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Auf Kante genäht

Die Klimapläne der Koalition tragen eine grüne Handschrift, doch die FDP hat an wichtigen Stellen die Feder geführt. 

Fridays for Future goes Arbeitskampf

Gespräch mit Rika Müller-Vahl und Paul Heinzel
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Auf zum grünen Festungskapitalismus? Die EU-Pläne für einen »grünen« Aufbauplan zur Bewältigung der Corona-Krise

Was am 18. Mai 2020 geschah, galt bis zu diesem Zeitpunkt in der Geschichte der europäischen Integration als undenkbar. Angela Merkel und Emmanuel Macron traten nach einer Unterredung vor die Kameras und sprachen sich für einen »Wiederaufbaufonds« zur Bewältigung der durch COVID-19 ausgelösten Wirtschaftskrise in der Höhe von 500 Milliarden Euro aus, der durch eine begrenzte europäische Verschuldung finanziert werden soll. Mit diesem Fonds solle allem voran der ökologische und digitale Wandel gefördert werden.
Die Fridays-for-Future-Bewegung hat weltweit Millionen Menschen auf die Straße gebracht und die Klimakatastrophe ins Zentrum der Debatte gerückt. Eine neue Protestgeneration ist entstanden. Trotzdem bewegt sich das politische Zentrum bis jetzt kaum. Eine sozial-ökologische Investitionspolitik oder andere tiefgreifende Maßnahmen, die zumindest den Zielen des Pariser Abkommens entsprechen würden, liegen in weiter Ferne. Das gerade beschlossene Kohlegesetz bestätigt die düstere Aussicht. Umso wichtiger, über die Frage der Strategie zu sprechen.
Forbach nahe Saarbrücken gehört zu den abgehängten Regionen Frankreichs und lebte jahrzehntelang vom Bergbau. 1995 war der Ort Schauplatz eines Bergarbeiterstreiks, von dem der Dokumentarfilm „Grève ou crève[1]“  von Jonathan Rescigno erzählt. Damals wendeten die Franzosen den Juppé-Plan des gleichnamigen Premierministers noch mit einem wochenlangen Generalstreik ab, doch der Sparkurs setzte sich fort, auch im Gesundheitswesen. Über die fatalen Folgen, die bis heute, besonders in Zeiten der Coronakrise, zu spüren sind, aber auch über Fragen von Gewalt und erfolgreichem Widerstand sprach Nathanael Häfner für die Redaktion mit dem Filmemacher.
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Tarifrunde im ÖPNV

Was verbindet Beschäftigte und Klimabewegung?

Gespräch mit Lara Zschiesche und Erdoğan Kaya

Im gegenwärtigen Kapitalismus zählen sprit­­fressende Autos, Hightechflugzeuge und gigantische Containerschiffe zu den offensichtlichsten Massenvernichtungswaffen. Je mehr die ressourcenintensiven und CO2-zentrierten sozialen Verhältnisse triumphieren, desto mehr beschleunigt sich der Klimawandel. Die Natur wird in dieser Phase des altersschwachen Kapitalismus unterworfen und als neue kapitalistische Natur patriarchal gefügig gemacht, wissenschaftlich kontrolliert und verwaltet.

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Ohne Kohle, Wachstum und Nation

Den Sozialismus des 21. Jahrhunderts gibt es nicht. Ebenso wenig wie den Sozialismus des 20. oder des 19. Jahrhunderts. Erstens weil die sozialistische Bewegung seit ihren Anfängen aus einer Vielzahl regionaler und fraktioneller Strömungen besteht: von karibisch bis österreichisch, anarchistisch bis sozialdemokratisch, queerfeministisch bis kolonialrassistisch.
Die Klimakrise kriegen wir nur in den Griff, wenn wir unsere Art zu produzieren und zu leben radikal umbauen. Nur im Bündnis aus Klimabewegung, Gewerkschaften und Beschäftigten kann das gelingen. Auf den Straßen, in den Schulen und Universitäten drängen immer mehr Menschen auf grundlegende Lösungen und reklamieren die Zukunft für sich. Die Forderung, sich der Wirklichkeit, den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu stellen und endlich unsere Lebensweise und die Art, wie wir produzieren, angemessen schnell zu verändern, ist nicht zu überhören. Politische und öffentliche Diskussionen dagegen sind von Durchhalteparolen und Ängstlichkeit gekennzeichnet.
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"Wir müssen noch radikaler und lauter werden"

Wie weiter mit Fridays for Future? Für den 20.9. mobilisiert die Bewegung zum globalen Klimastreik. Unter dem Motto #AlleFürsKlima wird in zahlreichen deutschen Städten zu Großdemonstrationen aufgerufen. Am 27.9. folgt ein weiterer weltweiter Streiktag. Wir fragen verschiedene Stimmen der Bewegung nach den Perspektiven des Protests.
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»Für den Klimastreik brauchen wir wirklich alle«

Wie weiter mit Fridays for Future? Für den 20.September mobilisiert die Bewegung zum globalen Klimastreik. Unter dem Motto #AlleFürsKlima wird in zahlreichen Städten in Deutschland zu Großdemonstrationen aufgerufen. Am 27.9. folgt ein weiterer globaler Streiktag. Wir fragen verschiedene Stimmen der Bewegung nach den Perspektiven des Protests.
Durch den anhaltenden Anstieg der Mieten und Immobilienpreise scheint die Verwandlung der Innenstädte in sterile Wohlstandsinseln vorgezeichnet. Der zunehmende Ausschluss derjenigen, die ohnehin nur schwer Zugang zu Wohnraum finden, ist nicht nur eine Katastrophe für die unmittelbar Betroffenen. Wenn nachbarschaftliches Leben und damit oft existenziell wichtige Netzwerke der gegenseitigen Unterstützung zerstört werden, wenn sich Unterschiedliches nicht mehr auf der Straße begegnet, wenn Feuerwehrleute, Krankenpfleger*innen oder Erzieher*innen nicht mehr annähernd in der Nähe ihrer Arbeitsplätze wohnen können, dann ist städtisches Leben als Ganzes gefährdet.
Wie und was wir essen, wird oft als moralische Entscheidung oder persönliche Geschmacksfrage verhandelt. Wer keine Lust auf die individuelle Suche nach dem richtigen Essen im falschen System hat, schiebt die Frage gern beiseite, gerade als Linke*r. Doch wirkliche gesellschaftliche Veränderung geht nicht ohne eine Revolution unseres Essens. Die Krisen und Verwerfungen des globalen Kapitalismus sind eng mit den Umbrüchen eines von Konzernen dominierten Ernährungssystems verknüpft. So ist rund ein Drittel der erwerbsfähigen Weltbevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt. Die neuen Landnahmen und die Marktmacht der Lebensmittelindustrie zerstören natürliche Ressourcen und lokale Versorgungssysteme auf der ganzen Welt. Abgehängte ländliche Räume bieten auch autoritären populistischen Bewegungen einen Boden, die »traditionelle« Lebensweisen verteidigen wollen.
Ulrich Brand und Markus Wissen haben vor einiger Zeit ein neues Konzept in den Kosmos der kritischen Gesellschaftstheorie eingeführt: Die „imperiale Lebensweise“ (ausführlich: Brand/Wissen 2017). Was erklärt dieses Konzept? Wie verändert es unser Denken über Herrschaft und Ausbeutung, über die kapitalistischen Verhältnisse? Wie beeinflusst es unsere Strategien?
»Der dramatischste und weitreichendste soziale Wandel in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts, der uns für immer von der Welt der Vergangenheit getrennt hat, war der Untergang des Bauerntums. […]. Dass sich die Vorhersage von Marx, dass das Bauerntum durch die Industrialisierung ausgerottet werden würde, schließlich in Ländern, die eine rasche Industrialisierung durchlebten, offenkundig bewahrheitete, ist weniger erstaunlich als ein ganz unerwartetes Phänomen: Die Anzahl der Bauern und Landarbeiter verringerte sich auch dort, wo die Industrialisierung ganz augenscheinlich ausgeblieben war.« (Hobsbawm 1995, 365 u. 367)
„Day Zero“ – Mitte Mai, spätestens Mitte Juni, soll es soweit sein: Kapstadt, die südafrikanische Millionenstadt am Kap der guten Hoffnung, wird nicht mehr in der Lage sein, ihre Einwohner*innen mit Wasser zu versorgen. Denn seit Jahren reicht der Regen nicht, um den Wasserverbrauch zu kompensieren und die Trinkwasservorräte aufzufüllen. Nichts mehr: kein Wasser aus der Dusche, aus dem Wasserhahn, im Klo. Schon jetzt sind alle Einwohner*innen der Stadt, ob arm oder reich, schwarz oder weiß, von Rationierungsmaßnahmen betroffen: Maximal 50 Liter können pro Person pro Tag verbraucht werden – wer dagegen verstößt, muss empfindliche Strafen zahlen. An den Sammelpunkten für Frischwasser brechen Konflikte aus, oft zwischen denen, die wirklich versuchen, Wasser zu sparen, und denjenigen, welche die Verschwendung lebenswichtiger Ressourcen als ihr Geburtsrecht ansehen. Noch nie in der modernen Welt stand eine Großstadt so kurz vor einer derartigen sozial-ökologischen Katastrophe.
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Aufstand am Anfang der Lieferkette. In Südafrikas Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie formiert sich eine neue Arbeiterbewegung

Die Arbeiterbewegung in Südafrika befindet sich im Umbruch. Die etablierten Gewerkschaften vertreten vor allem die fest angestellten Beschäftigten, die ein Mindestmaß an Schutz vor den schlimmsten Verwerfungen des Neoliberalismus genießen. Bäuer*innen, Migrant*innen, »outgesourcte« Beschäftigte und Zeitarbeitskräfte, darunter insbesondere Frauen, sind jedoch von den gesetzlichen und institutionellen Mindeststandards ausgenommen, die in den 1990er Jahren von den Gewerkschaften ausgehandelt werden konnten.

Die vielfältigen Formen des Widerstands im Zeitalter der Globalisierung und der ökologischen Krise legen nahe, dass nicht länger das Industrieproletariat das ›Subjekt der Geschichte‹ ist, sondern die Arbeiter*innen der sogenannten Meta-Industrien.

Die sogenannte öffentliche Meinung schenkt ihre Aufmerksamkeit mit Vorliebe den Ereignissen rund um die Wahl, der Vergabe von Posten, den Erklärungen führender Parteimitglieder, den durch nationale und internationale Presse geprägten Auseinandersetzungen oder dem polarisierten Gestikulieren der Vertreter*innen der staatlichen Institutionen. Aus diesem Grund verwundern die fortwährenden Lücken und Schwächen des Wissens um die Dimension der außerordentlichen Wirtschaftskrise des Landes nicht. Das Ergebnis ist das fehlende Bewusstsein über die Umstrukturierungen der Wirtschaft, die spätestens seit 2014 sukzessive ihren Lauf nehmen. Daraus resultiert ein sehr geringes Maß an Forderungen aus der Bevölkerung gegenüber den Regierenden bezüglich des Wirtschaftsprogramms und der entsprechenden Maßnahmen
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Degrowth: Für eine planetarische Grenzen respektierende solidarische Politik

Grenzwerte biophysikalischer Prozesse (Klima, biologische Vielfalt, Stickstoffkreislauf etc.) rücken entweder näher oder sind bereits überschritten. Im Fall des Klimawandels stellt ein neuer Bericht des Committee to Prevent Extreme Climate Change (Ramanthan et al. 2017; alle folgenden Angaben beziehen sich auf diese Studie) fest, dass sich die Erde bereits im Laufe der nächsten 15 Jahre um 1,5 Grad Celsius erwärmen wird, wenn sich weiterhin nichts am business as usual ändert. Die oft zitierte Zwei-Grad-Grenze würde dann bereits zur Jahrhundertmitte überschritten sein – und bis zum Ende des Jahrhunderts käme es mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent zu einer Erwärmung um vier Grad. Dies würde 70 Prozent der Weltbevölkerung oder sieben Milliarden Menschen tödlichem Hitzestress aussetzen. Bereits eine durchschnittliche Erwärmung um drei Grad würde der Hälfte der heute existierenden Arten die notwendigen Lebensbedingungen entziehen. Schon heute sind 20 Prozent akut vom Aussterben bedroht.

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Zurück in die Zukunft

Die politische Ideengeschichte kennt drei große Traditionslinien, die das ideologische Spannungsfeld der westlichen Moderne abstecken: Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus. Sicherheit, Freiheit und Gleichheit sind die Konzepte, die mit den drei Strömungen in Verbindung gebracht werden. Um ihre absolute oder relative Bedeutung kreisen noch heute die großen politischen Konflikte in demokratischen Gesellschaften. Bis zur heutigen Zeit sind die Parteiensysteme dieser Gesellschaften auf die eine oder andere Weise durch diese politischen „Ismen“ geprägt. Mit relativ geringen strukturellen Variationen, aber in vielfältigen Mischformen reicht das parteipolitische Spektrum bis heute - und seit 1989 auch nicht mehr nur im Westen Europas - von mehr oder weniger liberal aufgeklärten Konservativen auf der Rechten bis zu linken Vertreter*innen eines dem liberalen Grundrechtekatalog verpflichteten demokratischen Sozialismus.
So richtig leicht war es nach dem Ende des Klimagipfels im Winter letzten Jahres in Paris – der »COP21« – nicht, sich einen Reim darauf zu machen, was dort entschieden worden ist. Die Einschätzungen reichten von »Historischer Einigung« (SPON) bis hin zu »Bullshit« und »Betrug« (Klimaforscher James Hansen). Auch innerhalb der Klima(gerechtigkeits)bewegung variierten die Einschätzungen enorm. Im Vorfeld des Gipfels ging bei vielen die Angst vor einem ›Kopenhagen 2.0‹ um, also vor einer Wiederholung des tiefen Motivationslochs, in das viele Aktive nach dem Scheitern der »COP15« in Kopenhagen im Jahr 2009 gefallen waren. Wo siehst Du die Bewegung nach Paris, und wie ist deine persönliche Einschätzung des Paris Agreements?
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Mächtige Freunde und fiese Gegner – Bewegung in der Klimahauptstadt

Dieser Beitrag ist Teil der Reihe »…und die Stadt gehört euch? Statements aus stadtpolitischen Initiativen zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün in Berlin« Wie schätzt ihr die Ausganssituation für die neue Regierung in der Klima- und Energiepolitik ein? Welche Probleme der vergangenen Jahre müssen angepackt werden? Den rot-roten und den schwarz-roten Regierungen der Vergangenheit fehlte es an Ideen und Motivation, um eine sich rasant wandelnde Metropole im Sinne sozial-ökologischer Kriterien zu gestalten. Das heißt auch: Berlin ist in diesem Feld viele Jahre von ‚unten‘ regiert worden. Ohne die zahlreichen Volksbegehren hätte sich bei den zentralen Zukunftsaufgaben – Verkehrs- und Energiewende, Erhalt bezahlbaren Wohnraums und des Tempelhofer Feldes – nichts getan. Nach wie vor ist die Ausgangslage in der Energiepolitik aber verheerend. Berlin bezieht Strom und Wärme zu 95 Prozent aus fossilen Quellen. Es gab in dieser Stadt bislang keine Regierung, die ernsthaft versucht hat, daran etwas zu ändern.
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Für ein gemeinsames 'OXI'

„Die europäische Idee, gemeuchelt in einer Sommernacht Max Uthoff, 22. Juli 2015

Noch ist es nicht die EU, die zerfällt. Aber die Idee der europäischen Einigung liegt am Boden. Das Verhandlungsergebnis vom 13. Juli 2015 zwischen Griechenland und den Gläubigern war ein Desaster. Im Angesicht der finanziellen Strangulation fügt sich die griechische Regierung dem Diktat. Das Land verliert „seine Souveränität und wird zum Protektorat der übrigen Euro-Staaten“ (Harald Schumann, tagesspiegel v. 17.7.15). „Die Treuhand als Schattenregierung.“ (Blockupy goes Athens v. 12.7.15) Das entspricht den Kräfteverhältnissen. Aber die Krise ist nicht gelöst, die Auseinandersetzung nicht beendet.
Der Streit um Keystone XL, einer Erweiterung der Ölpipeline, die zwischen der Provinz Alberta im westlichen Kanada und den US-Bundesstaaten Illinois, Oklahoma und Nebraska verläuft , hat vor allem mit der außergewöhnlichen Bedeutung zu tun, die dem Projekt bei der Erderwärmung zukommt. Auch Präsident Obama erkannte diese an, als er im Juni dieses Jahres öffentlich verlautbaren ließ, er werde seine Zustimmung zum Bau von Keystone XL verweigern, sollten ForscherInnen zu dem Ergebnis kommen, dass die Fertigstellung »das Problem des CO2-Ausstoßes signifikant verschärfen« werde.
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Die Zukunft beginnt Heute

»... die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus. [...] Alles Ständische und Stehende verdampft.« (Kommunistisches Manifest)

Im Zentrum des Kapitalismus steht die Zukunft. Seine sozialen Formen können veralten, aber er ist nicht altbacken. Verwertung sucht fortwährend neue Grenzen, die in Schranken verwandelt und überwunden werden: die Poren des Arbeitstages schließen, die weißen Flecken auf dem Globus kapitalisieren, die Mittel der Reproduktion zu Waren machen, Raum und Zeit vernichten, indem die Produktion um den Globus gestreut und just in time kommuniziert wird. Wie Digitalisierung und Industrie 4.0 eine neue Zukunft einläuten, kann noch nicht ausgemacht werden. Technik und Produktivität setzen sicherlich zum nächsten Sprung an. Auch in welchen sozialen Formen das gelebt werden wird, ist unklar: als Massenerwerbslosigkeit, weil Produktivitätswachstum weiter mit steigender Ausbeutung verbunden ist, statt die Arbeitszeit gerechter und zum allgemeinen Wohlsein zu verteilen, oder als ein neues soziales Gleichgewicht auf Grundlage konsequenter Verteilungspolitik? Die Zukunft ist offen, aber nicht beliebig.
2007 schlug Ecuadors Linksregierung der internationalen Gemeinschaft die so genannte Yasuní-Initiative vor. Ecuador werde die Ölvorkommen im an Peru grenzenden Yasuní-Nationalpark unangetastet lassen, wenn sich die internationale Gemeinschaft im Gegenzug dazu verpflichte, dem Land die Hälfte der zu erwartenden Einnahmen zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise sollten Klima- und Umweltschutz solidarisch und international finanziert werden. Die Industriestaaten weigerten sich jedoch, zu einem solchen Fonds beizutragen.
Verteilungsgerechtigkeit ist Wahlkampfthema. Bis zu 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland finden die Verteilung von Einkommen und Vermögen ungerecht. Wenn es ans Umverteilen geht, ist die Zustimmung nicht mehr so eindeutig. Umverteilen scheint ein böses Wort, schwingt doch mit, dass jemandem etwas weggenommen werden soll. Davor schrecken viele zurück. Sie haben einschlägige Erfahrungen oder sie glauben, hohe Vermögen oder Einkommen stünden für Leistungsgerechtigkeit.
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Grünes Kapital und Energiedemokratie in Europa

In Deutschland ist die Energiewende in aller Munde, und auch auf europäischer Ebene mangelt es nicht an Wendeszenarien. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, daran besteht kein Zweifel. Offen ist hingegen, wie schnell ihr Ausbau voranschreiten wird, wie lange die fossilen und atomaren Energieträger noch zur Stromerzeugung genutzt werden, wie das neue Energieregime aussehen kann, was für Eigentumsstrukturen darin dominieren und was für einen gesellschaftlichen Charakter der Prozess annimmt. Damit verbunden ist die Frage, ob wir gegenwärtig eine Transformation hin zu einem grünen Kapitalismus erleben.

Krugman versus Stiglitz zu Ungleichheit und ökonomischem Wachstum

Joe Stiglitz hat auf die negativen Auswirkungen von Ungleichheit auf Wirtschaftswachstum hingewiesen (vgl. LuXemburg 2/2013, 22ff). Paul Krugman bezieht sich in seiner Antwort auf einige der Punkte Stiglitz´ und diskutiert, ob Umverteilung von Einkommen von unten nach oben zu Minderungen bei den Steuereinnahmen und zu Stagnation führen würde. Zum ersten Punkt weist Krugman richtig darauf hin, dass das US-amerikanische Steuersystem zumindest geringfügig gestaffelt ist. Daher sollte doch eine allgemeine Einkommensumverteilung von unten nach oben die Steuereinnahmen steigern – entgegen Stiglitz´ Behauptungen. Es ist jedoch möglich, dass Stiglitz die Steuern und Transferzahlungen in einem größeren Gesamtzusammenhang betrachtet hat.

Umverteilen sozialdemokratisch

Das Thema Steuern bestimmt den anlaufenden Bundestagswahlkampf. Sogenannte Neiddebatten werden beklagt, oder aber ein Kampf gegen die Armut beschworen. Wie viel Umverteilung braucht und verträgt die Bundesrepublik? Eine Gerechtigkeitsdebatte scheint auf; auch in der SPD. Deren Grundbegriffe wurden allerdings im Übergang vom Berliner zum 2007 verabschiedeten Hamburger Programm revidiert, und es wurde versucht, sie mit der Agenda 2010 sowie dem gesamten Regierungshandeln seit den 1980ern in Einklang zu bringen. Wie aber sieht Umverteilen sozialdemokratisch aus?
In dem von Miriam Lang herausgegebenen programmatischen Band2 kommt der kritische Hinweis auf »eurozentristische« Betrachtungsweisen ziemlich häufig vor, auch wenn dieses Argument keineswegs neu ist. Die unzulässige Übertragung theoretischer Kategorien und systematisch-inhaltlicher Zusammenhänge, die aus der Betrachtung europäischer Realitäten gewonnen wurden, auf außereuropäische Gesellschaften kann als Eurozentrismus qualifiziert werden. Und muss – nach der im linken Spektrum fast einhelligen Meinung – stark relativiert oder zurückgewiesen werden. Dies betrifft insbesondere die damit häufig verbundenen normativen Vorgaben.
2008: Es scheppert im Karton, die Finanzkrise schlägt überall durch. Plötzlich wird die Überproduktion in der globalen Automobilindustrie gut sichtbar. In Schweden war das besonders problematisch. Zwei der weltweit kleinsten Massenhersteller (Volvo Car und Saab Automobile AB, Anm. d. Red.) stellten große, spritfressende Mittelklasseautos her. In einem Land mit neun Millionen Einwohnern hat man also zwei bankrotte Autohersteller samt ihrer ganzen Subunternehmerkette (und zwei LKW-Hersteller, die ihrerseits in der Krise sind).

Wohlstand von links? Bilanz der Enquetekommission

Gespräch mit den Kommissionsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten Waltraud Wolff (SPD), Sabine Leidig (Die LINKE) und Hermann Ott (Bündnis90/Die Grünen) Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Bundestages nahm im Januar 2011 ihre Arbeit auf. Die jüngsten Krisen hätten „eine grundlegende Diskussion über gesellschaftlichen Wohlstand, individuelles Wohlergehen und nachhaltige Entwicklung angestoßen. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Industriestaaten gibt es eine Debatte darüber, ob die Orientierung auf das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausreicht, um Wohlstand, Lebensqualität und gesellschaftlichen Fortschritt angemessen abzubilden.“[1]
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Grüner Sozialismus: Missglückte Einstiege

Traditionell war die Linke davon ausgegangen, dass die Dynamik der Produktivkraftentwicklung nicht nur die Umwälzung der Gesellschaft unvermeidlich, sondern auch die allgemeine Teilhabe an deren wachsenden Früchten ermöglichen würde. Die Erfahrung der letzten Dekaden zeigt jedoch, dass dies nicht verallgemeinerbar ist. Sie ist weder über längere Zeiträume fortsetzbar, noch auf eine Menschheit von 10 Milliarden Menschen ausdehnbar, ohne die Ressourcen der Erde zu erschöpfen und diese in eine dem menschlichen Leben feindliche Umgebung zu verwandeln.
by Mario Candeias „Another grand, left-wing concept with an adjective… Shouldn’t we rather work on concrete social-ecological projects – on initiatives for conversion, a process of ‘energy transition’, or free public transport?” Undoubtedly, many problems of the left have resulted from its tendency to create grand utopias and attempt to bring social reality in line with them. Transformation starts with concrete entry projects, but where does this road go to? What is the common ground, the common direction of manifold initiatives? Ultimately, we need an antidote to pragmatism – American activists call it a “vision”.
In den Industriegesellschaftenhat sich in den letzten Jahren das Bewusstsein durchgesetzt, dass das herrschende Energie-, Konsum- und Produktionsmodell grundlegend transformiert werden muss. Eine ökologische Wende scheint konsensfähig, wenn auch nicht ausgemacht. Im Mainstream-Diskurs wird dieser Politikwechsel v.a. unter den Stichworten Green Economy und Green New Deal verhandelt.
LuXemburg: Es hat in der Geschichte der Linken immer eine umkämpfte und bekämpfte Debatte zur »Naturfrage« gegeben. Warum war das eine so komplizierte und lange Auseinandersetzung? Dieter Klein: Ich glaube, für die längste Zeit kapitalistischer Entwicklung gilt, dass insbesondere für die Lohnabhängigen die sozialen Fragen die größten Sorgen bereitet haben.
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Gleichheit ist Grün und Rot

Der Diskurs der Ökologie ist schizophren. Während die einen ihn mit Wachstum koppeln, pochen die anderen auf Verzicht. Beides geht am Problem vorbei. Stattdessen trifft die Wahrheit: Eine ökologische Wende zum Vorteil aller gibt es nur mit sozialer Gleichheit. Wachstum des Kapitals kann nicht ökologisch kompatibel sein, weil es mit steigendem Ressourcendurchsatz einhergeht. Den gilt es zu reduzieren, den Bergbau zurückzufahren und die Landnahme für Agrofuels und Nahrungsmittel zu stoppen.
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Volks-Autos und Kollontai-Höfe? Einstiege in einen grünen Sozialismus 2030

Ein beliebter Vorwurf, den Linke gegen den Kapitalismus erheben, sind die vielen Sorten Zahnpasta. Auch wenn niemand genau weiß, wie viele es sind, gelten die 38, 52 oder »gefühlt 300« verschiedenen Sorten Zahnpasta als ein Inbegriff der kapitalistischen Anarchie und Verschleuderung gesellschaftlicher Ressourcen. Während aus de Gaulles Diktum, »Wie will man ein Land regieren, in dem es 246 verschiedene Sorten Käse gibt?«, ein gewisser Respekt vor dem lässigen Eigensinn seiner Landsleute spricht, steht der Zahnpasta-Antikapitalismus in der langen Tradition eines »Das-ist-doch-alles-nicht-nötig«-Sozialismus.

Wie soll angesichts der Tatsache, dass viele Regulations- und Akkumulationsprozesse auf der globalen Ebene reproduziert werden, der Übergang, die Transformation organisiert werden?

LuXemburg 3/12 »Green Economy« und die bewusst neutral gehaltene Rhetorik von der »Transformation« versprechen Auswege aus der großen Krise des neoliberalen Kapitalismus: Sie setzen auf Reparatur, Reorganisation und Umbau der gesellschaftlichen Naturverhältnisse. Ihre »große Transformation« ist eine halbe: Sie zielt auf die Beseitigung des fossilen Industrialismus und dessen stofflich-energetische Basis, nicht auf seine politische Ökonomie. Grüner Sozialismus als Strategie und Orientierung riskiert eine Selbstveränderung der Linken. Neben Einstiegsprojekten bedarf die Transformation eines utopischen Horizonts, um der Entwendung in herrschaftliche Projekte entgegenzuwirken.
Grüner Sozialismus. Das riecht nach Malerschweiß und Pinsel; sieht aus wie ein Anstrich in trendigem Format. Das klingt wie politischer Raub. Und das nährt den Verdacht, dass – oberflächlich renoviert – ein brüchiges Gebäude vermietet werden soll, statt es abzureißen. Wer von grünem Sozialismus spricht, muss mit Häme rechnen, mit übler Nachrede und mit dem Sarkasmus des farblichen »Originals«, das sich sein Markenzeichen, eben das Grüne, nicht wird nehmen lassen wollen.
Die Geschichte ist voll von Wörtern, die von rechts gekapert und entleert, von der Werbeindustrie sterilisiert und aller Bedeutung beraubt, schließlich auf den Schrottplatz fehlgeschlagener politischer Projekte geworfen wurden. Freiheit, das schönste Wort von allen, genießen nur Finanzmärkte. Der Rest von uns darf sie nur im Supermarkt erleben, wo wir die Wahl zwischen 45 Sorten Shampoo haben. Revolution ist schick (besonders wenn sie diese arabischen Diktatoren trifft), solange keine Probleme für Militärbasen oder Öllieferungen entstehen und die Muslimbrüder nicht gewählt werden. Sozialismus war einmal eine wunderbare Utopie.
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Was ist sozialistisch am Grünen Sozialismus?

»Schon wieder ein linker Großbegriff mit Adjektiv! Lasst uns doch an konkreten sozialökologischen Projekten arbeiten, an Konversionsinitiativen, Energiewende, entgeltfreiem öffentlichen Nahverkehr.« Grosse Utopien zu entwerfen und darauf zu achten, dass die Realität ihnen ähnlich wird – viele Probleme der Linken sind daraus entstanden. Transformation beginnt mit Einstiegen – ja, aber Einstiege in was? Was ist das Verbindende, Orientierende? Es bedarf eines Korrektivs, »vision« nennen das amerikanische Aktivisten.
von Hamadou Tcherno Boulama Der Niger ist nach Kanada und Australien der drittgrößte Uranproduzent weltweit. Die ersten Uranvorkommen wurden 1969 in den Gebirgsregionen im Norden des Landes entdeckt. Die hier lebende Bevölkerung hat bereits mehrfach zu den Waffen gegriffen um sich gegen die Bedingungen unter denen die Uranförderung vom multinationalen Konzern Avera betrieben wird, zu Wehr zu setzen. Der Erzabbau erfolgt auf der Grundlage von Geheimverträgen, die Frankreich den Löwenanteil der Gewinne garantieren.

VON ENERGIEKÄMPFEN, ENERGIEWENDEN UND ENERGIEDEMOKRATIE

Von Tadzio Müller Eine Momentaufnahme:lIn Nigeria droht die Ölarbeitergewerkschaft Pengassan mit dem vollständigen Stopp der Ölförderung in Afrikas größtem Rohöl-Land, das Öl u.a. in die USA, nach Brasilien und Indien exportiert. [caption id="attachment_2150" align="alignright" width="300"] Chevron is guilty. CC Rainforest Action Network[/caption] Die Regierung soll Subventionen wieder einführen, ohne die sich über Nacht der Benzinpreis verdoppelt hatte. Die Arbeiter haben gute Chancen: Erst vor wenigen Monaten war die Bolivianische Regierung durch massiven Druck von der Straße gezwungen worden, eine ähnliche Brennstoffpreiserhöhung zurück zu nehmen. Währenddessen eskaliert die Auseinandersetzung um Irans Nuklearprogramm, in Teheran wird ein Atomphysiker von einer Autobombe zerrissen, Japan droht dem Land mit einer Reduktion der Ölimporte. Die brasilianische Regierung erhöht die Subventionen für Agrosprit aus Zuckerrohr, nur wenige Tage nachdem die USA Importzölle auf den gerne fälschlicherweise als »Biosprit« bezeichneten Kraftstoff abgeschafft haben.

Energiekämpfe in Nigeria

 von Sokari Ekine Am 31.12.2011 verkündete Jonathan Goodluck, Präsident Nigerias, die sofortige Aufhebung der staatlichen Subventionen für Treibstoff. Mit den Einnahmen solle die Korruption in der Ölindustrie – der größten und strukturell korruptesten Industrie des Landes – bekämpft werden . Was beschwichtigend gedacht war, brachte den Großteil der nigerianischen Bevölkerung nur noch mehr auf. Waren nicht schon Milliarden Dollar seit Jahrzehnten in die Taschen der transnationalen Konzerne, von Regierungsbeamten und nigerianischen kleinen Eliten geflossen, von denen doch bitte die Korruptionsbekämpfung bezahlt werden könne?
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ENERGIESOUVERÄNITÄT FÜR ECUADOR

Im Jahr 2009 wurde der Strom in Ecuador wieder rationiert. Ende desselben Jahres betrug das Energiedefizit 4000 Megawattstunden. Der Strommangel wirkt sich auch auf das Bruttoinlandsprodukt des Landes aus – was leicht vorauszusehen war: Der Bedarf wuchs ständig, das Angebot blieb nahezu gleich. Die Energiekrise war abzusehen: Eine heftige Dürre, die auch andere südamerikanische Staaten traf, ließ die Situation eskalieren, besonders im Süden Ecuadors.
Die ausgerufene "Energiewende" setzt auf Grünen Kapitalismus. Wie die Dampf- und Webmaschinen für den Beginn der industriellen Revolution standen, wie Taylorisierung und Fließband die technische Basis für den Fordismus und die IT-Revolution für die Globalisierung bereitstellte, soll die globale Energiewende die Grundlage für einen ökologischen Umbau der Produktionsweise und neue Wertschöpfungsstrategien liefern. Nicht nur in der Bundesrepublik kämpfen dabei gerade jene um eine führende Rolle, die bislang eine Energiewende mit Macht blockiert haben: die fossilistischen Kapitalgruppen und die Oligopolisten der Stromversorgung. Favorisiert werden marktförmige Lösungen, die der Struktur und Macht der Konzerne entsprechen und das dezentralisierende Potenzial der neuen Technologien konterkarieren:
Von Michael T. Klare [caption id="attachment_2079" align="alignright" width="300"] CC Works by flickr/Land Rover Our Planet[/caption] Von 1618 bis 1648 wütete in Europa der »Dreißigjährige Krieg«. Dieser war auch ein Kampf zwischen einem imperialen Herrschaftssystem und dem entstehenden Nationalstaat. Viele Historiker führen die Herausbildung des modernen Staatensystems auf den Westfälischen Frieden von 1648 zurück. Derzeit beginnt ein neuer Dreißigjähriger Krieg. Er wird vielleicht nicht zu so viel Blutvergießen führen wie der im 16. Jahrhundert – obwohl auch Blut fließen wird –, aber er wird für die Zukunft des Planeten nicht weniger folgenreich sein.
Griffige Bilder für das sperrige Wort sozial- ökologische Transformation hat Die Linke inzwischen gefunden. »Rotes Herz und grüne Lunge« gehört dazu. Ganz selbstverständlich heißt es immer wieder: »Man kann grün sein, ohne links zu sein, aber nicht links, ohne grün zu sein.« Was so logisch und unvermeidlich erscheint, gehört aber bisher nicht zum Markenkern der Partei. Es ist noch nicht gelungen, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zu verbinden – weder im Selbstverständnis der Partei noch in ihrer politischen Praxis.
Ölkatastrophen haben in den vergangenen zwei Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Über die Ölpest im Golf von Mexiko, die Ölverschmutzung durch die Enbridge-Pipeline in Michigan und die zwölf Lecks der brandneuen Keystone-Pipeline, mit der aus kanadischem Ölsand gewonnenes Öl in die USA geleitet wird, konnte ich mich aus der Ferne informieren – die Folgen des Austritts von 4,5 Mio. Litern Öl aus der Rainbow-Pipeline in Nordalberta bekam ich ganz direkt zu spüren. Die Katastrophe traf mitten in das angestammte Land meines Volkes, den Lubicon Cree. Luft, Wasser und Boden unserer Gebiete wurden vergiftet.

Energiekämpfe - Editorial

Die ausgerufene »Energiewende« in der BRD setzt auf Grünen Kapitalismus. Getrieben von Akzeptanzverlusten und Katastrophen wie Fukushima vollzieht die Regierung den Ausstieg aus der Atompolitik und den (zögerlichen) Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien – ein Markt, der weltweit auf etliche Billionen Dollar anwachsen wird. Wie die Dampf- und Textilmaschinen für den Beginn der Industriellen Revolution standen, wie Taylorisierung und Fließband die technische Basis für den Fordismus und die IT-Revolution für die Globalisierung bereitstellte, soll die globale Energiewende die Grundlage für einen ökologischen Umbau der Produktionsweise und neue Wertschöpfungsstrategien liefern.
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ENERGIEREVOLUTION STATT GRÜNER KAPITALISMUS

Die Linke erhielt bei den Wahlen 2009 in Thüringen über 27 Prozent der Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Sie muss eine alternative linke Landespolitik entwickeln und darin zentrale soziale und ökologische Fragen verbinden. Die Energiewende ist eine solche Herausforderung. Mit Blick auf den Wahlkampf des Jahres 2009 hat die Landespartei ein Konzept entwickelt, das unter der Überschrift »Energierevolution« eine solche Alternative ausarbeitet.
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LANDGRABBING IM ZEICHEN DER VIELFACHKRISE

Spätestens seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 gehört es zum guten Ton, von der Vielfachkrise zu sprechen, also die zahlreichen Verbindungslinien zwischen Klimakrise, Energiekrise, Finanzkrise und weiteren Krisendyanmiken ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Doch was theoretisch längst begriffen ist, übersetzt sich viel zu selten in praktische Bündnisse zwischen den unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen bzw. bewegungspolitischen Akteuren. Der Bereich energiepolitischer Kämpfe ist hiervon keineswegs ausgenommen.
Regierung und Unternehmen in Chile haben in der letzten Zeit den Eindruck erweckt, das Land stehe am Rande einer allgemeinen Energiekrise. Öffentlich finanzierte Kampagnen beschäftigen sich nicht mehr damit, die Sparpolitik zu verteidigen. Vielmehr gibt es eine geschlossene Front der Unterstützung für Großprojekte wie den Staudamm HidroAysén. Die Bürger sollen überzeugt werden, dass solche Energie-Megaprojekte notwendig seien; sonst drohe den Städten der Stromausfall.
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DIE LINKE IN BRANDENBURGER ENERGIEKÄMPFEN

Die Brandenburger Linkspartei hat die Chance, in der Regierung unmittelbar Energiepolitik zu gestalten. Sie stellt mit den Ministern für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen Schlüsselressorts, die sich mit Energiepolitik befassen. Damit ist die Brandenburger Linkspartei allerdings auch direkt der Wucht der Widersprüche ausgesetzt, mit denen linke Politik umzugehen hat. Nicht zuletzt ist sie damit konfrontiert, dass die SPD als der größere Partner in Brandenburg auf längere Kohleverstromung setzt.
In Kürze laufen zahlreiche Konzessionen für den Betrieb von Energieverteilungsnetzen in der ganzen Bundesrepublik aus. Das hat die Themen Rekommunalisierung und Energiegenossenschaften auf die Agenda gesetzt. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) – bekannt geworden als »Schönauer Stromrebellen« – sind ein Beispiel für die »praktische Energiewende«.

Am 11.März 2011, 14.46 Uhr japanischer Zeit (6.46 MEZ) ereignete sich etwa 80 Kilometer vor der japanischen Pazifikküste der Tôhoku-Region in zehn Kilometer Tiefe ein Erdbeben, dessen Stärke mit 9.0 angegeben wurde. Das ist die vielfache Stärke der Erdbebenkatastrophe (des »Kôbe-Erdbebens«) von 1995. Diese Wucht soll die Hauptinsel Honshû um mehr als zwei Meter gen Osten sowie die Erdachse um 16 cm verschoben haben. Seither werden ständig Nachbeben in dieser wie auch in der Kantô-Region (Tokio und die sechs umliegenden Präfekturen) verzeichnet.
Die ökologischen wie ökonomischen Grenzen des gegenwärtigen »Wachstumsmodells« sind erreicht. »Wenn wir unseren Planeten auch in Zukunft bewohnen wollen, können wir nicht so weitermachen«, darüber herrscht Einigkeit in allen politischen Lagern. Doch was wächst da eigentlich? Geht es um Wachstum durch Kapitalverwertung, also Akkumulation auf erweiterter Stufenleiter, die immer mehr Energie und Ressourcen verbraucht? Oder um das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP), in das auch die Reparatur sozialer oder ökologischer Schäden mit einfließt? Die Milliarden zur Bekämpfung der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko steigerten das BIP der USA beträchtlich.
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Wenn die Hütte brennt...

Es gibt ein legitimes Primat der taktischen Politik, wenn die Hütte brennt. Allerdings findet das politische Tagesgeschäft in aller Regel in brennenden Hütten statt. Umso wichtiger ist es, zuweilen beim Austreten der Brandherde darüber nachzudenken, wo der nächste Brand entstehen wird. Wer weiß, warum Hütten brennen, kann sich leichter darauf vorbereiten. Er kann Prioritäten setzen und versuchen, entsprechend praktisch zu handeln.

Wachstum, Natur, Kritik

von Ingo Schmidt [caption id="attachment_1389" align="alignleft" width="199"] scottburnham/flickr[/caption] Wachstum muss sein. Ohne Wachstum ist Krise. Der Krisen- und Wachstumszyklus ist uns zur zweiten Natur geworden. So war es nicht immer, so muss es nicht sein. Das Streben nach irdischen Gütern war ursprünglich Privileg der herrschenden Klassen. Doch die Arbeitsproduktivität war niedrig. Aus den arbeitenden Massen ließen sich keine großen Reichtümer herausholen. Dies änderte sich erst mit der Herstellung des Weltmarktes seit dem 15. Jahrhundert und der im 18. Jahrhundert beginnenden industriellen Revolution. Die Errichtung des Himmelreiches auf Erden schien möglich.
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WACHSTUM FÜR ARBEIT UND UMWELT

Die Sinnfrage des Wirtschaftswachstums gewinnt an Gewicht. Vier von fünf Deutschen meinen: Wachstum ist nicht alles! Gerade nach einer Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine Verständigung über Sinn und Zweck des Wirtschaftens nötig. Nachdem die Finanzmärkte kollabierten, gaben sich die Eliten zwar für kurze Zeit nachdenklich, doch aufgearbeitet und wirklich verändert wurde erschreckend wenig. Die Gewerkschaften müssen für einen Kurswechsel in Betrieb und Gesellschaft streiten. Sich angesichts des beschäftigungspolitisch glimpflichen Krisenverlaufs zurückzulehnen, wäre ein schwerer strategischer Fehler. 
Es gibt eine Reihe von Gewissheiten im Leben: 1 | Wir haben nur einen Planeten, folglich sind 2 | unsere natürlichen Ressourcen begrenzt; 3 | alle wirtschaftliche Aktivität erfordert natürliche Ressourcen, und daher ist 4 | wirtschaftliches Wachstum nicht endlos fortsetzbar. Die meisten Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft betonen trotzdem, dass ökonomisches Wachstum nötig sei, um die Probleme dieser Welt zu lösen.
Jüngst haben führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler neun »Grenzwerte« für unseren Planeten aufgestellt. Drei von ihnen – für Klimawandel, Artenvielfalt und den Stickstoffkreislauf – sind bereits überschritten, während wir uns anderen, etwa für Frischwasserverbrauch und die Übersauerung der Weltmeere, stetig nähern. Ökologisch gesehen hat die Wirtschaft eine unheimliche Größe und Aufdringlichkeit entwickelt. Sie sprengt die planetarischen Grenzwerte und stört die biogeochemischen Kreisläufe des Planeten. In Folge dessen ist das Wirtschaftswachstumsparadigma der Moderne wieder einmal in die Kritik geraten.
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ZAHNLOS-FULMINANTE WACHSTUMSKRITIK

Als Leiter der Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen hatte Meinhard Miegel Ende der 1990er Jahre der neoliberalen Entwicklung des Kapitalismus in der Bundesrepublik einen erheblichen Schub verliehen. Über die im Bericht dieser Kommission 1997 empfohlene Strategie steht dort, sie diene »vor allem der Entfaltung von Wachstums- und damit Wohlstandspotenzialen und der Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft« (6).
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STRATEGISCHE PROBLEME EINES GERECHTEN ÜBERGANGS

Vor etwa 15 Jahren brachten kanadische und US-amerikanische Gewerkschaftsaktivisten wie Brian Kohler den Begriff »just transition« ins Gespräch1,  um anlässlich der notwendigen ökologischen Restrukturierung der Wirtschaft einen gerechten Übergang einzuklagen: Die »gegenwärtigen Produktionsformen und Konsummuster werden sich aus ökologischen Gründen ändern müssen [...] Aber wer wird bezahlen? Wird dies dem sogenannten freien Markt überlassen, werden Arbeiter in den vom Strukturwandel betroffenen Industrien, die ihren Job verlieren, für den Vorteil aller leiden?« (2010, 1)

»Gerechte Übergänge« – Heft 1/2011

Die ökologischen wie ökonomischen Grenzen des gegenwärtigen kapitalistischen »Wachstumsmodells« sind erreicht. Wir können nicht so weiter machen, wollen wir unseren Planeten auch in Zukunft bewohnen. Doch was sind die Alternativen? Die Vorstellungen und Perspektiven darüber gehen selbst innerhalb der Mosaik-Linken weit auseinander: soziales oder qualitatives Wachstum, grünes Wachstum bzw. Green New Deal und Steady-State-Economy ohne Wachstum oder gar Schrumpfung (DeGrowth). Beim Reden über die Überwindung eines schädlichen Wachstums ist entscheidend, wohin die Transformation gehen soll. Andernfalls geht die Wachstumskritik ins Leere. Ohne gerechte Übergänge wird es schwer, eine breite Zustimmung zu einem Einstieg in den Umstieg zu gewinnen. Bisher gibt es nur wenige Übersetzungsversuche, die Differenzen und Gemeinsamkeiten herausarbeiten, die erlauben, gerechte Übergänge transnational zu denken. In dieser Ausgabe wird versucht, die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Mosaik-Linken ins Gespräch zu bringen.
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EINE MILLION KLIMA-JOBS JETZT!

Früher oder später wird sich die schrittweise Klimaveränderung in eine nicht mehr aufzuhaltende Katastrophe verwandeln. Um das zu verhindern, muss der Ausstoß an Kohlendioxid, Methan und anderen Treibhausgasen drastisch reduziert werden. Hierfür sind staatliche Regulierung und internationale Abkommen erforderlich, aber es bedeutet auch viel Arbeit – und also Arbeitsplätze. Wir müssen Wind-, Wasserkraft- und Solaranlagen bauen, wir müssen unsere Häuser renovieren und isolieren und ein preiswertes Bus- und Bahnnetz zur Verfügung stellen. Als Klimaaktivisten und Gewerkschafter fordern wir die britische Regierung dazu auf, eine Million Klima-Jobs zu schaffen.
Die Machtübernahme der progressiven oder neuen linken Regierungen in Südamerika führte zu einem Politikwechsel: Man hat sich vom Reduktionismus des Marktmodells verabschiedet und verfolgt eine andere Entwicklungsstrategie. In einigen Teilbereichen wurden bedeutende Fortschritte erzielt, so z.B. auf dem Terrain der internationalen Politik und bei der Bekämpfung der Armut. In diesem Sinne hätte man auch in der Umweltpolitik Veränderungen erwartet, die der fortschreitenden Umweltzerstörung ein Ende setzten.
Die Rohheit, mit der am Schwarzen Donnerstag die Staatsgewalt im Stuttgarter Schlosspark Menschen beiseite schaffte, um die ersten Bäume fällen zu können, war vor allem symbolpolitisch sinnvoll: Gegen die Demonstration der parkschützenden Menge wurde die Demonstration des unbedingten politischen Willens zum Einstieg in das fabelhafte Immobilienprojekt Stuttgart21 gesetzt. Offensichtlich bündeln sich im S21-Konflikt zahlreiche Ohnmachtserfahrungen, es geht um Demokratie. Es scheint aber auch eine andere Frage auf: die nach dem Eigentum.

Democratic Social Planning and Worker Control

von Thad Williamson The United States is historically the society most closely associated with and most devoted to the automobile. Automobile production, combined with the provision of auto-related infrastructure such as highways, was one of the major engines of capitalist economic growth in the 20th century in the U.S. The proliferation of the automobile deeply affected residential patterns in the U.S. by facilitating the decentralization of metropolitan areas and ongoing process of suburban sprawl.
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Time to say goodbye

Aus Stahl gemacht, durch einen Verbrennungsmotor angetrieben, für vier Personen ausgelegt, im privaten Eigentum und unabhängig voneinander betrieben: Das ist das Modell Auto. Fast ein Jahrhundert lang war es prägend, weltweit. Seine Epoche läuft jetzt unwiederbringlich aus.
Würden die Autos von Daimler funktionieren wie das Konzernmanagement, landeten sie alle paar Meter im Straßengraben. Seit Edzard Reuter in den 1980er Jahren den »Integrierten Technologiekonzern« verkündet hat, stolpert der Konzern von einer Strategiekatastrophe zur nächsten. Nach den Ölkrisen der 1970er Jahre hat man diversifiziert: Haushaltsgeräte (AEG, Telefunken), Maschinenbau (MTU), Waffen und Luftfahrt (Dornier, Fokker, MBB) und IT (Debis). Alle diese Sparten mussten nach der Krise zu Beginn der 1990er Jahre geschlossen oder verlustbringend verkauft werden.
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SCHLACHT UMS LITHIUM

Auf fast 4 000 Metern Höhe liegt im ärmsten Land Südamerikas ein gigantischer Salzsee von über 100 Kilometern Länge, 80 Kilometern Breite und 200 Metern Tiefe. Er könnte die Lebensbedingungen von Boliviens Bevölkerung entscheidend verbessern, das Land einen Sprung voran bringen. Die Salar de Uyuni birgt das vermutlich größte Lithiumvorkommen der Welt. Nach Angaben des United States Geological Survey1 liegt in Bolivien mit 5,4 Millionen Tonnen ungefähr die Hälfte des weltweit vorhandenen Lithiums; Chile besitzt drei Millionen, Argentinien zwei Millionen, China 1,1 Millionen und Brasilien 900 000 Tonnen.
von Tadzio Müller Vom 19. bis zum 22. April fand in Bolivien ein alternativer Klimagipfel statt. Der bolivianische Präsident Evo Morales setzte damit einen Kontrapunkt zur offiziellen Klimapolitik, die 2009 in Kopenhagen grundsätzlich gescheitert ist. Seinem Aufruf folgten 30 000 Menschen: Regierungsdelegationen, gipfelstürmende Autonome, UN-Bürokratinnen, Kokabauern aus den Anden und noch viele mehr. Ihre Bilanz ist überwiegend positiv: Die Basisgruppen und sozialen Bewegungen haben es geschafft, viele ihrer Forderungen in der Abschlusserklärung unterzubringen – die bolivianische Regierung hat mit sich verhandeln lassen. Dies scheint sich als ein Charakteristikum des zweiten Zyklus globaler sozialer Kämpfe herauszuschälen: Der politische Raum für radikale, sogar antikapitalistische Positionen ist gewachsen. Die bolivianische Regierung hat das Abschlussdokument bereits offiziell bei den UN eingereicht. Darin wird eine Systemänderung verlangt – nicht nur von den industrialisierten Ländern mit hohem Energieverbrauch, sondern beispielsweise auch von den (linken) Regierungen Lateinamerikas.

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Erfahrungen wie die der madagassischen Bauern oder der asiatischen Bauernkoalition müssen an andere Bauerngewerkschaften des Globalen Südens weitergegeben werden, nicht nur im Sinne der Solidarität, sondern als konkrete Beweise dafür, dass im gemeinsamen Kampf gegen Landverkäufe Veränderungen möglich sind. 

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»DIE LINKEN HÄNGEN AM FORTSCHRITT«

Das Weltsozialforum kann als Antwort auf das kapitalistische und neoliberale Gesellschaftsmodell gelten. Es ist ein Ort, an dem Alternativen entwickelt werden können. Es repräsentiert keine einheitliche Linie oder politisch-ideologische Strömung. In einigen Fragen wurden klare Linien und Gegenpositionen entwickelt: Bezogen auf die Área de Livre Comércio de las Américas (ALCA) in Lateinamerika oder die WHO tritt das Forum für politische Veränderungen ein.
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UNKLARHEIT IM GRÜNEN KOALITIONSDENKEN

1 | Ich will in zwei Schritten darlegen, inwiefern es nahe liegt, dass die Grünen sich an einem rot-rot-grünen Bündnis beteiligen, inwiefern es aber nicht im Selbstlauf geschehen wird, sondern nur wenn Einwirkung von außen bei der grünen Selbstfindung hilft. Das Programm der Krisenlösung, der grüne New Deal, braucht hier nicht vorgestellt zu werden (vgl. die Debatte in Luxemburg 1/2009, 141–59). Er steht in krassem Gegensatz zum Programm der Regierungskoalition. Deren Programm ist ein dreister Versuch, den Neoliberalismus in den entscheidenden Punkten fast vollständig aufrechtzuerhalten.
von Michael Brie In der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929 wird die Abwrackprämie vielleicht als größte Massenbewegung in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Zwei Millionen Käufer von neuen Autos können jetzt ihre Altwagen wegwerfen und auf einen neuen umsteigen. Alle Demonstrationen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die »kleinen Leute« zusammen genommen haben bisher keinen vergleichbaren Massencharakter.
In der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929 wird die Abwrackprämie vielleicht als größte Massenbewegung in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Zwei Millionen Käufer von neuen Autos können jetzt ihre Altwagen wegwerfen und auf einen neuen umsteigen. Alle Demonstrationen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die »kleinen Leute« zusammen genommen haben bisher keinen vergleichbaren Massencharakter.
Die Finanzkrise, die 2007–08 in den USA ausgebrochen ist und sich schnell zu einer globalen Wirtschaftskrise entwickelt hat, ist mehr als »nur« eine Finanzkrise oder eine schwere Rezession. Es scheint sich um eine systemische Krise der neoliberalen Form des Kapitalismus zu handeln. Während der neoliberale Kapita lismus für die Mehrheit der Weltbevölkerung negative Auswirkungen gehabt hat, hat er über mehrere Jahrzehnte zu hohen Profiten und zu langen Perioden wirtschaftlicher Expansion geführt. Profitsteigerungen und Expansion beruhten auf einer Reihe längerfristiger Trends – auf der Zunahme sozialer Ungleichheit, auf einer Reihe immer größer werdender Anlageblasen, auf wachsender Verschuldung und zunehmenden Ungleichgewichten in der globalen Ökonomie – die das neoliberale System letztendlich zu Fall bringen mussten.1
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Die Linke als Akteur im Umbruch

Ökoimperialismus oder solidarische Ökonomie: Die Auseinandersetzungen haben längst begonnen. Schwarz-Gelb ist in Deutschland eine ungeliebte Option. Es fehlt jedoch, so die Sicht der Wähler, an einer Alternative. Von 2004 bis 2008 hat der Wähler die SPD unter Druck gesetzt, die unsoziale Politik der Regierung Schröder zu korrigieren bzw. endlich wieder sozialdemokratisch zu werden, und gleichzeitig eine Alleinregierung des bürgerlichen Lagers verhindert. Im Jahr 2008, unter dem Eindruck der Krise, setzt die Wählerschaft nicht mehr isoliert die SPD, sondern gemeinsam SPD, Grüne und Die Linke unter Druck, doch bitte mit einer überzeugenden Systemalternative rüberzukommen – einer Alternative zum Neoliberalismus.
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ALTERNATIVEN ZUM FINANZGETRIEBENEN KAPITALISMUS

Instabile Finanzmärkte verhalten sich nicht rational; sie können Verlierer in einer Größenordnung produzieren, die die 1930er Jahre wie einen unbedeutenden Ausrutscher wirken lassen … Susan George, The Lugano Report, 1999 Wir befinden uns heute am Scheideweg einer multiplen Krise, in deren Zentrum ein großer crash stattgefunden hat. Eine der sich überschneidenden Achsen ist die Krise der sozialen Ungleichheit, die sich über Jahrzehnte hinweg entwickelt hat. Seit der Machtübernahme durch die neoliberalen Regierungen von Ronald Reagan und Margaret Thatcher ist insbesondere der Anteil des Kapitals am Gesamtreichtum im Verhältnis zur Arbeit angestiegen.