. Der Rest von uns darf sie nur im Supermarkt erleben, wo wir die Wahl zwischen 45 Sorten Shampoo haben. Revolution ist schick (besonders wenn sie diese arabischen Diktatoren trifft), solange keine Probleme für Militärbasen oder Öllieferungen entstehen und die Muslimbrüder nicht gewählt werden. Sozialismus war einmal eine wunderbare Utopie.
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Partei, Bewegung, Radikale Linke. Strategische Bündnisse brauchen Eigenständigkeit der Beteiligten

Nicht nur in diesen großen Kampagnen, sondern auch in vielen lokalen und regionalen Mobilisierungen haben Parteilinke und Bewegungslinke zusammengearbeitet, ihre jeweiligen Fähigkeiten und Stärken eingebracht, politische Perspektiven ausgelotet. Viel Vertrauen in die Verbindlichkeit von Absprachen und in die Möglichkeit von Kooperationen ist entstanden. Vorurteile gegenüber BewegungsaktivistInnen, dass sie in Aktionen unverantwortliche Abenteuer anzetteln und mit einem nicht abgesprochenen Konfrontationsniveau die Tragfähigkeit der Bündnisse überlasten würden, wurden abgebaut, und auch die Parteilinke hat gezeigt, dass sie unter staatlichem oder medialem Repressions- und Distanzierungsdruck nicht sofort einknickt, sondern solidarisch zu den gemeinsamen Interventionen steht.
»Re:Organisieren« - Editorial 4/11
Niemand kann mehr sagen, dass sich kein Widerstand gegen die Bearbeitung der Krise regt. Seit Anfang des Jahres sind „plötzlich“ neue Kämpfe entstanden (vgl. Luxemburg 2/2011). Ihr Bild war zunächst ungewohnt: nicht einzuordnen in die üblichen Kategorien der politischen Wahrnehmung, getragen von „ganz normalen Leuten“ scheinen sie unorganisiert. Vergangene Bewegungen und ihre Erfahrungen gehen in die neuen politischen Kämpfe ein; gleichzeitig markieren sie einen Bruch: ihre Ziele und Artikulationsformen sind neu – sie re-organisieren.
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LANDGRABBING IM ZEICHEN DER VIELFACHKRISE

Spätestens seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 gehört es zum guten Ton, von der Vielfachkrise zu sprechen, also die zahlreichen Verbindungslinien zwischen Klimakrise, Energiekrise, Finanzkrise und weiteren Krisendyanmiken ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Doch was theoretisch längst begriffen ist, übersetzt sich viel zu selten in praktische Bündnisse zwischen den unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen bzw. bewegungspolitischen Akteuren. Der Bereich energiepolitischer Kämpfe ist hiervon keineswegs ausgenommen.
»RE:ORGANISIEREN« - Luxemburg 4/2011
Niemand kann mehr sagen, dass sich kein Widerstand gegen die herrschende Krisenpolitik regt. Seit Anfang des Jahres sind »plötzlich« neue Kämpfe entstanden (vgl. Luxemburg 2/2011). Nicht einzuordnen in die üblichen Kategorien der politischen Wahrnehmung, getragen von »ganz normalen Leuten«, scheinen sie unorganisiert. Vergangene Bewegungen und ihre Erfahrungen gehen in die neuen politischen Kämpfe ein; gleichzeitig markieren sie einen Bruch: Ihre Ziele und Artikulationsformen sind neu – sie re-organisieren.
Occupy Wall Street - Eindrücke und vorläufige Überlegungen

von Richard D. Wolff & Jan Rehmann

Soziale Bewegungen werden nicht am Reißbrett entworfen und brechen auch nicht als rätselhafte »Ereignisse« aus dem Nichts hervor. Sie entstehen aus verschiedenen Initiativen und Dynamiken, die sich komplex überlagern und überdeterminieren.

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»Um eine Alternative  aufzubauen«

Was als Auseinandersetzung um einen gesellschaftlichen Teilbereich – die Bildungsfrage – im chilenischen Herbst begonnen hatte, entwickelte sich schnell zu einer Debatte um das grundlegende Verständnis der Gesellschaft und zu einer Abrechnung mit der Fortsetzung neoliberaler Politik nach dem Ende der Diktatur. Nicht nur hat die erste Rechtsregierung seit dem Ende der Pinochet-Herrschaft in wenigen Monaten die große Mehrheit der Bevölkerung gegen sich aufgebracht; auch das politische Projekt des demokratischen Übergangs, die paktierte Demokratie in Form von Concertación, hat jede Legitimität verloren.
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Ägypten: Die Revolution geht weiter – vorerst

Von Juliane Schuhmacher Vier Monate nach dem Beginn Revolution herrschte eine trügerische Ruhe in Ägypten. Die Protestbewegung befand sich nach Monaten größerer und kleiner Proteste im Leerlauf, die restaurativen Kräfte waren dabei, sich im„neuen Ägypten“ einzurichten. Diejenigen der alten Kader, die den Aufstand bisher unbeschadet überstanden haben – dazu gehören weite Teile der Polizei, des Geheimdienstes und der Beamten, vor allen aber das Militär, das seit Mubaraks Rücktritt am 11. Februar herrscht – haben dabei nicht gezögert, zunehmend auch wieder die bewährten Instrumente des alten Regimes anzuwenden: Folter, willkürliche Verhaftungen und Pressezensur.

Aufstände, Revolution und Demokratie in Afrika

Interview mit Firoze Manji Wo liegen die Wurzeln der Aufstände?1 Hinter den allgemeinen Slogans stehen die Erfahrungen der letzten 30 Jahre, in denen die Errungenschaften der antikolonialen Kämpfe zurückgenommen worden sind: Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialversicherungen, Unterstützung der Kleinbauern. Stattdessen wurden die Ökonomien geöffnet für die Ausbeutung durch die Oligarchien und großen Unternehmen.
Aufstände, ­Revolution und Demokratie ­­in Afrika
Wo liegen die Wurzeln der Aufstände? Hinter den allgemeinen Slogans stehen die Erfahrungen der letzten 30 Jahre, in denen die Errungenschaften der antikolonialen Kämpfe zurückgenommen worden sind: Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialversicherungen, Unterstützung der Kleinbauern. Stattdessen wurden die Ökonomien geöffnet für die Ausbeutung durch die Oligarchien und großen Unternehmen. Die internationale Hilfe hat öffentliche Gelder genutzt, um Privatisierungen zu subventionieren.
Die Proteste in Wisconsin
Im Februar und März 2011 erlebte der US-Bundesstaat Wisconsin die größten und nachhaltigsten politischen Proteste seiner Geschichte. Während dieser Proteste wurde der Regierungssitz in Madison von tausenden Menschen für eine Dauer von 17 Tagen besetzt, und an den Kundgebungen außerhalb des Gebäudes nahmen zeitweise mehr als 100000 Menschen teil. Die Proteste in Wisconsin erhielten enorme Beachtung seitens der Medien, und sie rüttelten die Arbeiter in Ohio, Michigan, Indiana und Maine auf. Hier kommt die Geschichte dieser Ereignisse.
STRATEGISCHE PROBLEME EINES GERECHTEN ÜBERGANGS
Vor etwa 15 Jahren brachten kanadische und US-amerikanische Gewerkschaftsaktivisten wie Brian Kohler den Begriff »just transition« ins Gespräch1,  um anlässlich der notwendigen ökologischen Restrukturierung der Wirtschaft einen gerechten Übergang einzuklagen: Die »gegenwärtigen Produktionsformen und Konsummuster werden sich aus ökologischen Gründen ändern müssen [...] Aber wer wird bezahlen? Wird dies dem sogenannten freien Markt überlassen, werden Arbeiter in den vom Strukturwandel betroffenen Industrien, die ihren Job verlieren, für den Vorteil aller leiden?« (2010, 1)

Verdichtungen in der arabischen Welt[1]

[caption id="attachment_1590" align="alignright" width="201"]Tahrir Platz flickr/roushimi[/caption] von Perry Anderson Die arabische Revolte von 2011 gehört zu einer seltenen Art historischer Ereignisse: eine Verkettung politischer Erhebungen, von denen eine die andere entzündet und die eine gesamte Weltregion durchziehen. Nur drei frühere Fälle sind bekannt: die südamerikanischen Unabhängigkeitskriege von 1810 bis 1825, die Europäischen Revolutionen 1848/49, und der Zusammenbruch der Ostblockstaaten 1989-91. Alle hatten sie in der Geschichte ihren bestimmten Ort und ihre bestimmte Zeit - genauso wie die Kette von Explosionen in der arabischen Welt sie haben wird. Keiner erstreckte sich über weniger als zwei Jahre. Seit dem ersten Funken in Tunesien im Dezember 2010 und den Flammen, die sich nach Ägypten, Bahrain, den Jemen, Libyen, Oman, Jordanien und Syrien ausbreiteten, sind nicht mehr als drei Monate vergangen; jede Prognose über den Fortgang der Ereignisse wäre verfrüht. Die radikalste der drei früheren Erhebungen endete 1852 mit einer vollständigen Niederlage. Die anderen zwei waren erfolgreich, auch wenn die Früchte des Sieges bitter waren und mit den Hoffnungen eines Simon Bolivar oder einer Bärbel Bohley sicher wenig zu tun hatten. Ihr endgültiges Schicksal kann der arabischen Revolte einen dieser beiden Wege weisen. Es ist aber ebenso möglich, dass es sich um eine Revolte sui generis handelt.

"Rückkehr der Kämpfe?" - Heft 2/2011

  In den USA wird das Landesparlament von Wisconsin über zwei Wochen besetzt gehalten, um den Kürzungshaushalt und die Entmachtung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu verhindern. Die spanischen Plätze hallen wider von tausendfachen, fast vergessenen Rufen "El pueblo unido jamas será vencido”. Wer hätte das gedacht? In Deutschland dagegen scheint alles ruhig. Die Erfolge des Exportmodells auf der einen Seite, die Angst vor Prekarisierung auf der anderen Seite wirken de-mobilisierend.

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Bäume in Stuttgart und anderswo

Die Rohheit, mit der am Schwarzen Donnerstag die Staatsgewalt im Stuttgarter Schlosspark Menschen beiseite schaffte, um die ersten Bäume fällen zu können, war vor allem symbolpolitisch sinnvoll: Gegen die Demonstration der parkschützenden Menge wurde die Demonstration des unbedingten politischen Willens zum Einstieg in das fabelhafte Immobilienprojekt Stuttgart21 gesetzt. Offensichtlich bündeln sich im S21-Konflikt zahlreiche Ohnmachtserfahrungen, es geht um Demokratie. Es scheint aber auch eine andere Frage auf: die nach dem Eigentum.
»Buen Vivir« als gegenhegemonialer Prozess
»Letztlich sind wir, was wir tun, um zu ändern, was wir sind. Unsere Identität ist kein stummes  Museumsstück in einer Vitrine, sondern die Synthese unserer alltäglichen Widersprüche, die stets aufs Neue überrascht.« (Galeano 1991, 117)

Alles wird Gut - Editorial 2-2010

»Alles wird gut«: Machtlose und Mächtige versuchen sich an neuen Texten, Horizonten und neuer Emphase. Solange der Neoliberalismus als organisierende Ideologie des globalen Finanzkapitalismus gut fungierte, hat die Macht des Faktischen Zustimmung, zumindest Resignation organisiert. Das ist in Krisenzeiten anders. Dem wirtschaftspolitischen Vordenker der britischen Konservativen Philip Blond etwa schwebt ein »tugendhafter Kapitalismus« vor; hierzulande werden Konzepte eines »guten Kapitalismus« auch von links debattiert. »Verbesserungen sind möglich, Veränderungen müssen nicht an die Wurzeln gehen« scheint das Mantra; sogar: »Ein anderer Kapitalismus ist möglich« (Hengsbach). Sicherlich: Transformation über den Kapitalismus hinaus muss immer mit Veränderungen von Kräfteverhältnissen, der Ausweitung von Spielräumen hier und jetzt beginnen. Doch wenn das Andere im Grunde das Immergleiche ist – nur »gut« eben – wird der utopische Horizont besetzt und die transformatorische Fantasie begrenzt, ohne das ganz Andere in den Blick zu nehmen. Dieser »Wellnesskapitalismus« rechnet mit der Annehmlichkeit, dass die Widersprüche des Gegebenen ohne grundlegende Veränderungen verschwinden. Eine zähe Täuschung.

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Die Linke in Bewegungen und Bündnissen

Im Bündnis Wir zahlen nicht für eure Krise ist die Partei Die Linke vertreten. Bei der Vorbereitung der Demonstrationen am 28.3.2009 in Berlin und Frankfurt war sie ein wichtiger Akteur. Die Rolle von politischen Parteien in solchen Bündnissen ist oft nicht geklärt – so auch hier. Das hat unter anderem historische Gründe. Geprägt durch die Zeit des kalten Krieges und ein extrem antikommunistisches Klima war es eher unüblich, dass linke Parteien anerkannter Teil außerparlamentarischer Bündnisse waren. Häufig wurde die Mitarbeit von Parteien ausdrücklich ausgeschlossen, teilweise auch, um eher sektiererische Kleinparteien abzuwehren.

Der Klimagipfel in Bolivien: Auftrieb für die globale Klimabewegung

von Tadzio Müller Vom 19. bis zum 22. April fand in Bolivien ein alternativer Klimagipfel statt. Der bolivianische Präsident Evo Morales setzte damit einen Kontrapunkt zur offiziellen Klimapolitik, die 2009 in Kopenhagen grundsätzlich gescheitert ist. Seinem Aufruf folgten 30 000 Menschen: Regierungsdelegationen, gipfelstürmende Autonome, UN-Bürokratinnen, Kokabauern aus den Anden und noch viele mehr. Ihre Bilanz ist überwiegend positiv: Die Basisgruppen und sozialen Bewegungen haben es geschafft, viele ihrer Forderungen in der Abschlusserklärung unterzubringen – die bolivianische Regierung hat mit sich verhandeln lassen. Dies scheint sich als ein Charakteristikum des zweiten Zyklus globaler sozialer Kämpfe herauszuschälen: Der politische Raum für radikale, sogar antikapitalistische Positionen ist gewachsen. Die bolivianische Regierung hat das Abschlussdokument bereits offiziell bei den UN eingereicht. Darin wird eine Systemänderung verlangt – nicht nur von den industrialisierten Ländern mit hohem Energieverbrauch, sondern beispielsweise auch von den (linken) Regierungen Lateinamerikas.

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Für ein Linkes Mosaik - Editorial
Wie kann die Linke zum Handeln kommen? Strategische Orientierungen scheinen vielfach hinter kurzfristigen Perspektiven zurückzutreten. Ein gemeinsames Projekt zu denken, gar zu bilden, ist der gesellschaftlichen Linken seit Jahrzehnten kaum gelungen. Die traditionelle Arbeiterbewegung hat vielfach die Frauen aus dem Blick verloren, die Schwarzen, den globalen Süden.
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LOB DER KAPITALISMUSKRITIK. WARUM DER KAPITALISMUS EINE STARKE MOSAIK-LINKE BRAUCHT

Angesichts des Zusammenwirkens von Kapitalismuskritik und Überlebensfähigkeit der kapitalistischen Ordnung scheint der Finanzmarkt-Kapitalismus nach dem Sieg über seine Kritiker weniger souverän dazustehen. Beruht die neue Stabilität gar auf einem Pyrrhussieg? Die Player der Finanzmärkte haben längst Fakten geschaffen. Es wird wieder gezockt im Kasino, und meist nach den alten Regeln. Offensichtlich dauerte der Schwächeanfall des Kapitalismus nicht lange. Noch bevor die Linke den beliebten Streit beginnen konnte, ob sie lieber Arzt am Krankenbett oder Totengräber am Sarg des kränkelnden Finanzmarkt-Kapitalismus sein wolle, scheint der Patient weitgehend genesen.

Widersprüche linker Regierungen im Angesicht der Zivilisationskrise

von Edgardo Lander In welchem Maße entwickeln die so genannten linken oder »fortschrittlichen« Regierungen Lateinamerikas Alternativen zum kapitalistischen Zivilisationsmodell und seinem Verhältnis zur »Natur«? Die Zivilisationskrise und die Grenzen, an die der Planet geraten ist, erfordern radikale Alternativen zum Paradigma des Fortschritts und der Ausbeutung der Natur. Eine antikapitalistische Perspektive ist unerlässlich. Die kapitalistische Akkumulationslogik erzwingt eine ständige Expansion des Kapitals in neue Gefilde; der Prozess kapitalistischer Landnahme erfolgt durch die Aneignung neuer »Ressourcen«: Energieträger, Märkte und Arbeitskräfte.

VON DER FRAGMENTIERTEN LINKEN ZUM MOSAIK

»Eigentlich stünde«, schreibt Hans-Jürgen Urban, »ein sozial-ökologischer Systemwechsel an. Doch dazu bedarf es eines agierenden Akteurs, einer handlungswilligen und -fähigen Linken, und die ist weit und breit nicht in Sicht« (2009, 72). Ein eigenständiges emanzipatives, linkes Projekt existiert nicht. Was bedeutet dies angesichts der Krise neoliberaler Hegemonie?
Heft 1/2010: Für ein linkes Mosaik
Kann aus den unterschiedlichen politischen Richtungen und Kulturen der Linken ein gemeinsames Projekt werden? Untersucht wird die Frage mit Blick auf die Partei Die Linke und auf internationale, globale Konstellationen. Hans-Jürgen Urban schlägt den Begriff der »Mosaik-Linken« vor: Nur wenn die (gesellschaftliche) Linke  unterschiedliche Traditionen und Kulturen nebeneinander stehen lassen kann, sie aber gleichzeitig zu einem gemeinsamen Projekt anordnen, hat sie Zukunft. Wie kann das gelingen?
Zehn Jahre nach Seattle: Rückzug in sichere Häfen
Wir sehen einer langen Periode mönchhaften Rückzugs entgegen und müssen zugleich mit der Möglichkeit einer plötzlichen Verschiebung der globalen politischen Landschaft rechnen. Im November 1999 begann eine politische-ethische Rebellion: der Protest unterschiedlicher Gruppen aus aller Welt gegen die Folgen kapitalistischer Globalisierung, sozialer und ökologischer Zerstörung kristallisierte sich an diesem Ort des WTO-Gipfels. In den folgenden zwei Jahren entwickelte eine globale Bewegung eine effektive Kritik neoliberaler Politiken und machte Hoffnung auf einen radikalen Wandel. Dann, nach dem G8-Gipfel in Genua, bricht die Erzählung um –  Krieg rückte in den Vordergrund.
Von Seattle nach Kopenhagen - Herausforderungen der globalen sozialen Bewegungen
von LuXemburg
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Seattle, 30.11.1999. Foto: Dang Ngo
Pünktlich zum Jahrestag des berühmten WTO Treffens in Seattle vom 30. November 1999 erhielt die Redaktion ein Manifest von Franco "Bifo" Berardi, italienischer Aktivist und Intellektueller seit den frühen siebziger Jahren, mit dem Titel Ten years after Seattle. One strategy, better two, for the movement against war and capitalism. ‚Seattle’ überraschte damals mit breiten militanten Protesten gegen das WTO Treffen. Es gelang, ein weiteres Abkommen zu ungunsten des Globalen Südens zu verhindern und die ökonomischen und ökologischen Folgen der neoliberalen Globalisierung zu skandalisieren. ‚Seattle’ symbolisiert seitdem gewissermaßen den kraftvollen Neubeginn der Kämpfe gegen kapitalistische Globalisierung. Zehn Jahre später, bezieht Berardi radikal Stellung gegen diese Erfolgserzählung.
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MOSAIK – LEERFORMEL ODER NEUER AUFBRUCH?

Der mit den Namen Seattle, Genua und Porto Alegre verbundene Kampfzyklus scheint seinem Ende zuzugehen – und das in Zeiten der größten Krise des (neoliberalen) Kapitalismus seit Jahrzehnten. Ohne Zweifel befinden wir uns in einer historischen Schwellenphase. Immanuel Wallerstein, Vertreter der Weltsystemtheorie, geht davon aus, dass wir uns in einem globalen »Verwandlungs-ZeitRaum« befinden, einer Phase systemischer Weichenstellung. Ob das »Lager von Porto Alegre« (Wallerstein), also die globale Linke, dabei eine relevante Rolle spielen wird, ist keineswegs ausgemacht.

Bifo Berardi:Ten Years after Seattle. One strategy, better two, for the movement against war and capitalism

by Franco "Bifo" Berardi We have to be prepared to the prospect of a long period of monastic withdrawal, but also to the prospect of a sudden reversal of the global political landscape. A moral rebellion began in Seattle in November 1999: after the act of disruption of the WTO summit millions of people all over the world declared that capitalist globalization causes social and environmental devastation. For two years the global movement produced an effective process of critique of neoliberal policies, giving way to the hope of a radical change.

Not the Monastery, But Counter-Hegemony

by Ulrich Brand I agree with Bifo Beradi’s assumption that we find ourselves in a condition of global war, and that the emancipatory global social movements, the world-wide anti-war demonstrations on February 15 2003 notwithstanding, are unable to do much about it. I also share the diagnosis that the movements in Western Europe have achieved little in terms of alternative forms of sociality, as can be seen by the political responses to the current crisis which have barely been able to intervene into the neoliberal relations of forces. If we look at developments in Latin America, however, this is not the case. In contrast to Beradi, I do not believe the condition of war to be dominant in all societies. An attempt to advance an emancipatory politics in Baghdad, for example, takes place in different conditions than it would in La Paz, or Vienna.

From Seattle to Copenhagen: Will Africans again block a bad deal?

by Patrick Bond The decade since Seattle should have taught civil society activists and African leaders two powerful lessons. First, working together, they have the power to disrupt a system of global governance that meets the Global North’s short-term interests against the Global South, and against the long-term interests – and survival - of the people and planet. Second, by disrupting global governance, major concessions can be won.

Nicola Bullard:There’s no redemption in a monastery

by Nicola Bullard It is so interesting to look back at the issue of Focus on Trade that we published just after the collapse of the WTO talks in Seattle in early December 1999. (In case you are interested, it’s number 42.) In the lead article by Walden Bello, what is striking is not the triumphant heralding of the arrival of the anti-globalisation movement, but a rather tame recounting of the collapse of the talks over issues of transparency, attempts to introduce environment and labour standards, and a disgruntled African delegation.

Die Klöster der Militanten
von Thomas Seibert Jede/r kennt das: man liest einen Text, stimmt fast jedem Satz zu und weiß trotzdem schon kurz danach nicht mehr, worum es eigentlich ging. Es gibt Autor/innen, deren ganze Produktion aus solchen Texten besteht. Bifo gehört nicht zu ihnen, das zeigt sich auch in Zehn Jahre nach Seattle. Dem widerspricht nicht, dass ich seinen »Punkt« so nicht teile. Nein, unsere Situation lässt sich nicht mit der des europäischen Mittelalters vergleichen. Nein, das Empire versinkt nicht im Chaos – und das, obwohl die Phänomene, die Bifo anführt, wirklich vorliegen.

Monasteries or mobilization? Seattle and the case for action

By Ian Greer On November 30, 1999 around 50,000 protesters filled the streets of downtown Seattle to protest the ministerial meeting of the World Trade Organization.  At least half were trade unionists from around Western US and Canada protesting free trade and the threat it posed to jobs and worker rights.  Also present were representatives of hundreds of NGOs from around the world, and thousands of local environmentalists, feminists, anarchists, socialists, students, academics, and activists from various racial, ethnic, and religious groups.  ‘Seattle’ became an icon and inspired several large demonstrations against corporate globalization around the world.

Von Seattle nach Kopenhagen: Wird Afrika erneut ein schlechtes Abkommen blockieren können?

von Patrick Bond Das ist der zentrale Punkt, den wir aus Seattle lernen sollten: Verhandlungen zu verlassen – zusammen mit Gruppen der Zivilgesellschaft – und damit schlechte Abkommen zu verhindern. Zwei wichtige Dinge sollten Regierungschefs wie auch Aktivisten und Aktivistinnen afrikanischer Zivilgesellschaften aus den zehn Jahren seit Seattle gelernt haben: Wenn sie zusammenarbeiten können sie das System der Global Governance zu sprengen, ihm wesentliche Zugeständnisse abringen. Einem System das auf die kurzfristigen Interessen des Globalen Nordens aus- und gegen die langfristigen (Überlebens-) Interessen des Globalen Südens gerichtet ist.

Ein klösterlicher Rückzug ist nicht möglich. Zur Debatte Soziale Bewegungen

Ein Blick in die Ausgabe von Focus on Trade (Nr. 42), die direkt nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen 1999 erschien, zeigt: nicht triumphierender Jubel über die Erscheinung einer Antiglobalisierungsbewegung charakterisiert Walden Bellos einleitenden Beitrag, sondern eine sorgsame Wiedergabe des Scheiterns der Gespräche an den Streitpunkten Transparenz, Umwelt- und Arbeitsstandards und einer verärgerten afrikanische Delegation. Die beeindruckenden Demonstrationen werden selbstverständlich erwähnt, etwa der Marsch der 1000 zum Bezirksgefängnis, um die Freilassung von mehr als 400 Aktivisten zu fordern. Aber es gibt keinen Hinweis auf eine Art Folklore bzw. den Mythos des sog. Battle of Seattle.
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DIE KLÖSTER DER MILITANTEN

Jede/r kennt das: man liest einen Text, stimmt fast jedem Satz zu und weiß trotzdem schon kurz danach nicht mehr, worum es eigentlich ging. Es gibt Autor/innen, deren ganze Produktion aus solchen Texten besteht. Bifo gehört nicht zu ihnen, das zeigt sich auch in Zehn Jahre nach Seattle. Dem widerspricht nicht, dass ich seinen »Punkt« so nicht teile. Nein, unsere Situation lässt sich nicht mit der des europäischen Mittelalters vergleichen. Nein, das Empire versinkt nicht im Chaos – und das, obwohl die Phänomene, die Bifo anführt, wirklich vorliegen. Ja, imperiale Herrschaft wird systematisch militarisiert und mafiotisiert.