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Mit Plan das Werk retten

Beim Automobilzulieferer Mecaner versucht die Gewerkschaft LAB mithilfe eines Konversionsplans die endgültige Schließung des Betriebs zu verhindern.

Gespräch mit Martín Lallana
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Rettet uns die Planwirtschaft?

Eine Debatte um grünes Schrumpfen, Eigentumsfragen und Verzichtsdebatten

Gespräch mit Ulrike Herrmann , Sabine Nuss und Raul Zelik
Neustart für #wirfahrenzusammen

ÖPNV-Beschäftigte und Klimabewegung gehen am globalen Klimastreiktag gemeinsam auf die Straße

Gespräch mit Dennis Meyer und Ira von Blohn
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Transformation im Krisenmodus

Die Raffinerie PCK in Schwedt gilt als »Lebensader« für Ostdeutschland. Nach dem Wegfall des billigen russischen Erdöls stehen Beschäftigte und Region vor einer ungewissen Zukunft. 

Gegenmacht kann wachsen

Wie lässt sich die soziale Seite der Klimakrise ins Zentrum rücken?

Gespräch mit Sarah-Lee Heinrich und Nam Duy Nguyen
Wirksam werden

Welche Strategien braucht die Klimabewegung?

Gespräch mit Lara Eckstein und Franziska Heinisch
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Auf Kante genäht

Die Klimapläne der Koalition tragen eine grüne Handschrift, doch die FDP hat an wichtigen Stellen die Feder geführt. 

Pronomen Busfahrerin

Fridays for Future goes Arbeitskampf

Gespräch mit Paul Heinzel und Rika Müller-Vahl
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Auf zum grünen Festungskapitalismus? Die EU-Pläne für einen »grünen« Aufbauplan zur Bewältigung der Corona-Krise

Was am 18. Mai 2020 geschah, galt bis zu diesem Zeitpunkt in der Geschichte der europäischen Integration als undenkbar. Angela Merkel und Emmanuel Macron traten nach einer Unterredung vor die Kameras und sprachen sich für einen »Wiederaufbaufonds« zur Bewältigung der durch COVID-19 ausgelösten Wirtschaftskrise in der Höhe von 500 Milliarden Euro aus, der durch eine begrenzte europäische Verschuldung finanziert werden soll. Mit diesem Fonds solle allem voran der ökologische und digitale Wandel gefördert werden.
»Radikal sein heißt, die Vielen mitnehmen«
Die Fridays-for-Future-Bewegung hat weltweit Millionen Menschen auf die Straße gebracht und die Klimakatastrophe ins Zentrum der Debatte gerückt. Eine neue Protestgeneration ist entstanden. Trotzdem bewegt sich das politische Zentrum bis jetzt kaum. Eine sozial-ökologische Investitionspolitik oder andere tiefgreifende Maßnahmen, die zumindest den Zielen des Pariser Abkommens entsprechen würden, liegen in weiter Ferne. Das gerade beschlossene Kohlegesetz bestätigt die düstere Aussicht. Umso wichtiger, über die Frage der Strategie zu sprechen.
»Wenn man den Leuten nicht zuhört und ihnen ihre Würde nimmt, verschaffen sie sich eben Gehör.«
Forbach nahe Saarbrücken gehört zu den abgehängten Regionen Frankreichs und lebte jahrzehntelang vom Bergbau. 1995 war der Ort Schauplatz eines Bergarbeiterstreiks, von dem der Dokumentarfilm „Grève ou crève[1]“  von Jonathan Rescigno erzählt. Damals wendeten die Franzosen den Juppé-Plan des gleichnamigen Premierministers noch mit einem wochenlangen Generalstreik ab, doch der Sparkurs setzte sich fort, auch im Gesundheitswesen. Über die fatalen Folgen, die bis heute, besonders in Zeiten der Coronakrise, zu spüren sind, aber auch über Fragen von Gewalt und erfolgreichem Widerstand sprach Nathanael Häfner für die Redaktion mit dem Filmemacher.
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Tarifrunde im ÖPNV

Was verbindet Beschäftigte und Klimabewegung?

Gespräch mit Erdoğan Kaya und Lara Zschiesche
Warum die imperiale Lebensweise die Klassenfrage ausblenden muss

Ulrich Brand und Markus Wissen haben vor einiger Zeit ein neues Konzept in den Kosmos der kritischen Gesellschaftstheorie eingeführt: Die „imperiale Lebensweise“ (ausführlich: Brand/Wissen 2017). Was erklärt dieses Konzept? Wie verändert es unser Denken über Herrschaft und Ausbeutung, über die kapitalistischen Verhältnisse? Wie beeinflusst es unsere Strategien?

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Nachrichten aus der Zukunft – die Wasserkrise in Südafrika

„Day Zero“ – Mitte Mai, spätestens Mitte Juni, soll es soweit sein: Kapstadt, die südafrikanische Millionenstadt am Kap der guten Hoffnung, wird nicht mehr in der Lage sein, ihre Einwohner*innen mit Wasser zu versorgen. Denn seit Jahren reicht der Regen nicht, um den Wasserverbrauch zu kompensieren und die Trinkwasservorräte aufzufüllen. Nichts mehr: kein Wasser aus der Dusche, aus dem Wasserhahn, im Klo. Schon jetzt sind alle Einwohner*innen der Stadt, ob arm oder reich, schwarz oder weiß, von Rationierungsmaßnahmen betroffen: Maximal 50 Liter können pro Person pro Tag verbraucht werden – wer dagegen verstößt, muss empfindliche Strafen zahlen. An den Sammelpunkten für Frischwasser brechen Konflikte aus, oft zwischen denen, die wirklich versuchen, Wasser zu sparen, und denjenigen, welche die Verschwendung lebenswichtiger Ressourcen als ihr Geburtsrecht ansehen. Noch nie in der modernen Welt stand eine Großstadt so kurz vor einer derartigen sozial-ökologischen Katastrophe.
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Für eine Demokratisierung der Klassentheorie

Die vielfältigen Formen des Widerstands im Zeitalter der Globalisierung und der ökologischen Krise legen nahe, dass nicht länger das Industrieproletariat das ›Subjekt der Geschichte‹ ist, sondern die Arbeiter*innen der sogenannten Meta-Industrien.

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Herzlich willkommen in der Wüste des Realen. Zur Krise in Venezuela

Die sogenannte öffentliche Meinung schenkt ihre Aufmerksamkeit mit Vorliebe den Ereignissen rund um die Wahl, der Vergabe von Posten, den Erklärungen führender Parteimitglieder, den durch nationale und internationale Presse geprägten Auseinandersetzungen oder dem polarisierten Gestikulieren der Vertreter*innen der staatlichen Institutionen. Aus diesem Grund verwundern die fortwährenden Lücken und Schwächen des Wissens um die Dimension der außerordentlichen Wirtschaftskrise des Landes nicht. Das Ergebnis ist das fehlende Bewusstsein über die Umstrukturierungen der Wirtschaft, die spätestens seit 2014 sukzessive ihren Lauf nehmen. Daraus resultiert ein sehr geringes Maß an Forderungen aus der Bevölkerung gegenüber den Regierenden bezüglich des Wirtschaftsprogramms und der entsprechenden Maßnahmen
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Mächtige Freunde und fiese Gegner – Bewegung in der Klimahauptstadt

Dieser Beitrag ist Teil der Reihe »…und die Stadt gehört euch? Statements aus stadtpolitischen Initiativen zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün in Berlin« Wie schätzt ihr die Ausganssituation für die neue Regierung in der Klima- und Energiepolitik ein? Welche Probleme der vergangenen Jahre müssen angepackt werden? Den rot-roten und den schwarz-roten Regierungen der Vergangenheit fehlte es an Ideen und Motivation, um eine sich rasant wandelnde Metropole im Sinne sozial-ökologischer Kriterien zu gestalten. Das heißt auch: Berlin ist in diesem Feld viele Jahre von ‚unten‘ regiert worden. Ohne die zahlreichen Volksbegehren hätte sich bei den zentralen Zukunftsaufgaben – Verkehrs- und Energiewende, Erhalt bezahlbaren Wohnraums und des Tempelhofer Feldes – nichts getan. Nach wie vor ist die Ausgangslage in der Energiepolitik aber verheerend. Berlin bezieht Strom und Wärme zu 95 Prozent aus fossilen Quellen. Es gab in dieser Stadt bislang keine Regierung, die ernsthaft versucht hat, daran etwas zu ändern.

Die Zukunft beginnt Heute

»... die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus. [...] Alles Ständische und Stehende verdampft.« (Kommunistisches Manifest)

Krugman versus Stiglitz zu Ungleichheit und ökonomischem Wachstum

Joe Stiglitz hat auf die negativen Auswirkungen von Ungleichheit auf Wirtschaftswachstum hingewiesen (vgl. LuXemburg 2/2013, 22ff). Paul Krugman bezieht sich in seiner Antwort auf einige der Punkte Stiglitz´ und diskutiert, ob Umverteilung von Einkommen von unten nach oben zu Minderungen bei den Steuereinnahmen und zu Stagnation führen würde. Zum ersten Punkt weist Krugman richtig darauf hin, dass das US-amerikanische Steuersystem zumindest geringfügig gestaffelt ist. Daher sollte doch eine allgemeine Einkommensumverteilung von unten nach oben die Steuereinnahmen steigern – entgegen Stiglitz´ Behauptungen. Es ist jedoch möglich, dass Stiglitz die Steuern und Transferzahlungen in einem größeren Gesamtzusammenhang betrachtet hat.
Umverteilen sozialdemokratisch
Das Thema Steuern bestimmt den anlaufenden Bundestagswahlkampf. Sogenannte Neiddebatten werden beklagt, oder aber ein Kampf gegen die Armut beschworen. Wie viel Umverteilung braucht und verträgt die Bundesrepublik? Eine Gerechtigkeitsdebatte scheint auf; auch in der SPD. Deren Grundbegriffe wurden allerdings im Übergang vom Berliner zum 2007 verabschiedeten Hamburger Programm revidiert, und es wurde versucht, sie mit der Agenda 2010 sowie dem gesamten Regierungshandeln seit den 1980ern in Einklang zu bringen. Wie aber sieht Umverteilen sozialdemokratisch aus?
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Rückverteilen!

Verteilungsgerechtigkeit ist Wahlkampfthema. Bis zu 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland finden die Verteilung von Einkommen und Vermögen ungerecht. Wenn es ans Umverteilen geht, ist die Zustimmung nicht mehr so eindeutig. Umverteilen scheint ein böses Wort, schwingt doch mit, dass jemandem etwas weggenommen werden soll. Davor schrecken viele zurück. Sie haben einschlägige Erfahrungen oder sie glauben, hohe Vermögen oder Einkommen stünden für Leistungsgerechtigkeit.

Wohlstand von links?

Bilanz der Enquetekommission

Gespräch mit Sabine Leidig, Hermann Ott und Waltraud Wolff

Im Labyrinth von »Post-Entwicklung« und »Buen Vivir«

In dem von Miriam Lang herausgegebenen programmatischen Band2 kommt der kritische Hinweis auf »eurozentristische« Betrachtungsweisen ziemlich häufig vor, auch wenn dieses Argument keineswegs neu ist. Die unzulässige Übertragung theoretischer Kategorien und systematisch-inhaltlicher Zusammenhänge, die aus der Betrachtung europäischer Realitäten gewonnen wurden, auf außereuropäische Gesellschaften kann als Eurozentrismus qualifiziert werden. Und muss – nach der im linken Spektrum fast einhelligen Meinung – stark relativiert oder zurückgewiesen werden. Dies betrifft insbesondere die damit häufig verbundenen normativen Vorgaben.

What is ‘Socialist’ about ‘Green Socialism’?

by Mario Candeias „Another grand, left-wing concept with an adjective… Shouldn’t we rather work on concrete social-ecological projects – on initiatives for conversion, a process of ‘energy transition’, or free public transport?” Undoubtedly, many problems of the left have resulted from its tendency to create grand utopias and attempt to bring social reality in line with them. Transformation starts with concrete entry projects, but where does this road go to? What is the common ground, the common direction of manifold initiatives? Ultimately, we need an antidote to pragmatism – American activists call it a “vision”.

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Grün geht nicht lokal

Wie soll angesichts der Tatsache, dass viele Regulations- und Akkumulationsprozesse auf der globalen Ebene reproduziert werden, der Übergang, die Transformation organisiert werden?

Am Ende war das Wort
Die Geschichte ist voll von Wörtern, die von rechts gekapert und entleert, von der Werbeindustrie sterilisiert und aller Bedeutung beraubt, schließlich auf den Schrottplatz fehlgeschlagener politischer Projekte geworfen wurden. Freiheit, das schönste Wort von allen, genießen nur Finanzmärkte. Der Rest von uns darf sie nur im Supermarkt erleben, wo wir die Wahl zwischen 45 Sorten Shampoo haben. Revolution ist schick (besonders wenn sie diese arabischen Diktatoren trifft), solange keine Probleme für Militärbasen oder Öllieferungen entstehen und die Muslimbrüder nicht gewählt werden. Sozialismus war einmal eine wunderbare Utopie.

"Grüner Sozialismus" - LuXemburg 3/12

LuXemburg 3/12 »Green Economy« und die bewusst neutral gehaltene Rhetorik von der »Transformation« versprechen Auswege aus der großen Krise des neoliberalen Kapitalismus: Sie setzen auf Reparatur, Reorganisation und Umbau der gesellschaftlichen Naturverhältnisse. Ihre »große Transformation« ist eine halbe: Sie zielt auf die Beseitigung des fossilen Industrialismus und dessen stofflich-energetische Basis, nicht auf seine politische Ökonomie. Grüner Sozialismus als Strategie und Orientierung riskiert eine Selbstveränderung der Linken. Neben Einstiegsprojekten bedarf die Transformation eines utopischen Horizonts, um der Entwendung in herrschaftliche Projekte entgegenzuwirken.

Kämpfe um Uran in Niger

von Hamadou Tcherno Boulama Der Niger ist nach Kanada und Australien der drittgrößte Uranproduzent weltweit. Die ersten Uranvorkommen wurden 1969 in den Gebirgsregionen im Norden des Landes entdeckt. Die hier lebende Bevölkerung hat bereits mehrfach zu den Waffen gegriffen um sich gegen die Bedingungen unter denen die Uranförderung vom multinationalen Konzern Avera betrieben wird, zu Wehr zu setzen. Der Erzabbau erfolgt auf der Grundlage von Geheimverträgen, die Frankreich den Löwenanteil der Gewinne garantieren.
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»Energiekämpfe« - Luxemburg 1/2012

Die ausgerufene "Energiewende" setzt auf Grünen Kapitalismus. Wie die Dampf- und Webmaschinen für den Beginn der industriellen Revolution standen, wie Taylorisierung und Fließband die technische Basis für den Fordismus und die IT-Revolution für die Globalisierung bereitstellte, soll die globale Energiewende die Grundlage für einen ökologischen Umbau der Produktionsweise und neue Wertschöpfungsstrategien liefern. Nicht nur in der Bundesrepublik kämpfen dabei gerade jene um eine führende Rolle, die bislang eine Energiewende mit Macht blockiert haben: die fossilistischen Kapitalgruppen und die Oligopolisten der Stromversorgung. Favorisiert werden marktförmige Lösungen, die der Struktur und Macht der Konzerne entsprechen und das dezentralisierende Potenzial der neuen Technologien konterkarieren:

Energiekämpfe - Editorial

Die ausgerufene »Energiewende« in der BRD setzt auf Grünen Kapitalismus. Getrieben von Akzeptanzverlusten und Katastrophen wie Fukushima vollzieht die Regierung den Ausstieg aus der Atompolitik und den (zögerlichen) Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien – ein Markt, der weltweit auf etliche Billionen Dollar anwachsen wird. Wie die Dampf- und Textilmaschinen für den Beginn der Industriellen Revolution standen, wie Taylorisierung und Fließband die technische Basis für den Fordismus und die IT-Revolution für die Globalisierung bereitstellte, soll die globale Energiewende die Grundlage für einen ökologischen Umbau der Produktionsweise und neue Wertschöpfungsstrategien liefern.
LANDGRABBING IM ZEICHEN DER VIELFACHKRISE
Spätestens seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 gehört es zum guten Ton, von der Vielfachkrise zu sprechen, also die zahlreichen Verbindungslinien zwischen Klimakrise, Energiekrise, Finanzkrise und weiteren Krisendyanmiken ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Doch was theoretisch längst begriffen ist, übersetzt sich viel zu selten in praktische Bündnisse zwischen den unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen bzw. bewegungspolitischen Akteuren. Der Bereich energiepolitischer Kämpfe ist hiervon keineswegs ausgenommen.

30-jähriger Krieg? Geopolitik und Energie

Von Michael T. Klare [caption id="attachment_2079" align="alignright" width="300"] CC Works by flickr/Land Rover Our Planet[/caption] Von 1618 bis 1648 wütete in Europa der »Dreißigjährige Krieg«. Dieser war auch ein Kampf zwischen einem imperialen Herrschaftssystem und dem entstehenden Nationalstaat. Viele Historiker führen die Herausbildung des modernen Staatensystems auf den Westfälischen Frieden von 1648 zurück. Derzeit beginnt ein neuer Dreißigjähriger Krieg. Er wird vielleicht nicht zu so viel Blutvergießen führen wie der im 16. Jahrhundert – obwohl auch Blut fließen wird –, aber er wird für die Zukunft des Planeten nicht weniger folgenreich sein.

Wenn die Hütte brennt...

Es gibt ein legitimes Primat der taktischen Politik, wenn die Hütte brennt. Allerdings findet das politische Tagesgeschäft in aller Regel in brennenden Hütten statt. Umso wichtiger ist es, zuweilen beim Austreten der Brandherde darüber nachzudenken, wo der nächste Brand entstehen wird. Wer weiß, warum Hütten brennen, kann sich leichter darauf vorbereiten. Er kann Prioritäten setzen und versuchen, entsprechend praktisch zu handeln.
gerechte übergänge - editorial
Die ökologischen wie ökonomischen Grenzen des gegenwärtigen »Wachstumsmodells« sind erreicht. »Wenn wir unseren Planeten auch in Zukunft bewohnen wollen, können wir nicht so weitermachen«, darüber herrscht Einigkeit in allen politischen Lagern. Doch was wächst da eigentlich? Geht es um Wachstum durch Kapitalverwertung, also Akkumulation auf erweiterter Stufenleiter, die immer mehr Energie und Ressourcen verbraucht? Oder um das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP), in das auch die Reparatur sozialer oder ökologischer Schäden mit einfließt? Die Milliarden zur Bekämpfung der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko steigerten das BIP der USA beträchtlich.
Wachstum, Natur, Kritik
von Ingo Schmidt [caption id="attachment_1389" align="alignleft" width="199"] scottburnham/flickr[/caption] Wachstum muss sein. Ohne Wachstum ist Krise. Der Krisen- und Wachstumszyklus ist uns zur zweiten Natur geworden. So war es nicht immer, so muss es nicht sein. Das Streben nach irdischen Gütern war ursprünglich Privileg der herrschenden Klassen. Doch die Arbeitsproduktivität war niedrig. Aus den arbeitenden Massen ließen sich keine großen Reichtümer herausholen. Dies änderte sich erst mit der Herstellung des Weltmarktes seit dem 15. Jahrhundert und der im 18. Jahrhundert beginnenden industriellen Revolution. Die Errichtung des Himmelreiches auf Erden schien möglich.

STRATEGISCHE PROBLEME EINES GERECHTEN ÜBERGANGS

Vor etwa 15 Jahren brachten kanadische und US-amerikanische Gewerkschaftsaktivisten wie Brian Kohler den Begriff »just transition« ins Gespräch1,  um anlässlich der notwendigen ökologischen Restrukturierung der Wirtschaft einen gerechten Übergang einzuklagen: Die »gegenwärtigen Produktionsformen und Konsummuster werden sich aus ökologischen Gründen ändern müssen [...] Aber wer wird bezahlen? Wird dies dem sogenannten freien Markt überlassen, werden Arbeiter in den vom Strukturwandel betroffenen Industrien, die ihren Job verlieren, für den Vorteil aller leiden?« (2010, 1)
»Gerechte Übergänge« – Heft 1/2011
Die ökologischen wie ökonomischen Grenzen des gegenwärtigen kapitalistischen »Wachstumsmodells« sind erreicht. Wir können nicht so weiter machen, wollen wir unseren Planeten auch in Zukunft bewohnen. Doch was sind die Alternativen? Die Vorstellungen und Perspektiven darüber gehen selbst innerhalb der Mosaik-Linken weit auseinander: soziales oder qualitatives Wachstum, grünes Wachstum bzw. Green New Deal und Steady-State-Economy ohne Wachstum oder gar Schrumpfung (DeGrowth). Beim Reden über die Überwindung eines schädlichen Wachstums ist entscheidend, wohin die Transformation gehen soll. Andernfalls geht die Wachstumskritik ins Leere. Ohne gerechte Übergänge wird es schwer, eine breite Zustimmung zu einem Einstieg in den Umstieg zu gewinnen. Bisher gibt es nur wenige Übersetzungsversuche, die Differenzen und Gemeinsamkeiten herausarbeiten, die erlauben, gerechte Übergänge transnational zu denken. In dieser Ausgabe wird versucht, die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Mosaik-Linken ins Gespräch zu bringen.
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Bäume in Stuttgart und anderswo

Die Rohheit, mit der am Schwarzen Donnerstag die Staatsgewalt im Stuttgarter Schlosspark Menschen beiseite schaffte, um die ersten Bäume fällen zu können, war vor allem symbolpolitisch sinnvoll: Gegen die Demonstration der parkschützenden Menge wurde die Demonstration des unbedingten politischen Willens zum Einstieg in das fabelhafte Immobilienprojekt Stuttgart21 gesetzt. Offensichtlich bündeln sich im S21-Konflikt zahlreiche Ohnmachtserfahrungen, es geht um Demokratie. Es scheint aber auch eine andere Frage auf: die nach dem Eigentum.

Der Klimagipfel in Bolivien: Auftrieb für die globale Klimabewegung

von Tadzio Müller Vom 19. bis zum 22. April fand in Bolivien ein alternativer Klimagipfel statt. Der bolivianische Präsident Evo Morales setzte damit einen Kontrapunkt zur offiziellen Klimapolitik, die 2009 in Kopenhagen grundsätzlich gescheitert ist. Seinem Aufruf folgten 30 000 Menschen: Regierungsdelegationen, gipfelstürmende Autonome, UN-Bürokratinnen, Kokabauern aus den Anden und noch viele mehr. Ihre Bilanz ist überwiegend positiv: Die Basisgruppen und sozialen Bewegungen haben es geschafft, viele ihrer Forderungen in der Abschlusserklärung unterzubringen – die bolivianische Regierung hat mit sich verhandeln lassen. Dies scheint sich als ein Charakteristikum des zweiten Zyklus globaler sozialer Kämpfe herauszuschälen: Der politische Raum für radikale, sogar antikapitalistische Positionen ist gewachsen. Die bolivianische Regierung hat das Abschlussdokument bereits offiziell bei den UN eingereicht. Darin wird eine Systemänderung verlangt – nicht nur von den industrialisierten Ländern mit hohem Energieverbrauch, sondern beispielsweise auch von den (linken) Regierungen Lateinamerikas.

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UNKLARHEIT IM GRÜNEN KOALITIONSDENKEN

1 | Ich will in zwei Schritten darlegen, inwiefern es nahe liegt, dass die Grünen sich an einem rot-rot-grünen Bündnis beteiligen, inwiefern es aber nicht im Selbstlauf geschehen wird, sondern nur wenn Einwirkung von außen bei der grünen Selbstfindung hilft. Das Programm der Krisenlösung, der grüne New Deal, braucht hier nicht vorgestellt zu werden (vgl. die Debatte in Luxemburg 1/2009, 141–59). Er steht in krassem Gegensatz zum Programm der Regierungskoalition. Deren Programm ist ein dreister Versuch, den Neoliberalismus in den entscheidenden Punkten fast vollständig aufrechtzuerhalten.
DEM GESPENST MIT AUF DEN WEG GEGEBEN
»Das Gespenst eines neuen, schlagkräftigen Parteiprojekts links von SPD und Grünen ist aufgewacht und geht um. […] Der politische Wert der Linken bemisst sich daran, ob sie dem Gespenst den Weg bereitet. Für die Herausbildung eines politischen Projekts, das es endlich mit der großen Koalition des gesellschaftlichen Ausverkaufs aufnehmen kann« (Rilling/Spehr 2005, 1) – so schrieben Rainer Rilling und Christopf Spehr in ihrem Text »Guten Morgen, Gespenst!« im Jahr 2005, als die ersten Verhandlungen zwischen PDS und WASG zur Gründung einer neuen Partei anliefen.
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Landnahme in Afrika

Erfahrungen wie die der madagassischen Bauern oder der asiatischen Bauernkoalition müssen an andere Bauerngewerkschaften des Globalen Südens weitergegeben werden, nicht nur im Sinne der Solidarität, sondern als konkrete Beweise dafür, dass im gemeinsamen Kampf gegen Landverkäufe Veränderungen möglich sind. 

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Die Linke als Akteur im Umbruch

Ökoimperialismus oder solidarische Ökonomie: Die Auseinandersetzungen haben längst begonnen. Schwarz-Gelb ist in Deutschland eine ungeliebte Option. Es fehlt jedoch, so die Sicht der Wähler, an einer Alternative. Von 2004 bis 2008 hat der Wähler die SPD unter Druck gesetzt, die unsoziale Politik der Regierung Schröder zu korrigieren bzw. endlich wieder sozialdemokratisch zu werden, und gleichzeitig eine Alleinregierung des bürgerlichen Lagers verhindert. Im Jahr 2008, unter dem Eindruck der Krise, setzt die Wählerschaft nicht mehr isoliert die SPD, sondern gemeinsam SPD, Grüne und Die Linke unter Druck, doch bitte mit einer überzeugenden Systemalternative rüberzukommen – einer Alternative zum Neoliberalismus.

ALTERNATIVEN ZUM FINANZGETRIEBENEN KAPITALISMUS

Instabile Finanzmärkte verhalten sich nicht rational; sie können Verlierer in einer Größenordnung produzieren, die die 1930er Jahre wie einen unbedeutenden Ausrutscher wirken lassen … Susan George, The Lugano Report, 1999 Wir befinden uns heute am Scheideweg einer multiplen Krise, in deren Zentrum ein großer crash stattgefunden hat. Eine der sich überschneidenden Achsen ist die Krise der sozialen Ungleichheit, die sich über Jahrzehnte hinweg entwickelt hat. Seit der Machtübernahme durch die neoliberalen Regierungen von Ronald Reagan und Margaret Thatcher ist insbesondere der Anteil des Kapitals am Gesamtreichtum im Verhältnis zur Arbeit angestiegen.
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PERSPEKTIVEN DER ÖKONOMISCHEN RESTRUKTURIERUNG

Die Finanzkrise, die 2007–08 in den USA ausgebrochen ist und sich schnell zu einer globalen Wirtschaftskrise entwickelt hat, ist mehr als »nur« eine Finanzkrise oder eine schwere Rezession. Es scheint sich um eine systemische Krise der neoliberalen Form des Kapitalismus zu handeln. Während der neoliberale Kapita lismus für die Mehrheit der Weltbevölkerung negative Auswirkungen gehabt hat, hat er über mehrere Jahrzehnte zu hohen Profiten und zu langen Perioden wirtschaftlicher Expansion geführt. Profitsteigerungen und Expansion beruhten auf einer Reihe längerfristiger Trends – auf der Zunahme sozialer Ungleichheit, auf einer Reihe immer größer werdender Anlageblasen, auf wachsender Verschuldung und zunehmenden Ungleichgewichten in der globalen Ökonomie – die das neoliberale System letztendlich zu Fall bringen mussten.1